Aktuelles
Wer hat die Nord Stream-Pipelines gesprengt?
Medien, die weiterhin die Version verbreiten, dass eine kleine Gruppe von Saboteuren (Anmerkung: Wäre der Begriff Terroristen nicht angemessener?) für die Sprengung der Nord Stream-Pipelines verantwortlich ist, laufen Gefahr, dass sie sich an einer politischen Vertuschungsaktion beteiligen. Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh versucht weiterhin die kriminellen Machenschaften der US-Regierung aufzudecken und geht auf den Versuch ein, von der US-Regierung als Hauptverdächtigen abzulenken.
Für die Ermittlungen in Deutschland ist die Bundesanwaltschaft zuständig.
Dazu:
Hamburger Abendblatt 22.03.2023, 20:52:
Bundesanwaltschaft ermittelt bei Nord Stream gegen unbekannt
Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft noch keine konkreten Tatverdächtigen im Blick. „Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe. Die Auswertung der in einem Schiff sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.“
siehe: https://www.abendblatt.de
junge Welt, Freitag, 24. März 2023
Die Vertuscher
Biden-Regierung versucht weiter, ihre Verantwortung für Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines zu verbergen
... »Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines hat zu einem weiteren Anstieg der Erdgaspreise geführt, die das Vorkrisenniveau ohnehin bereits um das mindestens Sechsfache überstiegen hatten«, sagte sie. »Nord Stream wurde Ende September gesprengt. Im Monat darauf musste Deutschland für seine Gasimporte zehnmal soviel wie vor der Krise bezahlen, ein Spitzenwert. Die Preissteigerung betraf ganz Europa, und die Regierungen gaben Schätzungen zufolge nicht weniger als 800 Milliarden Euro aus, um Haushalte und Unternehmen vor den Folgen dieses Preissprungs zu schützen....
Lesenswert (KW 12)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
20 Jahre straffrei
Ungesühnte Kriegsverbrechen: Völkerrechtswidriger US-Angriff auf Irak basierte auf Lügen und zerstörte das Land nachhaltig
Er wolle »den Irak entwaffnen, sein Volk befreien und die Welt vor ernsten Gefahren schützen« – das erklärte George W. Bush am 19. März 2003, dem Vorabend der US-geführten, nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Invasion des Irak, durch die der LangzeitpräsidentSaddam Hussein gestürzt wurde. Der Krieg würde weniger als 200 Milliarden US-Dollar kosten, versprach Bush den US-Bürgern, die den Krieg zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich unterstützten. Sie schenkten den Beteuerungen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterhalte zudem umfassende Programme zur Entwicklung biologischer und chemischer Kampfstoffe sowie von Atomwaffen, die die gesamte Welt bedrohten, Glauben....
siehe: https://www.jungewelt.de
Herrschaft des Schreckens
20 Jahre Irak-Krieg
Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden....
Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil....
siehe: https://www.jungewelt.de
Lesenswert (KW 11)
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Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben. Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.
Antje Vollmer ist heute, am 16. März 2023, verstorben. Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Vollmer galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung veröffentlichen wollte....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Antje Vollmer und andere: „Klima-Frieden schaffen ohne Waffen“
Antje Vollmer gehörte der Gruppe „Neubeginn“ an. Sie unterzeichnete kurz vor ihrem Tod einen Brief an die Friedens- und Ökologie-Bewegung.
Weltweit wurden bereits vor dem Krieg in der Ukraine jährlich mehr als ... 2.000.000.000.000 Dollar für Rüstung ausgegeben. Um welche Größenordnung sich das künftig vervielfacht, kann derzeit niemand ermessen. Was nutzt erneuerbare Energie, wenn sie für die energieverschlingende und Co2-speiende Militärmaschinerie verschwendet wird, also für den größten Klima- und Menschen-Killer weltweit? Grüne Bomben? Erloschenes Leben ist nicht erneuerbar.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Das große "Nord-Stream-Märchen"
Die jüngsten Enthüllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines kann man durchaus als Märchen bezeichnen, das von Teilen der Regierung, den Geheimdiensten und Medien verbreitet wurde und wird.
Dazu: Ablenkungsmanöver oder IQ-Test? (Nord-Stream-Sabotage)
In den Medien ist zu lesen:
ksta.de: "Die Hinweise verdichten sich offenbar, dass pro-ukrainische Kreise für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 verantwortlich sein könnten."
berliner-zeitung.de: "Die zwei voneinander unabhängigen Berichte der New York Times und des Rechercheverbundes von ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politikmagazins „Kontraste“, des SWR und Die Zeit über die möglichen Verursacher der Nord-Stream-Anschläge bewegen die internationale Presse."
tagesschau.de: "Bei den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines führen die Spuren offenbar in die Ukraine."
Lesenswert (KW 10)
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Hassreden im Bundestag
Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg
Mit Beschimpfungen und Beleidigungen vergifteten am Donnerstag Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg. Sie reagierten auf einen Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel »Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine«. Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu »Ein Jahr ›Zeitenwende‹«. Er bekräftigte darin den Kurs auf Hochrüstung und Kriegsverlängerung in der Ukraine und erklärte: »Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ›Nie wieder Krieg‹ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.« Heute bedeute »Nie wieder«, dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. Die zahlreichen Angriffskriege des Westens in den vergangenen Jahren erwähnte er nicht.
