Lesenswert (KW 23)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

GRÜNFDPSPDCDU – Keine Stimme für die parteiübergreifende „Kriegspartei“
Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebenso trägt wie die militaristische Bundesregierung. Ich denke auch, dass ein massiver Verlust von GRÜNFDPSPDCDU bei der EU-Wahl ein wirksameres Zeichen für den Friedenswillen der Bürger wäre als ein Wahlboykott. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Weiterhin nur ein Scheinparlament
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024: Die Europäische Union (EU) greift immer tiefer in das Leben ihrer Bürger ein. Hervorgegangen aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, welche die Schaffung einer Zollunion und eines unbegrenzten Binnenmarktes als Ziele hatte, ist sie längst zu einem Gebilde mutiert, das sich anmaßt immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der Mitgliedsländer zu regulieren. In zehn Tagen wird das Europäische Parlament gewählt. Was aber darf es überhaupt entscheiden? Unser Autor hat als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Fraktion des Parlaments gearbeitet und fasst die Kompetenzen und Entscheidungswege zusammen. ...
siehe: https://www.hintergrund.de/

Die Lügen der Kriegstreiber
Ein Vergleich der militärischen Kräfteverhältnisse macht deutlich: Ein Sieg der Ukraine ist angesichts der immensen Überlegenheit Russlands trotz Unterstützung des Westens äußerst unwahrscheinlich. Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass Russland aufgrund der deutlichen Überlegenheit der NATO einen Mitgliedsstaat in Europa angreift. Ein Blick auf die sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten auf der einen und den BRICS-Staaten Russland, China und Indien auf der anderen Seite gibt einen Hinweis darauf, warum westliche Führungspolitiker permanent das Gegenteil behaupten. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Folterskandal in der Ukraine: Was passiert in einem Gefängnis bei Poltawa?
Ukrainische Behörden entdecken ein groß angelegtes Foltersystem in einem Gefängnis in der Zentralukraine. Westliche Medien berichten kaum darüber.
Die Staatliche Ermittlungsbehörde in der Ukraine, kurz SBI, deckte zahlreiche Foltervorfälle in einer Strafkolonie in der Zentralukraine auf. Das teilte das SBI in einer Pressemitteilung vergangene Woche mit. Gegen vier Beamte des berüchtigten Bozhkowska-Strafvollzugslagers in der Region Poltawa werde nun Anklage erhoben, heißt es in der Mitteilung. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Wo sind die Befestigungen von Charkiw?
Es wurden Millionen an Scheinfirmen bezahlt. Wie die Korruption in der Ukraine die Bemühungen der Armee untergräbt.
Hunderte Millionen Hrywnja könnten beim Bau von Befestigungsanlagen in der Region Charkiw gestohlen worden sein, wo die Russen derzeit aktiv vorrücken. Die staatliche Regionalverwaltung von Charkiw hat millionenschwere Aufträge für den Bau von Befestigungsanlagen im Gesamtwert von sieben Milliarden Hrywnja (rund 175 Millionen Euro) an Scheinfirmen mit Fake-Identitäten vergeben. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Die Lust der US-Präsidenten am nuklearen Armageddon
Vergangene fünf US-Präsidenten haben sich am nuklearen Abgrund bewegt. Jeffrey Sachs fordert Einsatz für Frieden. Welchen Weg er skizziert.
Die vorrangige Aufgabe eines jeden US-Präsidenten ist, für die Sicherheit der Nation zu sorgen. Im Atomzeitalter bedeutet das vor allem, ein nukleares Armageddon zu verhindern. Joe Bidens rücksichtslose und inkompetente Außenpolitik bringt uns jedoch im Gegensatz dazu der Vernichtung immer ein Stück näher. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

