Aktuelles

Lesenswert (KW 32)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Ergebnisse beruhten auf Beweisen
Amnesty-Chefin verteidigt umstrittenen Bericht
Amnesty International weist Kritik am Bericht zu völkerrechtswidrigem Verhalten der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg zurück. Es haben umfangreiche Ermittlungen gegeben und die Ergebnisse beruhten auf Fakten, so Callamard. Sie sieht die Gefahr, dass die heftige Kritik künftig Diskussionen verhindern könnte....
siehe: https://www.n-tv.de

Amnesty International steht dank ihres Ukraine-Berichtes vor einer Zerreißprobe
Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Lesenswert (KW 29)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
(Sommerpause bis zum 11.08.2022)

Dieses Land setzt Impfpflicht am härtesten um
Seit März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Mit Verstößen gehen die Bundesländer sehr unterschiedlich um. Wo gibt es bislang die meisten Strafen?
Sie ist eine der kontroversesten Maßnahmen der Corona-Pandemie: die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wer im Gesundheitssektor arbeitet, musste bis zum 15. März 2022 eine Impfung oder Genesung nachweisen - so sieht es das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz vor....
siehe: https://www.zdf.de

Solidarität, Krieg und die Ordnung von gestern: Warum die Ukraine Frieden braucht
Unser Autor ist Pole. Er findet, dass Waffenlieferungen an die Ukraine hinterfragt gehören. Was er will, ist eine Debatte über den Sinn von Grenzen und Staaten.Die Regierung von Bundeskanzler Scholz gibt keine Panzer her und verweigert so die Rettung von Menschenleben – eine solch harsche Kritik an der deutschen Ukraine-Politik hat in Polen längst den Mainstream erreicht. Als ich Ende Juni nach Warschau kam, wurde ich damit auf Schritt und Tritt konfrontiert. Unabhängig von den politischen Sympathien von ganz links bis rechts herrschte ein erstaunlicher Konsens: Deutschland schadet mit seinem Zögern der ukrainischen Sache und negiert einen gerechten Verteidigungskrieg....
siehe: https://prod.berliner-zeitung.de

Lesenswert (KW 28)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben Regeln der Kriegspropaganda
Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Vom pandemischen Elend der Linken
Die politische Linke in Deutschland hat es nicht leicht. Die Partei gleichen Namens hat im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde gerissen und ist nur durch eine Sonderregelung im Bundestag. Ein Grund: Die linke Reaktion auf die Corona-Maßnahmen. Auch die der Linkspartei. Einige Linke innerhalb und außerhalb der Partei, forderten mehr autoritäres Durchgreifen im „Kampf gegen den Virus“ als die Regierung bereit war. Und den Staat kritisierten sie nur, wenn ihnen die Maßnahmen zu lasch waren. Der Blick in zwei aktuelle Bücher von prominenten Linken, Karl Heinz Roth und Christoph Butterwegge, zeigt auf verschiedene Weise einiges von dem Elend der Linken mit Corona auf. Eine Doppelrezension.
.... Auf die Spitze treibt Butterwegge sein manipulatives, autoritäres Verhältnis gegenüber den Bürgern beim Thema des sogenannten Impfens und der Skepsis gegenüber den neuartigen Substanzen, die, wie wir spätestens seit diesem Jahr wissen, gar keine (langfristige) Immunität erzeugen können.3 Das hat Butterwegge noch nicht mitbekommen. Er bleibt Impfpropagandist. Ihm war, so mag man sarkastisch sagen, die gern zitierte Bratwurst für den „Pieks“ nicht genug. Zwar kritisiert er in seinem Buch zunächst den Druck auf Ungeimpfte. Seine Alternative ist kaum besser: ...
... Allein schon diese Ausführungen sollten der politischen Linken zu denken geben. So ganz falsch scheinen viele der Maßnahmen-Kritiker also nicht zu liegen, auch wenn sie vielleicht ihrerseits zuweilen übertreiben. Man kann in jedem Fall sagen: Die vermeintlichen Verschwörungstheorien um Gates und um Pandemie-Planspiele haben eine Basis in der Realität. Karl Heinz Roth würde vermutlich nicht so weit gehen, dass sich hier bewusst verschworen wurde. Er sieht eher die Interessen des globalen Kapitals....
siehe: https://www.hintergrund.de