An sie erinnerte Gregor Gysi (Die Linke) beim Einbringen des Antrags. Er verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Er habe bei den völkerrechtswidrigen Attacken auf Jugoslawien oder den Irak davor gewarnt, dass das »Schule machen« werde. Zudem erinnerte er an die aktuellen Kriege der Türkei und den im Jemen. ARD und ZDF sollten auch von dort Fernsehbilder zeigen. In der Ukraine müsse ein Weg zur Deeskalation gefunden werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt, die AfD enthielt sich der Stimme.... Scholz bezifferte in seiner Rede die zivile und militärische deutsche Unterstützung für Kiew in den vergangenen zwölf Monaten auf 14 Milliarden Euro. Das werde weiter ausgebaut: Mit Kampfpanzern vom Typ »Leopard«, demnächst weiteren Flakpanzern »Gepard« und einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem »IRIS-T«. Die Bundeswehr habe seit Kriegsbeginn mehr als 3.000 ukrainische Soldaten ausgebildet....
siehe: https://www.jungewelt.de
Lesenswert (KW 09)
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Regierungsstandpunkt
Auseinandersetzungen in der Linkspartei
Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei hat der Süddeutschen gesagt, dass die von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Sonnabend in Berlin »nichts mit linker Politik« zu tun gehabt habe; den Aufruf dazu nannte sie »querfronttauglich«. Nicht falsch, aber ziemlich albern wäre es, einem regierungslinken Profi wie Katina Schubert damit zu kommen, dass das doch gelogen ist. Die vom rechten Rand der Linkspartei ausgehende Polemik gegen die Kundgebung zielt politisch nämlich mitnichten darauf, dass hier eine »Querfront« gegen die Regierung demonstriert, sondern darauf, dass überhaupt gegen die Regierung demonstriert wird....
siehe: https://www.jungewelt.de
»Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«
Distanzierung der Linke-Führung vom »Manifest für Frieden« macht die Partei für viele Menschen unwählbar.
... Wie bewerten Sie die Rolle, die die Bundesspitze Ihrer Partei in diesem Zusammenhang gespielt hat?
Das Versagen der Führung von Die Linke ist unentschuldbar und geradezu selbstzerstörerisch. So handelt die Spitze einer Sekte, nicht die einer verantwortungsvollen linken Partei. Im Gegensatz dazu haben Linke-Mitglieder mit den Füßen abgestimmt und sind massenhaft zum Brandenburger Tor gekommen. Das Agieren der Bundesspitze hat nichts mehr mit der Gründungsidee und dem Programm der Partei Die Linke zu tun – sowohl in der Friedenspolitik als auch was den antifaschistischen Gründungskonsens betrifft. Statt gegen den Faschistenverehrer und Banderisten Melnyk, dem die israelische Botschaft Verharmlosung des Holocaust vorwirft, klare Kante zu zeigen, wird er von linken Amtsträgern hofiert....
siehe: https://www.jungewelt.de
„Rechtsoffene“ Kriegstrommler - Warum nur Verhandlungen Frieden bringen
Dazu auch die Nachdenkseiten: „Rechtsoffene“ Veranstaltung für Verhandlungen und Frieden oder: Doppelstandards der „rechtsoffenen Kriegstrommler“?
Sahra Wagenknecht thematisiert in der heute erschienenen Folge ihrer „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ u.a. die mediale ‚Schnappatmung‘, die in den vergangenen eineinhalb Wochen gegen Wagenknechts und Alice Schwarzers ‚Manifest für Frieden‘ und die morgige Kundgebung in Berlin eingesetzt hat. Man werde als ‚rechtsoffen‘ beschimpft, man ‚paktiere‘ mit der AfD etc. Darüber hinaus spricht sie auch eventuell mögliche Provokationen im Umfeld der Kundgebung an, thematisiert die angebliche ‚Weltfremdheit‘ von Forderungen nach einer Friedensinitiative und nach Verhandlungen und zeigt einige mögliche Zukunftsaussichten. Hier folgt nun ein Videohinweis außer der Reihe mit der Bitte, sich wie immer Ihre eigene Meinung zu bilden.
Zum Tod von Clemens Arvay
Es ist schon traurig, wie Hassprediger, Hetzer, Stalker andere Menschen, Menschen, die eine andere Meinung haben, diffamieren und in den Schmutz ziehen. Leider machen auch sogenannte „Linke“ bei diesen Hetzkampagnen mit. In „sozialen“ oder vielmehr asozialen Netzwerken wird gehetzt und diffamiert, wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann. Auf anonymen Internetplattformen werden Lügen verbreitet und Rufmord betrieben. Gerade linke Gruppierungen sollten so etwas nicht mitmachen. Hierin sollten sich eigentliche Linke von Rechten unterscheiden.
Lesenswert (KW 08)
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Für Frieden auf die Straße!
Kriegstreibern Kontra geben. Gastkommentar
Die Atomkriegsuhr steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht – so dicht an einer Apokalypse waren wir nie zuvor. Selbst der Exvorsitzende der deutschen »Sicherheitskonferenz«, Ischinger, hat am Freitag gemeinsam mit hochrangigen Politikern vor der Gefahr gewarnt, »dass in einem Moment der Krise eine schreckliche Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen getroffen wird«. Spielen auch diese Leute mit den Ängsten der Bevölkerung, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, wie es ein angeblicher »Faktenfinder« der »Tagesschau« den Initiatoren des »Manifests für Frieden« unterstellt?
Derselbe Faktenfinder sieht auch keinerlei Anzeichen, dass Russland an Verhandlungen überhaupt interessiert ist. Dabei gab es im März bereits Friedensverhandlungen, die nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett und des türkischen Außenministers Cavusoglu nicht an mangelnder Kompromissbereitschaft Putins, sondern an der Intervention der britischen und US-Regierung gescheitert sind....
siehe: https://www.jungewelt.de
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