Lesenswert (KW 11)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Von Wirtschaftskrieg & Kriegswirtschaft
Martin Sonneborn auf "X"
... Die Trägerin des Friedensnobelpreises EU lehnt es seit nunmehr zwei Jahren rundheraus ab, die europäische Erfindung der DIPLOMATIE zur Befriedung ihres eigenen Kontinentes einzusetzen, und zieht es stattdessen vor, sich mit einem Geld, das zu gleichen Teilen geliehen (Finanzmärkte), gestohlen (russisches Staatsvermögen) und selbstgebastelt ist (EZB-Kartoffeldruck), für denselben „großen Konflikt“ zu rüsten, den aufzuhalten sie sich gleichzeitig beharrlich weigert.
Verschuldung, Militarisierung, Diebstahl, Schwarzmarktgeschäfte und Waffenhandel, rechenschaftslose Intransparenz, Kriegsfinanzierung & Kriegsvorbereitung zu einem ohrenbetäubend vorwilhelminischen Kriegsgeschrei - eine solche EU, mit Verlaub, wurde in Europa niemals gegründet. ...
siehe: https://twitter.com/

Chronologie der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine – wie sich der Debattenraum verschoben hat
Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Duma warnt Bundestag vor Taurus-Lieferung – Könnte zu Kriegseintritt führen
Das veröffentlichte Gespräch von deutschen Luftwaffen-Offizieren über Taurus-Lieferungen stieß in Russland auf höchstes Interesse. Nun reagiert auch die Duma und warnt deutsche Bundestagsabgeordneten: Eine Taurus-Lieferung könnte den Kriegseintritt Deutschlands bedeuten.
Die Bundesrepublik habe sich im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 verpflichtet, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen Taurus-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe.... Russland hatte das abgehörte Gespräch veröffentlicht und damit auch im eigenen Land massives Entsetzen in der Bevölkerung ausgelöst. „In der Tradition von Hitlers Luftwaffe“ mache sich der militärische Befehlshaber „lediglich Gedanken darüber, wie er die Komplizenschaft der deutschen Streitkräfte bei den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes verschleiern“ kann, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung....
Die Duma-Abgeordneten riefen den Bundestag zu einem politischen Dialog auf, um „die Katastrophe einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland“ zu verhindern. ...
siehe: https://www.welt.de/

Der Papst weiß, wovon er spricht
Der Papst fordert Frieden: Und wird deshalb böse beschimpft. Wir sind Zeuge der totalen Enthemmung.
Papst Franziskus rief gestern die Ukraine an den Verhandlungstisch. Er sprach dem Land »Mut zur weißen Fahne« zu. Es sei an der Zeit, zu kapitulieren. Denn »der Stärkste [ist] derjenige, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt«. Das katholische Kirchenoberhaupt forderte die Einsicht, im Moment der kündenden Niederlage, auf Verhandlungen zu setzen.
Die Kritik folgte prompt. Etliche Politiker, darunter auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erklärten förmlich, dass sie sich schämten Katholiken zu sein. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Heuer von der CDU tat es ihr nach. Der FDP-Politikerin mit starken Verbindungen in die Rüstungsindustrie und -lobby, stieß übel auf, dass der Papst nicht auch den Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche kritisierte. In anderem Kontext würde man so eine Ansage als Whataboutism abtun: Also mit der Ablenkung von Kritik, indem man etwas Anderes vorschiebt. Frau Strack-Zimmermann ist da mit allen Wassern gewaschen – als Katholik, der diesen Artikel hier schreibt, schäme ich mich für sie....
siehe: https://overton-magazin.de/

Ukraine: Geringverdiener an die Front
Die Ukraine benötigt Steuereinnahmen und Soldaten, nach Auskunft eines Abgeordneten der Präsidentenpartei sollen die Gutverdiener und die Beamten zahlen, aber keinen Kriegsdienst leisten müssen.
An der Front sieht es derzeit weiterhin nicht gut für die Ukraine aus. Langsam rücken russische Truppen an einigen Abschnitten wie bei Bachmut, Ugledar oder Awdijiwka vor, die Ukrainer leisten Widerstand, während in fieberhafte Eile viel zu spät Verteidigungslinien aufgebaut werden, was die Russen bereits 2023 gemacht hatten. Drei Linien über 2000 km Länge sollen es werden, ähnlich wie die russischen mit Drachenzähnen, Panzergräben, Minenfeldern und Stützpunkte....
siehe: https://overton-magazin.de/

