Lesenswert (KW 20)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Grundrechte verteidigen!
Palästina-Kongress: junge Welt dokumentiert Beiträge der behördlich verbotenen Veranstaltung in Berlin
Tacheles in Kriegszeiten, der Staat zeigt seine Instrumente: Das Signal, das dieser Kongress aussenden sollte, schien unerwünscht – so wurde er von oberster Stelle kurzerhand verboten. Unter dem Titel »Wir klagen an« war in Berlin ein Tribunal gegen die deutsche Mittäterschaft an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza geplant. Doch kaum fielen die ersten kritischen Worte, zogen die Behörden der Veranstaltung, die vom 12. bis 14. April 2024 mit ihrem Programm vor Ort ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der notleidenden palästinensischen Bevölkerung setzen wollte, unter Vorwänden, aber ohne gesetzliche Grundlage buchstäblich den Stecker. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Warum müssen wir über Palästina reden?
Lügen und Legenden rund um Israels Waffengang in Gaza
Freunde, herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch verteufelt, weil ihr hier seid.
»Warum ein Palästina-Kongress, Herr Varoufakis?«, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Ich antworte mit Hanan Aschrawi: »Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.« Heute ist Aschrawis Begründung traurigerweise bestätigt und verstärkt worden: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen Gebrachten, die Massakrierten und Hungernden uns von den Massakern und dem Hungertod berichten. Aber es gibt noch einen anderen Grund für den Palästina-Kongress: Weil anständige Menschen, die Deutschen, dazu gebracht werden, einen gefährlichen Weg Richtung herzloser Gesellschaft zu beschreiten, indem ein weiterer Völkermord im Namen dieses Landes und in seiner Mitschuld verübt wird. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Bidens Unterstützung für Israels Krieg: In Washington rumort es
Beamte in Washington protestieren gegen die US-Unterstützung für Israels Krieg. Bislang hat kein Protest gefruchtet. Dafür gibt es einfache Gründe. Ein Gastbeitrag.
Unlängst kündigte US-Präsident Joe Biden an, er werde die Lieferung von Angriffswaffen an Israel einstellen, "wenn sie (die israelische Armee) nach Rafah gehen". Dies ist das bisher bemerkenswerteste Zeichen für einen Wandel in der Unterstützung des israelischen Krieges durch die US-Regierung. Aber es bleiben Fragen offen: Wie und wann der US-Präsident seinen Worten Taten folgen lassen? ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Palästina in Trümmern
Nach 76 Jahren ist der durch Israels Staatsgründung befeuerte Territorialkonflikt zerstörerischer denn je
Die aktuelle Eskalation im sogenannten Nahostkonflikt bedarf der Kontextualisierung. Diese Beilage, die am 76. Nakba-Tag erscheint, versucht dazu einen Beitrag zu leisten. Die Nakba – das arabische Wort für Katastrophe – markiert den Beginn von massenhafter Vertreibung, Zerstörung, Gewalt und Tod für zunächst Hunderttausende und mittlerweile Millionen Palästinenser. Um zu verstehen, was am 7. Oktober passiert ist und in dessen Folge passiert, ist es notwendig, sich die vergangenen 76 Jahre seit der Staatsgründung Israels anzuschauen – mindestens, denn die Geschichte der kolonialen Bewegung des Zionismus reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Vertreibung geht weiter
Nakba-Tag von Greueln des Gazakriegs und anhaltender Gewalt in Westbank geprägt. Große Demonstration in Ramallah
Der 76. Jahrestag der Nakba ist am Mittwoch vor dem Hintergrund einer verzweifelten Situation in Gaza und anhaltender Gewalt der israelischen Besatzer auch in den übrigen palästinensischen Gebieten begangen worden. 76 Sekunden lang ertönten am Mittwoch die Sirenen im Westjordanland, um an die 76 Jahre der Vertreibung zu erinnern. Danach herrschte Stille. Die Menschen verharrten im Gedenken und hoben die Hand mit dem Victoryzeichen. Sain Basrawi, Reporter für Al-Dschasira in Ramallah, sprach von einem »klaren Zeichen dafür, dass es Frieden nur mit einem Sieg geben kann und dass nur der Sieg den Frieden bringen wird«....
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»Gegen das Camp soll Druck ausgeübt werden«
NRW: Palästinasolidarischer Protest an der Uni Bonn missfällt der Leitung und der Studierendenvertretung. Ein Gespräch mit Tair Borchardt
Auch an der Universität Bonn protestieren Studierende gegen das Töten in Gaza. Inwiefern ist die Hochschule Komplizin bei einem Genozid, was Sie der Leitung ja vorwerfen?
Einmal dadurch, dass palästinasolidarische Gruppen hier Repression erfahren. Und dann durch Platforming von militarisierenden Vorträgen. So gab es im Januar ein Panel mit dem israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, veranstaltet vom Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies der Konrad-Adenauer-Stiftung zur »sicherheitspolitischen Zusammenarbeit«, zum Beispiel in Bezug auf Überwachungstechniken. Im März hielt hier die FDP-Waffenlieferungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Vortrag. Die Uni hat sich zu einer Militärplattform gemacht und friedensorientierte Bewegungen unterbunden. Für uns ist die Uni ein politischer Ort, den wir der Waffenlobby nicht einfach so überlassen können und den wir uns jetzt zurückerobern müssen....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Blinde Eskalation
Ein weiterer Eskalationsschritt hin in Richtung eines möglichen großen Krieges fand in den letzten Tagen statt: Der russische Präsident gab den Befehl, im Militärbezirk Süd, nahe der Ukraine, taktische Atomwaffenübungen zu starten. Diese Maßnahme soll ein starkes Abschreckungssignal an den Westen senden, sich nicht noch tiefer im russisch-ukrainischen Krieg zu „engagieren“. Vorausgegangen waren drei wohl bewusst provokant formulierte Erklärungen aus Polen, Frankreich und Großbritannien zur Stationierung von US-Atomwaffen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, die Freigabe des Einsatzes britischer Lenkwaffen gegen Ziele in Russland sowie zur möglichen Verlegung von französischen Truppen in die Ukraine. ...
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Richtungswechsel zu Ukraine? Erster Nato-Staatschef offen für Verhandlungen mit Moskau
Petr Pavel: "Brauchen Ende des Krieges". Tschechiens Präsident fordert mehr Realismus mit Blick auf den Konflikt. Putin-Versteher ist er nicht – ganz im Gegenteil.
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat sich in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News für einen "realistischen Kurs" westlicher Staaten gegenüber dem laufenden Krieg in der Ukraine ausgesprochen. Erstmals plädiert mit Pavel der Staatschef eines Nato-Mitglieds dafür, mit Russland eine Verhandlungslösung zu suchen, um diesen Krieg in Europa zu beenden – und fordert zugleich Kiew zum zumindest vorübergehenden Gebietsverzicht im Osten auf. ...
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Putin: Russland ist offen für Dialog über Ukraine-Krise
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich positiv zu den Bemühungen Chinas um eine politische Lösung der Ukraine-Krise geäußert.
Am Vorabend seines zweitägigen Staatsbesuchs in China, der am Donnerstag beginnt, sagte Putin im Internview, China verstehe die Wurzeln der Ukraine-Krise sowie ihre globalen geopolitischen Auswirkungen sehr gut, was sich auch in „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ widerspiegele, einem zwölf Punkte-Vorschlag, der von China im Februar 2023 veröffentlicht wurde. Die in dem Dokument genannten Konzepte und Vorschläge zeigten den aufrichtigen Wunsch Chinas, die Situation zu stabilisieren, fügte er hinzu....
siehe: https://german.cri.cn/