Lesenswert (KW 27)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

»Wir nehmen Karl Lauterbach beim Wort«
Protest gegen Schließung von Krankenhäusern: Bündnis macht Druck auf Gesundheitsminister. Ein Gespräch mit Jorinde Schulz
Auch in der Coronapandemie werden hierzulande weiterhin Krankenhäuser geschlossen. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierten Sie dagegen in der vergangenen Woche. Karl Lauterbach lud Sie ein, an der Beratung zur Krankenhausreform teilzunehmen. Will der Bundesgesundheitsminister Ihr Bündnis damit nicht vereinnahmen, um seiner Politik mehr Legitimität zu verleihen?...
siehe: https://www.jungewelt.de

„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Lesenswert (KW 26)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

«Die Impfdebatte hat das Klima vergiftet»: Österreich hebt die Corona-Impfpflicht endgültig auf
Um der Pandemie Herr zu werden, hat die Regierung in Wien im Herbst eine Impfpflicht beschlossen. Diese war für das Land aber eine Zerreissprobe. Auch aus gesundheitspolitischer Sicht erfüllte das Gesetz die Erwartungen nicht. Nun soll es abgeschafft werden.
Noch ist Österreich die einzige europäische Demokratie, in der es eine gesetzlich verankerte Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt. Am Donnerstag hat Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch aber bekanntgegeben, dass die Regierung die Impfpflicht, die derzeit ausgesetzt ist, endgültig abschaffen wolle. Anfang Juli soll das Parlament darüber entscheiden. «Die Infektionswellen werden bleiben, wir müssen damit leben», sagte Rauch....
siehe: https://www.nzz.ch

Pöbel-Eklat in Magdeburg: Kann man Karl Lauterbach noch ernst nehmen?
Der Gesundheitsminister soll bei einer Verdi-Demo ungeimpfte Pflegekräfte beschimpft und Fake News verbreitet haben. Ist er noch ernst zu nehmen? Ein Kommentar.... Das Ganze wird noch absurder, wenn man die Hintergründe kennt: Die Impfpflicht für Pflegekräfte wurde zwar im April beschlossen, bis heute jedoch arbeiten die meisten Ungeimpften weiter in ihren Jobs. Zum Teil weil nicht mal die Gesundheitsämter von dieser Regelung überzeugt sind, zum Teil weil viele Arbeitgeber davon ausgehen, dass das Gesetz 2023 eh wieder ausläuft, zum allergrößten Teil aber weil auf sie nicht verzichtet werden kann. Schon gar nicht bei dieser Personalknappheit....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

„Wir zahlen nicht für eure Kriege!"

SPD und Grüne stehen für den Krieg in Ex-Jugoslawien und für den Abbau des Sozialstaates in Deutschland. Aktuell sind es die Grünen, die für Russophobie und Kriegshetze stehen und die den Krieg diesmal in der Ukraine anheizen. FDP, CDU und Medien sind natürlich voll dabei. Sie sind nützliche Idioten für die Rüstungsindustrie und die international agierenden, westlichen Konzerne. Es geht in der Ukraine nicht um Freiheit oder Demokratie, sondern um Macht, Geld und geostrategische Interessen. Nach 2014 wurden in der Ukraine russlandfreundliche Parteien und Medien verboten, die russische Sprache wurde verboten und die aktuelle ukrainische Regierung hat unterstützt von den USA , der EU die Konfrontation mit Russland provoziert. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder in Europa. Seit 2014 herrscht dort ein Bürgerkrieg und schon vor dem Einmarsch der russischen Armee haben viele Menschen das Land verlassen.
Anstatt in die Zerstörung der Ukraine zu investieren, sollte die deutsche Bundesregierung sich für einen Friedensvertrag engagieren und den Wiederaufbau des Landes unterstützen.

