Lesenswert (KW 28)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
(Sommerpause dann bis zum 01.08.2024, nächste Ausgabe 02.08.2024)

Viktor Orbán sorgt mit Reise zu Putin für Aufruhr
Der ungarische Ministerpräsident will einen Frieden vermitteln. Sein Vorschlag für einen Waffenstillstand wurde von Putin und in Kiew jedoch prompt abgelehnt.
... Orbán will mit seinen Besuchen einen Vorstoß Richtung Frieden machen, stößt jedoch auf Schwierigkeiten. Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt auch Kremlchef Wladimir Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg ohne Vorbedingungen ab. Die Ukraine könne eine Feuerpause nutzen, um sich für neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts ausgehandelt werden, sagte Putin. Der russische Präsident verwies auf frühere Abmachungen zum Ukraine-Konflikt aus Zeiten vor der russischen Invasion, die schließlich „im Mülleimer“ landeten. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Stimmen aus Ungarn: Orbáns Friedensmission und die westliche Hysterie
Die westliche Elite beobachtet die diplomatischen Aktivitäten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Nervosität und Misstrauen. Unmittelbar nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft besuchte Orbán zunächst Kiew und dann Moskau. Im Mittelpunkt seiner Gespräche stand die Friedenskonsolidierung. Kann Ungarn ein Vermittler zwischen den beiden Seiten sein? Welche Chance hat Orbán, den Krieg zu stoppen? Der ungarische Politikjournalist Gábor Stier äußerte sich dazu in einem Interview mit dem aserbaidschanischen Portal News.az. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Aus der Reihe getanzt
Reaktionen auf Orbáns Moskau-Reise
Dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sich mit seinen Reisen nach Kiew und Moskau auch in Szene setzen wollte als möglicher Vermittler im Ukraine-Konflikt – geschenkt. Das gehört zur politischen Selbstvermarktung. Entscheidend für die – fast – allgemeine Verärgerung über die Initiative des Ungarn ist, dass Orbán sein politisches Alleinstellungsmerkmal auf einem Feld sucht, auf dem der politische Westen Alleingänge fürchtet wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Gegenüber Russland hat gefälligst »Geschlossenheit« zu herrschen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Misserfolge auf dem diplomatischen Parkett und an der Front
Derzeit dominiert in der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine die Diskussion um allfällige Verhandlungen und verdrängt jene um den Einsatz von Abstandswaffen großer Reichweite. Der ukrainische Angriff auf Sewastopol, bei welchem am Badestrand von Liubimovka bei Sewastopol mehrere Zivilpersonen umkamen, hat in Russland aber hohe Wellen geschlagen und dafür gesorgt, dass der US-Botschafter ins Außenministerium einbestellt wurde (1). Militärisch ist ein einzelner Angriff auf eine militärische Einrichtung allerdings weitgehend wirkungslos, wenn auf ihn keine systematischen Folgeschläge folgen. Eher scheint es also so, als gehe es darum, das Zustandekommen von Verhandlungen zu verhindern. Oder hatten die Ukrainer ganz einfach versucht, mit einem Raketen-Angriff auf Sewastopol von den Misserfolgen an der Front abzulenken? ...
siehe: https://globalbridge.ch/

„Es drohte, Frieden auszubrechen“
Der Friedensforscher Werner Ruf spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft und über die gefährliche Strategie der NATO-Osterweiterung. Er betont, dass eine Friedensregelung mit der Ukraine noch im April 2022 möglich gewesen wäre. Die europäischen Staaten, also auch Russland und die Ukraine, würden diesen Krieg nicht brauchen, so Ruf. Die USA würden ohne eigene Soldaten einen Stellvertreterkrieg führen...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Russlands Luftangriffe überfordern ukrainische Flugabwehr trotz Nato-Unterstützung
Russland intensiviert Luftangriffe auf die Ukraine. Nato verspricht neue Flugabwehrsysteme. Doch reichen die Abfangraketen für eine effektive Verteidigung?
Russland setzt seine strategische Luftkampagne mit unverminderter Härte fort. In der Nacht zum 8. Juli wurden in mindestens zwei Angriffswellen mit Raketen und Marschflugkörpern hauptsächlich militärische Einrichtungen getroffen....
siehe: https://www.telepolis.de

