Lesenswert (KW 13)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Jüdische Stimme soll schweigen
Berlin: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an
Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024!
Am Dienstag sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache das Konto des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, vorgeblich zur Aktualisierung der Kundendaten. In einem Schreiben, das junge Welt vorliegt, teilte die Sparkasse dem Vereinsvorstand mit, die Sperrung sei »vorsorglich«, und forderte, dass zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April eingereicht werden müssten – unter anderem eine Liste mit Namen und Anschriften aller Vereinsmitglieder....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Für Israel ist gegen den Gazakrieg
Pia Holenstein / 21.03.2024 Die instinktive Solidarität mit Israel ist gegenwärtig absolute Doktrin. Alles, was sich dagegen regt, wird getilgt.
Die instinktive, augenblickliche und unhinterfragte Solidarität mit Israel in jeder Lage und auf jeder Ebene ist gegenwärtig absolute Doktrin in Politik, Kultur, Wissenschaft und Journalismus. Alles, was sich dagegen regt, wird getilgt.
Nur drei aktuelle Beispiele: In Saarbrücken wurde die Ausstellung einer jüdischen südafrikanischen Künstlerin, Candice Breitz, abgesagt, weil sie sich «nicht ausreichend gegen die Hamas» ausgesprochen habe, was sie übrigens bestreitet. Darüber hinaus wurde auch die Direktorin des Museums entlassen, und zwar, weil sie anfänglich die Absage der Ausstellung für falsch gehalten hat.
Der amerikanisch-russischen jüdischen Journalistin Masha Gessen wollte man den zugesprochenen Hannah-Ahrendt-Preis verweigern, weil sie Gaza mit einem Konzentrationslager verglichen hatte; schliesslich erhielt sie ihn dennoch, verspätet und in ausgesucht unauffälligem Rahmen.
Der «Antisemitismus-Skandal» an der Berlinale beruht darauf, dass ein jüdischer Regisseur, Yuval Abraham, anlässlich der Preisverleihung für den Dokumentarfilm «No other land» auf die Situation seines Co-Regisseurs, Basel Adra, als Palästinenser hinwies....
siehe: https://www.infosperber.ch/

Israel tötet Zivilisten mit Drohne
Gaza: Raketen auf Unbewaffnete. US-Entwurf in Sicherheitsrat abgelehnt
Die Nachrichten zu israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen reißen nicht ab. Am Freitag veröffentlichte Al-Dschasira ein Video der israelischen Armee, auf dem zu sehen ist, wie eine Drohne vier offenkundig unbewaffnete Männer mit mehreren Raketen angreift. Nachdem die erste Rakete zwei der Männer in einer Weise getötet hatte, die den Sender dazu veranlasste, das anschließende Videomaterial auszusparen, zielte die Drohne auf die beiden Überlebenden und tötete sie ebenfalls. Die Attacke ereignete sich demnach Ende Januar in der im Süden gelegenen Stadt Khan Junis. Al-Dschasira identifizierte die vier Getöteten als palästinensische Zivilisten....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Völkermordvorwürfe erhärtet
Gazakrieg: Israel und USA missachten UN-Resolution zu Waffenstillstand
Die Hungerkrise im Gazastreifen verschärft sich weiter. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wird inzwischen allen seinen Hilfskonvois von Israel die Einfahrtgenehmigung verweigert. Eine Öffnung der Grenzübergänge im Norden könnte die Situation der Zivilbevölkerung innerhalb weniger Tage verbessern, so UNICEF-Sprecher James Elder, der zudem bekanntgab, in Rafah gebe es nur noch eine Toilette für 800 Personen. Am Dienstag ertranken zwölf Menschen, als sie aus der Luft auf Gaza abgeworfene Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten. Sechs weitere kamen im Gedränge ums Leben. Die Hamas verlangte daher am gleichen Tag ein Ende der Abwürfe und eine Öffnung der Landzugänge.
Derweil scheint ein Waffenstillstand weiterhin nicht in Sicht. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, stützte auf der Plattform X die israelische Position, dass man »bis zum Sieg« weiterkämpfen werde: Die am Montag vom Weltsicherheitsrat verabschiedete Resolution sei »nicht bindend«, so seine wahrheitswidrige Behauptung, und habe »keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen«. Fragen nach einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Washington und Tel Aviv wiegelte Kirby ab. Nach der US-Enthaltung im Sicherheitsrat hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute abgesagt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord. Die Bundesregierung macht mit.
Der israelische Historiker Ilan Pappe hat den Umgang Israels mit Palästina als ethnische Säuberung bezeichnet. Die Zustände sind nicht besser geworden. Sie sind schlimmer. Dazu und zur Rolle Deutschlands kam ein Leserbrief aus Kanada mit einer treffenden Collage. Siehe unten Abschnitt A. Außerdem in Abschnitt B. eine einschlägige Äußerung des UNICEF-Sprechers James Elder in Gaza. Und in C. ein Text zum Thema von Arn Strohmeyer. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Vertreibung von der Westbank
Tulkarm, Nablus, Dschenin, Ramallah – die Liste der Städte, die immer wieder Schauplatz von israelischen Razzien, Angriffen und Verhaftungen sind, ist lang. Die israelische Armee richtet immer wieder mobile Checkpoints ein und es ist nicht nur das Militär, das Angriffe durchführt. Immer wieder verbreiten bewaffnete Siedler auch außerhalb der israelischen Streitkräfte Angst und Schrecken – oft unter dem Schutz von Soldaten. Mittlerweile kommt es auch zu Schießereien zwischen Siedlern und Palästinensern.
Bei ihren Razzien misshandeln die israelischen Streitkräfte viele der Festgenommen, ihre Häuser werden verwüstet. Es gibt Fälle, in denen eine gesuchte Person nicht aufgefunden wurde und Familienmitglieder als Geiseln genommen werden. Es wird dann gedroht, sie zu verschleppen, wenn die gesuchte Person sich nicht stellt. Seit Oktober 2023 wurden 7.500 Palästinenser auf der Westbank verhaftet. Viele wurden wieder freigelassen, doch ist die Zahl der Verhafteten jetzt fast doppelt so hoch wie vor Kriegsbeginn....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Ressourcenkrieg Ukraine
Lithium, Uran und andere Rohstoffe: Der Konflikt wurzelt auch im Streit um enorme Bodenschätze
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hatte es kurz vor Weihnachten 2023 im »Bericht aus Berlin« der ARD eher am Rande ausgeplaudert: Beim Ukraine-Krieg gehe es auch darum, für »Europa« die umfangreichen Lithiumvorkommen in der Ukraine vor dem russischen Zugriff zu sichern. Kiesewetter zählt in der Ukraine-Diskussion zu den absoluten Falken der deutschen Politszene; um so ernster sind seine Äußerungen zu nehmen. Schließlich benennt er erstmals einen nicht ideologischen, sondern beinhart ökonomischen Kriegsgrund: den Rohstoffreichtum der Ukraine, der weit über das von Kiesewetter angesprochene Lithium hinausgeht. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Gerhard Schröder sieht Freundschaft zu Putin weiter als Vorteil
Der Altkanzler ist davon überzeugt, sein Kontakt zum russischen Präsidenten könnte zum Ende des Ukraine-Kriegs beitragen. Man habe lange "vernünftig zusammengearbeitet".
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist der Auffassung, dass seine Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. "Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. ...
siehe: https://www.zeit.de/

