Lesenswert (KW 34)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Kretschmer für Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs
... Kretschmer kritisierte scharf die Politik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock sage, es sei nicht Zeit für Verhandlungen, es sei Zeit für Waffenlieferungen. Kretschmer fügte hinzu: «Das erzählt sie uns jetzt seit zweieinhalb Jahren und jeden Tag sterben da Menschen.» Dieser Weg «führt ja zu nichts. Das sehen wir ja.» ...
siehe: https://www.zeit.de /

Kretschmer für Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirbt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Es sei "eine tragische Entwicklung, wie viele Menschen da jeden Tag sterben", sagte der CDU-Politiker beim Eintreffen zu Beratungen der Spitzengremien seiner Bundespartei in Berlin. Kretschmer hatte sich kürzlich auch mit Blick auf den Bundeshaushalt für eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine ausgesprochen....
siehe: https://www.n-tv.de/

Kretschmer verteidigt Idee einer sächsischen Grenzpolizei
„Das ist wirklich ein Mehrwert an innerer Sicherheit“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die Idee einer eigenen Grenzpolizei des Freistaats. Außerdem kritisiert er die Ukraine-Politik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf. ...
Zuvor hatte sich Kretschmer erneut für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworben.
Es sei „eine tragische Entwicklung, wie viele Menschen da jeden Tag sterben“, sagte der CDU-Politiker beim Eintreffen zu Beratungen der Spitzengremien seiner Bundespartei in Berlin. Kretschmer hatte sich kürzlich auch mit Blick auf den Bundeshaushalt für eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine ausgesprochen. ...
siehe: https://www.welt.de/

Ukraine bereitet Verbot von ukrainisch-orthodoxer Kirche vor
Trotz Kritik aus dem Ausland arbeitet das ukrainische Parlament weiter an einem Verbot der lange mit dem Moskauer Patriarchat verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche. Der zuständige Ausschuss für humanitäre Angelegenheiten und Informationspolitik sprach sich am Donnerstag für eine Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs aus, wie das Parlament, die Werchowna Rada, mitteilte. In dem Entwurf werden als Ziele der Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit genannt. ...
siehe: https://www.katholisch.de/

Mehrheit im Kiewer Parlament
Die ukrainische Regierung wirft der traditionsreichen Ukrainischen Orthodoxen Kirche vor, ein Einflussinstrument des Kreml zu sein. Nun hat das Parlament ein Gesetz gegen die Kirche gebilligt. Das sorgt nicht nur für Freude.
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der früher mit dem Moskauer Patriarchat verbundenen Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) angenommen. ... Der Rechtsanwalt der UOK, Robert Amsterdam, sieht dagegen mit dem Gesetz "ein dunkles neues Kapitel für die Menschenrechte in der Ukraine anbrechen".
Man habe die westlichen Verbündeten vor diesem ungeheuerlichen Gesetz gewarnt, das darauf abziele, eine kollektive Bestrafung gegen eine ganze religiöse Konfession zu verhängen. Der Schritt verstoße gegen jedes bekannte Völkerrecht. Das Parlament habe sich "nationalistischem Druck" gebeugt, so Amsterdam. ...
siehe: https://www.domradio.de/
Anmerkung: Mal schauen, ob und wann es in der ganzen Ukraine zum Bürgerkrieg kommt (der im Osten der Ukraine schon seit 2014 stattfindet).

