Lesenswert (KW 19)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Deutsche Travestie
Die Welle von Verleumdungen, Schikanen und Repression gegen kritische Juden als Alarmsignal für eine brandgefährliche Entwicklung
Der jüdisch-israelische Filmemacher Dror Dayan ist deutschen Strafverfolgern unangenehm aufgefallen. Die Berliner Polizei ermittelt gegen ihn wegen Verwendung der »From the River to the Sea«-Parole. Wenn linke Oppositionelle wie Dayan damit gegen die Entrechtung der Palästinenser aufbegehren, wird sie als »Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« betrachtet. Benjamin Netanjahus Likud-Partei hingegen, die 1977 in ihrem Gründungsmanifest alles Land zwischen dem »Meer und dem Jordanfluss« völkerrechtswidrig zu israelischem Staatsgebiet erklärt hat, wird von der Ampelregierung bedingungslos unterstützt. Aufschlussreich aber vor allem der Kriminalisierungsversuch einer weiteren Äußerung von Dayan: »Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Die Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

»Deutsche Zionisten frönen philosemitischem Fetisch«
Von der Ausbeutung jüdischer Identitäten bis zur Hetzjagd. Ein Gespräch mit Dror Dayan
Ihrer Ideologiekritik an deutscher Politik wird mit aggressiver Abwehr begegnet – weil sie von einem Juden formuliert wird?
Ob jemand beschnitten ist oder nicht, sollte keine Rolle bei der Frage nach der Legitimität einer politischen Position spielen. Es ist eine gefährliche ideologische Falle der Postmoderne, dass der Wahrheitsgehalt einer Aussage anhand der Identität bestimmt wird. Durch die Fokussierung auf Juden wird in Deutschland auch absichtlich die Tatsache verschleiert, dass es im gegenwärtigen Krieg um den Völkermord an den Palästinensern geht und nicht um den Holocaust. Aber wir erleben tatsächlich auch ein wachsendes Bedürfnis nach Repression gegen antizionistische Juden. Aus einem einfachen Grund: Sie entlarven mit ihrer bloßen Existenz die Lüge, dass Ablehnung des israelischen Nationalismus etwas mit Judenhass zu tun haben muss, die Basis für die Rechtfertigung der mörderischen Unterstützung Deutschlands für Israel ist. Dazu gehört, dass die meisten deutschen Zionisten sehr wenig Ahnung vom Geschehen in Palästina haben, dafür aber um so mehr einem philosemitischen Fetisch frönen. Da tut es natürlich ihrem Ego weh, wenn ihnen ausgerechnet ein Jude erklärt, warum sie Quatsch reden....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sitta darf nicht nach Frankreich einreisen
Nach Deutschland haben auch die französischen Grenzbehörden dem Chirurgen die Einreise verweigert. Abu Sitta war auf Einladung des französischen Senats am frühen Samstagmorgen (4. Mai 2024) auf dem Flughafen Charles De Gaulles (CDG) in Paris gelandet, um vor dem Gremium über seine Erfahrungen als Arzt im jüngsten Gaza-Krieg zu berichten.
Der erfahrene Arzt hatte im Oktober/November 2023 43 Tage lang in Gaza gearbeitet und war von Abgeordneten der französischen Grünen eingeladen worden, unter dem Thema „Das Völkerrecht und der Krieg in Gaza“ Zeugnis abzulegen. Eingeladen waren Mediziner, Journalisten und Völkerrechtler mit Arbeitserfahrungen in Gaza....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Bei den propalästinensischen Protesten an niederländischen Unis geht es um mehr
Barrikaden, Besetzungen, Straßenkämpfe, Festnahmen – Eskalierende Proteste in Amsterdam und Utrecht.
Während sich das akademische Jahr in den Niederlanden schon dem Ende nähert, haben Aktionen pro-palästinensischer Studierender diese Woche erst richtig angefangen. Seit Sonntag halten Zeltstädte, Demonstrationen, Hausbesetzungen, Räumungen, Sachbeschädigungen und sogar Straßenkämpfe die Universitätsleitungen Amsterdams und jetzt auch Utrechts in Trab. Das betrifft die größten Universitäten der Niederlande. Wiederholt rückte die mobile Einheit der Landespolizei aus. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht....
siehe: https://overton-magazin.de/