Zu allem fähig
Historischer Abstand ist ein Luxus. Jahrzehntelang konnten die Nachgeborenen in Deutschland mit einer Mischung aus Unglaube, Entsetzen und peinlicher Berührung auf den Pathos vergangener Zeiten schauen. Etwa auf Kaiser Wilhelm II., der seine Rede „An das deutsche Volk!“ nach der Kriegserklärung gegen Russland mit der grotesken Verzerrung einleitete, dass es sein „heißes Bemühen gewesen (sei), der Welt den Frieden zu erhalten“. Es müsse „das Schwert nun entscheiden. Mitten im Frieden überfällt uns der Feind.“ Wer sich schon immer gefragt hat, wie eine derartig plumpe Propaganda jemals verfangen konnte, lebt genau in der richtigen Zeit. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss ein Milliardengrab
Richterspruch aus Stuttgart: Die Deutsche Bahn muss die sogenannten Mehrausgaben für S21 „alleine“ tragen, sprich zu Lasten von Steuerzahlern und Fahrgästen. Dasselbe gilt für die Kosten des Rechtsstreits, der sich noch Jahre in die Länge ziehen könnte. Dabei zeichnete sich das Finanzdesaster schon vor 16 Jahren ab und ein Chefplaner warnte: „Wir haben keine Fallschirme dabei.“ Die Macher und Profiteure landeten trotzdem weich, und noch kein Einziger musste sich verantworten....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Erhöhte Lebensmittelpreise in den USA führen zu Rekordhunger
Trotz wirtschaftlicher Erholung steigt Zahl hungernder Haushalte in den USA. Inflation und auslaufende Hilfsprogramme verschärfen Lage. Wird die Regierung handeln?
Die USA gelten vielen als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – ein Image, das bis heute seine Anziehungskraft nicht verloren hat. Zur Wahrheit über dieses Land gehört aber auch, dass viele Amerikaner nicht genug Geld haben, um sich Grundnahrungsmittel zu kaufen....
siehe: https://www.telepolis.de/

Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!
Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1-G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe. Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll: Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation. Um weiteren Schaden abzuwenden und der Gesellschaft den Weg für Aufarbeitung freizumachen, sollte er endlich zurücktreten. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Kabinett beschließt »Krankenhausreform«
Warnung vor massenhaftem Kliniksterben, Länder drohen mit Blockade im Vermittlungsausschuss
rotz heftiger Kritik von fast allen Seiten hat das Bundeskabinett grünes Licht für die geplante »Krankenhausreform« gegeben. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach nach der Sitzung am Mittwoch im Kanzleramt von einer »Revolution im Krankenhauswesen«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

AfD-Antrag für Corona-Aufarbeitung bislang ohne Unterstützung
Keine Mehrheit für Expertenanhörung / CDU und FDP bremsen und halten sich bedeckt / BSW fordert weiter Untersuchungsausschuss
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages fand am Mittwoch (15. Mai) der Antrag der AfD-Fraktion keine Mehrheit, eine öffentliche Expertenanhörung zur Frage durchzuführen, ob und wie eine Enquete-Kommission die Corona-Zeit aufarbeiten solle. Die Vertreter der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP stimmten in der nichtöffentlichen Sitzung gegen eine solche Anhörung, CDU/CSU, Linke und BSW enthielten sich.
...Andrej Hunko, für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Gesundheitsausschuss, erklärte gegenüber Multipolar, man halte weiterhin einen Untersuchungsausschuss für das „beste Mittel“ einer Aufarbeitung, da dieser mehr Kompetenzen als eine Enquete-Kommission habe. Der AfD-Antrag sei „in Ordnung“, was die Notwendigkeit einer Aufarbeitung angehe, man werde eine Enquete auch nicht blockieren. Enthalten habe sich das BSW, da im AfD-Antrag vorgesehen sei, dass Vertreter des BSW nicht Teil der Enquete sein sollen. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Disziplinarstrafe für kritischen Professor
Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird
Die dem Bayerischen Innenministerium nachgeordnete Landesanwaltschaft hat nach knapp einem Jahr Ermittlungen entschieden, die Bezüge von Prof. Michael Meyen für 15 Monate um zehn Prozent zu kürzen. Meyen ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Vorgeworfen wird ihm eine 11.000-Euro-Spende von 2019 an die Rote Hilfe – die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ beobachtet wird – sowie die Unterstützung der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Das Blatt, das die Corona-Politik scharf kritisierte, hatte ihn im Frühjahr 2023 in zwei Ausgaben als Mitherausgeber geführt. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de

Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen.“ – mit diesen Worten äußert sich der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert er das Bundesverfassungsgericht, aber auch generell die Justiz im Hinblick auf die „Corona-Rechtsprechung“. Boehme-Neßler spricht von einem „Verrat am Gedanken des Rechtsstaats“. Der Rechtswissenschaftler hält außerdem die Impfpflicht bei der Bundeswehr für „verfassungswidrig“ und fordert eine Aufarbeitung die Justiz betreffend. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen?
Der Verfassungsschutz bekämpft inzwischen auch die „Delegitimierung des Staates“. Geraten Regierungskritik und Meinungsfreiheit dadurch unter Generalverdacht?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz versteht sich selbst als Bollwerk zum Schutze der Demokratie. Gesetzlicher Auftrag dieses Inlandsgeheimdienstes ist es nicht etwa, sich um gewaltvolle und rechtswidrige Bestrebungen zur Abschaffung von Staat, Demokratie und Verfassungsordnung zu kümmern. Vielmehr liegt seine ausdrückliche Hauptaufgabe darin, die politischen Auffassungen von Bürgern zu ermitteln, diese auch schon unterhalb der Strafbarkeitsschwelle als verfassungsfeindlich zu brandmarken und öffentlich anzuprangern....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Videos / Podcast

International - Antisemitismus und Holocaust-Missbrauch