Ex-Nato-General: Krieg eskaliert!
Der Nato-General a. D. Kujat warnt eindringlich vor einem 3. Weltkrieg. Den westlichen Regierungen traut er keine Umkehr mehr zu. Auf dem Nato-Gipfel am 9. Juli werden die Entscheidungen fallen.
Herr Kujat, Amerikas Präsident Joe Biden hat Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Wie beurteilen Sie diese jüngste Entwicklung?
Die militärische Lage der Ukraine ist äußerst schwierig. Das liegt nicht nur daran, dass ihr Waffen und Munition fehlen, sondern vor allem daran, dass die Front mit 1.300 Kilometern völlig überdehnt ist. Die Ukrainer haben hohe Verluste erlitten und sind nicht in der Lage, sie im Augenblick zu ersetzen. Zurzeit sieht es so aus, als würden sie überhaupt nur 150.000 einziehen können....
siehe: https://www.emma.de/

Washingtoner NATO-Gipfel setzt auf Weltkriegsprogramm
Auf ihrem Washingtoner Gipfel folgt die NATO in Vasallentreue dem angeschlagenen US-Präsidenten Joe Biden.
Alles soll getan werden, um den Abstieg des Welthegemons USA zu verhindern. Die Gipfel-Erklärung liest sich denn auch wie ein Weltkriegsprogramm. Der Weg der Ukraine in den Militärpakt soll unumkehrbar gemacht werden. Alles soll getan werden, um den Stellvertreterkrieg zu intensivieren. Mit der NATO-Mission für die Ukraine, Hauptquartier einstweilen noch Wiesbaden, geht man volles Risiko im Hinblick auf eine direkte Kriegsbeteiligung....
siehe: https://overton-magazin.de/

Zurück im Kalten Krieg
USA wollen weitreichende Waffen in der Bundesrepublik stationieren. Bundestag wurde nicht gefragt, Protest von BSW, Die Linke, AfD und IPPNW
Die USA und Deutschland beginnen ein neues Wettrüsten. Sie wollen erstmals seit dem Abzug von Pershing-Raketen 1991 ab 2026 US-Waffensysteme in Deutschland stationieren, die Russland erreichen können – zunächst befristet, später dauerhaft. Dabei handelt es sich um »Tomahawk«-Marschflugkörper mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, seegestützte Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 sowie »derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen«. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Mittwoch abend am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Die Waffen hätten eine »deutlich weitere Reichweite als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa«. Offenbar war der Bundestag vor dieser Entscheidung, die Deutschland zum möglichen Schlachtfeld macht, nicht konsultiert worden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Israels Armee greift erneut Gaza-Stadt an
Gaza. Angesichts verstärkter Angriffe auf mehrere Viertel von Gaza-Stadt hat die israelische Armee ihre Aufrufe zur Evakuierung erweitert. Ein Militärsprecher rief die Bewohner der Viertel Sabra, Rimal, Tal Al-Hawa und Al-Daradsch am Montag dazu auf, diese zu verlassen. Angaben der palästinensischen Zivilschutzbehörde zufolge wurden in der Stadt Dutzende Menschen getötet und verletzt....
siehe: https://www.jungewelt.de/

