Lesenswert

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt
In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

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Euer Krieg kotzt mich an!
Es gibt Momente, in denen selbst die leidgeprüften Dauerbeobachter des Berliner Politikbetriebs kurz zusammenzucken müssen. Diesen Montag war es soweit, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor die Bundespressekonferenz trat: „Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion ist es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden hat“, leitete sie ihr Fremdscham-gebietendes Statement zur gerade ausgehandelten Kindergrundsicherung ein. „Darauf können wir stolz sein.“
Worauf die Ministerin genau stolz sein will, bleibt unklar. Gerade einmal 2,4 Milliarden Euro sollen ab dem Jahr 2025 für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden. Das meiste Geld fließt in eine Verwaltungsreform, mit der Prozesse digitalisiert und bestehende Leistungen gebündelt werden sollen. Bei den von Armut betroffenen Kindern wird nach aktuellen Einschätzungen wenig bis nichts davon ankommen. ...
Nicht kämpfen müssen die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes. Über 2,4 Milliarden Euro würde in den Chefetagen der Rüstungskonzerne ohnehin nur müde gelächelt werden. 100 Milliarden Euro Kreditaufnahmen für das „Sondervermögen“ der Bundeswehr, jährliche Steigerungen des Rüstungshaushaltes im zweistelligen Milliardenbereich und mehr als 20 Milliarden Euro für „Ukraine-Hilfen“ – all das gibt es ohne „Ampel-Streit“. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de

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Amtsenthebung: Stürzt Joe Biden über dubiose Geschäfte seines Sohnes?
Republikaner wollen Biden seines Amtes entheben lassen und bereiten ein Verfahren vor. Es geht um Korruption und dubiose Geschäfte von Hunter Biden. Das sind die Hintergründe.
Für US-Präsident Joe Biden könnten die kommenden Monate ungemütlich werden. Die Republikaner bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den greisen Präsidenten vor. Sie werfen ihm unter anderem Korruption vor.
Der Sprecher der Republikaner, Kevin McCarthy, nannte das geplante Verfahren einen "natürlichen Schritt nach vorn", berichtete der US-Sender NBC. Es gebe eine Kultur der Korruption, "die sich durch die gesamte Familie Biden zieht".
Im Zentrum des geplanten Verfahrens sollen die mutmaßlich kriminellen Aktivitäten von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten, stehen. Diesem wird seit Jahren vorgeworfen, mit dem Einfluss auf seinen Vater viel Geld zu verdienen, als dieser noch Vize-Präsident war. ...
Im Weißen Haus hat man sich seit Monaten auf dieses Szenario vorbereitet. Dort hat man zwei Dutzend Anwälte und PR-Berater zusammengezogen, um auf die Ermittlungen der Republikaner mit aller Härte reagieren zu können....
siehe: https://www.telepolis.de
Anmerkung: Wer hat die besseren Verbindungen, finanziellen Mittel um die Medien für sich einzuspannen? Es geht nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern darum, wer mehr Geld, Beziehungen und die besten PR-Berater hat.

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Kanzler des Niedergangs
Der Kniefall Olaf Scholz’ vor dem US-Imperialismus zerstört den Frieden in Europa und den deutschen Industriestandort. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, heisst es im Grundgesetz. Olaf Scholz ist der neunte Amtsinhaber nach dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt steht fest, dass er der Kanzler des Niedergangs sein wird.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

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