Lesenswert (KW 44)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Israel-Krieg: Das Töten muss beendet werden
Warum der Westen im Nahen Osten moralisch versagt. Und was das Vorgehen Israels mit dem Krieg der Briten gegen Nazideutschland zu tun hat.
Wo Unmenschliches geschieht, da hat Kritik nicht zu schweigen. Auch dann nicht, wenn eine Kritik an der Regierung Israels in den Verdacht gerät, "israelbezogener Antisemitismus" zu sein. Dieses Risiko muss eingegangen werden. Wer Israel jetzt nicht in die Zügel fällt, der rechtfertigt Menschenfeindlichkeit. Weshalb? ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Israel prüft offenbar Option, alle Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben
Was passiert mit dem Gazastreifen, nachdem die Hamas zerstört ist? Ein israelisches Ministerium hat ein Dokument verfasst, das einen sehr umstrittenen Vorschlag enthält.
Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die israelische Nachrichten-Website Mekomit ein Dokument, das angeblich vom israelischen Geheimdienstministerium verfasst wurde. Die Autoren legen einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vor, der darin gipfelt, die Bevölkerung auf die ägyptische Sinai-Halbinsel umzusiedeln. Am Montag bestätigte die israelische Regierung die Echtheit des Dokuments....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Völkermord an den Palästinensern – Craig Mokhiber tritt zurück
(1. November 2023) Craig Mokhiber hat den Mut, den jeder internationale Beamte haben sollte. Er ist von seinem Posten als Leiter des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte zurückgetreten, um gegen das Versagen der Vereinten Nationen zu protestieren, den von Israel verübten Völkermord an den Palästinensern zu stoppen.
Ich kenne Craig seit 1992 und halte ihn für einen Freund, einen intellektuell ehrlichen, konstruktiven und optimistischen UN-Beamten, ein Vorbild für andere. Aber es gibt Zeiten, in denen Beamte zurücktreten müssen, weil die Organisation sich hat kapern lassen.
Zwei andere Freunde sind in den 90er Jahren von ihren Posten als stellvertretende Generalsekretäre zurückgetreten – Denis Halliday und Hans Christoph von Sponeck –, weil die Vereinten Nationen sich an dem von den USA angeführten Völkermord im Irak beteiligt haben, der auf der Grundlage von absolut kriminellen «Sanktionen» stattfand und bei dem über eine Million Menschen getötet wurden. ...
siehe: https://schweizer-standpunkt.ch/

Jüdische Wissenschaftlerin Judith Butler verurteilt Israels "Völkermord" in Gaza
Im Interview erklärt Berkeley-Professorin, warum sie von Genozid spricht. Politik und Medien würden Opfer in zwei Klassen einteilen. Hier ihre Forderungen.
Judith Butler ist US-amerikanische Philosophin und politische Kommentatorin. Sie ist Professorin an der University of California, Berkeley, und Inhaberin des Hannah-Arendt-Lehrstuhls an der European Graduate School. Außerdem ist sie Mitglieder des Beirats der Jewish Voice for Peace. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Genozidale Absichten
Dahiya-Doktrin und Hannibal-Direktive: Israels Kriegführung preist Bruch mit Völkerrecht ein
In weniger als drei Wochen hat Israel bereits mehr als 7.000 Palästinenser in Gaza getötet und über 18.000 verwundet. Die Militäroffensive auf den Gazastreifen kam als Antwort auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober in Israel, bei denen mehr als 1.400 Menschen gestorben sind, die meisten von ihnen Israelis. Wer sich über das schiere Ausmaß der Vergeltungsschläge wundert, täte gut daran, der israelischen Regierung zuzuhören, die ihre genozidalen Absichten nicht einmal versucht zu kaschieren. So sagte Armeesprecher Daniel Hagari über die Bombardierungen: »Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht Präzision.« In Hagaris Worten erkennt man eine zentrale Militärdoktrin Israels wieder: Unverhältnismäßigkeit. ....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Friedhof für Kinder
Israel bombardiert Flüchtlingslager Dschabalija erneut. Hunderte weitere Opfer, UNO warnt vor Krankheiten und Wassermangel
Tod und Zerstörung im palästinensischen Gazastreifen gehen weiter. Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch am zweiten Tag hintereinander das Flüchtlingslager Dschabalija mit Bomben und Raketen attackiert. Mehrere Gebäude stürzten ein, unter deren Trümmern sich noch weitere Opfer befinden können. Das Gesundheitsministerium in Gaza schätzte die Gesamtzahl der Toten und Verletzten in Dschabalija am Dienstag auf etwa 400, darunter erneut zahlreiche Kinder. Über den zweiten Angriff waren bis jW-Redaktionsschluss keine genauen Zahlen bekannt. Die UNO ging am Mittwoch nachmittag von Dutzenden Zivilisten aus, die bei dem Angriff getötet wurden....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Aktivisten aus Israel und Palästina: „Müssen Verantwortung übernehmen für unsere eigene Gewalt“
Rotem Levin und Osama Eliwat wuchsen auf entgegengesetzten Seiten des Nahostkonflikts auf, nun setzen sie sich zusammen für Dialog und Frieden ein. Ein Gespräch.