„Es brennt wunderschön“
Was lange selbst im antikommunistischen Musterstaat BRD undenkbar schien, wurde am Freitag von der Bundesregierung bestätigt: Deutsche Waffen sollen wieder russisches Territorium beschießen. Zuvor hatte US-Präsident Joseph Biden Kiew erlaubt, US-Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab dazu das Motto aus: „Selbstverteidigung ist keine Eskalation.”
Dieser Umdeutung folgt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der mit dem historischen Tabubruch eine selbst gesetzte rote Linie zunächst ohne weitere Begründung überschritt. Er behauptete am Montag in einem Interview mit „Antenne Bayern”: „In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann.” Unverdrossen sprach Scholz dabei von „Besonnenheit”: „Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen.” Offenbar bis zur nächsten Eskalation, die nicht Eskalation heißt. Als Stichwortgeber steht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksi Makejew, bereit. Er verlangte am Dienstag bei „Zeit online“, die ukrainische Luftverteidigung solle von NATO-Gebiet aus erfolgen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu wird für Kontroversen sorgen
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht hinreichende Belege dafür, dass Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu, der Verteidigungsminister, aber ebenso drei Vertreter der Hamas-Führung verantwortlich sind für Kriegsverbrechen. Er beantragt nun Haftbefehle gegen sie. Das wird für heftige Kontroversen sorgen. ...
Passiert das, werden der israelische Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant per internationalem Haftbefehl gesucht. Und zwar wegen Kriegsverbrechen: Aushungern von Zivilpersonen, Verweigern humanitärer Hilfe, willkürliche Tötungen und militärische Angriffe gegen die Bevölkerung. ...
siehe: https://www.srf.ch/

Wie israelische Geheimdienste die Chefankläger in Den Haag einschüchtern
Recherche Spionage, Hacking, Einschüchterung: Eine „Guardian“-Investigativrecherche enthüllt, wie israelische Geheimdienste über Jahre versuchten, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu vereiteln. Benjamin Netanjahu spielt dabei eine zentrale Rolle ...
siehe: https://www.freitag.de/

Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs im Gaza-Krieg
Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Versammlungen gegen und pro Israel legen Riebeckplatz in Halle lahm
Kundgebungen waren bis 20 Uhr in der Innenstadt geplant, dauerten aber länger. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort und wird aus anderen Bundesländern unterstützt.
Halle (Saale)/MZ - In der Innenstadt von Halle hat es am Donnerstagabend mehrere Versammlungen zum Israel-Palästina-Konflikt gegeben. ... Auslöser ist der Aufzug unter dem Motto „Schaffung von Frieden und Sicherheit weltweit“ der pro-palästinischen Gruppierung "Students for Palestine Halle". Laut Polizei rechneten die Organisatoren mit etwa 200 Teilnehmern. Gekommen waren dann laut Polizei etwa 350, die Organisatoren gehen von 500 Teilnehmern aus.... Als Gegenprotest wurde die Versammlung „Nie wieder ist jetzt!“ vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Halle (JuFo-DIG) und dem Bündnis gegen Antisemitismus Halle (BGA) angemeldet. ...
siehe: https://www.mz.de/

Die USA ermöglichen Israels künstliche Hungersnot in Gaza
Das jüngste Opfer der von Menschen verursachten Hungersnot in Gaza war der sieben Monate alte Fayez Abu Ataya.
Stacy Gilbert, eine erfahrene Beamtin des Außenministeriums, trat diesen Monat aus dem Ministerium zurück, um gegen die Politik der Regierung und die falschen Behauptungen des Ministeriums zu protestieren, Israel würde die Hilfe nicht blockieren. Sie sprach mit Akbar Shahid Ahmed über ihren Rücktritt:
„Es macht mich verrückt, wenn die Leute sagen: ‚Du bist so prinzipientreu, dass du zurücktrittst‘“, sagte Gilbert. „Man kann nicht so lange in der Regierung arbeiten und dabei völlig prinzipientreu sein, aber ich bin praktisch veranlagt. Ich weiß, dass man Kompromisse eingehen muss und dass es Abstriche gibt. Aber letztendlich kenne ich den Unterschied zwischen richtig und falsch. Was in diesem Bericht geschehen ist, ist falsch, und dieser Bericht wird benutzt, um zu rechtfertigen, dass wir so weitermachen, wie bisher.“ ...
siehe: https://antikrieg.com/