„Brandbrief“ an die SPD: Historiker biedern sich bei Militaristen an
Ein Offener Brief von prominenten Historikern wirft der SPD vor, „Russland in die Hände zu spielen“. Der Brief zeigt aber auch, dass es offenbar wachsende interne Unruhe bei der SPD gibt – und zwar nicht, weil der Kanzler zu „zögerlich“ sei, sondern weil viele Genossen die Kriegsrhetorik ablehnen. Zu „pazifistische“ Sozialdemokraten sollen nun mutmaßlich mit der Kraft der wissenschaftlichen Prominenz zur Ordnung gerufen werden. Für innere Widerstände in der SPD gegen die Kriegsrhetorik sprechen auch aktuelle Äußerungen des bald scheidenden SPD-Außenpolitikers Michael Roth. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

1999: Die Zeitenwende
NATO-Krieg gegen Jugoslawien
Vor 25 Jahren beteiligte sich die damalige »rot-grüne« Bundesregierung an einem Krieg, der das Völkerrecht und die Menschenrechte auf den Müllhaufen der Geschichte bomben sollte: Unter sträflichster Instrumentalisierung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte verstieß man gegen die UN-Charta. Deren Artikel 2 Absatz 4 verbietet die »Androhung und Anwendung« zwischenstaatlicher Gewalt. Ausgerechnet Deutschland, das völlig zu Recht unter Willy Brandt dem Leitmotiv »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« folgte, trat das Grundgesetz und den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die deutsche Einheit herbeigeführt hatte und dazu verpflichtet, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf, mit Füßen. Im Jahr 1999 läuteten die wertebasierten Regime-Changer und humanitären Interventionisten der Grünen mit dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die außenpolitische Zeitenwende ein. Wie später in Afghanistan, Libyen, Syrien oder Venezuela ging es schon damals nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um das Vorantreiben eigener geopolitischer Interessen sowie die Schwächung Russlands. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats begingen sie den angeblich »unvermeidlichen« Völkerrechtsbruch, zerstörten gezielt Brücken, Schulen, Kliniken, Strom- und Wasserversorgung. Die NATO setzte über 30.000 Urangeschosse ein, bombardierte Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. ..
Die »rot-grüne« Regierung belog die kriegsskeptische Bevölkerung, um sie – wie es auch heute Verteidigungsminister Pistorius fordert– kriegstüchtig zu machen.
siehe: https://www.jungewelt.de/