Israels Führer sollen für Kriegsverbrechen verhaftet werden
Alle anständigen Israelis müssen sich die folgenden Fragen stellen: begeht ihr Land in Gaza Kriegsverbrechen? Wenn ja, wie sollten sie gestoppt werden? Wie sollten die Schuldigen bestraft werden? Wer kann sie bestrafen? Ist es vertretbar, dass Verbrechen nicht geahndet und Verbrecher entlastet werden?
Natürlich kann man die erste Frage verneinen - Israel begeht keine Kriegsverbrechen in Gaza - und damit die restlichen Fragen überflüssig machen.
Aber wie kann man sie angesichts der Fakten und der Situation in Gaza verneinen: etwa 35.000 Tote und weitere 10.000 Vermisste, davon nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte etwa zwei Drittel unschuldige Zivilisten; unter den Toten sind etwa 13.000 Kinder, fast 400 medizinische Mitarbeiter und mehr als 200 Journalisten; 70 Prozent der Häuser sind zerstört oder beschädigt; 30 Prozent der Kinder leiden an akuter Unterernährung; zwei von 10.000 Menschen sterben täglich an Hunger und Krankheiten. (Alle Zahlen stammen von den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen).
Ist es möglich, dass diese schrecklichen Zahlen zustande gekommen sind, ohne dass es zu Kriegsverbrechen gekommen ist? Es gibt Kriege, deren Grund gerecht ist und deren Mittel kriminell sind; die Gerechtigkeit des Krieges rechtfertigt nicht seine Verbrechen. Tötung und Zerstörung, Hunger und Vertreibung in diesem Ausmaß wären ohne Kriegsverbrechen nicht möglich gewesen. Einzelne Personen sind dafür verantwortlich, und sie müssen vor Gericht gestellt werden....
siehe: https://antikrieg.com/

Drohungen gegen den Internationale Strafgerichtshof aus den USA
Nicht nur in Israel, auch in den USA wird gefürchtet, dass der ICC Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in Gaza ausstellen könnte. Großbritannien hat schon eine Hintertür, um israelischen Politikern Immunität zu garantieren.
In Israel fürchtet Ministerpräsident Netanjahu neben Verteidigungsminister Galant und IDF-Generälen verständlicherweise, dass gegen sie wegen Kriegsverbrechen des israelischen Militärs im Gazastreifen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ICC wie letztes Jahr gegen Putin ausgestellt werden könnte. Ob das geschieht, da auch die USA und nicht zuletzt Deutschland dies verhindern wollen, ist offen, vermutlich würden parallel auch Haftbefehle gegen Hamas-Führer erlassen werden. Netanjahu soll in Panik sein und nicht wissen, wohin er gehen soll, weil er allmählich die Kontrolle verliere, meint der Economist (In Israel geht die Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof um)....
siehe: https://overton-magazin.de/

Keine Zuflucht, nirgends
Die Offensive auf Rafah beginnt, eine Million Menschen sind bedroht. Wer kann das Töten noch aufhalten?
Die beginnende Offensive gegen Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens stellt für mindestens eine Million Menschen eine weitere lebensbedrohliche Eskalation dar. Hier zeichnet sich in aller Deutlichkeit und mit wochenlanger Ansage eine Verschärfung der bestehenden Katastrophe ab, die dem Muster folgt, das wir in den letzten Monaten verfolgen mussten: Die israelischen Streitkräfte ordnen per Befehl vor Ort oder – wie bereits geschehen – durch den Abwurf von Flugblättern die Zwangsevakuierung der Bevölkerung in „sichere Zonen“ an und warnen davor, dass diejenigen, die dennoch bleiben, das eigene Leben in Gefahr bringen....
siehe: https://www.medico.de/