Kunst im Gleichschritt
Antirussische Aktion von Kunstbibliothek in westukrainischer Stadt: Projektpartner KPÖ Graz schaut weg
Die Kunstbibliothek Lwiw wird von Helden der Ukraine geehrt. »Würdigung der Kunstbibliothek. Die Kämpfer und der Kommandeur der Brigade ›Asow‹ in der Nationalgarde drücken ihre Dankbarkeit für die Unterstützung, Hilfe und öffentliche Positionierung für die Einheit aus«, heißt es auf einer eingerahmten Urkunde, die in der Einrichtung bewundert werden kann. Der Dank von »Asow« hätte auch an die KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und den Stadtrat von Graz adressiert sein können. Denn diese hatten am 12. Januar einstimmig eine Projektpartnerschaft mit der Stadt Lwiw beschlossen und 75.000 Euro aus den Ressortmitteln der Bürgermeisterin für den Neuaufbau der Kunstbibliothek zur Verfügung gestellt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ende des Rüstungsbooms? Unsicherheit über deutsche Ukraine-Hilfen drückt Rheinmetall-Kurse
Deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall konnten bisher stark vom Ukraine-Krieg profitieren. Doch nun drückt ein Bericht über Einschränkungen bei deutschen Ukraine-Hilfen die Kurse.
Berlin – Für die deutsche Rüstungsindustrie ging es seit dem Ukraine-Krieg steil bergauf. Doch nun beunruhigt ein Medienbericht über Einschränkungen bei Militärhilfen für die Ukraine aus Deutschland offenbar den gesamten europäischen Rüstungssektor. Rheinmetall und Co. verzeichnen deutliche Kursverluste. ...
siehe: https://www.fr.de

Rheinmetall-Aktie: Lohnt sich der Einstieg jetzt?
... Die Rheinmetall-Aktie hat in den vergangenen zwölf Monaten 126,7% an Wert gewonnen (Sechs-Monats-Performance: 38,4%) und notiert aktuell bei 520,00 Euro. Im Vorjahr konnte sich die Rheinmetall-Aktie an der Börse um 53,3% verbessern während 2022 ein Kursgewinn von 126,6% erzielt wurde. ... In der Zehn-Jahres-Betrachtung haben Aktionäre mit der Rheinmetall-Aktie per saldo 1135,2% gewonnen, was einer jährlichen Performance von im Mittel 28,6% entspricht. Eine Kapitalanlage in Höhe von 10.000 Euro wäre damit auf 123.515 Euro gestiegen. Indes ist das Anlage-Risiko unter Berücksichtigung der Verlust-Ratio* von 2,83 als hoch einzuordnen. ...
siehe: https://www.boerse.de
Anmerkung: Das Geschäft mit dem Tod hat sich gelohnt ...

Rüstung im Deutschland-Tempo: Bundesregierung plant massiven Schub für heimische Industrie
Die Regierung plant massive Förderung der Rüstungsindustrie. Eine neue Strategie soll Hindernisse abbauen. Wie weit wird der rote Teppich ausgerollt?
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, der deutschen Rüstungsindustrie massiv unter die Arme zu greifen. Um dies zu gewährleisten, wird aktuell an einer "Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie" gearbeitet, deren Entwurf kürzlich bei Politico veröffentlicht wurde. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Geplante Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Katar durch Kursk-Offensive gestoppt
Ukraine und Russland wollten über Angriffe auf Energie-anlagen verhandeln. Katar vermittelte. Dann marschierte die Ukraine in Kursk ein – und alles änderte sich.
Diesen Monat wollten die Ukraine und Russland Delegationen nach Doha entsenden. Das Abkommen, das sie aushandeln sollten, hätte ein Ende der gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen bedeutet. Wie die Washington Post (WP) berichtet, wurden die Verhandlungen jedoch nach dem überraschenden Einmarsch der ukrainischen Armee in die Region Kursk abgesagt. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Anmerkung: Immer wieder, wenn über Friedensverhandlungen nachgedacht wird, passiert wieder etwas, wodurch diese gestoppt werden. Angebliche Gräueltaten der Russen, der Einmarsch der ukrainischen Armee in Russland, ...

