Lesenswert (KW 47)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Berliner Großdemonstration am 25. November soll Signal für Frieden weltweit sein
Die Initiatoren des von 130 Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben erstunterzeichneten Aufrufs für eine am 25. November ab 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin geplante Großdemonstration »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« verschickten am Donnerstag eine ergänzende Stellungnahme zum Krieg in Nahost:
Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat uns entsetzt. Menschen wurden ermordet, verschleppt oder werden durch Bomben getötet. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt, unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen.
Unser Aufruf zur Friedensdemonstration in Berlin am 25. November wurde vor dem grauenhaften Angriff auf Israel am 7. Oktober und der Reaktion mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Palästinenser veröffentlicht. Der Teufelskreis aus gegenseitigem Hass, aus Rache und Zerstörung im Nahen Osten bestätigt aber auf tragische Weise die Feststellung in unserem Aufruf: »Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.« Krieg und Militär werden die Probleme nicht lösen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

25.11.2023: Demo für Frieden!
Dutzende Menschen aus dem öffentlichen Leben rufen auf zu einer erneuten Friedensdemo in der Berliner Innenstadt, am 25.11. um 13 Uhr am Brandenburger Tor. Geplant ist eine „Ringdemo“ durch die Berliner Innenstadt. Dazu gehören u. a. Sahra Wagenknecht, Willi van Ooyen, Michael von der Schulenburg und zahlreiche GewerkschaftlerInnen.
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten!“ Unter diesem Motto wollen am Samstag, 25. November, Tausende in Berlin ein Zeichen für den Frieden setzen. Nicht zufällig vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes: Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik.
siehe: https://www.emma.de/
Anmerkung: "Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik." Man kann auch sagen "seit Nazi-Deutschland"!

Nein zum Kriegskurs
Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« mobilisiert bundesweit für große Antikriegsdemo nach Berlin
»Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen«: Die Worte des französischen Reformisten Jean Jaurès sind im Jahre 2023 so aktuell wie am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Wie in den Jahren vor 1914 teilt sich auch heute die Welt in verschiedene Machtblöcke von Staaten, die untereinander alles andere als widerspruchsfrei sind, aber in ihrer Zielsetzung und Interessenlage eine gewisse Einigkeit aufweisen.
Auf der einen Seite der westliche Block, angeführt von den USA, die sich seit 1945 mit ihrer ökonomischen und militärischen Macht ihre alten Konkurrenten, den britischen, französischen und deutschen Imperialismus, nicht komplett unterworfen, aber doch zu großen Teilen untergeordnet haben. Auf der anderen Seite die aufstrebenden Mächte wie das nach den katastrophalen 1990er Jahren wiedererstarkte Russland, die aus neokolonialer Abhängigkeit gelöste Volksrepublik China und ein den südamerikanischen Kontinent mehr und mehr dominierendes Brasilien....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Krieg gegen das eigene Volk
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beherrschen die Berichterstattung und die öffentlichen Diskussionen. Wie bestimmen sie die Lebensverhältnisse in Deutschland und wie reagiert die Gesellschaft darauf?
Der militärische Konflikt um Gaza entzieht der Ukraine mediale Aufmerksamkeit, Waffen und Geld. Wenn auch der Krieg im Osten Europas durch die Kämpfe im Nahen Osten nicht mehr so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht wie noch vor Wochen, so ist er aber für die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse bedeutender. Er stellt die bisherige Vorherrschaft des politischen Westens in Frage. ...
Uns als deutsche Bürger betrifft der Krieg in der Ukraine stärker als jener im Gaza-Streifen. Besonders für die Armen unter uns haben sich die Lebensverhältnisse aufgrund der Sanktionen gegen Russland deutlich verschlechtert. Das macht sich unmittelbar in den stark gestiegenen Kosten für Energie bemerkbar, mittelbar in einer bisher nie gekannten Explosion der Lebensmittelpreise.
siehe: https://overton-magazin.de/

Gegen den Weltordnungskrieg
Pressekonferenz zur Friedensdemo am 25. November in Berlin. Veranstalter trotz Desinteresse der Medien zuversichtlich
Nachdem die letzte große Friedenskundgebung am 25. Februar noch mit einer medialen Denunzierungskampagne überzogen wurde, ist dieses Mal wohl Totschweigen angesagt. Zu der Pressekonferenz, zu der die Initiative »Nie wieder Krieg – die Waffen nieder« am Montag geladen hatten, war nur eine Handvoll Journalisten erschienen. Dennoch zeigten sich die Veranstalter optimistisch und entschlossen, am kommenden Sonnabend am Brandenburger Tor in Berlin eine erfolgreiche Demonstration unter dem Motto »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« durchzuführen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

BRICS für Friedenslösung
Alle Bündnisstaaten außer Indien fordern Waffenstillstand in Nahost. Beitritt Argentiniens ungewiss
Mit einem kurzfristig anberaumten virtuellen Sondergipfel hat sich am Dienstag erstmals das BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) in die globalen Auseinandersetzungen um den Krieg zwischen Israel und der Hamas eingeschaltet. Mehrere der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs nutzten das Treffen, um, wie etwa Chinas Präsident Xi Jinping, einen baldigen Waffenstillstand zu fordern. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der den Gipfel als derzeitiger BRICS-Vorsitzender einberufen hatte, forderte darüber hinaus Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen, zudem die Freilassung »aller zivilen Geiseln«; dem schloss sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach sich für eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aus. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Tausende Menschen demonstrieren gegen Krieg in Gaza
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagnachmittag für Palästina und gegen die Angriffe Israels im Gazastreifen demonstriert. Die Polizei verhängte strenge Auflagen.
Eine pro-palästinensische Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern ist am Samstagnachmittag vom Invalidenpark nahe dem Hauptbahnhof in Richtung Großer Stern im Stadtteil Tiergarten gezogen.
Nach Schätzungen einer rbb-Reporterin beteiligen sich ungefähr 5.000 Menschen. Angemeldet wurden 10.000 Teilnehmer, die Polizei sprach von rund 4.000 Demonstranten. ...
"Wir wollen friedlich mit den Juden zusammenleben", gab der Veranstalter vom Lautsprecherwagen aus bekannt. Es gab auch die Durchsage: "Wir sind keine Unterstützer von Terrororganisationen und unterstützen auch nicht die Morde in Israel."
siehe: https://www.rbb24.de

Kein Maulkorb für Kriegsgegner – Demokratische Rechte verteidigen
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
toppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“ sollte auf einem Aufkleber stehen, den die DKP in der vergangenen Woche in Druck gegeben hat. Die Online-Druckerei stornierte den Auftrag – mit Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Die Druckerei nennt das Qualitätskontrolle. Wir nennen es Zensur.
In Leipzig wurden DKP und SDAJ Räume eines nach eigener Aussage antifaschistischen Kulturzentrums für eine Lesung aus Ronald M. Schernikaus „Die Tage von L“ gekündigt. Die „Ansichten und Werte des Veranstalters SDAJ zur aktuellen Lage in Israel und Gaza“ deckten sich „nicht mit denen des Vereins“, so die Begründung....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Mehr als 50 getötete Journalisten seit Kriegsbeginn in Nahost
New York. Seit Beginn des Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel vor rund sechs Wochen sind nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) 53 Journalisten und Mitarbeiter von Medienunternehmen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 46 Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen, erklärte die Nichtregierungsorganisation am Dienstag. Zudem wurden demnach elf Journalisten verletzt, drei weitere gelten als vermisst. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand
Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich Anfang der Woche in einem Interview mit dem staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Begründet hat sie dies mit dem bemerkenswerten Satz: „Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt.“ ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Kritik von Juden in Deutschland: „Wir verzweifeln an Israels Politik“
Die Berliner Zeitung berichtete über eine Veranstaltung des Vereins Jüdische Stimme in Berlin. Unsere Autorin war dabei – und ärgerte sich über den Bericht. Eine Entgegnung.
Der „Kosher-Stempel“-Artikel dieser Zeitung zur Veranstaltung der „Jüdischen Stimme“ am 4. November in Berlin hinterlässt mich kopfschüttelnd. Nachdem die Autorin zu 90 Prozent inhaltlich korrekt wiedergibt, was an jenem Abend im Kulturzentrum Oyoun stattgefunden hat, endet der Artikel mit der Vermutung, dass wir „eigensinnigen“ Jüdinnen und Juden wohl genauso massakriert worden wären, hätten wir uns am 7. Oktober zu Besuch in einem der Kibuzzim befunden, in denen Hamas-Terroristen gewütet hatten. ...
Wir verzweifeln an Israels Politik, die seit Jahrzehnten das Ziel verfolgt, die Palästinenser loszuwerden und das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan für sich zu beanspruchen, was derzeit in einer rechtsradikalen Regierung manifest geworden ist, die unverhohlen Äußerungen von sich gibt, die in Deutschland (zurecht!) als Volksverhetzung oder Schlimmeres identifiziert würden. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Warum akzeptiert Netanjahu einen Geisel-Deal, den er wochenlang ablehnte?
50 Geiseln sollen nach Israel zurückkehren, vier Tage Waffenruhe. Ein richtiger Schritt, aber warum erst jetzt, und was kommt danach? Eine Einordnung.
Gestern stimmte das Kriegskabinett in Israel für das Hamas-Angebot, rund 50 israelische Geiseln freizulassen, die beim Überfall am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Im Gegenzug verspricht die israelische Regierung eine Waffenpause während der schrittweisen Übergabe. ...
Die Frage ist, warum die Netanjahu-Regierung dem Geisel-Deal nun zustimmte, den sie über Wochen zurückwies bzw. nicht ernsthaft verhandelte. Denn ein solches Angebot der Hamas wurde Israel bereits unmittelbar nach der Entführung und dann immer wieder gemacht.
... Der Meinungsumschwung ist wohl am Ende von außen gekommen, und hat vor allem mit dem gewachsenen Druck zu tun, sowohl innerhalb der israelischen Gesellschaft, also auch in den USA.
Denn schon früh verlangten Angehörige von Hamas-Entführten in Israel, dass Netanjahu die Geiselbefreiung ganz oben auf die Tagesordnung setzen müsse. Sie forderten einen Deal mit der Hamas, der einen Gefangenenaustausch und eine Feuerpause enthalten würde. ...
siehe: https://www.telepolis.de

»Politik der Doppelmoral ist widerwärtig«
Belgien: Partei der Arbeit an der Seite der Palästinenser und der Emanzipationskämpfe des globalen Südens. Ein Gespräch mit Peter Mertens
Auf den Demonstrationen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Belgien sind die Fahnen und Banner der Partei der Arbeit (PvdA/PTB) deutlich sichtbar. Was ist die Position Ihrer Partei zum Krieg in Gaza?
Wir organisieren diese Demonstrationen in Belgien natürlich mit. Es findet gerade eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk in Gaza statt. Diese geht mit großen Opfern unter der Zivilbevölkerung, unter Kindern, mit der Zerstörung von ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern im großen Ausmaß einher. Es ist ein live im Fernsehen übertragener Krieg der Vernichtung. Und es ist nicht nur ein Krieg gegen die Palästinenser, sondern in gewisser Weise auch ein Krieg gegen das Völkerrecht, denn Länder wie Israel glauben offensichtlich, über den Gesetzen zu stehen....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Antisemitin des Tages: Greta Thunberg. Ja geht’s noch?
Wir haben die Mantras noch in den Ohren: Selbstverständlich darf man Israel kritisieren! Die Kritik an Israels Palästinapolitik ist nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen! Pustekuchen! Wenn sich jemand, der in der Öffentlichkeit steht und dessen Worten von den Medien eine gewisse Bedeutung zugeschrieben wird, sich tatsächlich die Freiheit nimmt, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu kritisieren, befindet er sich sofort im Fadenkreuz der Schreibtischsniper....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Standhafte Ikone
Greta Thunberg lässt sich von Verleumdern nicht beirren und hält an Palästina-Solidarität fest
Als die 15jährige Greta Thunberg sich im heißen August 2018 mit dem Pappschild »Schulstreik fürs Klima« vor den schwedischen Reichstag setzte, löste sie auf der ganzen Welt einen Protest Tausender Jugendlicher aus. Die Bewegung Fridays for Future (FFF) war geboren. Sie holte das Thema Klimaschutz, das von Politikern aller Couleur zerredet und wie ein altes Kaugummi unter ihre Konferenztische geklebt worden war, zurück in die Köpfe und auf die Straße.
Die starke deutsche FFF-Sektion wurde jedoch schon bald von Bündnis 90/Die Grünen gekapert. Die Einbindung in die Staatspolitik war letztlich der Hauptgrund für die Domestizierung der ursprünglich aufmüpfigen Jugendbewegung. Durch den Völkermord der israelischen Armee in Gaza kam es nun zu einem Akt, der geradezu symbolhaft ist für diesen Niedergang. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Zwischenrufe
22.11.2023 Löwenherz Friedenspreis
Am 19.11.2023 wurde Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz der „Löwenherz-Friedenspreis“ der NGO „Human Projects“ in Leipzig verliehen. Über die ca. dreieinhalbstündige Veranstaltung gebe ich folgenden Augen- und Ohrenzeugenbericht.
Der Veranstalter Karsten Enz begrüßt die ca. 150 Anwesenden Gäste im voll besetzten Kupfersaal. Er gibt einen kurzen Ausblick auf den Ablauf des Nachmittags und einen Rückblick auf die früheren Preisträger Eugen Drewermann, Dalai Lama, Michail Gorbatschow und andere. Er spielt kurze Interviewabschnitte mit Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi ein, in denen diese die Ausdehnung der NATO nach Osten und die Provokation Putins durch Biden kritisieren.
Frau Krone-Schmalz erinnert in einer kurzen Begrüßung an ihre 2017 öffentlich vorgetragene Forderung, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein dürfe, sondern in die Wüste geschickt gehöre.
siehe: https://www.demokratie-ist-schoen.de/

Für Frieden und Solidarität!
Jeremy Corbyn kommt zur XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2024 nach Berlin
Die ersten 500 Karten für die XXIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am 13. Januar 2024 im Berliner Tempodrom sind bereits verkauft. Das ist auch insofern beachtlich, als bis heute das Programm noch gar nicht feststand – junge Welt-Leser bekommen nun als erste die notwendigen Informationen dazu über den dieser Zeitungsausgabe beiliegenden Programmflyer.
Die kommende Konferenz beschäftigt sich mit der Frage, was geschieht, wenn neoliberale imperialistische Kräfte ungehindert ihre Agenda umsetzen können, obwohl sie sich im Niedergang befinden. Eine Referentin aus Kuba schildert die Folgen dieses Niederganges, der Journalist Ignacio Ramonet aus Spanien untersucht die damit einhergehende Zunahme von Irrationalismen und Faschisierung, Theodora Pius aus Tansania zeigt die Folgen für die Umwelt gerade in der sogenannten dritten Welt auf. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Putin im Mittelpunkt
Rede des russischen Präsidenten auf virtuellem G20-Gipfel
Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ist Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch auf einem internationalen Gipfeltreffen auch vor Vertretern der westlichen Staaten aufgetreten. Allerdings fand der vom indischen Premierminister Narendra Modi als Gastgeber eröffnete G20-Gipfel nur virtuell statt. »Kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie«, reagierte Putin in seiner Videoansprache auf Vorwürfe anderer Gipfelteilnehmer bezüglich des Krieges in der Ukraine. Es gelte darüber nachzudenken, wie diese Tragödie beendet werden könne. Russland habe Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt, während diese Verhandlungen verweigere. Ob »die Vernichtung der Zivilbevölkerung in Palästina, im Gazastreifen, heute nicht erschüttert«, konterte Putin zudem die Doppelmoral seiner meist westlichen Kritiker....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Elend an der Heimatfront
... Von Ampel-Regierung oder Opposition war zu diesem Thema nichts zu hören. Wer damit beschäftigt ist, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und dafür zu sorgen, dass der Völkermord Israels in Gaza schöngeredet wird, hat für solche Kleinigkeiten keine Zeit. Geld für Soziales war sowieso immer nur in homöopathischen Dosen und nach langen Kämpfen zu bekommen. Das Geld für die Kosmetik zur Verdeckung des sozialen Elends fließt inzwischen direkt in die Aufrüstung. Laut „Spiegel Online“ vom Dienstag macht das Finanzministerium zusätzliche sechs Milliarden Euro für die weitere Bewaffnung der Ukraine locker – am gesamten Haushalt vorbei, in einem Sondertopf, der keinem Ressort zugeordnet wird. Laut „Spiegel Online“ „könnte die Summe aus der nicht ausgeschöpften sogenannten Flüchtlingsrücklage und dem konjunkturbedingt größeren Spielraum für Neuverschuldung abgezwackt werden“.
Und die Milliarden für die Ukraine sind Peanuts im Vergleich zur Erhöhung des Rüstungshaushalts und der geforderten Neuauflage der „Sonderschulden“ für die Bundeswehr. Niemand in der Ampel lässt einen Zweifel daran, dass dieser Kurs unbeirrt fortgesetzt wird....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Impfkommission steht vor einem personellen Umbruch
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Ständige Impfkommission neu aufstellen. Die Amtszeit ihrer Mitglieder soll begrenzt werden. Für etwa ein Dutzend von ihnen wäre damit Schluss.
Es gab in der Corona-Pandemie Zeiten, da waren Mitteilungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) Pflichtlektüre. Wie kann ich mich vor dem Virus schützen? Für wen ist eine Impfung sinnvoll? Solche und ähnliche Fragen wurden von der Stiko regelmäßig beantwortet. Die Arbeit des bis zu 18 Mitglieder zählenden Gremiums war nie unumstritten, gleichwohl sammelten die Expertinnen und Experten einen an Detailwissen reichen Erfahrungsschatz an. Geht es nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dürfte dieser Schatz zu großen Teilen verschwinden. Der SPD-Politiker will die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stiko-Mitglieder auf drei Amtsperioden begrenzen. Für ein Dutzend von ihnen wäre damit Schluss.
siehe: https://www.augsburger-allgemeine.de
Anmerkung: Demnächst sitzen dann Pharmalobbyisten und Impffanatiker in der Stiko?

Videos / Podcasts

Ist der Pazifismus noch zu retten?

Jeffrey Sachs addresses the UN Security Council on the wars in Palestine, Syria & Ukraine

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