s ist schon ein paar Monate her, dass die Friedensaktivisten Osama Eliwat und Rotem Levin ihre Vortragstour in Deutschland planten – und sie hätten sich damals nicht vorstellen können, unter welchen Umständen diese stattfinden würde. Eliwat ist Palästinenser, Levin ist Israeli. Eigentlich wollten sie gemeinsam in Deutschland über ihre Arbeit mit der gemeinnützigen Organisation Combatants for Peace sprechen, die Frieden im Nahen Osten durch bilaterale Begegnungen und Dialog fördern will. Aber seit dem 7. Oktober, den grauenvollen Terrorangriffen der Hamas auf Israel und den Toden von Tausenden Zivilisten auf beiden Seiten, scheint dieses Ziel weiter entfernt zu sein als je zuvor. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Baerbock lässt weiterbomben
UN-Generalsekretär António Guterres fordert für Gaza einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Bei einem Treffen der EU-Außenminister schlossen sich dieser Forderung die Vertreter Spaniens, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Sloweniens, Irlands und selbst der nicht gerade für Friedensdiplomatie bekannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock blieb – sekundiert von ihren Kollegen aus Österreich und Tschechien – der Linie treu, den Krieg zu fördern und nicht den Frieden. Eine humanitäre Waffenruhe, die die Bombardierung der in Gaza eingesperrten Zivilbevölkerung zumindest unterbrechen könnte, kommt für sie nicht in Frage: Die „Bekämpfung des Terrorismus“ sei „essentiell“. Ihre Kriegstreiberei auf dem Rücken der Palästinenser nennt Baerbock eine „Quadratur des Kreises“ – zwar müsse man das Leiden von zwei Millionen Menschen in Gaza lindern, um Sicherheit und Frieden zu garantieren müsse aber die Hamas weiter bekämpft werden. Anscheinend ist Baerbock bereit, dafür die Palästinenser weiterhin illegalen Kollektivstrafen auszusetzen. Deren Sicherheit ist schließlich auch nicht deutsche Staatsräson. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Tödliche Doppelmoral
Der Westen und der Krieg in Gaza
Die UN-Vollversammlung debattiert seit Tagen über den Krieg im Nahen Osten. Auch Verbündete der USA und der NATO in der Region wie Jordanien prangern die humanitäre Situation im Gazastreifen an und haben eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt. Die jordanische Königin Rania von Jordanien wies auf eine »eklatante Doppelmoral« hin, weil »die zivilen Opfer im Gazastreifen« im Gegensatz zu Opfern des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel nicht verurteilt würden. Und in der Tat weigert sich die Bundesregierung, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Komplize in Übersee
Krieg in Gaza: USA lehnen Waffenstillstand ab. Schweres Militärgerät in Nahen Osten verlegt. Unterstützung könnte Mittäterschaft bedeuten
Ein Ende der Gewalt in Nahost ist nicht in Washingtons Sinne. »Wir glauben nicht, dass ein Waffenstillstand im Moment die richtige Antwort ist«, erklärt John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, am Montag (Ortszeit), angesprochen auf die US-Position zu den global lauter werdenden Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza. Denn »die Hamas sind die einzigen, die davon profitieren würden«. Dass auch die über zwei Millionen im Küstenstreifen eingeschlossenen Zivilisten durchaus von einem Waffenstillstand »profitieren« könnten, scheint Kirby nicht in den Sinn zu kommen. Denn: »Es herrscht Krieg.« Und der sei nun mal »blutig«, so der Berater auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. »Er ist hässlich, und er wird unschön sein.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

31 getötete Journalisten – wo bleibt der Protest gegen Israels Kriegsführung?