Die deutschesten Linken
Halle: Linkspartei und rechte »Antideutsche« üben Schulterschluss gegen Palästina-Solidarität
Sogenannte Antideutsche haben am vergangenen Donnerstag in Halle (Saale) eine von den Gruppen Students for Palestine, Handala Leipzig und anderen linken Kriegsgegnern organisierte Demonstration mit – nach Veranstalterangaben – etwa 500 Teilnehmern blockiert. Vor Ort angemeldet wurde die Gegenaktion von der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke), die in Begleitung von Trägern israelischer Nationalfahnen auftrat. Schließlich leistete die Polizei der Politikerin und den etwa 90 Gazakriegsunterstützern Beistand und stoppte die palästinasolidarische Demonstration. Am nächsten Tag erklärte die Linke-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ihre Solidarität – nicht etwa mit den linken Gruppen, deren Versammlungsfreiheit beschnitten wurde, sondern mit Quade und deren Mitstreitern, die »rechtswidrige Polizeigewalt« erfahren haben sollen. ... Dieser Schulterschluss von Politikern der Linkspartei mit den »antideutschen« Jubelpersern israelischer Rechtsregierungen ist alles andere als ein Ausrutscher.
siehe: https://www.jungewelt.de/

Crack und Waffen: Kostet Joe Biden der Prozess gegen seinen Sohn das Amt?
Verfahren startet im Heimatstaat der Familie Biden, Delaware. Es geht um schwere Drogensucht und illegalen Waffenbesitz. Wie die Republikaner den Fall nutzen.
Der ehemalige US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im November, Donald Trump, wurde kürzlich in einem Strafprozess verurteilt - es war das erste Mal, dass ein ehemaliges US-Staatsoberhaupt dieses Schicksal ereilte.
Nun gibt es ein weiteres juristisches Novum: Zum ersten Mal steht das Kind eines amtierenden Präsidenten vor Gericht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und der Angeklagte, Hunter Biden, trägt keine politische Verantwortung. Auf die Wahl im November könnte der Prozess dennoch Auswirkungen haben....
siehe: https://www.telepolis.de/

Die europäische Außenpolitik verfolgt europäische Kapitalinteressen
Derzeit wird verstärkt an einem Narrativ gearbeitet, die EU vertrete – ob mit ökonomischer Soft Power oder militärischer Hard Power – stets nur die Werte des Guten in der Welt. Lassen wir uns nicht täuschen: Außenpolitik ist knallharte Interessenpolitik....
siehe: https://www.jacobin.de/

Erst kommt die Doppelmoral, dann das Fressen
Armut hat keine Lobby – im Gegensatz zu Krieg und Waffen. Mit Doppelmoral und viel Geld droht uns diese mächtige Lobby gerade zu überrollen.
„Jedes Kind. das an Hunger stirbt, wird ermordet“ – diesen eindeutigen Satz wiederholte Jean Ziegler unlängst zu seinem 90. Geburtstag. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sterben jedes Jahr fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren an Hunger und extremer Armut. Das heißt: Alle fünf bis sechs Sekunden stirbt ein Kind. Wenn Sie diese wenigen Zeilen gelesen haben, ist wieder ein Kind verhungert. Die Zahl der Menschen, die insgesamt hungern und an Armut sterben, steigt seit Jahren wieder an. In den letzten Jahren hungerten laut UN etwa 750 bis 800 Millionen Menschen. Solche unbequemen Tatsachen wollen wir nicht gern hören, geschweige denn darüber nachdenken...
siehe: https://overton-magazin.de/

FDP will „psychologische Verteidigung“ forcieren
Fraktion schlägt nationales Warnsystem gegen „Desinformation“ und „hybride Angriffe“ vor / Symposium von Pentagon und Verteidigungsministerium warnt vor Kriegsmüdigkeit
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier, das derzeit nur dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, die Gründung eines „Hubs für psychologische Verteidigung“ vorgeschlagen. Der englische Begriff „Hub“ bedeutet Drehscheibe. Die Institution solle Maßnahmen gegen „Desinformationskampagnen und hybride Angriffe“ bündeln sowie „bisherige blinde Flecken“ aufzeigen, heißt es im RND-Artikel. Zudem solle die Drehscheibe die „Einrichtung eines nationalen Warn- und Informationssystems“ hinsichtlich solcher Angriffe verantworten. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Israel vereinbart mit USA Kauf von 25 F-35-Kampfflugzeugen
Tel Aviv. Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Das israelische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, eine entsprechende Vereinbarung sei mit der US-Regierung unterschrieben worden.
siehe: https://www.jungewelt.de/