Putin ordnet Übungen mit taktischen Atomwaffen an
Westliche Vertreter hätten „Drohungen gegen Russland“ ausgestoßen: Deshalb hat der russische Präsident Wladimir Putin Übungen mit taktischen Atomwaffen angeordnet, heißt es vom Verteidigungsministerium. Beteiligt sein sollen auch nahe der Ukraine stationierten Soldaten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Militär nach Angaben des Verteidigungsministeriums angewiesen, Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Marine und nahe der Ukraine stationierten Soldaten abzuhalten. Es sollen die Vorbereitung und der Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen geübt werden, erklärte das Ministerium am Montag auf Telegram. Demnach nehmen Luft- und Seestreitkräfte teil sowie Truppen des südlichen Militärdistrikts, der an die Ukraine grenzt und die besetzten ukrainischen Gebiete umfasst. ...
siehe: https://www.welt.de/

Der Kreml kündigt Atomwaffenübungen an, um die Verbündeten der Ukraine zu warnen
Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag angekündigt, Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten zu wollen. Tage zuvor hatte der Kreml wütend auf Kommentare hochrangiger westlicher Beamter zum Krieg in der Ukraine reagiert.
Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag angekündigt, Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten zu wollen. Tage zuvor hatte der Kreml wütend auf Kommentare hochrangiger westlicher Beamter zum Krieg in der Ukraine reagiert....
siehe: https://de.euronews.com/

Russland bestellt Botschafter ein und kündigt Manöver mit Atomwaffen an
Im Nato-Raum wird Offensivbewaffnung der Ukraine gefordert. Moskau lädt Botschafter von London und Paris vor. Dann machte der Kreml eine beunruhigende Ankündigung.
Die ukrainischen Truppen geraten im Kampf gegen die russische Armee immer weiter in die Defensive. Im Westen wird daher eine stärkere Offensivbewaffnung der Ukraine propagiert. Teilweise sind Pläne zur Entsendung eigener Truppen im Gespräch. Nun kam aus Moskau die Replik – und die stellt eine Ausweitung des Krieges auf Westeuropa in Aussicht....
siehe: https://www.telepolis.de/

NATO: Volles Risiko
Brüssel erwägt Kampftruppen für Ukraine, Scholz an der »Ostflanke«. Moskau reagiert mit Atomwaffenübung
Die selbstgesetzten »roten Linien« der NATO für eine direkte Beteiligung am Krieg gegen Russland werden seit Wochen überschritten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss trotz angeblicher Ablehnung Berlins und NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg wiederholt die Entsendung von Soldaten nicht aus. Am Freitag gab der britische Außenminister David Cameron bei einem Besuch in Kiew grünes Licht, britische Raketen auch in Russland selbst einzusetzen....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ukraine: Gläubiger werden ungeduldig – Blackrock und Co. wollen ihre Schulden eintreiben
Laut eines Berichts des Wall Street Journal verhandeln private Anleger mit Kiew und dem IWF über ein Ende des Schuldenmoratoriums. Investoren könnten gute Geschäfte machen.
Der Ukraine werden von großen westlichen Banken und Fonds hohe Kredite zur Verfügung gestellt. Wegen des Krieges verzichteten die institutionellen Investoren wie Blackrock und Pimco bislang auf die Tilgung der Darlehen und der darauf veranschlagten Zinsen. Doch langsam ist die Geduld der Riesen in der Finanzindustrie am Ende....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Anmerkung: Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, ist das Geld wahrscheinlich weg. Jetzt soll es die NATO richten, die Investitionen des "Westens" zu sichern?

