Lesenswert

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Hassreden im Bundestag
Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg
Mit Beschimpfungen und Beleidigungen vergifteten am Donnerstag Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg. Sie reagierten auf einen Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel »Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine«. Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu »Ein Jahr ›Zeitenwende‹«. Er bekräftigte darin den Kurs auf Hochrüstung und Kriegsverlängerung in der Ukraine und erklärte: »Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ›Nie wieder Krieg‹ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.« Heute bedeute »Nie wieder«, dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. Die zahlreichen Angriffskriege des Westens in den vergangenen Jahren erwähnte er nicht.
An sie erinnerte Gregor Gysi (Die Linke) beim Einbringen des Antrags. Er verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Er habe bei den völkerrechtswidrigen Attacken auf Jugoslawien oder den Irak davor gewarnt, dass das »Schule machen« werde. Zudem erinnerte er an die aktuellen Kriege der Türkei und den im Jemen. ARD und ZDF sollten auch von dort Fernsehbilder zeigen. In der Ukraine müsse ein Weg zur Deeskalation gefunden werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt, die AfD enthielt sich der Stimme.... Scholz bezifferte in seiner Rede die zivile und militärische deutsche Unterstützung für Kiew in den vergangenen zwölf Monaten auf 14 Milliarden Euro. Das werde weiter ausgebaut: Mit Kampfpanzern vom Typ »Leopard«, demnächst weiteren Flakpanzern »Gepard« und einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem »IRIS-T«. Die Bundeswehr habe seit Kriegsbeginn mehr als 3.000 ukrainische Soldaten ausgebildet....
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Für Frieden auf die Straße!
Kriegstreibern Kontra geben. Gastkommentar
Die Atomkriegsuhr steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht – so dicht an einer Apokalypse waren wir nie zuvor. Selbst der Exvorsitzende der deutschen »Sicherheitskonferenz«, Ischinger, hat am Freitag gemeinsam mit hochrangigen Politikern vor der Gefahr gewarnt, »dass in einem Moment der Krise eine schreckliche Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen getroffen wird«. Spielen auch diese Leute mit den Ängsten der Bevölkerung, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, wie es ein angeblicher »Faktenfinder« der »Tagesschau« den Initiatoren des »Manifests für Frieden« unterstellt?
Derselbe Faktenfinder sieht auch keinerlei Anzeichen, dass Russland an Verhandlungen überhaupt inter­essiert ist. Dabei gab es im März bereits Friedensverhandlungen, die nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett und des türkischen Außenministers Cavusoglu nicht an mangelnder Kompromissbereitschaft Putins, sondern an der Intervention der britischen und US-Regierung gescheitert sind....
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Regierungsstandpunkt
Auseinandersetzungen in der Linkspartei
Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei hat der Süddeutschen gesagt, dass die von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Sonnabend in Berlin »nichts mit linker Politik« zu tun gehabt habe; den Aufruf dazu nannte sie »querfronttauglich«. Nicht falsch, aber ziemlich albern wäre es, einem regierungslinken Profi wie Katina Schubert damit zu kommen, dass das doch gelogen ist. Die vom rechten Rand der Linkspartei ausgehende Polemik gegen die Kundgebung zielt politisch nämlich mitnichten darauf, dass hier eine »Querfront« gegen die Regierung demonstriert, sondern darauf, dass überhaupt gegen die Regierung demonstriert wird....
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»Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«
Distanzierung der Linke-Führung vom »Manifest für Frieden« macht die Partei für viele Menschen unwählbar.
... Wie bewerten Sie die Rolle, die die Bundesspitze Ihrer Partei in diesem Zusammenhang gespielt hat?
Das Versagen der Führung von Die Linke ist unentschuldbar und geradezu selbstzerstörerisch. So handelt die Spitze einer Sekte, nicht die einer verantwortungsvollen linken Partei. Im Gegensatz dazu haben Linke-Mitglieder mit den Füßen abgestimmt und sind massenhaft zum Brandenburger Tor gekommen. Das Agieren der Bundesspitze hat nichts mehr mit der Gründungsidee und dem Programm der Partei Die Linke zu tun – sowohl in der Friedenspolitik als auch was den antifaschistischen Gründungskonsens betrifft. Statt gegen den Faschistenverehrer und Banderisten Melnyk, dem die israelische Botschaft Verharmlosung des Holocaust vorwirft, klare Kante zu zeigen, wird er von linken Amtsträgern hofiert....
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Alle Tage Sabotage
US-Reporter Seymour Hersh veröffentlicht Recherche zum Attentat auf Nord Stream. Spuren führen nach Washington und Oslo
Offiziell gilt knapp fünf Monate nach der Sprengung der beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September die Devise: »Nichts Genaues weiß man nicht.« Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zwar kürzlich mitgeteilt, dass sie nicht mehr dem Verdacht nachgehe, Russland habe die Leitungen selbst gesprengt. Aber die Ermittlungsakten unterliegen im einzelnen nach wie vor der Geheimhaltung, und die Bundesregierung verweigert auf parlamentarische Anfragen routinemäßig die Antwort unter Berufung auf das »Staatswohl«. ...
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Der woke Imperialismus
Für Pulitzerpreisträger Chris Hedges ist Diversität, wie sie derzeit insbesondere in den USA auf den Schild gehoben wird, kein Schritt Richtung Emanzipation benachteiligter Gruppen. Im Gegenteil: Einzelne Protagonisten diverser Herkunft mögen zwar Aufnahme in alle möglichen Institutionen der Gesellschaft finden – die zutiefst ungerechten Strukturen bleiben aber bestehen, bekommen nur einen netten „bunten“ Anstrich. Hedges ist überzeugt: Um das zu ändern, braucht Diversität eine politische Agenda. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Anmerkung: Pseudo-Aktivisten und moderner Neofaschismus, Schauspieler als Präsidenten, PR- und Marketing Agenturen als Meinungsmacher, alles nur Theater.

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