Pulverfass ohne Boden
Neue Daten: US-Rekord im Rüstungsexport. Deutschland bleibt weltweit auf Platz fünf der Lieferanten großer Waffen
Die USA lieferten im Zeitraum 2019 bis 2023 große Waffen an 107 Staaten, mehr als in jedem anderen Fünfjahreszeitraum zuvor. Auf die USA und Westeuropa entfielen in diesem Zeitraum zusammen 72 Prozent aller Rüstungsexporte, im Zeitraum 2014 bis 2018 waren es 62 Prozent. Die Staaten Europas haben zugleich ihre Importe großer Kriegsgüter zwischen 2019 und 2023 im Vergleich zu den fünf Jahren von 2014 bis 2018 fast verdoppelt (plus 94 Prozent). Hintergrund ist vor allem der Ukraine-Krieg. Weitaus größere Waffenmengen flossen allerdings 2019 bis 2023 nach Asien, Ozeanien und in den Nahen Osten. Die USA steigerten ihre Waffenexporte in diesem Zeitraum um 17 Prozent und erreichten damit einen Anteil von 42 Prozent weltweit, während sich die russischen Exporte halbierten. Russland fiel knapp hinter Frankreich auf den dritten Platz zurück. Das weltweite Volumen des Handels mit Rüstungsgütern ging in den fünf Jahren um 3,3 Prozent zurück, Afrikas Importe sanken sogar um 52 Prozent – vor allem, weil Algerien und Marokko ihre Waffeneinfuhren drastisch reduzierten. Das geht aus Daten hervor, die am Montag vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden. Das Institut erfasst dabei Daten des Handelsumfangs, nicht die Preise. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Exorzistin des Tages: Strack-Zimmermann
Angesichts der Niederlage solle man den Mut haben zu verhandeln, mahnte Papst Franziskus mit Blick auf die ausblutende Ukraine. Beim deutschen Politikestablishment von Ampel bis Union, das fest entschlossen ist, den Stellvertreterkrieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen, stieß das Oberhaupt der katholischen Kirche auf Widerworte. »Bevor die ukrainischen Opfer die weiße Flagge hissen, sollte der Papst laut und unüberhörbar die brutalen russischen Täter auffordern, ihre Piratenfahne – das Symbol für den Tod und den Satan – einzuholen«, tönte etwa die katholische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Warnschuss
Putins Äußerungen zur Atomkriegsgefahr
Bereiten die großen Nuklearmächte eine »Rückkehr zu Atomtests« vor? Mit dieser Frage befasst sich die aktuelle Ausgabe des Bulletin of the Atomic Scientists, eine renommierte, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Fachzeitschrift, deren »Weltuntergangsuhr«, 1947 erfunden, zur Zeit auf 90 Sekunden vor Mitternacht steht, so kurz vor der atomaren Vernichtung wie nie zuvor. In den einschlägigen Elitenzirkeln, die sich mit Fragen der Militärstrategie befassten, werde in letzter Zeit zuweilen über einen vermeintlichen Nutzen von Nuklearwaffentests schwadroniert, berichtet das Blatt. Auf dem US-Atomtestgelände in Nevada würden neue Tunnel gebaut; offiziell heiße es zwar, man modernisiere die Anlage nur, um verschiedene zulässige Aktivitäten fortführen zu können – doch sei dies glaubhaft? Immerhin haben die USA den Kernwaffenteststoppvertrag von 1996, der alle, also auch unterirdische Nuklearwaffentests verbietet, bis heute nicht ratifiziert....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Jein zum TAURUS-Nein
Schlagabtausch zwischen Scholz und CDU/CSU im Bundestag. Kein Applaus für Kanzler von Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung deutscher TAURUS-Marschflugkörper an die Ukraine zwar erneut eine Absage erteilt, zugleich aber die fast unbegrenzte militärische Unterstützung für Kiew bekräftigt. Er vertrat am Mittwoch erstmals in diesem Jahr im Rahmen der regulären Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag sein Kabinett. Seine Doppelstrategie im Ukraine-Krieg formulierte er mit der Beteuerung, einerseits »alles zu tun, um die Ukraine zu verteidigen«, andererseits, ihr »weitreichende Waffen, die mit dem Einsatz deutscher Soldaten verbunden sind«, zu verweigern. Die Widersprüchlichkeit nutzte insbesondere die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion, um Scholz Unklarheiten und Täuschung vorzuwerfen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Russland lacht über Sanktionen: Ölgeschäft blüht prächtiger denn je
Trotz globaler Sanktionen setzt Russland seinen Ölexport ungebremst fort. Handel floriert, als hätte es nie Einschränkungen gegeben. Das sind die aktuellen Daten.
Russland trotzt weiterhin den Sanktionen des Westens und die Rohölexporte auf dem Seeweg florieren. Gemessen am Bruttowert haben sie den höchsten Stand seit Oktober erreicht, berichtet die Finanzagentur Bloomberg....
siehe: https://www.telepolis.de/

