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Unrecht wiedergutmachen !
„Unrecht wiedergutmachen“: Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück
Bußgelder gegen Corona-Verstöße wurden in Slowenien nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Das Parlament hat nun die Rückzahlung der Strafen beschlossen.
Slowenien hat eine Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen während der Pandemie beschlossen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das slowenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat, wie das europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet. Demnach werden Bußgelder, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt wurden, zurückgezahlt. Das Gesetz zu Corona-Verstößen war später vom slowenischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Strafen rückerstattet
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden in Slowenien rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die damals geltenden Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Doch nun hat das slowenische Parlament ein Gesetz erlassen, das die Strafen aufhebt. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet.
Alle noch laufenden Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht. ...
siehe: https://www.krone.at
Lesenswert (KW 38)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
4100 Euro pro Minute: Die irren Star-Gagen der Gebührensender
Die ARD hält ihre Talkshow-Verträge seit Jahren geheim. Nun kam die unfassbare Wahrheit erstmals ans Tageslicht: „Anne Will“, „Maischberger“ und „Hart aber fair“ kosten die Gebührenzahler in Summe 18,8 Millionen Euro im Jahr. Manche TV-Moderatoren verdienen mehr pro Minute (!), als die meisten Bürger im Monat. ...
Anne Will etwa, Moderatorin der gleichnamigen Sendung, erhält pro Sendung rund 250.000 Euro. Den Gebührenzahler kostet ihre TV-Show somit um die 7,5 Millionen Euro im Jahr. Hinuntergerechnet sind das etwa 4100 Euro pro Sendeminute für die Talkmasterin. ...
Die Wahrheit war gut versteckt, denn hinter jeder TV-Produktion „verbirgt sich ein kompliziertes Geflecht aus diskreten Verträgen und detailreichen Absprachen“, schreibt Business Insider. Das Internet-Medium war an „vertrauliche Dokumente“ gelangt und berechnete anhand der aufwändigen Kostenaufstellungen erstmals die Millionenbeträge, die von den Gebührenzahlern Jahr für Jahr gezahlt werden müssen. ...
siehe: https://exxpress.at
Philine Conrad - Eröffnungsplädoyer im Erfurter Rathaus
Philine Conrad: Eröffnungsplädoyer am 18.7. im Erfurter Rathaus
Lesenswert (KW 37)
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Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt
In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Was haben "Linke" von Salvator Allende gelernt?
Salvator Allende zur fehlenden Kontrolle über internationale Konzerne
Seit mehr als einem Jahrhundert versucht die neoliberale US-Regierung als Erfüllungsgehilfe von internationalen Konzernen die Regierungen der Welt zu korrumpieren und ihren Einfluss auszubauen. Dabei geht es um Bodenschätze, Absatzmärkte, militärische und geopolitische Interessen allgemein.
Dazu auch: Die Geschichte gehört uns
Chile erinnert an den faschistischen Staatsstreich gegen die gewählte Linksregierung unter Präsident Allende vor 50 Jahren
Der von General Augusto Pinochet am 11. September 1973 angeführte Militärputsch war der Auftakt zum internationalen Siegeszug des Neoliberalismus. In Chile leitete er eine 17 Jahre dauernde faschistische Diktatur ein, in der Folter, »Verschwindenlassen«, Mord und Repression an der Tagesordnung waren. Um der Opfer zu gedenken, empfängt Chiles sozialdemokratischer Präsident Gabriel Boric an diesem Montag im Präsidentenpalast »La Moneda« zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Dort nahm sich der sozialistische Präsident Salvador Allende vor 50 Jahren das Leben, nachdem die Putschisten das Gebäude gestürmt hatten.
Absurderweise möchte Boric nun außer seinen Gästen und Vertretern antifaschistischer Parteien zum 50. Jahrestag auch ehemalige Unterstützer und bekennende Anhänger Pinochets für ein »Bekenntnis zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten« gewinnen. Damit beißt er bei den Rechten jedoch auf Granit, die den Staatsstreich rechtfertigen, statt ihn zu verurteilen. Während die Sympathiebekundungen für Folterer und Mörder folgenlos blieben, wurde eine Gruppe linker Studenten, die sich aus Protest dagegen eine Woche vor dem Jahrestag am Hauptsitz der unter Pinochet gegründeten Rechtspartei Unión Demócrata Independiente angekettet hatten, von Spezialeinheiten der Carabineros verhaftet. Bei der Festnahme kündigten die Aktivisten weiteren Widerstand unter dem Motto »Kein Vergeben – kein Vergessen« an. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Lesenswert (KW 36)
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Amtsenthebung: Stürzt Joe Biden über dubiose Geschäfte seines Sohnes?