Rheinmetall sponsert BVB: Brüder im Geist
Vom Sommermärchen zum Danse macabre, oder: Das kalte Herz des Fußballs
Krieg und Revolutionen sind im Zeitalter der Medienherrschaft durch Fußball ersetzt worden.
Paul Auster, Der perfekte Kriegsersatz
Makabrer Auftakt zum Champions-League-Finale: Für um die 20 Millionen Euro vollzieht der BVB den Liebeshandel mit Rheinmetall und wird Waffenlobbyist. Die Nachricht schlug einige Wellen.
Der Deal mit Deutschlands größtem Rüstungskonzern gilt vorerst für die nächsten drei Jahre; die Waffenschmiede paradiert in Zukunft als "Champion-Partner" des Traditionsklubs....
siehe: https://www.telepolis.de/

Kriegswaffen als Kassenschlager
Rüstungskonzerne für höheren Wehretat. Rheinmetall sponsert auch Eishockey
Die deutsche Rüstungsindustrie dringt auf eine Verstetigung der dramatisch in die Höhe geschnellten Ausgaben für Entwicklung und Beschaffung neuer Kriegswaffen. Die Branche brauche »mehr Planbarkeit« sowie eine »signifikante Anhebung« des regulären Wehretats, fordert Michael Schöllhorn, Chef der Airbus-Rüstungssparte und zugleich Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Gäbe es kein neues Geld, dann könnten ab 2025 »nur noch bereits erteilte Aufträge abgearbeitet und keine neuen mehr erteilt werden«, äußerte Schöllhorn in der soeben veröffentlichten Juniausgabe des Militärmagazins Europäische Sicherheit & Technik. Es gebe »dringenden Handlungsbedarf im Sinne der Verteidigungsfähigkeit und des Wohls des Landes«. Der Rüstungsmanager sprach sich zudem dafür aus, künftig deutlich weniger Kriegsgerät außerhalb der EU, sprich: in den USA und in Israel, zu beschaffen, sondern Unternehmen in der EU den Vorrang zu geben. Dies gelte insbesondere auch für »die Fähigkeit zur Instandhaltung«, die »im strategischen Zugriff der Bundesregierung bleiben« müsse. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kuscheln mit Kriegsgerät
Stelldichein der Rüstungsprofiteure: Bundeswehr größter Aussteller auf Internationaler Luftfahrtmesse ILA bei Berlin
Dröhnende Motoren, Kerosingeruch und Kriegswaffen – am Mittwoch hat die Internationale Luftfahrtmesse ILA am Flughafen BER in Schönefeld begonnen. Über den Wolken scheint die Freiheit für Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten wohl grenzenlos zu sein. Ohne Ängste, ohne Sorgen kann dort all jenes Militärgerät besichtigt werden, das die Bundesregierung im Rahmen des 100 Milliarden Euro großen »Sondervermögens für die Bundeswehr« anschafft. Auf der ILA sind laut den Veranstaltern rund 600 Aussteller aus 31 Staaten vertreten, darunter aus der Ukraine, Israel und dem neuen NATO-Mitglied Finnland. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Wie unterm Kaiser
Boom der Waffenschmieden
Noch mehr Geld für noch mehr Waffen: Diesmal war es der Chef der Airbus-Militärsparte, der den Lieblingsvers der deutschen Rüstungsindustrie in die öffentliche Debatte schmetterte. Das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das der Bundeskanzler vor nur wenig mehr als zwei Jahren angekündigt hat? Das reiche vorne und hinten nicht aus, beklagte sich der Mann. Wolle man weiter rüsten, müssten neue Scheine her. Längst haben sich frisch bekehrte, dafür um so fanatischere Rüstungsjünger wie Anton Hofreiter für neue Extraschulden, pardon: ein neues »Sondervermögen« in dreistelliger Milliardenhöhe, stark gemacht. Längst wird eine Aussetzung des heiligsten Tabus aller deutschen Sparkommissare, der Schuldenbremse, zugunsten der Rüstung diskutiert. Drohnen, Kriegsschiffe, Munition: Das sind, scheint es, die neuen Lieblingsprodukte der Rüstungsrepublik Deutschland. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
»Ausländer raus« zu grölen, ist nicht die einzige Spielart des deutschen Nationalismus. In seiner modernen Form dient ihm gerade die Überzeugung, Deutschlands Geschichte aufgearbeitet zu haben, als Rechtfertigung für Machtpolitik und Gewalt. […]
Wenn der Bundeswehrprofessor Carlo Masala bei der Diversity-Konferenz der Bundeswehr sagt, er wolle eine Armee, die »woke und wehrhaft« ist, und dieser Slogan dann vom deutschen Panzermuseum auf T-Shirts gedruckt wird – dann deutet das auf einen modernen Nationalismus hin, der nicht mehr nur mit Strammstehen und Pickelhaube aufwartet, sondern für sich in Anspruch nimmt, nur durch eigene Militanz die gesellschaftliche Liberalität aufrechterhalten zu können. ...
siehe: https://www.jacobin.de/
Anmerkung: Unter der Regenbogenfahne Menschen töten? Ist wohl so eine Art moderner Kreuzzug? Wird wohl Zeit, dass deutsche Kreuzritter die Ukraine retten und den Nahen Osten mit deutschen Werten bekehren.

