Lesenswert (KW 16)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Nonstop Nonsens
Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Gute Opfer, schlechte Opfer
Im SPIEGEL war gestern Nachmittag die siebenjährige Amina die Top-Nachricht. Amina wurde während des iranischen Raketenangriffs von den herabfallenden Trümmern einer abgefangenen Rakete schwer verletzt. Sie lebt im Süden Israels. Das ist tragisch und traurig. Aber wie viele kleine Aminas sind doch gleich in den letzten Monaten im Gazastreifen zerstückelt oder erschlagen worden, verbrannt oder verhungert? Laut den Vereinten Nationen sind es mehr als 13.800. Kriegt zumindest eine dieser tausenden palästinensischen Aminas auch eine Titelstory im SPIEGEL? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Gaza-Krieg spaltet Deutschland: Waffenlieferungen auf dem Prüfstand
Deutsche Parteipolitik im Krieg Israels gegen die Hamas und den Völkermord-Vorwürfen: Innenpolitisch droht nach der Ukraine die nächste Polarisierung.
In Deutschland flammt eine Debatte wieder auf. Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine stehen mit dem Gaza-Krieg wieder Verantwortung und Völkerrecht, Geschichte und Geopolitik im Brennpunkt....
siehe: https://www.telepolis.de/

Palästina-Kongress in Berlin: Besetzt und dann aufgelöst
Der Palästina-Kongress 2024 begann aufgrund von polizeilichen Schikanen zwei Stunden später. Dann hatten die Veranstalter ungefähr 20 Minuten Zeit, ihr Anliegen anzudeuten. Dann ging die Demokratie offline.
Er begann am Freitag, den 12. April und sollte bis zum 14. April 2024 gehen. Im Zentrum sollte die Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland stehen, die mit Waffenlieferungen an Israel gegen ihre eigenen Grundsätze (Keine Waffenlieferung in Konflikt- und Kriegsgebiete) verstößt. Genauso schwer wiegt der Vorwurf, Beihilfe zum Genozid in Gaza zu leisten und jede juristische Untersuchung des vorgebrachten Vorwurfes für haltlos zu erklären.
Im Vorfeld machte man alles, um die Durchführung zu erschweren bzw. zu verunmöglichen. Dazu gehörten Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen, Kontaktverbote, Betätigungsverbote und Einreiseverbote....
siehe: https://overton-magazin.de/

Repression hält an
Berlin: Polizeigewalt gegen Palästina-Protestcamp. Innenministerium schmallippig zu Kongressverbot
Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses am Wochenende geht die staatliche Repression gegen die Solidaritätsbewegung unvermindert weiter. Am Sonntag abend ist es laut Augenzeugenberichten bei einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Vergangenen Montag hatten Aktivisten die angemeldete Mahnwache unter dem Titel »Besetzung gegen Besatzung« errichtet und kampieren seitdem vor dem Parlamentsgebäude, um gegen die »deutsche Beteiligung am Völkermord in Gaza« zu protestieren...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Die Rede, die Yanis Varoufakis in Berlin nicht halten durfte
Der frühere griechische Finanzminister erhielt vom deutschen Innenministerium ein Betätigungsverbot.
Red. – Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, Professor für Ökonomie an der Universität Athen und Gründer der Partei «MeRA25», durfte am vergangenen Wochenende am Palästina-Kongress in Berlin nicht sprechen. Das Handelsblatt zitierte Sicherheitskreise, wonach gegen Varoufakis ein Einreiseverbot verhängt worden sei. Seine Rede dürfe am israel-kritischen Palästina-Kongress auch nicht per Zoom oder Video übertragen werden, sonst werde der Kongress aufgelöst. Das taten die Behörden dann auch wegen einer per Video übertragenen Rede eines anderen Mannes, der wegen Hasstiraden gegen Israel bekannt sei...
siehe: https://www.infosperber.ch/

„Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
taz: Herr Plöse, Sie gehören zu dem Kollektiv von AnwältInnen, das die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ am Wochenende beraten hat. Der Kongress wurde von der Polizei aufgelöst. Können Sie noch einmal schildern, wie es dazu kam?
Michael Plöse: Bei dem Kongress handelte es sich um eine politische Versammlung in geschlossenen Räumen. Deshalb war sie im Gegensatz zu einer Versammlung unter freiem Himmel nicht anzeigepflichtig, und unsererseits bestand keine Notwendigkeit, die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen. ...
siehe: https://taz.de/

Protest, Kritik und weiter so?
Ein festliches Dinner sollte es richten. Wie in den vergangenen Jahren lud das Weiße Haus anlässlich des Ramadan Vertreter von muslimischen Gemeinden und Organisationen zum Essen ein, um die Beziehungen zu ihnen zu verbessern. Aber niemand wollte kommen. Die Verweigerung war ein Protest gegen den israelischen Krieg in Gaza und seine Unterstützung durch die USA. Und selbst die Ersatzveranstaltung in kleinem Format, an der vor allem Mitarbeiter der Regierung teilnahmen, blieb nicht ohne Protest.
In Genf tagte derweil die UN-Menschenrechtskommission und verabschiedete eine Resolution, die ein Ende der Waffenlieferungen an Israel fordert. Trotz der Anstrengungen von Außenministerin Baerbock und der Vertreter der US-Diplomatie wurde die Resolution angenommen – und selbst europäische Staaten wie Belgien, Finnland und Luxemburg stimmten dafür, Frankreich und andere enthielten sich. Deutschland stimmte in Nibelungentreue mit den USA und vier weiteren Staaten gegen die Resolution – und also für weitere Waffenlieferungen....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Rechtsweg ausgeschlossen
Es gab Zeiten, in denen die Herrschenden in diesem Land zumindest bei öffentlichen Auftritten viel Wert auf einen „demokratischen Rechtsstaat“ legten. Zugegeben, das war manchmal kompliziert. Wer eine Demonstration auseinanderprügeln oder politisch Aktive verfolgen wollte, musste sich irgendetwas ausdenken: Organisationsverbote, vermeintliche Straftaten oder angeblich bevorstehende Gewaltausbrüche. Doch das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ lässt immer weniger Raum für solchen Kleinkram. Das zeigte auch das Verbot des Palästina-Kongresses am vergangenen Wochenende in Berlin. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

„Netanjahu hat eventuell versucht, noch eine Front zu eröffnen“
Der Philosoph Moshe Zuckermann im Gespräch über den Angriff Irans auf Israel und warum Netanjahu den Krieg braucht.
Zuckermann: „Netanjahu geht es die ganze Zeit darum, den Krieg nicht abklingen zu lassen. Warum das so ist, wissen wir ja. Er hat seine Privatinteressen daran und seine Koalitionspartner, also die nationalreligiös-messianischen Smotrich und Ben-Gvir wollen auf keinen Fall, dass der Krieg zu Ende geht. Sie würden am liebsten den Gazastreifen nicht nur besetzen, sondern auch wieder neu jüdisch besiedeln. Netanjahu versucht zwischen diesem von Smotrich und Ben-Gvir kommenden Druck und dem amerikanischen, den Krieg zu beenden beziehungsweise die humanitäre Krise zu überwinden, zu lavieren, was aber nicht geht, ohne dass man einen größeren Waffenstillstand einleitet. Wenn er jetzt eine neue Front mit dem Iran hat, dann ist er erst einmal diese Sorge im Süden los. So würde ich die Erwägungen interpretieren. Natürlich können x andere Informationen und Interpretationen herangezogen werden.“ ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Netanjahu will Krieg gegen den Iran: Warum Biden ihn unbedingt daran hindern sollte
Israel kündigt Vergeltungsschlag an. Damit droht Krieg gegen den Iran, der die USA hineinzieht. Es wäre ein fataler Fehler, wenn Washington das zulässt. Kommentar.
Liest man die Meldungen und politischen Äußerungen in westlichen Medien nach dem iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel am Wochenende – in Reaktion auf die Bombardierung des Konsulats Irans in Syrien durch Tel Aviv am 1. April –, könnte man den Eindruck erhalten, als ob Israels Verbündete in den USA und Europa Netanjahu in den Arm fallen. ...
Doch das ist keineswegs so. Sie rufen zur Mäßigung auf, warnen, was sie im Fall des Gaza-Kriegs seit einem halben Jahr machen. Der Verlauf des Kriegs zeigt jedoch: Ermahnungen alleine bringen nichts....
siehe: https://www.telepolis.de/

