Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Amtsenthebung: Stürzt Joe Biden über dubiose Geschäfte seines Sohnes?
Republikaner wollen Biden seines Amtes entheben lassen und bereiten ein Verfahren vor. Es geht um Korruption und dubiose Geschäfte von Hunter Biden. Das sind die Hintergründe.
Für US-Präsident Joe Biden könnten die kommenden Monate ungemütlich werden. Die Republikaner bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den greisen Präsidenten vor. Sie werfen ihm unter anderem Korruption vor.
Der Sprecher der Republikaner, Kevin McCarthy, nannte das geplante Verfahren einen "natürlichen Schritt nach vorn", berichtete der US-Sender NBC. Es gebe eine Kultur der Korruption, "die sich durch die gesamte Familie Biden zieht".
Im Zentrum des geplanten Verfahrens sollen die mutmaßlich kriminellen Aktivitäten von Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten, stehen. Diesem wird seit Jahren vorgeworfen, mit dem Einfluss auf seinen Vater viel Geld zu verdienen, als dieser noch Vize-Präsident war. ...
Im Weißen Haus hat man sich seit Monaten auf dieses Szenario vorbereitet. Dort hat man zwei Dutzend Anwälte und PR-Berater zusammengezogen, um auf die Ermittlungen der Republikaner mit aller Härte reagieren zu können....
siehe: https://www.telepolis.de
Anmerkung: Wer hat die besseren Verbindungen, finanziellen Mittel um die Medien für sich einzuspannen? Es geht nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern darum, wer mehr Geld, Beziehungen und die besten PR-Berater hat.
Regierungskoalition mit schlechtestem Wert seit der Bundestagswahl
Trotz Harmonie auf Meseberg: Die Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP erreicht beim Umfrageinstitut Insa ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wahl: Zusammen kommen die Parteien nur noch auf 38 Prozent – bei der Bundestagswahl waren es noch 52 Prozent....
siehe: https://www.welt.de
Ukraine-Eskalation: Nach Streubomben nun auch Uran-Munition aus den USA
Washington will Geschosse mit abgereichertem Uran liefern. Russland droht, mit gleicher Munition zu antworten. Warum DU-Geschosse, Streubomben und Landminen den Krieg weiter verseuchen.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden wird laut Reuters erstmals die umstrittene panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) an die Ukraine liefern. Damit folgt Washington Großbritannien. Die britische Regierung hatte schon Ende April mitgeteilt, DU-Munition Anfang des Jahres geschickt zu haben. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Trauriger Rekord durch Ukraine-Krieg: Zahl der Opfer von Streumunition auf Höchststand
Globaler Bericht über Tote und Verletzte. Intensive Nutzung und Weitergabe geächteter Waffen trotz Verbotsvertrag. Wer das Regelwerk akzeptiert, wer nicht – und wer nur halbherzig.
Die Zahl der Menschen, die durch Angriffe mit Streumunition oder später durch Blindgänger getötet oder verletzt wurden, hat 2022 einen neuen Höchststand erreicht – und bei der großen Mehrheit handelt es sich um Zivilpersonen. Dies geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor, der am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde. ...
siehe: https://www.telepolis.de
Für ein völkerrechtliches Verbot von Uranmunition
Verseuchung von Bevölkerung und Umwelt droht: USA wollen Ukraine mit radioaktiv strahlenden Geschossen ausrüsten
Nachdem die britische Regierung bereits zusammen mit »Challenger«-Panzern Uranmunition an die Ukraine geliefert hat, planen nun auch die USA, die Ukraine demnächst mit Munition aus abgereichertem Uran auszustatten. Uranmunition stellt aus ärztlicher Sicht eine große Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt dar. Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert zusammen mit der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranmunition (ICBUW) seit langem die weltweite Ächtung dieser Waffe. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Hunderttausende Ukrainer vor Kriegsdienst geflohen – Kiew erwägt Auslieferungsgesuch
20.000 Männer im wehrpflichtigen Alter wurden an der Ausreise gehindert. Manche kamen bei Fluchtversuchen zu Tode. Wie Asylchancen in Deutschland stehen.
Die ukrainische Regierung in Kiew erwägt nach Medienberichten, die Auslieferung illegal ausgereister Männer im wehrpflichtigen Alter aus EU-Staaten zu beantragen. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat sind mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Geflüchtete in der EU, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein registriert. Für Männer zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine gilt seit Beginn der russischen Invasion ein Ausreiseverbot. ...
siehe: https://www.telepolis.de
Abschieben in den Krieg
Kiew fordert von EU-Staaten, Männer, die als Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind, auszuliefern. Zwangsrekrutierung als Ziel
Kiew will erreichen, dass ukrainische Männer, die sich als Flüchtlinge in der EU aufhalten, in ihr Herkunftsland zurückgeschoben werden. Auf diese Weise sollen die EU-Staaten der Kiewer Regierung ermöglichen, die eventuell an diese Männer ausgestellten Bescheinigungen über die Untauglichkeit zum Kriegsdienst zu überprüfen. Mit dem expliziten Ziel, diese Bescheinigungen für ungültig zu erklären und so neues Rekrutenmaterial zu gewinnen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
„Diese Umfrage belegt, dass es eine andere Ukraine gibt“
Eine von westlichen Leitmedien ignorierte Meinungsumfrage belegt, dass eine große Minderheit der Ukrainer zentrale Meinungen der internationalen Friedensbewegung teilt. Der ukrainische Autor und Journalist Lev Golinkin beklagt, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen unliebsame ukrainische Minderheitspositionen ausblenden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Sozialabbau und Aufrüstung
Ampel legt größten Militärhaushalt seit 1945 auf. Zehn Thesen zum Niedergang in Deutschland und zu einer drohenden direkten Beteiligung am Ukraine-Krieg
Unter dem Motto »Den Frieden und die Zukunft gewinnen, nicht den Krieg« hat das Kölner Friedensforum am 1. September zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Anlass war der Weltfriedenstag. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags zehn Thesen formuliert, die an dieser Stelle von jW dokumentiert werden. (jW)
Eins. Deutschland ist im Krieg. Im Niedergang und im Ausnahmezustand. Allein, es gibt kaum eine öffentliche Debatte über die dramatischen Umbrüche in unserem Land. Mit 85,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien für das Militär hat die Bundesregierung für 2024 einen Haushalt aufgelegt, der alle historischen Dimensionen seit Bestehen der Bundesrepublik sprengt. Es sind die höchsten deutschen Militärausgaben seit 1945. Deutschland steigt damit zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa noch vor Russland auf. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Billigstrom für Monopole
»Brüsseler Erklärung«: Ministerpräsidenten drängen auf Subventionen für energieintensive Unternehmen
Am Donnerstag haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer einen »Brückenstrompreis« zur Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. In seltener Einigkeit verabschiedeten sie eine »Brüsseler Erklärung« – die Länderchefs hatten gerade einen Trip in die EU-Hauptstadt auf dem Programm....
siehe: https://www.jungewelt.de
Da geht noch mehr
Der Wunsch der Wirtschaft ist der Regierung Befehl. Führende Kapitalverbände hatten nach den Milliardengeschenken der letzten Jahre „vor dem Hintergrund von im internationalen Vergleich hohen Energiepreisen und zu viel Bürokratie“ ein weiteres Entlastungspaket für die Wirtschaft gefordert. In der vergangenen Woche hat die Regierung geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg, dass die Bundesregierung eine „Offensive auf den Weg bringen“ wolle, „um Wachstum anzuregen“. Auch durch steuerliche Maßnahmen wolle man dazu beitragen, dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden, so der Kanzler bei der Vorstellung des „Zehn-Punkte-Plans für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Die Lebenserwartung sinkt und sinkt und niemanden scheint das zu interessieren
Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in dieser Woche vermeldete, ist die Lebenserwartung der Deutschen 2022 im dritten Jahr in Folge gesunken. Seit 2019 ist die Lebenserwartung damit im Schnitt um mehr als ein halbes Jahr zurückgegangen. Das sind dramatische Zahlen, die sich mit der Übersterblichkeit decken, die ebenfalls im letzten Jahr den höchsten Wert erreicht hat, der in Nachkriegsdeutschland jemals vermeldet werden musste. Laut Statistischem Bundesamt sind in den letzten drei Jahren zwischen 115.000 und 163.000 mehr Menschen gestorben, als man es statistisch hätte erwarten dürfen. Covid-19 erklärt nur einen geringen Teil davon und scheidet als Erklärung für die extreme Übersterblichkeit Ende 2022 ganz aus. Stattdessen gibt es durchaus plausible Gründe, die Covid-19-Impfung als Erklärung für diese Zahlen verantwortlich zu machen. Das Interesse an einer Aufklärung geht jedoch sowohl bei der Politik als auch bei den Medien gegen Null. Warum nur? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Freiheit für Julian Assange! Newsletter aus Berlin
Am Mittwoch erschien einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin. Die Aktionsgruppe bezieht seit nun über vier Jahren mit Demos, Mahnwachen, Kino- und sonstigen Veranstaltungen Stellung für Julian Assange und dessen Freilassung. Dies nicht nur, weil er zum Symbol für die in vielen (wahrscheinlich den meisten) Ländern unterdrückte Pressefreiheit geworden ist, sondern auch, weil er als Mensch, der aufklären wollte über Korruption und Kriegsverbrechen, seit 2010 seiner Freiheit beraubt ist. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Wagenknecht: Ukraine-Hilfen für Steuerzahler untragbar
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» ...
siehe: https://www.zeit.de/
Wagenknecht will bald über Parteigründung entscheiden
Noch ist Sahra Wagenknecht Linken-Politikerin - doch die Abgeordnete liebäugelt bereits seit einiger Zeit mit der Gründung einer eigenen Partei. Im "ntv Frühstart" sagt sie, wann die Entscheidung fällt.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. "Das wird bis Ende des Jahres entschieden. Und dann wird es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt ist, auch bekannt gemacht", sagte Wagenknecht im "Frühstart" von ntv. "Wir haben in Deutschland wirklich eine unglaubliche Leerstelle im politischen System. Das heißt, ganz viele Menschen fühlen sich durch keine Partei mehr vertreten. Und sie wünschen sich natürlich eine seriöse Opposition gegen diese unsägliche Ampelpolitik", so Wagenknecht weiter. ...
siehe: https://www.n-tv.de
Videos / Podcasts
SAHRA WAGENKNECHT: Knallharte Abrechnung! "Das ist die völlige Realitätsverweigerung der Regierung!"
Deutsche Industrie vor dem Crash? - Warum die Welt über uns lacht
Nein zu Militarisierung und Aufrüstung! • Bundestagsrede von Zaklin Nastic MdB • 06.09.23
Der Abkanzler - offener Brief an Olaf Scholz
Basta Berlin (189) – Psycho-Krieg