Republikaner wollen Biden seines Amtes entheben lassen und bereiten ein Verfahren vor. Es geht um Korruption und dubiose Geschäfte von Hunter Biden. Das sind die Hintergründe.
Für US-Präsident Joe Biden könnten die kommenden Monate ungemütlich werden. Die Republikaner bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den greisen Präsidenten vor. Sie werfen ihm unter anderem Korruption vor.
Der Sprecher der Republikaner, Kevin McCarthy, nannte das geplante Verfahren einen "natürlichen Schritt nach vorn", berichtete der US-Sender NBC. Es gebe eine Kultur der Korruption, "die sich durch die gesamte Familie Biden zieht".
Im Zentrum des geplanten Verfahrens sollen die mutmaßlich kriminellen Aktivitäten von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten, stehen. Diesem wird seit Jahren vorgeworfen, mit dem Einfluss auf seinen Vater viel Geld zu verdienen, als dieser noch Vize-Präsident war. ...
Im Weißen Haus hat man sich seit Monaten auf dieses Szenario vorbereitet. Dort hat man zwei Dutzend Anwälte und PR-Berater zusammengezogen, um auf die Ermittlungen der Republikaner mit aller Härte reagieren zu können....
siehe: https://www.telepolis.de
Anmerkung: Wer hat die besseren Verbindungen, finanziellen Mittel um die Medien für sich einzuspannen? Es geht nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern darum, wer mehr Geld, Beziehungen und die besten PR-Berater hat.
Lesenswert (KW 35)
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Euer Krieg kotzt mich an!
Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor die Bundespressekonferenz trat: „Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion ist es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden hat“, leitete sie ihr Fremdscham-gebietendes Statement zur gerade ausgehandelten Kindergrundsicherung ein. „Darauf können wir stolz sein.“
Worauf die Ministerin genau stolz sein will, bleibt unklar. Gerade einmal 2,4 Milliarden Euro sollen ab dem Jahr 2025 für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden. Das meiste Geld fließt in eine Verwaltungsreform, mit der Prozesse digitalisiert und bestehende Leistungen gebündelt werden sollen. Bei den von Armut betroffenen Kindern wird nach aktuellen Einschätzungen wenig bis nichts davon ankommen. ...
Nicht kämpfen müssen die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes. Über 2,4 Milliarden Euro würde in den Chefetagen der Rüstungskonzerne ohnehin nur müde gelächelt werden. 100 Milliarden Euro Kreditaufnahmen für das „Sondervermögen“ der Bundeswehr, jährliche Steigerungen des Rüstungshaushaltes im zweistelligen Milliardenbereich und mehr als 20 Milliarden Euro für „Ukraine-Hilfen“ – all das gibt es ohne „Ampel-Streit“. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Der Kanzler hat gelogen (Warburg Affäre)
Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt
... Auf erhebliche Summen dieser Tatbeute aus kriminellen Geschäften wollte die Hamburger Finanzbehörde, das Finanzministerium des Stadtstaates, unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher verzichten. In den Jahren 2016 und 2017 drohten insgesamt 90 Millionen Euro zu verjähren. Dass der heutige Bundeskanzler geschickt Einfluss auf das Steuerverfahren nahm, um eine Festsetzung der Steuerschuld zu verhindern, ist naheliegend. Die Indizienkette ist sehr dicht. Aber selbstverständlich ist Olaf Scholz nicht so verrückt irgendwo auf einen Zettel zu schreiben, dass er als Politiker die Unabhängigkeit der Finanzverwaltung außer Kraft gesetzt und Einfluss auf ein Steuerverfahren genommen hat. Den Beweis dieser Einflussnahme mit Schriftstücken zu erbringen, ist daher schwer bis unmöglich. Dies ist aber auch unerheblich. Denn eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat. Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann? ...
siehe: https://www.fabio-de-masi.de
Lesenswert (KW 34)
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Kanzler des Niedergangs
Der Kniefall Olaf Scholz’ vor dem US-Imperialismus zerstört den Frieden in Europa und den deutschen Industriestandort. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, heisst es im Grundgesetz. Olaf Scholz ist der neunte Amtsinhaber nach dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt steht fest, dass er der Kanzler des Niedergangs sein wird.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
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