Deutsche Befindlichkeiten: Es wird Zeit, Israel als Realität wahrzunehmen
Die deutsche Öffentlichkeit verlangt Solidaritätsbekenntnisse und Parteinahme für Israel. Doch der jüdische Staat ist kein heiliges Ideal. Eine Betrachtung.
Die für Deutschland beste Lösung hat der Bundeskanzler in Worte gefasst: Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff am Wochenende möge Israel seinen Erfolg „nicht verschenken“. Anders als der israelische Krieg im Gazastreifen wäre ein Vergeltungsschlag gegen den Iran nicht von der moralischen Entrüstung gedeckt, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober zu Recht ausgelöst hat....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Was der Krieg in Nahost über die neue Weltordnung verrät
Außenamt gibt sich mit Tweet über den iranischen Angriff auf Israel die Blöße. Es steht damit nicht alleine. Was seit Sonntag geschah. Ein Telepolis-Leitartikel.
Man kann über das, was am Wochenende im Nahen Osten geschehen ist, unterschiedlicher Meinung sein. Aber so zu reagieren wie das Auswärtige Amt – das ist peinlich. Mit dem Drohnenangriff auf Israel habe der Iran den Nahen Osten "an den Rand des Abgrunds" geführt. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Gefährliche Doppelmoral
Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein Lehrstück westlicher Doppelmoral. Die Argumente, die die deutsche Seite in Den Haag zu ihrer Verteidigung vorbringt, strotzen vor Heuchelei. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Didi Hallervorden löst mit Gedicht über Gaza Kritik aus
In einem dreiminütigen Video hat Dieter „Didi“ Hallervorden Israel für das militärische Vorgehen im Gaza-Streifen kritisiert. Der Schauspieler warf der deutschen Politik vor, „Apartheid die Treue“ zu geloben.
Dieter Hallervorden hat sich zum Krieg in Gaza geäußert und im Zusammenhang mit Israels Politik von Apartheid und Völkermord gesprochen. In einem dreiminütigen Video, das der 88-jährige Schauspieler am Dienstag auf Facebook postete, fordert er eine Feuerpause und eine Freilassung „aller Geiseln“. Der Beitrag ist auch auf Instagram zu sehen, dort bekam er bereits 25.000 Likes. ...
siehe: https://www.welt.de/