Lesenswert (KW 25)

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Vater und Bruder von Julian Assange im Berliner Verlag: „Die Bundesregierung muss endlich handeln“
Julian Assanges Bruder und Vater sind in Berlin eingetroffen. Sie haben den Berliner Verlag besucht und haben eine klare Botschaft, insbesondere an die Grünen.
Der Vater und der Bruder von Julian Assange, John und Gabriel Shipton, haben am Montag den Berliner Verlag besucht, um die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die deutsche Bundesregierung auf die prekäre Situation ihres Sohnes und Bruders aufmerksam zu machen....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Eiskalt im Stich gelassen
Julian Assange und die Doppelmoral des Westens. Ein Gastkommentar
Die Anweisung der britischen Regierung, den Journalisten Julian Assange an die USA auszuliefern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen, ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die politische Verfolgung von Julian Assange offenbart die ganze Heuchelei und Doppelmoral des Westens. Bei Journalistenverbänden und Menschenrechtsorganisationen weltweit ist das Entsetzen groß über die Entscheidung in London, die Bundesregierung in Deutschland dagegen, die sich eine wertebasierte und menschenrechtsorientierte Außenpolitik auf die Fahnen schreibt, wiegelt ab. Was für eine Schande. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Lesenswert (KW 24)

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Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus
Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung der Tagesschau zum Ukraine-Krieg. Einen nachweislich ukrainischen Artillerieangriff auf einen Marktplatz der Hauptstadt der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ mit mittlerweile vier Toten dreht die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr in das Gegenteil und verkauft es ihren Zuschauern als „russischen Angriff“.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

«Die Justiz macht sich zum Büttel des Staates»
In einer Zeit, in der das Grauen vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen in Deutschland Atomwaffengegner vor den Richter.
Ria Makein sagt: «Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe.» Am 6. Juni ist sie aus der Haft entlassen worden. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und war wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Da sie die Geldbusse nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lesen war «Frieden schaffen ohne Waffen»....
siehe: https://globalbridge.ch

Lesenswert (KW 23)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel
Russland/Europa Schwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager
Abgesehen vom vorsichtig taktierenden Kanzleramt scheint es in der hiesigen Politik wie in den Medien nur eine Stoßrichtung bezüglich des Ukraine-Kriegs zu geben: schwere Waffen liefern, so schnell wie möglich, und noch mehr Russland-Sanktionen. In den USA dagegen scheint sich der Blick auf diesen Krieg zu verändern....
siehe: https://www.freitag.de

Die einfachen Menschen wollen Frieden – kriegsgeil sind nur die Eliten
Kurt Tucholsky würde heute wieder, wie zu seinen Lebenszeiten, fragen: „Merkt Ihr nischt?“ Dieser Frage müssen wir uns stellen. Die Antwort muss lauten: Doch, wir merken, was los ist, was der Plan ist, auf alle Fälle keiner, der uns vielen Menschen gut tut. Die Zeitung aufgeschlagen, den Fernsehsender eingestellt, das Radio angeschaltet, schon ist zu vernehmen, überall in diesen Medien herrscht wilder Trommelwirbel, heftig wird für Aufrüstung, für Eskalation, gegen Entspannung und gegen Verständigung getrommelt. Schlimmerweise es ist so, dass dementgegen das Wort Frieden nicht inflationär und heftig ausgerufen würde. Aber es muss herausgeschrien werden, seiner Umsetzung Nachdruck verliehen werden....
Es besteht Handlungsbedarf, weil unsere Eliten schon handeln und das zu unser aller Schaden. Der deutsche Militärhaushalt wird monströs erweitert....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de