dieBasis begrüßt Widerstand der Stiko gegen Druck aus der Politik „Wir begrüßen, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) die Politik in die Schranken weist“, sagt David Claudio Siber, Mitglied im Vorstand der basisdemokratischen Partei, dieBasis. Die Stiko hatte sich lautstark gegen die ebenso lautstarken Forderungen gewehrt, die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zu überdenken.
Sie „ist im Gesetz bewusst als unabhängige Kommission angelegt. Die laute Einmischung der Politik ist kontraproduktiv und nützt niemandem", schrieb Stiko-Chef Thomas Mertens der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
br>Es darf, so Siber, nicht sein, dass die Politik Einfluss auf unabhängige Einrichtungen nimmt, ihre Empfehlungen in ihrem Sinne anzupassen. Zuletzt hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, die Impfkommission öffentlich aufgefordert, ihre Bedenken hinsichtlich der Impfung von Kindern und Jugendlichen zu korrigieren. „Auf diese Weise Druck auszuüben ist hart an der Grenze des Machtmissbrauchs“, betont der Basisdemokrat. dieBasis setzt sich insbesondere für die Machtbegrenzung von Politikern ein. Sie will damit den Lobbyismus in seine Schranken weisen und die Einflussnahme auf unabhängige Kommissionen wie die Stiko, deren Aufgabe eine unabhängige Informationsgewinnung mit anschließender Sachentscheidung ist, beenden.
Pressemitteilung / die Basis - Berlin, den 7.7.2021