Tag für Tag muss das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ neue Todesfälle vermelden. Aktuell sind es 31. 31 Journalisten, die seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Hamas und der israelischen Armee getötet wurden – vier davon durch die Hamas, der Rest durch israelische Bomben und israelischen Beschuss. Teils handelt es sich dabei um „normale“ Opfer, die oft zusammen mit ihrer Familie Ziel der Bombardierungen von Wohngebäuden wurden. So etwas nennt man heute Kollateralschäden. Teils handelt es sich aber auch um gezielte Angriffe auf Journalisten, wie die NGO Reporter ohne Grenzen anklagt. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Medien? Wo bleibt der Aufschrei des Westens? In anderen Konflikten gibt man sich da weniger zurückhaltend. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Baerbocks Außenministerium schweigt zu Julian Assange – Dagdelen: „Vollkommen inakzeptabel“
Die Bundesregierung soll sich für die Freilassung von Assange einsetzen – so will es der Bundestag. Doch passiert ist wenig: Dem Wikileaks-Gründer drohen noch immer 175 Jahre Haft.
or knapp zwei Monaten, wenige Tage vor der USA-Reise der Außenministerin, wandten sich Politiker, Medienleute und Prominente direkt an Annalena Baerbock. In einem offenen Brief forderten sie die Grünen-Politikerin auf, sich in Washington für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen. Zu den Unterzeichnern zählten Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Schriftsteller Daniel Kehlmann sowie der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall. Chefredakteure, Herausgeber und Verleger beteiligten sich – von der New York Times, dem Spiegel und auch von der Berliner Zeitung....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Zweifel an Selenskij
US-Bericht über wachsende Skepsis in ukrainischer Führung, siegen zu können. Bundesverteidigungsminister fordert erneut Kriegsbereitschaft der Deutschen
Die Bundesregierung rechnet wohl nicht mehr damit, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen könne. Dies geht indirekt aus mehreren Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius in den letzten Tagen hervor. Er wiederholte am Dienstag im Deutschlandfunk seine bereits zuvor im ZDF erhobene Forderung, die deutsche Gesellschaft müsse mental kriegsbereit gemacht werden. Die Deutschen müssten sich wieder mit dem Gedanken vertraut machen, das Land militärisch zu verteidigen. Im ZDF hatte Pistorius am Sonntag wörtlich gesagt: »Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen«.
Der aus der Äußerung von Pistorius sprechende Militarismus ist das eine. Das andere ist aber die implizite Voraussetzung seiner Forderung: dass die bisher im Westen verfolgte Strategie des in und auf Kosten der Ukraine geführten Stellvertreterkriegs gegen Russland womöglich nicht aufgehen könnte. Zweifel in diese Richtung verrät auch ein ausführlicher Beitrag aus Washington und Kiew, den das US-Magazin Time am Montag veröffentlichte. Demnach hält ein Teil von Wolodimir Selenskijs engster Umgebung in Kiew den Präsidenten inzwischen für abgehoben und beratungsresistent. Er habe sich in die Idee verrannt, den Krieg gewinnen zu müssen, obwohl es auf der Hand liege, dass der Ukraine die Optionen ausgingen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund
Jeffrey Sachs / 23.10.2023 Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: «Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren.»
upg. Jeffrey Sachs ist Professor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er war Berater von drei Uno-Generalsekretären und amtet derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser Gastbeitrag erschien auf jeffsachs.org.
Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis.
Während des furchtbaren Vietnamkriegs hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen und desinformiert. Doch Daniel Ellsberg, furchtloser US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower, liess die Pentagon-Papiere durchsickern, welche die Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten. Eigentlich sollte die Geheimhaltung Politiker schützen, die für die Gräuel verantwortlich waren. ...
siehe: https://www.infosperber.ch/

Craig Murray: Warum britischer Ex-Botschafter in Schweiz um UN-Schutz ersucht
Er wird in Glasgow von Anti-Terror-Polizisten festgehalten und befragt. Nun steht er unter Terrorismus-Verdacht. Über seine Flucht nach Genf, Kritik an Gaza-Krieg und Assange-Haft.
Craig Murray ist 65 Jahre alt und war von 2002 bis 2004 britischer Botschafter in Usbekistan. Insofern ist das, was in den letzten Tagen passierte, historisch und beispiellos.
Denn Murray hat um Schutz bei den Vereinten Nationen in Genf gebeten – und zwar vor seinem eigenen Land. Denn gegen ihn laufen Untersuchungen im Rahmen der britischen Anti-Terror-Gesetze. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Bundesregierung antwortet vielsagend-nichtssagend auf Anfrage zu Julian Assange
Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Videos / Podcasts

Um einen Konflikt zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen