Lesenswert (KW 49)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar.
Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern.
Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um unser Geld, um Einfluss und Profitlobbyismus. Ein besonders deutliches Beispiel hierfür ist der Verteidigungshaushalt. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Welt als Schlachtfeld: USA führen in 78 Staaten weiter schmutzige Kriege
Sind die USA im Frieden mit der Welt? Keineswegs, zeigt eine Studie. Wie der Anti-Terror-Apparat Washingtons bis heute, seit über 20 Jahren, global operiert.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 starteten die Vereinigten Staaten den sogenannten "War on Terror", den Antiterrorkrieg. Afghanistan wurde wenige Wochen später bereits mit einem Luftkrieg angegriffen. Es folgten "Regime-Change" und Besatzung.
US-Präsident George W. Bush verkündete 2003 schließlich der US-amerikanischen Nation: "Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, in dieser Stunde befinden sich die amerikanischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen in der Anfangsphase der militärischen Operationen zur Entwaffnung des Irak, zur Befreiung seines Volkes und zur Verteidigung der Welt vor einer großen Gefahr."
siehe: https://www.telepolis.de/

Kriegführung ohne Skrupel
Gaza: UNO sieht »rapide« Zunahme ziviler Opfer. Mehr Tote als in jedem Feldzug Israels bisher. Ziele oft mittels KI ausgewählt
Die Zahl der von den israelischen Streitkräften (IDF) getöteten Zivilisten im Gazastreifen nehme »rapide« zu, teilte Philippe Lazzarini, der Leiter des Palästina-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), am Montag mit. Nach einem »Evakuierungsbefehl« der IDF an die Bewohner einiger Stadtteile von Khan Junis im Süden des Gazastreifens seien am Wochenende mindestens 60.000 Menschen in ohnehin schon überfüllte Lager des UNRWA umgezogen. Viele von ihnen seien von den IDF schon mehrmals zur Flucht gezwungen worden, erklärte Lazzarini. »Kein Ort im Gazastreifen« sei mehr sicher. Nach UN-Schätzungen haben 1,8 bis 1,9 Millionen Bewohner der palästinensischen Enklave seit Kriegsbeginn vor zwei Monaten mindestens einmal ihre Wohnung oder Unterkunft verloren. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

In Zeiten des Krieges …
Israels Feldzug in Gaza
Knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn samt einer einwöchigen Feuerpause, um entführte israelische Frauen und Kinder gegen palästinensische Gefangene auszutauschen, sind die Gewaltaktivitäten wieder in vollem Gange. Israel hat den »zweiten Teil« der kriegerischen Operation begonnen, die zum Ziel hat, die Hamas militärisch wie politisch ein für allemal zu liquidieren und die restlichen Entführten zu befreien. Um im südlichen Teil des Gazastreifens frei operieren zu können, wird die in den ersten Kriegswochen aus dem Norden dorthin gedrängte palästinensische Zivilbevölkerung nunmehr gezwungen, in ein enges Areal im südlichen Gaza zu flüchten, um sich vor den rücksichtslosen israelischen Bombardements zu retten. Die Lebensbedingungen dieser Flüchtlinge im eigenen Land sind katastrophal. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

»Mit dem Kern der Bewegung vorangehen«
Nach der Großdemonstration am Wochenende in Berlin plant die Friedensbewegung ihre weiteren Schritte. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen
Hatte die Friedensbewegung mit ihrer Antikriegsdemo in Berlin am vergangenen Wochenende nach einer schwächelnden Phase nun ein Comeback? Wie soll es nun weitergehen?
Es war ein großer Erfolg. Der Kern der Friedensbewegung ist mobilisierbar. Das ist eine gute Grundlage, um innerhalb unserer Bewegung für klare Positionen und aktionsorientierte Antikriegsarbeit zu werben. Angesichts der politischen Situation hierzulande ist es bitter notwendig, wieder sichtbarer zu werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, hat deutsche »Kriegstüchtigkeit« ausgerufen, gilt aber nach Umfragewerten als in der Bevölkerung beliebt. Militärvernarrte Bundeswehr-Experten vom Schlage Carlo Masalas und Bellizisten wie Herfried Münkler ziehen durch TV-Talks und prägen Schlagzeilen der Mainstreampresse. Wie wollen Sie dagegen angehen?
Bei unserer Demonstration wurde spürbar: Wir müssen jetzt aufstehen und gegenhalten. Die Ampelregierung will die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Neben den 100 Milliarden für die Bundeswehr, den zwei Prozent jährlich für die Umsetzung der NATO-Ziele, soll sich das nicht nur fiskalisch niederschlagen. Sie will den Krieg als Normalität in der Politik verankern. Es geht ihr um die Umkehr der Positionen aus den 1970er/80er Jahren zugunsten einer Kriegsbereitschaft. Dagegen wird der Widerstandsgeist in der Republik langsam wach. Das Ansinnen, kurzfristig militärische Ziele zu erreichen, ist weder im Ukraine-Krieg noch in anderen bewaffneten Konflikten zu erwarten. Daher fällt die Argumentation der Friedensbewegung, die sich an die Rationalität der Menschen richtet, auf fruchtbaren Boden. Wir bereiten uns auf die Ostermärsche Ende März 2024 vor, um in allen Städten der Republik lebendige Friedensarbeit machen zu können. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Nun haben wir es schwarz auf weiß – die Coronapolitik hatte keine rechtliche Grundlage
Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenn der Impfstoff, um den es geht, nie eine Zulassung für andere Zwecke als den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Werbekampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein hoher moralischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wurde? All diese Fragen müssen nun neu aufgerollt werden, nachdem über eine Anfrage von Europaparlamentariern herauskam, dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften gab es laut EMA nie ausreichend Daten. Darauf haben die NachDenkSeiten seit jeher hingewiesen und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies auch zu jedem Zeitpunkt genau wusste....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Ein Gesundheitsminister beweist endgültig seine völlige Inkompetenz – weiterhin ohne Folgen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum nach.
Der Abgeordnete Sichert von der AfD wollte von Lauterbach wissen, was er gegen Verunreinigung von mRNA-Impfstoffen mit Bakterien-DNA zu tun gedenke....
siehe: https://norberthaering.de/

Das ist dreist: Lauterbach lädt Impfgeschädigte vom Runden Tisch aus?
Zur Pressekonferenz des Ministers gab es einen Eklat, der in sozialen Medien Kreise zieht. Was ist aus der Zusage der Hilfen für Impfgeschädigte geworden?
Felicia Binger ist eine der bekanntesten Impfgeschädigten Deutschlands. Trotzdem ließ Karl Lauterbach (SPD) sie am Montag vor verschlossenen Türen stehen. Der Gesundheitsminister hatte zu einem Runden Tisch zu Long Covid geladen, an dem Binger und weitere Vertreter von sogenannten Post-Vac-Patienten gerne teilgenommen hätten, zumal sie beim ersten Runden Tisch auch dabei waren. Doch trotz Anreise wurde ihnen die Teilnahme verwehrt. Das ist nicht lustig. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Die Armen sollen büßen
Diskussion um Erhöhung des »Bürgergelds« zeigt einmal mehr die Uneinigkeit der Ampel
Die FDP will weiterhin die Armen für die Haushaltskrise büßen lassen und wird darin von den Unionsparteien unterstützt. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten dagegen. In der Ampelkoalition herrscht weiterhin Uneinigkeit, wie die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf 17 Milliarden Euro bezifferte Lücke im Etat für 2024 zu schließen sei. Zankapfel ist dabei offensichtlich vor allem die für Anfang kommenden Jahres geplante Erhöhung des sogenannten Bürgergelds. Die mehr als fünf Millionen »Bürgergeld«-Beziehenden in der BRD sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen, um damit die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zu kompensieren.
Die Gegner der Erhöhung greifen auf altbekannte »Argumente« zurück. So erklärte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber Bild (Dienstagausgabe), es müsse »das Lohnabstandsgebot gewahrt werden«. Wer arbeite, müsse »immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut«, so der FDP-Politiker. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Dann sollen sie doch dafür sorgen, dass die Löhne steigen, z. B. die Mindestlöhne