CDU will Wehrpflicht schrittweise wieder einführen
Die Wehrpflicht wurde in Deutschland 2011 ausgesetzt. In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert die CDU, den Dienst als verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu reaktivieren.
Die CDU fordert in ihrem neuen Grundsatzprogramm, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht in veränderter Form wieder einzuführen. "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen", heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin. ...
siehe: https://www.zeit.de/

Trotz Klagen und EU-Sperre: Bundesregierung bewirbt weiter Corona-Impfstoff von Astrazeneca
Entscheidung von Brüssel hatte sich länger abgezeichnet. Klagen vom Impfgeschädigten anhängig. Bundesregierung bewirbt umstrittenes Vakzin weiter.
Das Pharmaunternehmen Astrazeneca hat vor Gericht offenbar erstmals eingeräumt, dass sein Covid-Impfstoff eine seltene Nebenwirkung verursachen kann. Dies könnte den Weg für eine millionenschwere rechtliche Entschädigung ebnen, berichtet eine britische Zeitung.
siehe: https://www.telepolis.de/

Mit angezogener Handbremse aufarbeiten?
Warum eine Corona-Aufarbeitung mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister aussichtslos ist.
Die von Multipolar freigeklagten und teilgeschwärzten „RKI-Files“ würden eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zurzeit leicht machen: Man bräuchte lediglich eine beliebige Seite zu öffnen und könnte politische und mediale Verantwortungsträger mit den Aussagen konfrontieren – eine einfache und ertragreiche Methode auch dann, wenn die Seite (noch) fast komplett geschwärzt ist....
siehe: https://www.hintergrund.de/

WHO-Pandemievertrag: Schleichende Militarisierung der Pandemiepolitik
Das neue Pandemieabkommen und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften folgen einer militärischen Logik. Im Zentrum steht die „Gesundheitssicherheit“.
Ende Mai sollen ein neues Pandemieabkommen und eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden.
Wie kürzlich in einem offenen Brief an die WHO gerügt, werden die Verhandlungen in den entsprechenden WHO-Gremien in großer Eile und wenig transparent geführt. Das untergräbt die internationale Rechtsstaatlichkeit und verhindert eine gründliche Prüfung und Diskussion in den Mitgliedstaaten. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen
09.05.2024 | Die britische Regierung hat angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert,“ Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf massiven Widerstand.
siehe: https://norberthaering.de/

Vorwurf der Verletzung von Grundrechten: Yanis Varoufakis verklagt Deutschland
Griechischem Politiker war Einreise und Betätigung verboten worden. Auskunft über Hintergründe verweigert. So reagieren Varoufakis und seine Bewegung.
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verklagt die deutschen Behörden wegen Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung....
siehe: https://www.telepolis.de/

Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus
Wer sich gestern im ZDF die Debattensendung „Wie geht´s Deutschland“ angeschaut hat, hat sicher nicht schlecht gestaunt. Eingeladen waren Vertreter der sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Sieben? Es sind aber doch seit der Gründung des BSW acht Parteien im Bundestag vertreten. Warum kein Vertreter des BSW? Das ist eine gute Frage, auf die auch das ZDF keine überzeugende Antwort hat. Die Öffentlich-Rechtlichen haben vielmehr klammheimlich die Regeln geändert, um das BSW nicht nur aus dieser, sondern wohl auch aus allen anderen politischen Debattensendungen herauszuhalten. Gerade für die Bundestagswahlen ist dies eine massive Behinderung, die sich zielgenau gegen das BSW richtet. Dass man damit der AfD hilft, scheint den Verantwortlichen egal zu sein. Bitte machen Sie Druck auf die Sender, um dieses unfaire Verhalten zu stoppen! ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Eigentlich peinlich, dass Sahra Wagenknecht & Co. mit dem BSW bei den Polit-Shows und Demokratieinszenierungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dabei sein möchten. Auch mit Markus Lanz, Sandra Maischberger, ... hat Frau Wagenknecht schon viel zu viel Zeit verschwendet und deren peinliche Sendungen aufgewertet und damit ihr eigenes Niveau abgewertet. Es wird Zeit, dass sie neue Wege geht, andere Medien verstärkt nutzt und präsenter in den alternativen Medien wird.

Videos / Podcast

Palästina-Solidarität an der Columbia-Universität/New York

Der Gaza-Krieg und die Drecksarbeit der liberalen Mitte – Jacobin Weekly mit Hanno Hauenstein