Entschwärzte RKI-Protokolle: Die Behörden wussten, «das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter» – was bedeutet das nun?
Nach längerem Hin und Her hat das RKI am 30. Mai die weitgehend entschwärzten Protokolle des Krisenstabs («RKI-Protokolle») veröffentlicht. Das Magazin Multipolar hatte zuvor auf Herausgabe der Protokolle geklagt, aber nur stark geschwärzte Protokolle bekommen.
Die entschwärzten Protokolle bieten einen Einblick in den Sach- und Kenntnisstand der zentralen, dem Gesundheitsministerium unterstellten Bundesoberbehörde, deren Vertreter in Person von Lothar Wieler und Lars Schaade das politische Massnahmengeschehen mitgestalteten, teils medial nach aussen vertraten und daher als Hauptakteure der Corona-Zeit gelten dürfen. Auch wenn es hier nur um einen ersten Einblick gehen kann, zeigen diese Protokolle (die gerade keine Diskussions-, sondern Ergebnisprotokolle sind) vor allem eine sichtbare Kluft zwischen dem RKI und den medial sowie politisch verlautbarten Positionen. Hatten letztlich auch beim RKI die «Covidioten» recht? ...
siehe: https://seniora.org/

Beschluss: WDR muss BSW zur Wahlsendung einladen
Münster/Köln. Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für eine ARD-Wahlsendung am Donnerstag einladen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch entschieden und damit in einem Eilverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Der Beschluss ist unanfechtbar, der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten ist damit beendet. Allerdings kann der Westdeutsche Rundfunk wegen der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Videos / Podcast

Gute Opfer - schlechte Opfer: Die Nakba-Ausstellung in München. Ein Kommentar von Jonny Rieder

Krieg in Gaza ohne Ende? Wie kann Waffenstillstand und friedliche Lösung erreicht werden?

Israels Massaker im Rafah: Netanjahu überschreitet Bidens „rote Linie“ ohne Konsequenzen

Abrechnung mit der NATO - Im Gespräch mit Sevim Dagdelen(MdB)

Sahra trifft Peter Maffay: „Brücken bauen, Kriege beenden“

Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht über Putin, die Ukraine und Erinnerungslücken

„Sie bringen unser Land in Gefahr, Herr Scholz – und das wissen Sie auch!“

Klaus von Dohnanyi über Frieden, Vernunft und Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht im Europawahl-Wahlkampf 2024 auf dem Chlodwigplatz Köln

30 Jahre UN-Diplomat: Wie können staatliche Konflikte gelöst werden? // Michael von der Schulenburg