Medien deckten während Pandemie viele Verstrickungen nicht auf
Vom Ärzte-Sponsoring bis zum Labor in Wuhan: Medien versäumten es oft, über Interessenkonflikte zu informieren.
«Wer zahlt, befiehlt», heisst eine Volksweisheit. Nun können Pharmafirmen oder Regierungen, die Universitätsinstitute, Experten oder Medien finanzieren, diesen nichts befehlen. Dennoch beeinflussen sie manchmal, was geforscht wird oder welche Studienergebnisse wann veröffentlicht werden (Infosperber berichtete). Niemand will es sich mit Geldgebern gerne verscherzen – und es locken weitere Zustüpfe, auf die man angewiesen sein kann. Neben Geldzahlungen können auch immaterielle Interessenkonflikte das Handeln beeinflussen.
Als Standard in der Wissenschaft gilt, dass mögliche Interessenkonflikte stets offengelegt werden. Es ist Aufgabe der Medien, danach zu fragen...
siehe: https://www.infosperber.ch/

RKI-Protokolle: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich Ihre Berichte
Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert, nachträglich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung – und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Geheimniskrämerei beim Robert-Koch-Institut
Martina Frei / 26.03.2024 Das deutsche Robert-Koch-Institut spielte in der Pandemie eine zentrale Rolle. Es sträubt sich, seine Protokolle offenzulegen.
Was die Corona-Pandemie betrifft, sind Geheimnisse, Schwärzungen und Löschungen an der Tagesordnung: Da sind zum Beispiel die vor der Bevölkerung geheim gehaltenen Kaufverträge für die Impfstoffe. Oder die geheimen Tweets der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit Impfstoff-Käufen. Oder die geschwärzten Abschnitte in Dokumenten der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, bei denen es um Qualitätsbeanstandungen beim mRNA-Impfstoff ging. Oder die sich angeblich selbst löschenden Tweets des Wissenschaftlers Kristian Andersen, der bei der Frage, ob Sars-CoV-2 ein Laborprodukt ist, eine zweifelhafte Rolle spielte (Infosperber berichtete). Oder um wichtige Studienergebnisse zu den Impfstoffen oder zu den «Massnahmen», die nur mit grosser Verzögerung publiziert werden (Infosperber berichtete bereits mehrmals). ...
siehe: https://www.infosperber.ch/

Ulrike Guérot: „Dass auch Deutschland endlich umfassend mit einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beginnt.“
Wer sollte in einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik sitzen? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot geht es um das Thema Corona-Aufarbeitung. „Klar ist inzwischen, dass die meisten Corona-Maßnahmen übergriffig, unnütz und im Zweifelsfall rechtwidrig waren“, so Guérot. Die NachDenkSeiten haben die Politikwissenschaftlerin gefragt, wie sie über die Aufarbeitung der Corona-Politik denkt. Sie findet klare Worte und fordert eine Amnestie für Strafen, die für Maßnahmenverstöße verhängt wurden. Zum Umgang mit den Ungeimpften während der Corona-Krise sagt sie: Wie eine derart „rigorose, gruppenspezifische Ausgrenzung (…) politisch durchgewunken werden konnte“, müsse aufgeklärt werden. Guérot plädiert für eine Enquetekommission und einen Runden Tisch. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht
24.03.2024 | Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei.
Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte, verstieg sich Tina Rudolph von der SPD zu der absurden Behauptung, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur IHR-Reform seien hochgradig transparent und „eine Sternstunde der Demokratie“.
Es wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben, wie das damit zusammenpasst, dass die Neufassung der IHR, über die schon in zwei Monaten in Genf von der Internationalen Gesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, immer noch nicht verhandelt und veröffentlicht ist. Die IHR schreiben vor, dass eine Neufassung vier Monate vor Abstimmung den Regierungen zur Kenntnis gegeben werden muss....
siehe: https://norberthaering.de/

Pandemievertrag: „Das Dramatische ist, dass die Politik diesen Prozess dominiert“
Silvia Behrendt, ehemalige Beraterin der WHO, hat deren Generaldirektor in einem offenen Brief aufgefordert, die Weltgesundheitsversammlung im Mai nicht über die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abstimmen zu lassen. Sie warnt, dass die Änderungsvorschläge den Vertragsparteien nicht früh genug zur Verfügung gestanden haben – was den Vorschriften widerspricht. „Die Öffentlichkeit sollte die Sinnhaftigkeit der neuen Befugnisse der WHO angesichts der Hastigkeit und der falschen Begründungen für die Missachtung der rechtmäßigen Prozesse hinterfragen“, so Behrendt im Multipolar-Interview. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Videos / Podcasts

Israelischer General gesteht: „Krieg ohne die USA unmöglich“