UN beschuldigt Israel, Mitarbeiter gefoltert zu haben, um "Informationen" über die Hamas zu erhalten
Zu den Folterungen gehörten Waterboarding, Schläge und Drohungen gegenüber der Familie
Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge wurden zumindest einige der Beweise, die Israel verwendet, um Verbindungen zwischen dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) und der Hamas zu behaupten, durch die Folterung von Mitarbeitern der Organisation gewonnen. Nachdem die Israelis diese Anschuldigungen erhoben hatten, strichen die USA die Mittel für das UNRWA. Außenminister Antony Blinken bezeichnete die israelischen Behauptungen zunächst als "sehr, sehr glaubwürdig".
Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass sie eine 11-seitige UN-Untersuchung zu den Behauptungen, das UNRWA habe enge Verbindungen zur Hamas, eingesehen habe. "Mitarbeiter der Agentur wurden von den israelischen Behörden bedroht und genötigt, während sie sich in Haft befanden, und unter Druck gesetzt, falsche Aussagen gegen die Agentur zu machen, einschließlich der Behauptung, dass die Agentur Verbindungen zur Hamas hat und dass UNRWA-Mitarbeiter an den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren", heißt es in dem Bericht....
siehe: https://antikrieg.com/

Umsturzziel des Tages: Benjamin Netanjahu
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schäumt vor Wut, wie am Dienstag der israelische Sender Channel 12 zu berichten wusste. Grund sei der am Vortag vorgestellte jährliche Rechenschaftsbericht der US-Geheimdienste über »Bedrohungen der nationalen Sicherheit«. Darin wird dem Premier bescheinigt, dass seine »Lebensfähigkeit als Führungskraft gefährdet« sei, wie CNN titelte. »Das Misstrauen gegenüber Netanjahus Kompetenz zu regieren war in der Öffentlichkeit schon vor dem Krieg ausgeprägt und hat sich seitdem nur noch weiter vertieft«, stellen CIA und Co. fest. Die Konsequenz: »Wir erwarten große Proteste, die seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern.« Eine »andere, gemäßigtere Regierung« sei »eine Möglichkeit«....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Schleim und Selbstmitleid
25 Jahre NATO-Osterweiterung
Am 12. März 1999 traten die Tschechische Republik, Polen und Ungarn als erste Länder des im Westen so genannten Ostblocks der NATO bei. Zwölf Tage später gab sich der Pakt völkerrechtswidrig selbst das Mandat zum Krieg und startete seinen Angriff auf Jugoslawien. Die dazu gereichte Moral hatte das Ehepaar Clinton ausgetüftelt: Es handle sich um eine »humanitäre Intervention« des Guten gegen das Böse, also um Selbstverteidigung – mit Uranmunition, Streubomben, Massakern an Zivilisten und Vergiftung durch zerstörte Chemiefabriken. Die BRD war unter Führung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dabei, Belgrad wurde zum dritten Mal in einem Jahrhundert mit deutschen Bomben belegt. Die Osterweiterung war innerhalb von Tagen ein voller Erfolg, die Anschlussüberfälle auf Afghanistan, den Irak, Syrien und Libyen konsequent. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Die drakonische (Straf-)Verfolgung von Julian Assange
Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations dieser interessante und detaillierte Artikel in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf Consortium News eine überarbeitete und aktualisierte Fassung. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News die folgende Übersetzung von Moritz Müller. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Wem ist die neue STIKO verpflichtet?
In dieser Woche kommt die neue Ständige Impfkommission zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Mehr als zwei Drittel der Stellen wurden vom Gesundheitsministerium überraschend und gegen den Willen des Gremiums neu besetzt – in intransparenter Weise und mit Personen, die zum Teil der Pharmaindustrie oder der Bundesregierung nahestehen. Impfempfehlungen sollen künftig zügiger beschlossen werden. Nachfragen blockt das Ministerium ab....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“
Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten. Ihre Wissbegierde quittierte das Paul-Ehrlich-Institut inzwischen sogar ausdrücklich mit einer „Nachrichtensperre“. Dabei tauchen fast täglich neue Hinweise dafür auf, dass die genbasierten Covid-19-Vakzine risikobehaftet sind und ernste Schäden bei einer Vielzahl von Geimpften verursacht haben könnten. „Verrückt“ sei nur, dass dies alles „keinerlei Konsequenzen“ für die Beteiligten habe, wundert sich Martin Winkler von der Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften im Interview mit den NachDenkSeiten. Seinem Mitstreiter Jörg Matysik von der Universität Leipzig macht es „Angst“ zu sehen, „wie einfach Gesetze, die zu unserem Schutz erlassen wurden, umgangen werden können“. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Videos / Podcasts

Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht