Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen (Pause bis zum 19.10.2023).
Putin: Russland bereit zur Gaslieferung durch Nord Stream
Sotschi. Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, die Entscheidung liege aber bei Deutschland, sagte Putin am Donnerstag in Sotschi beim internationalen Waldai-Diskussionsforum vor Zuhörern aus rund 40 Staaten, darunter Deutschland. Durch Nord Stream 1 waren dem gleichnamigen Unternehmen zufolge 2021 59 Milliarden Kubikmeter durchgepumpt worden.
Zugleich verurteilte Putin einmal mehr die Sprengung der von Russland nach Deutschland verlegten Pipelines als »Akt des internationalen Terrorismus«. Der russische Präsident warf den USA wieder vor, hinter den Anschlägen zu stecken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Putin: Untersuchung der Nord-Stream-Explosionen wird wohl ergebnislos bleiben
In seiner Rede beim politischen Waldai-Forum sprach der Kreml-Chef über die Nord-Stream-Sabotage, seinen Krieg in der Ukraine und seine aktuelle Sicht auf die Lage der Welt.
Russland habe keine Erlaubnis bekommen, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu untersuchen, es lägen keine Untersuchungsergebnisse vor und diese Ergebnisse werde es auch niemals geben, sagte Wladimir Putin am Donnerstag. In einer Rede auf dem politischen Waldai-Forum erklärte der Kremlchef, für die USA sei nur die Tatsache wichtig, dass die Explosionen stattgefunden hätten und nicht, wer sie verursacht habe. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Täter gefunden und vor Gericht gestellt werden....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Aufklärung unerwünscht
Ermittlungseinheit führender Cum-ex-Anklägerin wird aufgespalten und von einem Greenhorn mitbefehligt. NRW-Justizminister redet von Entlastung
Nun ist es amtlich: Die hierzulande renommierteste Cum-ex-Ermittlerin wird entmachtet. Am Mittwoch wurde der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags über das Vorhaben unterrichtet, die Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft aufzuspalten und der bisherigen Leiterin Anne Brorhilker einen gleichberechtigten Kochef an die Seite zu stellen. Als Überbringer der Botschaft betätigte sich Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen). Man wolle die Oberstaatsanwältin entlasten, »Möglichkeiten für eine effizientere und zügigere Aufgabenerledigung« eröffnen und Kontinuität auch bei einem »unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall« gewährleisten, begründete der 53jährige den Schritt. Der Vorgang sorgt behördenintern für »beispiellosen Streit«, schrieb am Donnerstag das Handelsblatt. Brorhilker selbst bezichtige den Minister »praktisch der Lüge«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Hat der Minister den Personalrat getäuscht?
Wegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter nach WDR-Informationen schwere Vorwürfe gegen den Minister.
Das zweiseitige Schreiben, das den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) Anfang der Woche erreichte, war nichts weniger als in Zeilen gegossenes Misstrauen. Absender war der Hauptstaatsanwaltsrat, die Personalvertretung von NRWs Strafverfolgern. In dem Brief, der dem WDR vorliegt, geht es um die umstrittene Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin - vor allem aber um die Frage, ob der Justizminister den Personalvertretern die Wahrheit gesagt hat....
siehe: https://www.tagesschau.de
Justiz schützt Scholz
Neue Enthüllungen in Cum-ex-Affäre
Die Behauptung, vor dem Gesetz seien alle gleich, ist wohl einer der wichtigsten Propaganda-Slogans bürgerlich-kapitalistischer Justiz. Wie realitätsfern die Aussage ist, zeigt nun einmal mehr der Umgang mit den Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Cum-ex-Machenschaften der Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Dass diese im dreistelligen Millionenbereich Steuergelder gestohlen hat, steht fest. Auch dass Scholz seinen Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt geltend machte, um dem Geldhaus die Rückzahlung zu ersparen, ist offensichtlich. Und allmählich wird auch deutlich, warum er trotzdem nicht auf der Anklagebank sitzt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Vor dem Gesetz sind wohl doch nicht alle gleich?
»Scholz lügt«
Neue Hinweise auf Cum-ex-Amtshilfe durch Bundeskanzler. Linksfraktion belegt Lüge und erfundenen Kalendereintrag. Ermittlungen trotzdem unerwünscht
Droht dem Bundeskanzler in der Affäre um die Hamburger Warburg-Bank doch noch Ungemach? Laut einem Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft, der vor zwei Monaten an Olaf Scholz' Anwalt ging, könnten Tagebucheinträge des derzeit in Bonn vor Gericht sitzenden Bankiers Christian Olearius »für eine aktive Einflussnahme« des damaligen Ersten Bürgermeisters beim Verzicht auf Steuerrückforderungen im Zusammenhang mit den illegalen Cum-ex-Deals sprechen. Die Rede ist von »Ungereimtheiten in den Aussagen« des heutigen Regierungschefs. »Insbesondere die auffällig häufige Berufung auf Erinnerungslücken sowie die durchgehend vorgetragene Behauptung, es habe trotz des gewichtigen und brisanten Steuerfalls (…) nahezu keine Kommunikation oder Akteneinträge gegeben, sind wenig nachvollziehbar«, zitierte am Dienstag der Stern aus dem Schriftstück.
Zusätzliche Brisanz liefert eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke, über die am selben Tag T-online berichtete. Darin wird Scholz nach Darstellung der Initiatoren mit Blick auf eine frühere Einlassung vor dem mit der Sache befassten Hamburger Untersuchungsausschuss der Lüge überführt sowie belegt, dass er einen Kalendereintrag erfunden habe. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
"Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag"
Olaf Scholz verwickelt sich im Cum-Ex-Skandal immer mehr in Widersprüche. Selbst dem Kanzleramt fällt es zunehmend schwer, die Erinnerungslücken und verwirrenden Aussagen des Kanzlers stichhaltig zu erklären. ...
Dass jetzt tatsächlich die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Kanzler ermittelt, glaubt De Masi nicht. "Die Hamburger Staatsanwaltschaft, die der grünen Justizsenatorin untersteht, hat sich in der Warburg Affäre im Unterschied zu den Kölner Cum-Ex-Staatsanwälten bisher immer gegen Ermittlungen gestemmt." Denn die Ermittler behaupteten laut De Masi, in der Vergangenheit bei einer vorherigen Strafanzeige des renommierten Hamburger Strafverteidigers Gerhard Strate, Scholz habe womöglich im Bundestag den Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben, nicht aber im Hamburger Untersuchungsausschuss. "Er konnte sich also bereits in der Vergangenheit nur mit einer theoretischen Lüge im Bundestag vor der Strafverfolgung retten. Die Widersprüche mit dem Kalendereintrag lassen diese Ausrede aber nicht mehr zu!", so De Masi.
siehe: https://www.t-online.de
Entfesseltes Finanzwesen: Im Lehrter Kurt-Hirschfeld-Forum ist das Stück „Cum-Ex Papers“ zu sehen
Illegale Aktiendeals, Steuertricks und Wirtschaftsskandale: Das Stück „Cum-Ex Papers“ hat alles, was ein spannender Wirtschaftsthriller braucht. Am Donnerstag, 12. Oktober, ist die Inszenierung im Kurt-Hirschfeld-Forum in Lehrte zu sehen. ...
siehe: https://www.haz.de/
Lauterbach auf Linie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt seiner Linie treu – und damit der der Konzerne und Kapitalisten. Als Reaktion auf die vielfältige Kritik an seiner Krankenhausreform und den bundesweiten Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft kündigte er für diese Tage zwar Nachbesserungen an. Vor allem aber zündete er eine Nebelkerze, indem er darauf hinwies, dass die Bundesländer vor allem ihrer Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten nachkommen müssten. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de
USA: Was bedeutet Kevin McCarthys Absetzung für die Ukraine?
Kevin McCarthy, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat seinen Job verloren. Das könnte auch schwerwiegende Folgen für die Ukraine-Hilfe haben. ...
Welche Folgen könnte die Absetzung für die Ukraine-Hilfe haben?
Die USA gehören zu den großen Geldgebern bei der Ukraine-Hilfe. Eine Absetzung von McCarthy könnte nach Ansicht von Experten deshalb auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Ukraine-Hilfe haben. US-Präsident Joe Biden hatte zwar stets betont, die USA würden die von Russland angegriffene Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen. Doch ohne einen Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus bis auf Weiteres gelähmt - und das nur wenige Wochen vor einer Mitte November drohenden Haushaltssperre und der ohne neue Kongressmittel langsam auslaufenden Ukraine-Hilfe. ...
siehe: https://www.dw.com/
Blockierte Ukraine-Gelder: Setzen sich die USA vom Krieg ab?
In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigegeben. Ist das eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg? Wenn ja: Werden dann die Europäer fortan alleine bezahlen? Oder ist die aktuelle Entwicklung in den USA sowieso nur eine trügerische Momentaufnahme? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Auflösung bei Links-Partei: Bochum spaltet sich ab
Drei Bochumer Abgeordnete verlassen die Linke und gründen eine neue Partei. Sie nennen die Links-Partei eine Sekte.
Mehriban Özdogan, Gültaze Aksevi und Mehtap Yildirim haben ihren Austritt aus der Partei Die Linke und der Fraktion Die Linke Bochum erklärt. Als Begründung führen sie an, dass sie die politische Ausrichtung der Parteispitze nicht länger unterstützen können und die Fehlentwicklungen als nicht mehr korrigierbar ansehen.
In ihrer Erklärung kritisieren sie mehrere Punkte. Sie verurteilen die Sanktionspolitik der sogenannten Ampel-Koalition, die in ihren Augen die Lebenssituation der Bevölkerung massiv verschlechtert und von der linken Spitze mitgetragen wird. Sie bemängeln, dass diese Politik im Widerspruch zum sozialen Programm der Linken und dem Selbstverständnis einer linken Partei als soziale Kraft stehe.
Sie lehnen die Forderungen der Parteispitze nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab, da dies ihrer Meinung nach im Gegensatz zu einer konsequenten Friedenspolitik und der friedenspolitischen Programmatik der Linken steht. Sie können nicht Mitglied einer Partei sein, deren führende Vertreter sich für Waffenexporte in ein Kriegsgebiet einsetzen. ... Als Konsequenz aus ihrem Austritt aus der Partei und der Fraktion Die Linke Bochum haben Mehriban Özdogan, Gültaze Aksevi und Mehtap Yildirim angekündigt, eine eigene Fraktion im Rat der Stadt Bochum mit dem Namen „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (FASG) zu gründen.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Strüngmann, Sahin, Biontech: Wer hat wie viel mit den Corona-Injektionen verdient?
Mit der Massenverabreichung der experimentellen mRNA-Präparate wurden in Deutschland Milliarden verdient – und zahllose Menschen schwer geschädigt. Multipolar hat errechnet, wie hoch die Gewinne deutscher Profiteure bislang waren. Zu ihnen zählen neben den Großaktionären von Biontech auch dessen Zulieferer sowie Städte wie Mainz und Marburg, denen immense Steuerzahlungen zuflossen. Ihrer Verantwortung, die Opfer und ihre Hinterbliebenen nun angemessen zu entschädigen, verweigern sich bislang alle. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de
Türkische Luftangriffe auf Nordsyrien
Zivile Infrastruktur und Energieversorgung getroffen. Drohnenabschuss wohl durch US-Militär
Das türkische Militär hat am Donnerstag seine seit langem schwersten Angriffe auf zivile Infrastruktur in Nordsyrien ausgeführt. Mindestens 15 Kampfdrohnen bombardierten Kraftwerke und Elektrizitätsverteilerstationen, Ölförderanlagen und Raffinerien, Tankstellen, einen Staudamm, Fabriken sowie die Umgebung eines Flüchtlingslagers. Dabei wurde unter anderem die Stromversorgung der Städte Kamischli und Amude getroffen. Nach Angaben örtlicher Behörden starben mindestens sechs Einsatzkräfte sowie zwei Zivilisten, weitere wurden verletzt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Videos / Podcasts
Prof. Jeffrey Sachs - JFK, Nord Stream, Ukraine-Krieg & China
Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Olaf Scholz eingestellt wegen Status als Kanzler. NDS BPK
Baerbock- Der Niedergang
Gaaaaaanz herzl. Glückwunsch, EU!
Wenn der Rechtsstaat zum Risiko für den Bürger wird
Basta Berlin (193) – Verwelkte Landschaften
UNO treibt Überwachungs-Welt voran… - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Norbert Häring