Staatsumbau
Versammlungsrecht unter Beschuss
In der vergangenen Woche machte das EU-Parlament, dem die wichtigsten Eigenschaften eines Parlaments – Haushaltsrecht und Gesetzesinitiativen – abgehen, aus dem Asylrecht Makulatur. Wer Grundrechte abschafft, dem darf unterstellt werden, dass er generell Willkür an die Stelle des Rechts setzen will. Der zeitgenössische bürgerliche Staat tendiert dorthin, in DKP-Dokumenten wird das präzise als »reaktionär-militaristischer Staatsumbau« beschrieben. Beispiele: Das Wiederaufleben der »Schutzhaft«, die nicht mehr so heißt, in deutschen Polizeigesetzen des vergangenen Jahrzehnts oder die Erfindung der »Clankriminalität« durch Innenminister und ihre Dienste sind Symptome. Krisen machen die Sicherheitsapparate nervös, bei Anordnung von Kriegstüchtigkeit aber werden Grund- und Bürgerrechte zunächst fallweise aufgehoben. Da bleibt noch Spielraum für eine Notstandsordnung, die längst in Planung ist. Wenn das Militär pflicht- und neigungsgemäß bereits die Zertrümmerung strategischer Ziele in Russland mit TAURUS-Marschflugkörpern durchspielt, haben die Polizeipräsidenten sich Gedanken über die »Ordnung« im Hinterland zu machen...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Proteste gegen Israel-Projekt bei Google
Washington. Dutzende von Google-Mitarbeitern haben am Dienstag mit Sitzstreiks in den Büros des Techgiganten in New York City und im kalifornischen Sunnyvale gegen die Zusammenarbeit des Unternehmens mit Israel protestiert. Google und Amazon haben mit der israelischen Regierung einen Vertrag im Wert von 1,2 Milliarden Dollar abgeschlossen, der als Projekt Nimbus bekannt ist. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Nahost-Konflikt und der Westen: "… dann müssten wir Israel wie Russland sanktionieren"
Der Jurist Kai Ambos zu den Verfahren gegen Israel vor dem IGH. Über die Macht des Völkerrechtes. Und über Glaubwürdigkeit. (Teil 2 und Schluss)
Im ersten Teil dieses Telepolis-Podcasts diskutieren Dietmar Ringel und Professor Kai Ambos die Frage, ob die Situation in den palästinensischen Gebieten als Apartheid bezeichnet werden kann. Ambos betont, dass der Begriff Apartheid politisch und populistisch verformt wird und strikt auf den Rechtsbegriff der Apartheid-Konvention von 1973 bezogen werden sollte. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

»Spitze des autoritären Eisbergs«
Palästina-Kongress: Bundespolizei verhängte »Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung« gegen Yanis Varoufakis
Über den von zahlreichen Medien skandalisierten Auftritt des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auf dem am Wochenende verbotenen Palästina-Kongress sind nun juristische Details bekannt geworden. Die Bundespolizei hat »im Kontext einer möglichen Teilnahme« von Varoufakis als Redner bei der Veranstaltung gegen diesen eine »Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung« im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union verhängt, wie aus einem Schriftsatz der Behörde hervorgeht, der junge Welt vorliegt. Diese Maßnahme ist möglich, wenn eine »Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« besteht. Im Falle einer »geplanten Teilnahme am Kongress als aktiver Redner« wäre eine Einreiseverweigerung gegen den Politiker »geprüft worden«, heißt es in dem Schreiben. Die Ausschreibung war demnach auf den Zeitraum der Veranstaltung vom 10. bis zum 14. April 2024 befristet. Unklar ist bisher, ob das Bundesinnenministerium die Behörde zu der Maßnahme veranlasste....
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Noch nie so einseitige Medien erlebt“
Der schwedische Friedensaktivist Lars Drake über die Konsequenzen von Schwedens NATO-Beitritt, die Darstellung des Ukraine-Kriegs in den Medien seines Heimatlandes und den schwedischen Blick auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Dass Schweden von Russland bedroht würde, ist für den emeritierten Professor eine „unbegründete Vorstellung“. Über den NATO-Beitritt hätte es ein Referendum geben müssen, so Drake....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs...
Es sei für ihn eine Pflicht, gegen die „unverantwortliche Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“ einzutreten, sagte Vad in seiner Rede. Er engagiere sich für eine Friedenslösung in der Ukraine, damit die Regierung „unser Land nicht aus Ahnungslosigkeit in einen 3. Weltkrieg“ führe....
Vad spricht in der Kirche von der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Er selbst habe „persönlich gemeinte Angriffe, Unterstellungen, Häme, sogar Verachtung“ erfahren. „Für mich überraschend änderte sich der gewohnte, konstruktiv-streitbare Diskurs in unserem Lande“, sagt er. Es habe sich ein Wandel vollzogen, zu einem „beinahe einstimmigen Mainstream“. Oft würden unbedachte Äußerungen getätigt, die in „militaristischer Kriegsrhetorik“ mündeten.
Und nicht nur Vad hat es schwer, mit seiner Friedensposition durchzudringen. Auch die Initiatoren des Leipziger Friedensgebets haben es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Die lokalen Medien hätten es abgelehnt, über die Veranstaltung zu berichten, teilen die Veranstalter der „Initiative Friedenswende 2023“ mit, die Vad eingeladen haben. Journalisten-Kollegen sind in der Nikolaikirche nicht zu sehen.
Doch der Wind dreht sich. Die viel beschworene Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung will sich nicht einstellen.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Wann beenden wir endlich die Party der Rüstungskonzerne?
Aktienkurse der Waffenhersteller explodieren. Kriege treiben das Rüstungsrad an. Über den fatalen, steuerfinanzierten Geldsegen – und Feigheit. Einordnung.
Umfragen zeigen uns, dass viele Menschen in Europa und Amerika zunehmend besorgt sind über Kriege und militärische Eskalationen. Nach einer Erhebung in den USA haben zum Beispiel 84 Prozent der Befragten Angst davor, dass das eigene Land in den Nahost-Konflikt hineingezogen werden könnte....
siehe: https://www.telepolis.de/

