Lesenswert (KW 25)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

SPD-Prominenz gegen Kriegskurs
Ukraine-Krieg: Exministerin Däubler-Gmelin fordert »sofortigen Strategiewechsel« von Kanzler Scholz
Sie opponieren gegen den Kriegskurs der Ampel, speziell der SPD unter Kanzler Olaf Scholz. 18 Sozialdemokraten haben dazu einen Appell verfasst: »Diplomatie? Oder mit voller Kraft in eine weltweite Katastrophe? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel!« Der Aufruf lag in der Nacht zum Donnerstag jW exklusiv vor. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Friedensverhandlungen; sowohl in Europa als auch in den USA
Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, einem reputablen amerikanischen Beratungsunternehmen, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist. Die Völker wollen Frieden. Der politisch-mediale Komplex will Krieg. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Putin macht ein Angebot
Friedensverhandlungen: Russischer Präsident fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen und NATO-Verzicht. Konferenz in der Schweiz mit geringer Teilnahme
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend Bedingungen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine genannt. Russland sei bereit, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abtrete und auf ihre Ambitionen verzichte, der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Unter Zugzwang
Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Die totale Blamage vermeiden: Das scheint zum Hauptziel der westlichen Staaten für die Schweizer Ukraine-Konferenz geworden zu sein, die lange irreführend als »Friedensgipfel« angepriesen wurde. In Wirklichkeit ging es bei dem Event um anderes. Eigentlich hatten die westlichen Strategien im Sommer vergangenen Jahres vorgesehen, der Ukraine bei ihrer damals angekündigten Offensive zu gewissen militärischen Erfolgen zu verhelfen, um etwaige Verhandlungen aus einer, wie man so sagt, »Position der Stärke« herauszuführen – damit Russland, wie Kanzler Olaf Scholz formuliert, den Krieg zumindest nicht gewinnt. Nun scheiterte die Offensive bekanntlich. Die Ersatzidee, die jetzt aufkam, bestand darin, in der Schweiz so viele Staaten wie möglich hinter einer Erklärung zu versammeln, die der Ukraine demonstrativ den Rücken stärken. Russland politisch in die Enge zu treiben, das war der Plan, und deshalb wurde Moskau gar nicht erst eingeladen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Blockade lockern?
Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Auf der Konferenz bei Luzern zum Ukraine-Krieg lagen keine großen Hoffnungen. Die Bezeichnung »Friedensgipfel« wurde durch den Ausschluss Russlands zum Etikettenschwindel. Viele der 92 Teilnehmerstaaten kamen nur, weil die Schweizer Gastgeber gegenüber Kiew darauf bestanden, dass über lediglich drei von den zehn Punkten des »Friedensplans« von Wolodimir Selenskij gesprochen wurde.
Das hinderte die aus der Ukraine Angereisten nicht, Bern zu verärgern. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk verkündete, man habe nie eine Delegation aus Moskau dabeihaben wollen. Die Kiewer können vor Kraft kaum laufen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte am Sonntag eingeschnappt: »Das macht die Bezeichnung ›Friedensgipfel‹ von Anfang an zur Farce, lässt die Schweiz wie eine PR-süchtige Marionette dastehen.« Hinzu kämen in der Ukraine »demokratische Defizite« und ein »Korruptionsproblem«. Die Eidgenossen lassen sich nicht so gern vorführen wie die deutsche Unterwürfigkeitskoalition, die beim Selenskij-Besuch drei Tage lang Notstand in Berlin inszenierte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Westen plant für Ukraine
G7-Beschluss: Russische Zinserträge für Kiew. NATO koordiniert Militärhilfe
Im apulischen Luxusresort Borgo Egnazia hat am Donnerstag ein Gipfel der sieben dominierenden westlichen Länder begonnen. Hauptprogrammpunkt sollte die Koordinierung der militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine sein. Deren Präsident Wolodimir Selenskij sagte vorab, er erwarte »wichtige Entscheidungen«. Unter anderem wolle er auf dem Gipfel langjährige »Sicherheitsabkommen« mit den USA und Japan unterzeichnen. Ähnliche Vereinbarungen hat Kiew bereits mit vielen weiteren westlichen Ländern geschlossen, darunter der BRD....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Drohende Staatspleite: Ukraine findet keine Lösung mit Anleihegläubigern
Die Ukraine steckt in der Schuldenfalle. Verhandlungen mit Gläubigern über die Umschuldung von Milliarden scheitern. Droht dem Land die Staatspleite?
Die Gläubiger sitzen der Ukraine im Nacken. Internationale Finanzinvestoren hatten zuletzt darauf gedrungen, dass die Regierung in Kiew den Schuldendienst für ausgegebene Anleihen wieder aufnimmt. Am Montag wurde nun bekannt, dass beide Seiten noch keine Lösung gefunden haben. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Russisches Vermögen an die Ukraine: Jetzt droht Moskau mit Vergeltung -glaubwürdig?
Russland verfüge über "bedeutende Mengen" westlichen Vermögens, so die Kreml-Sprecherin. Zahlen nennt sie nicht. Was die "Typ-C"-Konten damit zu tun haben.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Mittwoch gewarnt, dass Russland über "bedeutende Mengen" an westlichen Vermögenswerten und Eigentum auf seinem Territorium verfügt.
Sie könnten als Vergeltungsmaßnahmen beschlagnahmt werden, sollten westlichen Staaten beginnen, Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Das berichtet die in Hongkong erscheinende South China Morning Post....
siehe: https://www.telepolis.de/

US-„Ukraine-Hilfe“: Selbsthilfe für die USA
„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“ ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Krieg ist Geschäft! Demokratie, Freiheit - LOL!

