Die Landesregierung soll ihre Zusagen einhalten und die notwendigen Bauten für den Ausbau der Universitätsmedizin aus dem Haushalt finanzieren. Private Geldgeber werden ja nicht selbstlos der Universität etwas schenken. Über die sogenannten ÖPP-Finanzierungen gibt es hinreichende Erfahrungen. In den in diesen Fällen streng geheim geschlossenen Verträgen werden die Risiken so verteilt, dass den privaten Geldgebern eine Rendite garantiert werden muss, deren Kosten höher ausfallen als das, was bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt für ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Universitätsgebäude aufgewendet werden müsste.
ÖPP-Modelle sind Tricksereien, um das geltende Haushaltsrecht zu umgehen, die am Ende der Steuerzahler teuer bezahlen muss. Ähnlich wurde der Neubau der Berufsschule Wechloy finanziert. Heute wissen alle, dass es am Ende teurer wurde als ein mit Haushaltsmitteln bezahltes Gebäude, welches über einen Bankkredit hätte finanziert werden können, weil öffentliche Kreditnehmer die günstigsten Zinssätze bekommen.
PM / Gruppe Die Linke./ Piratenpartei / H. Adler - 09.07.2020