»Gezielte genozidale Gewalt«
Gazakrieg: UN-Menschenrechtsexperten werfen Israel erneut vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen
Im gesamten Gazastreifen herrscht eine Hungersnot. Die jüngsten Fälle verhungerter palästinensischer Kinder »lassen daran keinen Zweifel«, schrieben elf unabhängige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einer Erklärung am Dienstag. Die Hungersnot habe sich »vom nördlichen Gazastreifen auf den zentralen und südlichen Teil ausgeweitet«, so die Erklärung weiter, die unter anderem Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, sowie Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, unterzeichnet haben. Die Gruppe wirft Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. »Wir erklären, dass Israels vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk eine Form genozidaler Gewalt ist«, heißt es in dem Appell weiter. Die Gruppe ruft »die internationale Gemeinschaft auf, der Lieferung humanitärer Hilfe auf dem Landweg mit allen Mitteln Vorrang einzuräumen, Israels Belagerung zu beenden und einen Waffenstillstand zu schließen«....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Katastrophe eingeplant
Gazakrieg: Israel bombardiert erneut Schutzsuchende und benutzt laut UN-Experten Hunger als Waffe
Jugendliche spielen Fußball vor einer Schule in Khan Junis im Gazastreifen. Andere schauen ihnen zu. Dann schlägt eine israelische Rakete ein und tötet nach palästinensischen Angaben mindestens 30 Menschen, die auf dem Gelände Schutz gesucht hatten. Dutzende werden verletzt. Al-Dschasira veröffentlichte ein Video, das den Augenblick des Einschlags einfängt. Die israelische Armee behauptet laut AFP, der Angriff habe Hamas-Kämpfern gegolten, die sich in der Schule versteckt hätten. Die meisten Opfer sind jedoch Frauen und Kinder. ....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Amos Goldberg: Genau so sieht Völkermord aus
Wer Israels Vorgehen in Gaza als Genozid einstuft, verbreitet kein antisemitisches Narrativ, sondern stellt sich der Realität – das argumentiert der renommierte israelische Holocaust-Forscher Amos Goldberg. Wie er zu dieser Folgerung kommt und warum Deutschland die falschen Lehren aus seiner Geschichte zieht, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN....
siehe: https://www.jacobin.de/

Staatsbankrott statt Siegfrieden?
Fast eine Woche lang beteuerte Wladimir Selenski bei verschiedenen Gelegenheiten, einen „umfassenden Friedensplan“ vorzubereiten. Am Sonnabend war damit Schluss, er fand zur gewohnten Sprache und verlangte vom Westen mehr Waffen und mehr freie Hand beim Angriff auf Russland: „Je eher wir die russische militärische Infrastruktur, die russischen Militärflugplätze angreifen können, desto näher sind wir dem Frieden.“ In seiner abendlichen Videoansprache am Montag hieß es dann: „Für Russland muss all dies mit einer Niederlage enden.“ Der Kiewer muss sich offenbar beeilen. Am Sonntag titelte der britische „Economist“ jedenfalls im Internet: „Die Ukraine hat einen Monat Zeit, um Zahlungsausfall zu vermeiden.“ ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Mehr Krieg, mehr Tote, mehr Profit
Der Rüstungskonzern Rheinmetall lässt an 167 Standorten in 33 Ländern Profite erarbeiten. Im Juni erhielt Rheinmetall den größten Auftrag der Firmengeschichte. 8,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Artilleriemunition der Düsseldorfer Waffenschmiede zur Verfügung stellen. Dafür wurde der Rahmenvertrag mit dem Dax-Konzern von 1,3 Milliarden Euro um 7,2 Milliarden Euro erweitert. Gegenstand ist die Belieferung der Bundeswehr mit 155-mm-Geschossen. Die Munition hat eine Reichweite von 40 Kilometern, wird mit der Panzerhaubitze 2000 verschossen und kommt im Ukraine-Krieg zum Einsatz. Vor dem Ukraine-Krieg stellte das Unternehmen rund 70.000 Schuss Artilleriemunition jährlich her, 2025 sollen es 700.000 Schuss werden, 2027 1,1 Millionen Schuss. Dafür bekommt das Unternehmen 130 Millionen Euro Fördermittel aus der EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, kurz: ASAP). Ein Fazit zog die „Welt“ am 24. Juni: „Die Munitionsproduktion gehört zu den Geschäftsfeldern mit den höchsten Renditen beim Düsseldorfer Rüstungskonzern.” ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