Selenskyj ist ein Hasardeur, der auch Deutschland immer tiefer in den Krieg zieht
Die ukrainische Invasion russischen Staatsgebietes bei Kursk geht nun in die dritte Woche und noch immer erschließt sich Beobachtern der strategische Sinn dieses Manövers nicht. Die ukrainische Erklärung, man wolle ein Faustpfand für künftige Verhandlungen erobern, ist realitätsfern. Eins hat Selenskyj mit seinem Hasardspiel jedoch geschafft – Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand sind nun endgültig passé. Der Ukraine droht ein harter Winter und eine humanitäre Katastrophe. Es ist wahrscheinlich, dass die Kursk-Offensive nicht aus militärischem, sondern aus diplomatischem Kalkül gestartet wurde. Die Ukraine will offenbar den mehr und mehr hadernden Westen immer tiefer in den Krieg hineinziehen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Selenskyj ist kein Hasardeur, sondern ein Schauspieler und eine Marionette, viel schlimmer noch als der US-Präsident Biden. Wer wirklich die Ukraine regiert, kann man aktuell nur vermuten. Wahrscheinlich rechte Nationalisten zusammen mit ukrainischen und westlichen (USA, Europa) Energie-, Rüstungs- und Finanzlobbyisten.

Ukraine verliert in Kursk wertvolle Ausrüstung – Deutschland kann nicht nachliefern
Kursk-Offensive kostet viele Fahrzeuge. Derweil kann Deutschland nicht Munition und Ersatzteile liefern. Was bedeutet das für den Kriegsverlauf?
In den Medien wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die ukrainische Offensive in der Region Kursk ein riskantes Manöver ist. Und es wird immer deutlicher, dass sie in einem Desaster enden könnte. Denn die Ukraine verliert an diesem Frontabschnitt viele gepanzerte Fahrzeuge, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden – und die Verluste übersteigen die der Russen bei Weitem. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Panzer aus Deutschland vor Kursk: Wie verändert sich die Debatte?
Eingeschränkte Ukraine-Hilfe und Haushaltsdisziplin: Die Aufregung ist groß. Die empörten Reaktionen übersehen Wichtiges. Kommentar.
In diesen Tagen wird die Phrasendreschmaschine wieder angeworfen. Die Unterstützung für die Ukraine sei in Gefahr, schimpfen Politiker von Union, FDP, Grünen und SPD, und fast alle Medien machen mit. In der taz. So fragt Dominic Johnson: ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Ukraine-Krieg: Russland kann Kursk-Offensive strategisch aussitzen
Zermürbungskrieg im Donbass: Russische Truppen rücken weiter vor. Großer Artillerievorteil erschwert ukrainische Verteidigung. Einschätzung.
In einer neuen Phase des Ukraine-Konflikts haben russische Streitkräfte innerhalb eines einzigen Tages im Donbass 50 Quadratkilometer ukrainisches Territorium erobert. So konnten russische Truppen die Stadt Niu-York vollständig erobern und bereits in das nördlich gelegene Nelipiwka vordringen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Kriegsspiele im Kopf: taz-Autor würde Deutschland im Schützengraben verteidigen
Die taz war einmal eine richtig gute Zeitung. Das ist lange her. Heute veröffentlicht das Berliner Blatt Beiträge, die in ihrem intellektuellen Dilettantismus atemberaubend sind. Und mittlerweile publiziert die Redaktion sogar einen Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“ lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels, der gerade wegen seiner eigenen Beschränktheit tief blicken lässt. Früher hat die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende „Wahrheiten“ hinterfragt haben. Heute tanzt die taz mit der Macht Tango – und merkt es nicht einmal. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Israels Armee sah zu als Siedler ein palästinensisches Dorf angriffen und in Brand setzten
Am Donnerstagabend griffen mindestens 60 maskierte israelische Siedler das palästinensische Dorf Dschit an, setzten Häuser und Autos in Brand und erschossen den 23 Jährigen Palästinenser Rashid Abdul Qader Sada. Botschafter und Regierungen weltweit verurteilten den Angriff, doch fast alle schwiegen zur Rolle der israelischen Armee, die daneben stand und nichts tat. ...
siehe: https://diefreiheitsliebe.de/