Mit angezogener Handbremse aufarbeiten?
Warum eine Corona-Aufarbeitung mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister aussichtslos ist.
Die von Multipolar freigeklagten und teilgeschwärzten „RKI-Files“ würden eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zurzeit leicht machen: Man bräuchte lediglich eine beliebige Seite zu öffnen und könnte politische und mediale Verantwortungsträger mit den Aussagen konfrontieren – eine einfache und ertragreiche Methode auch dann, wenn die Seite (noch) fast komplett geschwärzt ist.
Dies ist aber nicht Thema dieses Textes. Hier geht es um die Analyse einer notwendigen Vorbedingung: Der Bereitschaft, überhaupt und auch nur teilweise anzuerkennen, dass eine Aufarbeitung notwendig ist.
Das Bekenntnis zur Aufarbeitung ist zurzeit an vielen Stellen zu vernehmen. Allerdings stellt sich die Frage: Wie glaubwürdig sind diese Bekenner? Glaubwürdigkeit kann dabei nur im historischen Verlauf etabliert werden....
siehe: https://www.hintergrund.de/

Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Die Macher des Magazins Multipolar sollten für ihre Verdienste um die Kontrolle der Regierung offiziell geehrt werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
es gibt sie noch: unerschrockene Journalisten, die alles daransetzen, die Wahrheit über das Regierungshandeln herauszufinden. Das kleine Magazin Multipolar erzwang auf dem Klageweg die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und stieß so eine kollektive Selbstbesinnung in Sachen Corona-Krise an. Ich schlage vor, die Herausgeber Paul Schreyer und Stefan Korinth dafür mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Stella Assange: US-Zusicherungen sind Worthülsen
Am Dienstag endete die vom Londoner High Court gesetzte Frist, innerhalb der die US-Seite Zusicherungen bezüglich der möglichen Auslieferung von Julian Assange einreichen konnte. Seine Frau Stella bezeichnete die abgegebenen Zusicherungen als „Nicht-Zusicherungen“ und rief die Biden-Regierung dazu auf, den Fall niederzulegen. Präsident Biden hatte vor einigen Tagen in einem kurzen Satz gesagt, dass „wir dies erwägen“. Es kann sein, dass die US-Strafverfolger jetzt eingestehen müssen, was sie vielleicht schon seit langer Zeit wissen; nämlich, dass das Auslieferungsbegehren aussichtslos ist, wenn die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Artikel, der letzte Woche auf Consortium News erschienen ist. Außerdem erreichte uns wieder der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir hier wiedergeben. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Videos / Podcasts

Dieter Hallervorden: GAZA GAZA

„Die Kultur des Wegschauens und Abwiegelns bei Völkermord muss beendet werden.“

Deutschlands Beihilfe zum „plausiblen“ Völkermord?

„Das Evangelium“

"Netanjahu hat eventuell versucht, noch eine Front zu eröffnen"