… und raus bist du!
In Deutschland lebt mehr als eine Million Kinder in dauerhafter Armut. Politik könnte Elend abmildern. Bundesregierung hat andere Prioritäten
Es gibt Länder, die Bemühungen unternehmen, Kinderarmut zu reduzieren. Deutschland gehört nicht dazu. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kinderhilfswerks UNICEF hervorgeht, haben 17 von 39 OECD- und EU-Länder das Armutsrisiko seit 2012 um zehn Prozent senken können. Polen, Slowenien, Lettland und Litauen reduzierten es sogar um 30 Prozent. Polen etwa, indem es in Familienleistungen investierte, und Slowenien, weil es den Mindestlohn erhöhte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot
Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorstöße zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Selbstauflösung vollzogen
Die Linksfraktion existiert nicht mehr
Ihre Parteibücher haben Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete der Linkspartei zurückgegeben, ihre Bundestagsmandate wollen sie aber behalten. Jetzt folgt das unvermeidliche Aus der Fraktion. Das Parlament hat nun zeitweise ungewöhnlich viele Einzelabgeordnete.
Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung ist um 00.00 Uhr wirksam geworden. Damit sind vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten fraktionslos. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei Die Linke. Sie wollen im Januar ein Konkurrenzprojekt gründen.
siehe: https://www.n-tv.de/

Ex-Linker Andrej Hunko: „Die Menschen spüren, wie der Krieg immer näher kommt“
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht angeschlossen. Ein Gespräch über die Stimmung bei den Linken.
Andrej Hunko, 60, gehört zu jenen zehn Bundestagsabgeordneten, die kürzlich die Linkspartei verlassen haben und seitdem als Parteilose und Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht ihr Mandat ausüben. Hunko war am vergangenen Sonnabend Gast auf dem „Was tun?!“-Kongress in Frankfurt am Main.
Das „Was tun?!“-Netzwerk ist eine parteiinterne Strömung, die sich selbst als ein kommunikativer Ort zwischen verschiedenen linken Strömungen betrachtet. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Linksfraktion aufgelöst: So formiert sich das Wagenknecht-Lager neu
Linksfraktion im Bundestag ist Geschichte. Neue Gruppen sehen sich im Aufwind. Wie Anhänger von Wagenknecht nun eigene Strukturen schaffen.
Der von der Linkspartei gefasste Beschluss, die eigene Fraktion aufzulösen, ist in der Nacht zum heutigen Mittwoch wirksam geworden. Ursache hierfür war der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei. Dem Schritt war ein jahrelanger Richtungsstreit vorausgegangen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Wagenknecht-Bündnis kündigt Parteitag an
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht kommt der Parteigründung näher. Anfang Januar soll diese formal erfolgen, wofür der Verein bereits eine Million Euro gesammelt haben soll. Der erste Parteitag ist offenbar für Ende Januar geplant.
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will sich am 27. Januar in Berlin zum ersten Parteitag treffen. Darüber berichteten der "Spiegel" und die Nachrichtenagentur dpa. Zuvor soll Anfang Januar die neue Partei formal gegründet und die ersten etwa 400 Mitglieder sollen aufgenommen werden. Nach "Spiegel"-Informationen werde derzeit die Satzung ausgearbeitet. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

Sahra Wagenknecht stellt ihre Gruppe im Bundestag vor – plötzlich ist da Alice Weidel
Im Oktober hatten Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete die Linke verlassen. Nun wollen sie eine eigene parlamentarische Gruppe werden. So lief die Pressekonferenz.
Sahra Wagenknecht will die deutsche Politik verändern. Noch fehlt ihr dafür eine Partei, die entsprechenden Strukturen, doch ein Anfang ist gemacht: Am Dienstagmittag spricht sie in Berlin zur Konstituierung der neuen parlamentarischen Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Die Gruppe wartet nun also darauf, als solche im Bundestag anerkannt zu werden. Dafür müssten die anderen Fraktionen zustimmen. Ein entsprechender Antrag sei an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weitergeleitet worden. „Wir hoffen, dass das Verfahren sehr schnell läuft“, sagt Wagenknecht, die auch gegen die Ampel keilt, „die das Land immer tiefer in die Krise führe“. Deutschland brauche daher „eine starke Opposition mit seriösen Konzepten für eine wirtschaftliche Zukunft“. Nicht aber brauche es einen Friedrich Merz, den Unionsfraktionschef, der Rentenkürzungen wolle und sich nicht um Alleinerziehende kümmere. „Wir brauchen eine Opposition, die tatsächlich auch Lösungen hat“, kündigt Wagenknecht an. In Berlin sei eine Fehlentscheidung nach der nächsten getroffen worden. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

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