Lesenswert

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Führen die USA in der Ukraine Krieg gegen Moskau?
Man kann es "Führung aus dem Hintergrund", "Stellvertreterkrieg" oder "hybrider Krieg" nennen. Fest steht: Washington ist im verheerenden Ukraine-Krieg ein Akteur. Die Militärhilfe des Westens für das Land hat eine Rekordmarke erreicht.
Obwohl Washington darauf besteht, dass es nicht an einem direkten militärischen Konflikt mit Moskau interessiert ist, behauptet Moskau, dass die USA in der Tat direkt beteiligt sind. Doch wer sagt die Wahrheit?
Am 8. September erschien US-Außenminister Antony Blinken zu einem unangekündigten Besuch in Kiew. Im Gepäck hatte er die Zusage eines weiteren Militär- und Finanzpakets in Höhe von fast drei Milliarden Dollar, hauptsächlich für die Ukraine, aber auch für andere osteuropäische Länder. Einem Bericht der New York Times vom vergangenen Mai zufolge hat die finanzielle Unterstützung der USA für die Ukraine 54 Milliarden Dollar überschritten....
siehe: https://www.heise.de/

Keinen Bock auf Taz-Artikel
Die Linke: Bundestagsfraktion beendet Auseinandersetzung um Wagenknecht-Rede mit Formelkompromiss. Tadel wegen Durchstechereien an Medien
Nach der Sitzung der Bundestagsfraktion von Die Linke am Dienstag nachmittag hat sich die offene Auseinandersetzung um die Rede der Abgeordneten Sahra Wagenknecht gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung vorerst beruhigt. Der Vorstand der Fraktion hat den Antrag von acht Bundestagsabgeordneten, dessen Verabschiedung auf eine Maßregelung Wagenknechts und ein Misstrauensvotum gegen die Fraktionsspitze hinausgelaufen wäre, mit einem Kompromissvorschlag aufgefangen, der keine beteiligte Seite vor den Kopf stößt....
Die acht Abgeordneten Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner, Bernd Riexinger und Kathrin Vogler zogen ihren Antrag zurück, da es dafür in der Fraktionsversammlung offensichtlich keine Mehrheit gab – was einzelne Medien im Anschluss nicht davon abhielt, das Ergebnis der Fraktionssitzung als »Klatsche für Wagenknecht« zu deuten....
siehe: https://www.jungewelt.de

Die Linke wird zur Beutegemeinschaft
Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Bundestagsfraktion der Linken ausgeschlossen und erhält auch kein grundsätzliches Redeverbot, wie es einige Parteifreunde fordern. Doch die Gräben zwischen den verfeindeten Lagern sind tiefer denn je, und eine Spaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein....
Verlöre die Linke aber mindestens drei ihrer 39 Mandatsträger, dann verlöre sie ihren Fraktionsstatus, was mit eingeschränkten parlamentarischen Rechten und dem Verlust beträchtlicher materieller Zuwendungen, etwa für Mitarbeiter der Fraktion, einher ginge. Und da bei einem Rausschmiss von Wagenknecht oder ihrem noch massiveren Druck quasi erzwungenen Austritt, würden mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Abgeordneten aus ihrem Lager die Fraktion verlassen.
Ursprünglich mal eine erfolgreiche Protestpartei
Bei der im freien Fall befindlichen Rest-Linken hat sich auf der Ebene der bezahlten Funktionsträger längst eine Art „Beutegemeinschaft“ etabliert, und das nicht nur auf Bundes – sondern auch auf Länderebene. Die erreichten persönlichen Positionen in den aufgrund der schlechten Wahlergebnisse schmaler werdenden Apparaten der Fraktionen, der Partei und der parteinahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ werden mit allen Mitteln verteidigt, um jeden aussichtsreichen Platz auf den Wahllisten wird erbittert gekämpft und gekungelt.
siehe: https://www.cicero.de

Kein Verlass auf den Feind
Der Kriegsgegner soll ruiniert und ihm eine militärische Niederlage bereitet werden. Aber Energie soll er bitte schön in bestellter Menge und so billig wie bisher liefern. Wie irre ist das? Ein Erklärungsversuch....
Nun sollte also der bisherige Geschäftspartner fertiggemacht werden; aber das Erdgas sollte er dennoch weiter liefern zu den alten tollen Konditionen. Oder noch besser kostenlos: Die Sperrung des Zahlungsverkehrs mit Russland und die Weigerung Deutschlands, statt in Euro in Rubel zu zahlen, führte eine Weile sogar dazu, dass das Gas zwar weiter ohne Unterbrechung floss, die Bezahlung jedoch nicht. Das wurde dann später, sicher nicht ohne Zähneknirschen Deutschlands, doch mit in Rubel eingetauschten Euros nachgeholt....
siehe: https://www.heise.de

Anschlag mit Ansage
Pipelines Nord Stream 1 und 2 schwer beschädigt, Gas tritt vor Insel Bornholm aus. Offenbar staatliche Stellen Urheber der Sabotage
Spekulationen über den Urheber der mutmaßlichen Anschläge auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 haben am Dienstag international hohe Wellen geschlagen. Am Montag waren zunächst an Nord Stream 2 südöstlich der dänischen Insel Bornholm, sodann auch an beiden Strängen von Nord Stream 1 nordöstlich der Insel Lecks entdeckt worden, aus denen offenbar große Mengen Gas entwichen. Dänemark sperrte den Schiffsverkehr in einem Radius von fünf Seemeilen um die Schadensstellen. Mit ersten Schritten zur Aufklärung des Vorfalls waren laut Berichten am Dienstag die dänische Marine und deutsche Spezialisten befasst. Sicherheitsexperten wurden mit der Einschätzung zitiert, bei den Lecks handle es sich um Sabotageakte, die nur von Marinetauchern oder mit Hilfe eines U-Boots hätten durchgeführt werden können. Dahinter stecke also wohl ein Staat. Ein seismologisches Institut aus Schweden meldete zudem, es habe am Montag »starke unterseeische Explosionen« in der Nähe der Pipelines registrier...
siehe: https://www.jungewelt.de

Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum
Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

„Goodbye, Nord Stream”
Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 kappen die Erdgas-Lieferverbindungen nach Russland physisch. „Japanische Lösung“ – fortgesetzter Kauf russischen Gases – ist nun auch faktisch unmöglich.
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 sind die direkten Lieferverbindungen aus Russland nach Deutschland nach ihrer politisch bedingten Stilllegung nun auch physisch gekappt worden. Wer die Anschläge verübt hat, bei denen am Montag wohl große Löcher in die Pipelines gesprengt wurden, ist nicht bekannt; klar ist aber, dass die Tat Kapazitäten voraussetzt, die lediglich staatlichen Stellen zur Verfügung stehen – U-Boote oder Marinetaucher. Beobachter weisen darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden im Februar angekündigt hat, Nord Stream 2 im Fall der Fälle mit allen Mitteln unbenutzbar zu machen. Westliche Leitmedien wiederum schieben – ohne Belege – Russland die Schuld an den Anschlägen zu. Diese machen eine „japanische Lösung“ für die EU-Erdgasversorgung unmöglich. Japan hält den Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland komplett heraus und steigert die Einfuhr russischen Gases sogar. Ein ähnliches Vorgehen, mit Hilfe der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, wurde zuletzt auch in Deutschland für den Fall einer Mangellage im Winter gefordert. Die Grundlage dafür ist nun nicht mehr gegeben.
siehe: https://www.german-foreign-policy.com

Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht
Zwei Tage nach den Angriffen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines kündigte die EU nun „robuste Reaktionen“ gegen die Verantwortlichen an. Das ist insofern erstaunlich, da man sich bezüglich der möglichen Täter ahnungslos gibt. Nun sollen die Anrainerstaaten Dänemark und Schweden zusammen mit der NATO die Ermittlungen aufnehmen. Eine mögliche Täterschaft der USA – wie bereits gestern von den NachDenkSeiten angedacht – steht weder seitens der Politik noch der Medien zur Debatte. Man darf jedoch annehmen, dass man sowohl im Bundeskanzleramt als auch in der NATO-Zentrale bereits mehr weiß. In der Ostsee kann man – ein wenig überspitzt formuliert – schließlich „keinen Furz lassen“, ohne dass dies von einer der zahlreichen militärischen und zivilen Mess- und Sensorstationen aufgezeichnet wird. Das Schweigen der offiziellen Stellen lädt daher zu Spekulationen ein....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Gaspipeline-Lecks: Polens Ex-Verteidigungsminister macht USA verantwortlich
Ein polnischer Politiker bedankt sich offenbar bei den Vereinigten Staaten für die Schäden an Nord Stream 1 und 2. Hat er geheime Informationen?
Polens früherer Verteidigungs- und Außenminister Radosław Tomasz Sikorski macht die USA für die Gas-Lecks von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verantwortlich. Auf Twitter schrieb der polnische Politiker unter ein Foto von einem der drei Gaslecks: „Thank you, USA“ (Danke, USA)....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Anmerkung: Vielen Dank an die USA? Ich glaube in Deutschland nennt man das Sachbeschädigung. Wenn unsere Rechtssprechung noch in Ordnung ist, gäbe es dafür wohl mehrere Jahre Aufenthalt hinter Gittern.

Russland ruinieren und China vernichten
In diesen Tagen trifft das von Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann herausgegebene Buch „Ein willkommener Krieg?“ in den Buchhandlungen ein. Zahlreiche Autorinnen und Autoren aus der Friedensbewegung beschäftigen sich darin mit den Ursachen, Zusammenhängen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag drucken wir den Beitrag von Sevim Dagdelen – leicht gekürzt – nach....
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Bundeswehr im Inland: Das neue „Territoriale Führungskommando“
Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Ampel macht arm
Immer mehr Menschen auf »Tafeln« angewiesen. Jugendliche, Alleinerziehende und Schwerbehinderte brauchen Hilfe am nötigsten. Konzerngewinne explodieren
... Laut Berechnungen der TU München haben die Manager der im Dax notierten Konzerne im Durchschnitt 2021 das 53fache eines im Unternehmen Beschäftigten verdient. Im Jahr zuvor habe das Verhältnis noch bei eins zu 47 gelegen. »Der Gehaltsanstieg wurde getrieben durch die Explosion der Gewinne im abgelaufenen Geschäftsjahr«, teilten die Forscher der TU München am Mittwoch mit. Die Gehälter der Dax-Vorstände einschließlich der Konzernchefs stiegen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf durchschnittlich 3,9 Millionen Euro. Die Beschäftigten in der BRD mussten sich hingegen im vergangenen Jahr mit Reallohnverlusten über die Runden retten...
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Krieg und Corona machen es möglich. Also mehr davon?

Von der Leyen wegen Impfstoff-Deal unter Druck
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Vertrags über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/Biontech unter Druck. Abgeordnete des EU-Parlaments werfen von der Leyen vor, wichtige Informationen über die Vorbereitung des Vertrags unter Verschluss zu halten, und fordern Aufklärung.
siehe: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Vertrags über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/Biontech unter Druck. Abgeordnete des EU-Parlaments werfen von der Leyen vor, wichtige Informationen über die Vorbereitung des Vertrags unter Verschluss zu halten, und fordern Aufklärung.
siehe: https://presse-augsburg.de/

Sprecher der Grünen im EU-Parlament
EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Mega Vertrags über die Lieferung von Biontech Corona Impfstoff unter Druck. Die Haushaltskontrolleure des EU Parlaments bereiten nach Informationen unserer Redaktion eine förmliche Rüge vor, der Unmut im Parlament ist groß, erste Abgeordnete rufen nach dem Staatsanwalt.
EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Mega Vertrags über die Lieferung von Biontech Corona Impfstoff unter Druck. Die Haushaltskontrolleure des EU Parlaments bereiten nach Informationen unserer Redaktion eine förmliche Rüge vor, der Unmut im Parlament ist groß, erste Abgeordnete rufen nach dem Staatsanwalt.
Es geht um den mit Abstand größten Vertrag der Europäischen Union zur Beschaffung von Corona Impfstoff: Die Kommission vereinbarte im Mai 2021, also fünf Monate nach Beginn der Impfkampagne, die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/ Pfizer Impfstoffs ( davon 900 Millionen als Option) für die Jahre 2022 und 2023. Der Kaufpreis beträgt nach Insider-Angaben gigantische 35 Milliarden Euro. Ungewöhnlich ist auch, dass von der Leyen den Vertrag offenbar persönlich in Gesprächen mit Pfizer Chef Albert Bourla eingefädelt hat – der Europäische Rechnungshof spricht von „ Vorverhandlungen“. Trotzdem verweigert die Kommissionspräsidentin eisern jede Auskunft zu ihrem Austausch mit dem Pfizer Chef. Jetzt gab von der Leyen sogar dem Rechnungshof eine Abfuhr – und hat damit womöglich überzogen.
siehe: https://www.pressreader.com

Bill & Melinda Gates Foundation verleihen Ursula von der Leyen Auszeichnung für Verfolgung der Stiftungsziele
(WK-intern) – Radhika Batra (Indien), Zahra Joya (Afghanistan), Vanessa Nakate (Uganda) und Ursula von der Leyen (Europa) werden für ihren außergewöhnlichen Einsatz zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgezeichnet
Im Rahmen ihrer jährlichen Goalkeepers-Kampagne gab die Bill & Melinda Gates Foundation heute die Gewinner der Goalkeepers Global Goals Awards bekannt.
siehe: https://www.windkraft-journal.de
Anmerkung: Ob  Berateraffäre oder  Impfstoffbestellung bei Pfizer, diese Frau kommt mit allem durch. Wenn es darum geht Berater oder Konzerne mit lukrativen Aufträgen zu versorgen, Ursula von der Leyen ist ganz vorne mit dabei. Hunderttausend hier, eine Million da, eine Milliarde hier, was soll's, die spendable Politikerin "verschenkt"  Steuergelder in einem Maße,  in dem es bisher noch nicht dagewesen ist.  Vom EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (DIE PARTEI) wurde sie als unfähig, ein bisschen kriminell und moralfrei beschrieben.  Ob ein bisschen oder ein bisschen mehr, darüber kann man sicherlich streiten.  Diese Frau verfügt anscheinend über die Eigenschaften, die man braucht, um in der Politik voranzukommen. Und natürlich hat sie jetzt auch einen Preis bekommen, nämlich von der Bill & Melinda Gates Foundation.

Das Schüren von Hass auf Ungeimpfte wurde schon geplant, als Covid-Impfstoffe noch Hoffnungswerte waren
28. 09. 2022 | In einer aufwendigen Untersuchung der US-Eliteuniversität Yale wurde schon vor der Impfstoffentwicklung untersucht, mit welchen massenpsychologischen Mitteln man die Menschen am besten dazu bringen könnte, sich gegenseitig zur Impfung zu drängen. Die Botschaften, die dabei als besonders effektiv ermittelt wurden, waren genau die, mit denen später international die gesellschaftliche Ächtung und Diskriminierung Impfunwilliger vorangetrieben wurde....
siehe: https://norberthaering.de

Wahlpannen in Berlin: Versagen auf ganzer Linie
Laut Verfassungsgericht hätten die Wahlen in Berlin so gar nicht stattfinden dürfen. Ein Kinnhaken mit K.O., meint Jens Anker.
Die vorläufige Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Gültigkeit der Berliner Wahl ist keine Backpfeife für die Landeswahlleitung und die Innenverwaltung, sondern ein veritabler Kinnhaken mit anschließendem Knockout.
Nach Überzeugung der neun Verfassungsrichter waren die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 von zahlreichen Wahlfehlern durchzogen, die nahelegen, die Wahlen in Berlin komplett zu wiederholen.
siehe: https://www.morgenpost.de

Vorbereitungen für Neuwahlen in Berlin starten
Bereits einen Tag nach der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts laufen die Vorbereitungen für Neuwahlen.
Berlin .  Einen Tag nach der überraschend scharfen Kritik des Berliner Verfassungsgerichts an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl vom 26. September 2021 haben bei allen Beteiligten die Vorbereitungen auf mögliche Nach- oder Neuwahlen begonnen.
Der Zeitplan ist eng. Nach der Verhandlung am Mittwoch hat der Berliner Verfassungsgerichtshof drei Monate lang Zeit, einen Beschluss vorzulegen. Danach müssten innerhalb von 90 Tagen die Wahlen wiederholt werden....
siehe: https://www.morgenpost.de
Anmerkung: Wer Wahlen in Russland (besetzte Gebiete) kritisiert, sollte zuerst vor der eigenen Haustür kehren.

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Rätsel um Pipeline-Lecks: "An einen Zufall ist schwer zu glauben"

Scott Ritter: Die Angriffe auf die Pipelines waren ein Angriff auf Deutschland und Russland steckt nicht dahinter!

Klare Sicht: Wo steht die LINKE ? - Diether Dehm
(Anmerkung: Die NATO ist der militärische Arm der international agierenden  westlichen Konzerne,  ein Werkzeug der Wallstreet. Und die CIA ist einer der schlimmsten Terrororganisationen in der Welt.  Dennoch quatschen die westlichen Regierungschefs von Demokratie und Rechtstaat, von Menschenrechte und Umweltschutz. Gutgläubige Menschen werden  getäuscht, lassen sich belügen und benutzen.  Es geht immer nur um Macht und Geld, wer das immer noch nicht kapiert hat,  ist entweder ein  Lügner, ein Einfallspinsel  und / oder ein nützlicher Idiot, für skrupellos handelnde Konzernvertreter und Kriegstreiber. )