Kriegstüchtig? Ohne uns!
Deutschland hat der NATO für das laufende Jahr Kriegsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedankte sich am Montag für die „Rekordsumme“. Die BRD erfüllt damit erstmalig das 2014 vereinbarte Rüstungsdiktat von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Sinn wird längst nicht mehr in Frage gestellt. Monoton erklärt der Nachrichtensprecher: Das ist die Reaktion der „Alliierten“ auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Trump: Bei Wiederwahl Ende der Ukraine-Hilfe
Stimmungsbild in den USA negativ für Demokraten. Auch für Kiew ist die Perspektive desaströs. Dazu tragen jüngste Ankündigungen Trumps bei.
Der Krieg in der Ukraine könnte nicht an der Front entschieden werden, sondern in Washington. Dort liefern sich – zurückhaltend formuliert – Amtsinhaber Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Der zweite Blick auf das politische Meinungsbild offenbart das Dilemma für Biden und die Demokraten. Selbst die von ihnen erhoffte Verurteilung Trumps in einem New Yorker Strafprozess hat dem Kandidaten der Republikaner nicht geschadet.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Detroit hat Trump nun die Unterstützung der USA für die Ukraine scharf kritisiert und zugesagt, das Problem "sofort nach seiner Wiederwahl zu lösen". Er bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "den größten Verkäufer aller Zeiten" – nachdem dieser weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine gefordert hatte....
siehe: https://www.telepolis.de/

Ukraine-Krieg: "Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt"
Petra Erler und Günter Verheugen über deutsche Einheit und Ukraine-Krieg. Über Sicherheitsordnungen. Und über die Moskaus Verantwortung. Ein Telepolis-Podcast.
Wer heute von Verständigung und Entspannung im Verhältnis zu Russland spricht, sieht sich schnell als Putin-Unterstützer oder bestenfalls als nützlicher Idiot hingestellt. Politiker, die einst auf ein gutes Verhältnis zu Russland setzten, gehen heute in Sack und Asche.
Petra Erler und Günther Verheugen haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie sagen, gescheitert sei eine Politik, die glaubt, auf Entspannung verzichten zu können und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen. Genau das werfen sie in ihrem Buch "Der lange Weg zum Krieg", das vor Kurzem bei Heyne erschienen ist, maßgeblichen Entscheidern im Westen vor und geben ihnen damit eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine...
siehe: https://www.telepolis.de/

Den Gazastreifen zum Hungergebiet erklären
Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen
Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der Ausbreitung von Krankheiten unverzüglich zum Hungergebiet zu erklären und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Bewohner*innen zu ergreifen. ...
siehe: https://www.ippnw.de/

Premier Netanjahu löst Kriegskabinett auf – dieses Kalkül steckt dahinter
Israels Premier Netanjahu löst das Kriegskabinett auf, um zu verhindern, dass der rechtsextreme Sicherheitsminister Ben Gvir dort Einzug hält. Damit kommt er den USA entgegen.
Tel Aviv – Es klingt nach einem Paukenschlag: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag das Kriegskabinett aufgelöst. Das Gremium, das im kleinsten Kreis unter strenger Vertraulichkeit die wichtigsten Entscheidungen in diesem Krieg getroffen hat, existiert nicht mehr. ... Bald enthüllten israelische Medien jedoch, dass die Regierungsspitze sehr wohl in die Entscheidung eingebunden war und die beschränkten Feuerpausen schon vergangene Woche abgesegnet hatte: Die zeitlich begrenzte Waffenruhe sollte der zunehmenden Kritik, dass Israel die humanitäre Hilfe in Gaza behindere, den Wind aus den Segeln nehmen – nicht zuletzt in Anbetracht der drohenden internationalen Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant....
siehe: https://www.fr.de/