"Wir werden uns nicht an einem Völkermord beteiligen"
Drei israelische Kriegsdienstverweigerer erklären, warum sie bereit sind, ins Gefängnis zu gehen, um sich gegen den Krieg zu stellen. Ein Gastbeitrag. (Teil 1)
Anfang August meldeten sich drei 18-jährige Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Rekrutierungszentrum Tel Hashomer der israelischen Armee in der Nähe von Tel Aviv und erklärten, dass sie sich aus Protest gegen die Besatzung und den gegenwärtigen Krieg gegen den Gazastreifen weigern, sich zum Wehrdienst zu melden. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

"Verweigerung ist der stärkste Akt angesichts des Krieges"
Drei israelische Kriegsdienstverweigerer erklären, warum sie bereit sind, ins Gefängnis zu gehen, um sich gegen den Krieg zu stellen. Ein Gastbeitrag. (Teil 2 und Schluss)
Anfang August meldeten sich drei 18-jährige Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Rekrutierungszentrum Tel Hashomer der israelischen Armee in der Nähe von Tel Aviv und erklärten, dass sie sich aus Protest gegen die Besatzung und den gegenwärtigen Krieg gegen den Gazastreifen weigern, sich zum Wehrdienst zu melden. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Ist die deutsche Politik noch ganz bei Trost?
Der deutsche Umgang mit Israel sei ideologisch verblendet, kommentiert der Soziologe Moshe Zuckermann. Israel begehe seit Jahren Verbrechen und Menschenrechtsvergehen – doch die deutsche Politik nehme das Land trotzdem gegen jede Kritik in Schutz.
Das Verhältnis Deutschlands zu Israel war von Anbeginn abstrakten Charakters. Das nimmt sich insofern merkwürdig aus, als dieses Verhältnis zugleich von einer Materialisierung der Sühne geprägt war. Das Verbrochene verwandelte man in einen beidseitig angenommenen Tauschwert. Millionenfach gemordetes Menschenleben ließ sich am leichtesten ausbezahlen. ...
siehe: https://www.deutschlandfunkkultur.de/

„Krieg ist Frieden“ – oder: 2024 ist 1984
Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. Bitte setzen Sie sich mal bequem hin, bevor Sie den folgenden Text lesen. Und passen Sie auf, dass Sie nicht trotzdem gleich vom Stuhl fallen! ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

