Aktuelles

Lesenswert (KW 26)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

«Die Impfdebatte hat das Klima vergiftet»: Österreich hebt die Corona-Impfpflicht endgültig auf
Um der Pandemie Herr zu werden, hat die Regierung in Wien im Herbst eine Impfpflicht beschlossen. Diese war für das Land aber eine Zerreissprobe. Auch aus gesundheitspolitischer Sicht erfüllte das Gesetz die Erwartungen nicht. Nun soll es abgeschafft werden.
Noch ist Österreich die einzige europäische Demokratie, in der es eine gesetzlich verankerte Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt. Am Donnerstag hat Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch aber bekanntgegeben, dass die Regierung die Impfpflicht, die derzeit ausgesetzt ist, endgültig abschaffen wolle. Anfang Juli soll das Parlament darüber entscheiden. «Die Infektionswellen werden bleiben, wir müssen damit leben», sagte Rauch....
siehe: https://www.nzz.ch

Pöbel-Eklat in Magdeburg: Kann man Karl Lauterbach noch ernst nehmen?
Der Gesundheitsminister soll bei einer Verdi-Demo ungeimpfte Pflegekräfte beschimpft und Fake News verbreitet haben. Ist er noch ernst zu nehmen? Ein Kommentar.... Das Ganze wird noch absurder, wenn man die Hintergründe kennt: Die Impfpflicht für Pflegekräfte wurde zwar im April beschlossen, bis heute jedoch arbeiten die meisten Ungeimpften weiter in ihren Jobs. Zum Teil weil nicht mal die Gesundheitsämter von dieser Regelung überzeugt sind, zum Teil weil viele Arbeitgeber davon ausgehen, dass das Gesetz 2023 eh wieder ausläuft, zum allergrößten Teil aber weil auf sie nicht verzichtet werden kann. Schon gar nicht bei dieser Personalknappheit....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

„Wir zahlen nicht für eure Kriege!"

SPD und Grüne stehen für den Krieg in Ex-Jugoslawien und für den Abbau des Sozialstaates in Deutschland. Aktuell sind es die Grünen, die für Russophobie und Kriegshetze stehen und die den Krieg diesmal in der Ukraine anheizen. FDP, CDU und Medien sind natürlich voll dabei. Sie sind nützliche Idioten für die Rüstungsindustrie und die international agierenden, westlichen Konzerne. Es geht in der Ukraine nicht um Freiheit oder Demokratie, sondern um Macht, Geld und geostrategische Interessen. Nach 2014 wurden in der Ukraine russlandfreundliche Parteien und Medien verboten, die russische Sprache wurde verboten und die aktuelle ukrainische Regierung hat unterstützt von den USA , der EU die Konfrontation mit Russland provoziert. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder in Europa. Seit 2014 herrscht dort ein Bürgerkrieg und schon vor dem Einmarsch der russischen Armee haben viele Menschen das Land verlassen.
Anstatt in die Zerstörung der Ukraine zu investieren, sollte die deutsche Bundesregierung sich für einen Friedensvertrag engagieren und den Wiederaufbau des Landes unterstützen.

Lesenswert (KW 25)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Vater und Bruder von Julian Assange im Berliner Verlag: „Die Bundesregierung muss endlich handeln“
Julian Assanges Bruder und Vater sind in Berlin eingetroffen. Sie haben den Berliner Verlag besucht und haben eine klare Botschaft, insbesondere an die Grünen.
Der Vater und der Bruder von Julian Assange, John und Gabriel Shipton, haben am Montag den Berliner Verlag besucht, um die deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die deutsche Bundesregierung auf die prekäre Situation ihres Sohnes und Bruders aufmerksam zu machen....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Eiskalt im Stich gelassen
Julian Assange und die Doppelmoral des Westens. Ein Gastkommentar
Die Anweisung der britischen Regierung, den Journalisten Julian Assange an die USA auszuliefern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Gefängnis drohen, ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die politische Verfolgung von Julian Assange offenbart die ganze Heuchelei und Doppelmoral des Westens. Bei Journalistenverbänden und Menschenrechtsorganisationen weltweit ist das Entsetzen groß über die Entscheidung in London, die Bundesregierung in Deutschland dagegen, die sich eine wertebasierte und menschenrechtsorientierte Außenpolitik auf die Fahnen schreibt, wiegelt ab. Was für eine Schande. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Lesenswert (KW 24)

