Aktuelles

An die 130 Oldenburger kamen am Freitag, den 28. Juni am späten Nachmittag in die bau_werk-Halle am Pferdemarkt. Sie tauschten Meinungen und Ansichten über die Wohnungssituation und die Entwicklung ihrer Stadt aus, formulierten Wünsche an Ratsparteien und Stadtverwaltung.
Das Bündnis „Wohnen für alle“, welchem neben Einzelpersonen, sozialen Initiativen, der DGB Stadtverband Oldenburg, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Oldenburger SPD, die ALSO, die Attac-Regionalgruppe Oldenburg, Mitglieder der Ratsfraktion Die Linke/Piraten und „Aufstehen“ angehören, freute sich über die gute Resonanz.

Demo "Unsere Arbeit in der Pflege ist Gold wert!" in Oldenburg am 01. Mai.

Ausschnitte aus den Reden von:

Hauptredner: Rechtsanwalt Gerhard Baisch vom Bremer Friedensforum Er ist u. a. Mitglied im Vorstand der deutschen Sektion von IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms).

Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg auf der Demo "Zu Fuß und mit Treckern", für eine faire Agrarpolitik.
siehe auch: YouTube - TuWas

* BFH legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige Organisationen enger aus als erste Instanz / Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen

Der Bundesfinanzhof hat heute (26.02.2019) entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“

Siehe auch Hannoversche Allgemeine (16.02.2019): 150 „Bunte Westen“ protestieren friedlich in Hannover Rund 150 Menschen haben am Sonnabend in Hannover an der Protestaktion „Bunte Westen“ teilgenommen. Sie forderten eine neue Politik und kritisierten das ungleich verteilte Vermögen in der Gesellschaft. Weitere Beiträge der Aktion unter TuWas (YouTube).

* Sicherheit nur durch demokratische Weltwirtschaftsordnung erreichbar

+ Kundgebung und Demonstration: Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus; 15:00 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz

+ Friedenskonferenz: Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

"Frieden statt Aufrüstung! - Nein zum Krieg!" Unter diesem Motto werdenam Samstag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen, um gegen die so genannte Sicherheitskonferenz zu protestieren.

* Lateinamerikanische Wissenschaftler fordern demokratische Lösung und internationale Vermittlung

Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen.

Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.