„Boah, is halt so, ne."
Lügen, Halbwahrheiten, Gerüchte – Pleiten, Pech und Pannen. Die Ampel-Regierung gibt kein gutes Bild ab. Sie gibt sich auch keine Mühe mehr, ein gutes Bild abzugeben. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel. Sein Kommentar zur Milliardenlücke im Kriegshaushalt: „Boah, is halt so, ne.“
SPD-Innenministerin Nancy Faeser schießt einen Bock nach dem anderen. Ihr Angriff auf die Pressefreiheit, das Verbot des rechten Magazins „Compact“, wurde kurzerhand kassiert. Eine bessere Werbekampagne hätte man sich kaum ausdenken können. Kontra bekam Faeser auch für ihren Schnellschuss, BKA-Beamte heimlich Wohnungen durchsuchen zu lassen – wegen der Terrorgefahr.
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Tödlichstes Jahr für humanitäre Helfer
UN-Bericht dokumentiert 137prozentige Zunahme für 2023. Höchste Zahl im Gazakrieg
Die Nachricht zum Welttag der humanitären Hilfe ist dramatisch: Im vergangenen Jahr ist einem UN-Bericht zufolge eine Rekordzahl von 280 Beschäftigten von Hilfsorganisationen in 33 Ländern getötet worden. 2023 sei das »tödlichste Jahr« für die weltweite humanitäre Gemeinschaft, hieß es am Montag in einer vom UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) veröffentlichten Erklärung. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 137 Prozent, und in diesem Jahr könnte die Zahl der weltweit getöteten humanitären Helfer noch höher liegen – bis zum 9. August kamen demnach bereits 176 Beschäftigte von Hilfsorganisationen gewaltsam zu Tode. OCHA bezieht sich bei der Statistik auf die Sicherheitsdatenbank für humanitäre Helfer (AWSD), die diese Zahlen seit 1997 erhebt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Viele Covid-Zwangsmaßnahmen waren schädlich und eine strukturelle Kindeswohlgefährdung“
Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefährdung“ aufgrund von politischen Entscheidungen während der Coronazeit. Was Kindern und Jugendlichen angetan worden sei, dürfe ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen, „wenn er nicht zu einem Unrechtsstaat verkommen will“. Klundt spricht von „Kinderrechtsverletzungen“, die „einfach nicht mehr zu leugnen sind“. „Unschuldslämmer“ in Politik und Medien beteuern nun: „Das haben wir nicht gewusst!“ Allerdings: „Äußerst gravierende psychosoziale Folgen der Corona-Maßnahmen waren bei den Kindern frühzeitig zu erkennen“, sagt Klundt. Der Forscher betont, dass in Deutschland Verantwortliche „elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt“ haben....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Stiko-Mitarbeiter: Empfehlung für Corona-Kinderimpfung nur durch öffentlichen Druck
Empfehlung medizinisch „überflüssig“ / Impfkommission befand sich in „Druckblase“ politischer Eliten / Auswirkungen von mRNA-Präparaten auf Kinder „unklar“
Ein früheres Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ eingeräumt, dass die Corona-Impfempfehlung für fünf- bis elfjährige Kinder im Mai 2022 keine medizinischen Gründe hatte, sondern nur aufgrund des öffentlichen Drucks von Politik und Medien zustande kam. „Hätten wir aber die Empfehlung für Über-Fünfjährige nicht abgegeben, dann hätten wir eine Diskussion führen müssen, mit der wir uns selbst ins gesellschaftliche Abseits gestellt hätten“, erklärte der anonym bleibende ehemalige Stiko-Mitarbeiter.
Intern habe die Stiko die Corona-Impfung für Kinder kritisch diskutiert, sagte der Ex-Mitarbeiter. Die Auswirkungen der mRNA-Präparate auf den kindlichen Organismus seien dem Gremium unklar gewesen. Da Kinder durch das Coronavirus nicht gefährdet seien und die Behandlung mit mRNA-Präparaten auch keinen Fremdschutz biete, sei die Kinderimpfempfehlung medizinisch „überflüssig“ gewesen. Trotzdem erteilte das Gremium im Mai 2022 die Impfempfehlung für gesunde Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Sechs Monate später fügte die Stiko noch eine Impfempfehlung für vorerkrankte Kinder von sechs Monaten bis vier Jahren hinzu....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Corona-Soforthilfen: Rettungsanker oder Geld zurück?
Schnelle Hilfe in der Krise versprach die Regierung. Doch Jahre später sollen viele das Geld zurückzahlen. Jetzt beginnt der Kampf vor Gericht. (Teil 1)
In der Corona-Pandemie versprach die Regierung Unterstützung für alle, deren Existenz durch die Schließungen im Lockdown bedroht war. Doch manch einer, der die versprochene unbürokratische Hilfe erhalten und das Geld investiert hat, steht nun vor einem neuen finanziellen Problem. Immer mehr Betroffene werden aufgefordert, die erhaltene Leistung ganz oder teilweise zurückzuzahlen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Renten müssen rauf
Neben ihrer Rente arbeiten 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner weiter – einige aus Freude an der Arbeit, aber für viele ist ein Zusammenhang mit dem von der herrschenden Politik heruntergewirtschafteten Rentensystem nicht mehr zu leugnen. Wer behauptet, Armut – und insbesondere Altersarmut – sei in Deutschland nur ein Randphänomen, wird wieder eines Besseren belehrt: In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen in Armut, 2010 waren es 12,1 Prozent. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

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Die mutmaßliche Lüge des Karl Lauterbach und die hilflosen Ausreden seines Sprechers