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Inkompetenz oder bewusste Fehlinformation? Tagesschau gibt ukrainischen Angriff auf Donezk als russischen aus
Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung der Tagesschau zum Ukraine-Krieg. Einen nachweislich ukrainischen Artillerieangriff auf einen Marktplatz der Hauptstadt der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ mit mittlerweile vier Toten dreht die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr in das Gegenteil und verkauft es ihren Zuschauern als „russischen Angriff“.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

«Die Justiz macht sich zum Büttel des Staates»
In einer Zeit, in der das Grauen vor einem Atomkrieg wieder umgeht, kommen in Deutschland Atomwaffengegner vor den Richter.
Ria Makein sagt: «Das Schöne war, dass ich im Gefängnis so viele Briefe bekommen habe.» Am 6. Juni ist sie aus der Haft entlassen worden. Einen Tag vor ihrem siebzigsten Geburtstag. Sie hatte im April 2019 im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel gegen die dort gelagerten NATO-Atombomben demonstriert und war wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Da sie die Geldbusse nicht zahlte, musste sie 30 Tage ins Gefängnis. Sie war damals zusammen mit anderen auf den Flugplatz vorgedrungen und hatte Transparente hochgehalten, auf denen unter anderem zu lesen war «Frieden schaffen ohne Waffen»....
siehe: https://globalbridge.ch

Lesenswert (KW 23)

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Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel
Russland/Europa Schwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager
Abgesehen vom vorsichtig taktierenden Kanzleramt scheint es in der hiesigen Politik wie in den Medien nur eine Stoßrichtung bezüglich des Ukraine-Kriegs zu geben: schwere Waffen liefern, so schnell wie möglich, und noch mehr Russland-Sanktionen. In den USA dagegen scheint sich der Blick auf diesen Krieg zu verändern....
siehe: https://www.freitag.de

Die einfachen Menschen wollen Frieden – kriegsgeil sind nur die Eliten
Kurt Tucholsky würde heute wieder, wie zu seinen Lebenszeiten, fragen: „Merkt Ihr nischt?“ Dieser Frage müssen wir uns stellen. Die Antwort muss lauten: Doch, wir merken, was los ist, was der Plan ist, auf alle Fälle keiner, der uns vielen Menschen gut tut. Die Zeitung aufgeschlagen, den Fernsehsender eingestellt, das Radio angeschaltet, schon ist zu vernehmen, überall in diesen Medien herrscht wilder Trommelwirbel, heftig wird für Aufrüstung, für Eskalation, gegen Entspannung und gegen Verständigung getrommelt. Schlimmerweise es ist so, dass dementgegen das Wort Frieden nicht inflationär und heftig ausgerufen würde. Aber es muss herausgeschrien werden, seiner Umsetzung Nachdruck verliehen werden....
Es besteht Handlungsbedarf, weil unsere Eliten schon handeln und das zu unser aller Schaden. Der deutsche Militärhaushalt wird monströs erweitert....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Lesenswert (KW 22)

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Kein Kanonenfutter
Mangelnde Motivation: In der Ukraine mehren sich Befehlsverweigerungen von Soldaten. Kritik an Einberufungspolitik und Proteste Angehöriger
Am 24. Mai sind genau drei Monate seit dem Beginn der russischen »Sonderoperation« in der Ukraine vergangen. In dieser Zeit haben sich die Taktik der russischen Armee und die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft verändert. In allen Städten und Dörfern der Ukraine trafen massenhaft Särge mit den Leichen ukrainischer Soldaten ein, was sowohl bei den noch lebenden Soldaten als auch bei ihren Angehörigen Panik auslöste....
siehe: https://www.jungewelt.de

Kriegsmüde oder amtsmüde? Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich
Meinung Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor Kriegsmüdigkeit. War Ukraine-Müdigkeit gemeint? Oder soll Europa in den Krieg hineingeredet werden? Wer sich so äußert, sollte zurücktreten
Außenministerin Annalena Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Sie warnte vor einer Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man „kriegsmüde“ sein oder werden....
Baerbocks Credo scheint es stattdessen zu sein: Verschwende keinen Gedanken an die Vorgeschichte dieses Blutvergießens (es könnte deutsche Mitverantwortung zum Vorschein kommen)! Unterlass keine Kampfansage an Russland! Da schwingt soviel Voreingenommenheit mit, dass es einer Außenministerin das diplomatische Besteck aus der Hand schlägt....
siehe: https://www.freitag.de

