Aktuelles

Mercosur zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.

AbL fordert: Welthandel wirksam sozial und ökologisch zu qualifizieren.
Die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium sprechen sich klar für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) aus. Neben den bisher ausgehandelten Rindfleischimportquoten, sehen die Eckpunkte eine gegenseitige Öffnung des Milchmarktes für zollfreie 30.000 Tonnen Käse, 10.000 Tonnen Milchpulver und 5.000 Tonnen Babynahrung vor.
„Das Mercosur-Freihandelsabkommen zementiert die Exportoffensive in der Milchwirtschaft“, sagt Ottmar Ilchmann, konventioneller Milchbauer und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen. „Dass die Milchbäuerinnen und -bauern nicht automatisch an dieser Exportoffensive verdienen, zeigen noch mal mehr die aktuell desaströsen Milchpreise.

FREIHANDEL UND KLIMA

Freihandel und Klima

Die Lebensmittelproduktion sollte vor allem regional erfolgen, und wenn wir Kaffee und Kakao genießen wollen, sollten wir gleichzeitig sicherstellen, dass deren Produzenten nicht vom Weltmarkt und gigantischen Weltkonzernen erdrückt werden.

Kaffeebauern nagen chronisch am Hungertuch, Bananenanbau in der Hand von Großkonzernen, Kakao wird großenteils mit Kinderarbeit erzeugt und die vorteilhaften Beschäftigungswirkungen entstehen bei Konzernen wie Nestlé in Europa usw. Das Agrobusiness umgibt sich mit der Erzählung von der Ernährung der 10-Mrd.-Weltbevölkerung, ernährt aber nur 30% und verbraucht dafür 2/3 der Ressourcen. Und denen, die dabei zu kurz kommen, bleibt dann endgültig nur noch der Raubbau – an der Umwelt und ihrer eigenen Gesundheit.

Gelungene Veranstaltung - „Oldenburger Bündnis Wohnen für alle“


An die 130 Oldenburger kamen am Freitag, den 28. Juni am späten Nachmittag in die bau_werk-Halle am Pferdemarkt. Sie tauschten Meinungen und Ansichten über die Wohnungssituation und die Entwicklung ihrer Stadt aus, formulierten Wünsche an Ratsparteien und Stadtverwaltung.
Das Bündnis „Wohnen für alle“, welchem neben Einzelpersonen, sozialen Initiativen, der DGB Stadtverband Oldenburg, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Oldenburger SPD, die ALSO, die Attac-Regionalgruppe Oldenburg, Mitglieder der Ratsfraktion Die Linke/Piraten und „Aufstehen“ angehören, freute sich über die gute Resonanz.

Demo "Unsere Arbeit in der Pflege ist Gold wert!"

Demo "Unsere Arbeit in der Pflege ist Gold wert!" in Oldenburg am 01. Mai.

Ausschnitte aus den Reden von:

Ostermarsch 2019 in Oldenburg

Hauptredner: Rechtsanwalt Gerhard Baisch vom Bremer Friedensforum Er ist u. a. Mitglied im Vorstand der deutschen Sektion von IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms).

Guido Grüner: Sklaven in der Fleisch-Industrie



Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg auf der Demo "Zu Fuß und mit Treckern", für eine faire Agrarpolitik.
siehe auch: YouTube - TuWas

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel

* BFH legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige Organisationen enger aus als erste Instanz / Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen

Der Bundesfinanzhof hat heute (26.02.2019) entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“

Aufstehen - Aktion Bunte Westen in Hannover

Siehe auch Hannoversche Allgemeine (16.02.2019): 150 „Bunte Westen“ protestieren friedlich in Hannover Rund 150 Menschen haben am Sonnabend in Hannover an der Protestaktion „Bunte Westen“ teilgenommen. Sie forderten eine neue Politik und kritisierten das ungleich verteilte Vermögen in der Gesellschaft. Weitere Beiträge der Aktion unter TuWas (YouTube).

Frieden statt Aufrüstung: Attac bei Protesten gegen Siko



* Sicherheit nur durch demokratische Weltwirtschaftsordnung erreichbar

+ Kundgebung und Demonstration: Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus; 15:00 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz

+ Friedenskonferenz: Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

"Frieden statt Aufrüstung! - Nein zum Krieg!" Unter diesem Motto werdenam Samstag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen, um gegen die so genannte Sicherheitskonferenz zu protestieren.