SPD ganz unverbogen – Milliarden für Krieg, keine Kindergrundsicherung, Hartz IV wieder da
Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Joe Biden denkt, dass er „die Welt regiert“
In einem aktuellen Interview hat sich der US-Präsident Joe Biden als Regent der Welt bezeichnet. Auch wenn Bidens Äußerungen nicht mehr wirklich ernst zu nehmen sind, so soll doch auf die Haltung hinter diesem Spruch eingegangen werden: Was wäre los, wenn Chinas Präsident so etwas sagen würde? Regiert Joe Biden die Welt? Und: Regiert der momentane US-Präsident eigentlich die USA? Und wenn nicht – wer dann? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Superreiche haben jetzt noch mehr
Sie sind jetzt insgesamt 3.300 und ihnen gehören 23 Prozent des Finanzvermögens in der BRD
Nicht mehr als 3.300 Einzelpersonen besitzen in der BRD knapp ein Viertel (23 Prozent) des Finanzvermögens. Das geht aus dem »Global Wealth Report« (GWP) hervor, den die US-Unternehmensberatung Boston Conulting Group (BCG) am Mittwoch vorlegte. Demnach konnten die Superreichen in Deutschland ihr Vermögen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um etwa fünf Prozent auf insgesamt rund 2,1 Billionen US-Dollar (rund 1,9 Billionen Euro) steigern. Die Zahl der Personen mit einem Finanzvermögen von mehr als einer Million US-Dollar stieg in der BRD im vergangenen Jahr auf 555.000. Die Vermögensverteilung sei hierzulande »überdurchschnittlich ungleich«, hielt der Bericht fest. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Reiche und Kanonen
Bericht über Finanzvermögen
Es war wieder ein schönes Jahr für die Superreichen weltweit und speziell in der Bundesrepublik. Die am Mittwoch veröffentlichte Studie der Boston Consulting Group bestätigt, was die satten Unternehmensgewinne, die Inflation und die Reallohnverluste der vergangenen Jahre ahnen ließen: Die Vermögen der Multimilliardäre wachsen überproportional. Je größer der jeweilige Geldhaufen, desto mehr kam dazu. Selbst die Bürgerpresse teilt von Zeit zu Zeit mit, dass die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik weit über dem EU-Durchschnitt liegt und auf dem Globus eine Spitzenstellung einnimmt. Das gehört sich so für einen starken Kapitalismus. Das ist sein Zweck. Wenn sich der Bundeskanzler jüngst im Bundestag zur Begeisterung der FDP einen »funktionierenden Kapitalismus« wünschte, lässt das darauf schließen, dass Olaf Scholz und seine Koalition das Tempo der Umverteilung von unten nach oben noch für unzureichend halten. Es kommt noch nicht genug in den oberen Etagen an....
siehe: https://www.jungewelt.de/

RKI-Protokolle vor Gericht
Entscheidung über weitere Entschwärzung in Kürze / Einzelne Protokolle fehlen / Widersprüchliche Aussagen von Christian Drosten
Am Montag (8. Juli) verhandelte das Verwaltungsgericht Berlin über die weitere Entschwärzung der Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI). Gegenstand der gut dreistündigen Verhandlung waren die verbliebenen Schwärzungen in den Protokollen, die vor allem noch die Namen von Personen und Unternehmen betreffen. Das Gericht kündigte an, im Verlauf der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen. Geklagt hatte der Mitherausgeber des Magazins Multipolar, Paul Schreyer. Multipolar beharrt auf einer vollständigen Entschwärzung der Namen....
siehe: https://multipolar-magazin.de

Videos / Podcast

Nato startet Ukrainekommandozentrum in Wiesbaden