Lesenswert (KW 20)

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Gesundheitsminister wollen sich für Coronawelle ab Herbst rüsten
Bund und Länder wollen sich möglichst schnell für eine mögliche neue Coronawelle ab Herbst rüsten. Das vereinbarten die Gesundheitsminister am Montag bei einer gemeinsamen Videoschalte. “Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei – wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen”, erklärte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), die derzeit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vorsitzt, in Magdeburg.
siehe: https://www.arte.tv

Coronateststrategie kostete bisher mehr als 13 Milliarden Euro
Berlin – Die Teststrategie in der Coronakrise hat den Bund bisher fast 13,39 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus neuen Daten des Bundesamts für soziale Sicherung (BAS) mit Stand heute hervor. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres waren noch etwa fünf Milliarden Euro abgerechnet worden.
Den aktuellen Zahlen zufolge zahlte der Bund für PoC-Antigentests und Antigentests zur Eigenanwendung aktuell 3,77 Milliarden Euro. Für labordiagnostische Leistungen fielen rund 2,43 Milliarden Euro an. Weitere Leistungen wie die Abstrichnahmen kosteten etwa 6,51 Milliarden Euro.
siehe: https://www.aerzteblatt.de

Lesenswert (KW 19)

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Corona-Maskenpflicht im Flugzeug entfällt – letzte Entscheidung liegt bei den EU-Staaten
Aus für die grundsätzliche Maskenpflicht in Flugzeugen. Die Passagiere dürften erleichtert sein, dass die EU-Behörden ihre Empfehlungen zum Corona-Schutz im Luftverkehr aufweichen. Ab diesem Montag fällt eine generelle Empfehlung zum verpflichtenden Tragen medizinischer Masken in Flughäfen und Flugzeugen weg, wie die und die am Mittwoch mitteilten. ...
Die EU-Empfehlung an die 27 Mitgliedsländer bedeutet nicht den automatischen Wegfall der Flugverkehr-Maskenpflicht in ganz Europa. Sie besteht vielmehr weiterhin dort, wo die nationalen Corona-Regeln das Tragen der Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsehen. Das ist etwa in Deutschland der Fall.
Der Internationale Luftfahrtverband Iata begrüßte die neuen Leitlinien der EU-Behörden. Die Empfehlungen würden die Notwendigkeit anerkennen, „von einer Notfallsituation zu einem nachhaltigeren Umgang mit Corona überzugehen“.
siehe: https://www.berliner-kurier.de

Corona-Krisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst
Der Krisenstab wurde erst im November 2021 einberufen. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählte die Koordinierung der Corona-Impfkampagne.
... Der Corona-Krisenstab im Kanzleramt war im vergangenen November von der damaligen geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufen worden. Geleitet wurde er von Bundeswehr-General Carsten Breuer. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Lesenswert (KW 18)

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Auf dem Weg zur Meinungsdiktatur?
Nach der Lektüre von Sheldon S. Wolins umfangreichem Werk zum „Umgekehrten Totalitarismus“ und auch Ulrike Guérots neuem Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ müssten eigentlich in intellektuellen Kreisen unserer Gesellschaft die Alarmlichter aufleuchten. Deutlicher kann einem die gegenwärtige Situation nun wirklich nicht vor Augen gehalten werden. Was brauchen wir denn noch, um zu verstehen, wie es derzeit wirklich um Demokratie und vor allem um die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land steht? Selbstverständlich können Sie Ihre Meinung öffentlich äußern, allerdings werden Sie nicht gehört, zumindest nicht auf ganzer Breite. Ganz egal ob Sie nun Ulrike Guérot oder Wolin heißen oder sonst jemand sind, dessen kluge und umfassende Expertise zu anderen Zeiten durchaus gefragt gewesen wäre. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Panzerexporte: Sahra Wagenknecht warnt vor „atomarem Inferno“
Deutsche Panzer für die Ukraine? Für Sahra Wagenknecht (Die Linke) ist das ein Irrweg. Sie warnt davor, in Europa ein atomares Inferno zu riskieren.
Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der ‚Gepard‘-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt.“
siehe: https://www.noz.de