Angriffsplan beschlossen
Israelische Armee genehmigt Vorbereitungen auf Offensive in Libanon. Hisbollah veröffentlicht Drohnenaufnahmen israelischer Militäranlagen
Die Gefahr einer weiteren hochgefährlichen Eskalation zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah wächst rasant: Während der US-Gesandte Amos Hochstein versucht, eine Waffenruhe an der Nordgrenze Israels zu vermitteln, genehmigten am Dienstag abend hochrangige Kommandeure der israelischen Armee »operative Pläne für eine Offensive im Libanon«. Außenminister Israel Katz drohte auf der Plattform X mit einem »totalen Krieg«, in dem die Hisbollah »zerstört und der Libanon schwer getroffen« werde. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Spiel mit dem Feuer
Israels Pläne für den Libanon
Je länger sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – getrieben von seinen ultrarechten Koalitionspartnern – weigert, den nicht zu gewinnenden Krieg im Gazastreifen zu beenden, desto größer wird die Gefahr einer umfassenden regionalen Konfrontation, die völlig außer Kontrolle zu geraten droht. Das hat auch die US-Administration, die besonders im Jahr der Präsidentschaftswahl an einer solchen Eskalation nicht interessiert ist, begriffen. Aber anstatt endlich das Wohl des Landes und seiner Bürger in den Blick zu nehmen, zieht es Netanjahu weiterhin vor, sein politisches Überleben zu priorisieren. Während die Siedlerbewegung Konferenzen abhält, auf denen neben einer erneuten Besiedlung des Gazastreifens auch die des Südlibanon gefordert wird, bezeichnet der Ministerpräsident die Zehntausenden Israelis, die seit Monaten für ein Ende des Krieges demonstrieren, als »Extremisten«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Nato: Verkauft Mark Rutte die Ukraine für die Unterstützung von Viktor Orbán?
Der niederländische Premier Mark Rutte will Nato-Generalsekretär werden. Mit einem Deal hat er sich die Zustimmung von Viktor Orbán gesichert.
Stühlerücken in Brüssel: Bei den Personalrochaden für die Chefposten in der EU und der Nato kommt es zu verschachtelten Hinterzimmerdeals.
Zunächst sollte die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Nato-Generalsekretärin werden. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz soll sein Veto eingelegt haben, weil ihm von der Leyen im Ukrainekrieg zu sehr auf Eskalation setzt. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat nun die größten Chancen, die Nato zu führen. Neben Deutschland haben sich Frankreich, Großbritannien, die USA und die Türkei bereits für den Niederländer ausgesprochen. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Mit der Waffe in der Hand für Niedriglohn-Deutschland kämpfen
Politiker und Journalisten wünschen sich die Wehrpflicht zurück. Junge Menschen sollen Einsatz für »die Gesellschaft« zeigen und für den deutschen Staat in den Kampf ziehen – einen Staat, der sich seinerseits immer weniger für »die Gesellschaft« einsetzt. ... Auf gut Deutsch: Das Sterben fürs Vaterland darf bitte keine Freiwiligkeit sein. Ich bin sicher, Journalisten mittleren Alters werden von dieser Pflicht ausgenommen sein, und ihre Kinder genauso. Und damit das ganze geschlechtsneutral abläuft, sollen nun auch Frauen dafür angeworben werden, fürs Vaterland zu morden und ermordet zu werden. Bravo, so geht wahrer Fortschritt. ...
siehe: https://www.jacobin.de/

Aktueller FreeAssange-Berlin-Newsletter
Der Newsletter, den wir nachfolgend mit Dank an die Verfasserin Almut Stackmann veröffentlichen, ist auch diesmal gespickt mit wertvollen Informationen zum Fall Assange und Hinweisen auf geplante Aktionen, um ihn zu unterstützen bzw. seine Verfolger zur Besinnung kommen zu lassen. Zu diesem Zweck finden Mahnwachen, Konzerte und Demonstrationen statt. Am 9. und 10. Juli 2024 wird es in London zur Berufungsverhandlung kommen, und es liegt etwas Optimismus in der Luft. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Corona: Haft für Atteste – Preise für Hetze
Zwei Jahre Haft wegen des Ausstellens von Masken-Attesten und mutmaßlicher Bereicherung: Ein aktuelles Urteil gegen eine Ärztin erscheint skandalös. Verstärkt wird der Angriff auf das Rechtsempfinden dadurch, dass gleichzeitig Politiker und Journalisten, die für wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Extrem-Maßnahmen verantwortlich sind, bisher freies Geleit erhalten – oder sogar Orden angeheftet bekommen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

„Geheimtreffen“ in Potsdam: Correctiv-Chef David Schraven gesteht Falschbehauptung
Ein Gericht untersagte David Schraven die Falschbehauptung, es habe die Correctiv-Thesen zum rechten Treffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil jetzt anerkannt.
Hat das Landgericht Hamburg die Kernthese des Correctiv-Artikels aus dem Januar bestätigt, wonach Rechte und Rechtsextreme in Potsdam die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund geplant hatten? Das hatte David Schraven, Geschäftsführer der Medien-NGO Correctiv, Anfang März in einem Interview mit der FAZ behauptet. Er sagte, das Gericht habe den „Kern unseres Artikels bestätigt“, und zwar, „dass bei diesem Geheimtreffen über einen Masterplan gesprochen wurde, mit dem ‚Remigration‘ betrieben werden sollte“. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Videos / Podcast

Stop the German Arms Supplies to Israel – Deutsche Waffenlieferungen an Israel stoppen!