Lesenswert (KW 43)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Bundeswehr-Soldaten in Kiew
Regierung soll von monatelanger Stationierung nichts gewusst haben
Über Monate hinweg waren deutsche NATO-Soldaten in Kiew stationiert und haben dort die ukrainische Regierung militärisch beraten – und das ohne Wissen der Bundesregierung. Dies bestätigten »sowohl hochrangige NATO- als auch Bundeswehr-Angehörige« gegenüber Business Insider, hieß es dort am Dienstag. Das BSW fordert nun Aufklärung über den Sachverhalt, wie die verteidigungspolitische Sprecherin und Obfrau der Partei im Verteidigungsausschuss, Żaklin Nastić, am Freitag gegenüber jW sagte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Negativste Konsequenzen“: Russland reagiert mit drastischen Worten auf Stützpunkt in Rostock
Die Botschaft der Russischen Föderation hat sich mit eindeutigen Worten zum neuen maritimen taktischen Hauptquartier für die NATO (CTF Baltic) in Rostock geäußert. In einer Stellungnahme heißt es, die „schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung Deutschlands“ würden fortgesetzt. Russland warnt Berlin vor „negativsten Konsequenzen“. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ukraine: Verbreitung “spekulativer” Informationen über die Mobilisierung soll bestraft werden
Zu wenige Ukrainer wollen das Land noch verteidigen, und während die Russen weiter vorrücken, werden Medien und Blogger bedroht, wenn sie über Korruption und Zwangsmaßnahmen bei der Mobilisierung berichten.
Das ukrainische Verteidigungsministerium versucht selbstverständlich, die im Mai angelaufene Mobilisierung als Erfolg darzustellen. Damit will man für Kiew und die Nato beunruhigenden Nachrichten angesichts langsam vorrückender russischer Truppen entgegenwirken, dass es zu wenige Rekruten gibt, um die Verluste zu ersetzen, dass die Zahl der Deserteure und der unerlaubten Entfernung (AWOL) groß ist und diese aus Sorge vor Unruhen kaum belangt werden, und dass der Druck wächst, auch die bislang verschonten 18-24-Jährigen einzuziehen. Aus Furcht davor, gehen Hunderttausende unter 18-Jährige ins Ausland, wie wir berichtet haben. ...
siehe: https://overton-magazin.de

Putin empfängt wohl UN-Generalsekretär Guterres – Empörung in Kiew
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine engagiert sich Kremlchef Putin verstärkt für die Brics-Staaten. Am Rande des Bündnistreffens in Kasan ist nun laut Kreml auch ein persönliches Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres geplant. Der ukrainische Außenminister hält das für einen Fehler. ...
siehe: https://www.welt.de/

Je Dollar, desto oller
Bündniserweiterung und Emanzipation von der US-Währung: Im russischen Kasan kommen die BRICS-Staaten zu ihrem Gipfel zusammen
Mit einem ersten Empfang für die teilnehmenden Delegationen hat am Dienstag im russischen Kasan das diesjährige Gipfeltreffen des BRICS-Bündnisses begonnen. Zu dem Treffen, einschließlich einer Zusammenkunft mit zahlreichen Gastländern am Donnerstag, werden Repräsentanten von insgesamt 36 Staaten erwartet. Zwei Drittel von ihnen wollten ihre Staats- und Regierungschefs entsenden. Hinzu kommen Vertreter von sechs internationalen Organisationen. UN-Generalsekretär António Guterres wird am Donnerstag eintreffen, dem letzten Tag des Gipfels. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Endgültig menschenleer
Gazastreifen: Israel tötet erneut Dutzende Palästinenser im abgeriegelten Norden. Anzeichen für Umsetzung vom »Plan der Generäle« mehren sich
... Was die – von den US-Verbündeten gedeckten – Entscheidungen Netanjahus bedeuten, zeigte sich derweil am Wochenende ein weiteres Mal: Allein in der Stadt Beit Lahija im Norden des Gazastreifens wurden 87 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, bei israelischem Beschuss ihrer Wohnhäuser getötet. ... Weil die Armee auch nach über einem Jahr Gazakrieg ihre militärischen Ziele nicht umsetzen und die Geiseln nicht befreien konnte, schlagen darin hochrangige Reservisten vor, den nördlichen Gazastreifen mit Hilfe einer kompletten Unterbindung der Zufuhr von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Wasser endgültig menschenleer zu machen und dann »zu säubern«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Geiseln, Gaza und Gerechtigkeit: Berliner Kundgebung zeigt neue Perspektiven
3000 Menschen demonstrierten in Berlin für Frieden in Nahost. Die Kundgebung zeigte neue Perspektiven auf den Konflikt. Doch eine Frage blieb unbeantwortet.
Rund 3,000 Menschen haben sich am Freitagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof zu einer Kundgebung unter dem Motto "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" versammelt. Aufgerufen hatten namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Amnestie International, die Humanistische Union, die Organisation Care, Medico International. Die Publizistin Charlotte Wiedemann zeigte sich im Vorfeld sehr zufrieden....
siehe: https://www.telepolis.de/

Blinken unter Freunden
US-Außenamtschef bekräftigt in Israel das gemeinsame Ziel einer Entwaffnung der Hisbollah und der Abschreckung Irans
Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken befindet sich gegenwärtig auf seiner elften Nahostreise seit dem 7. Oktober 2023, die noch bis Freitag dauern soll. Nachdem er am Dienstag Gespräche in Israel geführt hatte, flog er am Mittwoch morgen weiter nach Saudi-Arabien. Der Start verzögerte sich etwas wegen eines Raketenalarms. Planmäßig hätte der US-Außenminister an diesem Tag in der jordanischen Hauptstadt Amman sein sollen, aber der Besuch wurde am Dienstag abend nach einem Telefongespräch zwischen Blinken und seinem jordanischen Amtskollegen kurzzeitig verschoben. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ampel befeuert Kriege
Deutsche Waffen für Israel und Türkei.
Bomben auf Gaza, Libanon und kurdische Stellungen in Syrien und Irak, all das in nur 24 Stunden – und die Bundesregierung stellt sicher, dass deutsche Rüstungsunternehmen an all den Kriegen in Nahost auch weiter kräftig mitverdienen.
Nach seinem jüngsten Besuch in Istanbul verteidigte Kanzler Scholz die weiter zunehmenden Waffenexporte in die Türkei. »Das ist ja selbstverständlich«, dass der NATO-Partner deutsche Waffen erhält....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Schlecht gespielte Wut
Vorwürfe an Özoğuz
Der Shitstorm von Springers Bild, von FDP, CDU und deutschen Kriegsausrüstern gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen eines herbeiphantasierten »Waffenembargos« gegen Israel war noch gar nicht verweht, als Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) in die Schusslinie geriet. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Waffenbrüder
Treffen von Scholz und Erdoğan in Istanbul
Die auf eine gut 150jährige Geschichte zurückblickende deutsch-türkische Waffenbrüderschaft läuft wieder rund. Das signalisierte der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. »Selbstverständlich« werde der NATO-Partner deutsche Waffen erhalten, sicherte Scholz eine enge Kooperation im Rüstungsbereich zu. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

NATO-Zentrale Rostock
Neues Marinehauptquartier für die Ostsee eröffnet. BSW befürchtet Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags
Unter den feierlichen Klängen der Militärkapelle ist am Montag von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) ein neues Marinehauptquartier in Rostock eröffnet worden. In der »Commander Task Force Baltic«(CTFB) sollen in Zukunft 180 Soldaten – davon laut Angaben des Verteidigungsministeriums bis zu 60 Offiziere aus NATO-Anrainerstaaten – gemeinsame Manöver und seegestützte Operationen planen, Einsätze der Seestreitkräfte führen und aus den von den beteiligten Staaten gesammelten Informationen Lagebilder erstellen, und das alles in Zeiten von »Frieden, Krise und Krieg«, wie es Pistorius in seiner Eröffnungsrede formulierte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Brics vs. USA: Wer gewinnt den Kampf um die Weltherrschaft?
Gipfel in Kasan beginnt. Gruppe strebt nach globaler Bedeutung. Neue Mitglieder stärken Wirtschaftsmacht. Doch wer wird die Oberhand in der Weltpolitik gehalten?
Das morgen beginnende Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Kasan, Russland, stößt nicht nur wegen der zeitlichen Nähe zu den US-Präsidentschaftswahlen auf globales Interesse. Der Gipfel wird zweifellos die internationale Agenda beeinflussen. Ob er eine nachhaltige geopolitische Bedeutung hat, wird in den Ländern des Südens offen diskutiert, in Europa aber kaum wahrgenommen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

BRICS-Gipfel in Kasan: Russland trotzt der globalen Isolation
Der BRICS-Gipfel in Kasan ist ein Signal Russlands, dass es sich der westlichen Isolation widersetzt. Es kennzeichnet zugleich die verändernde Dynamik der globalen Machtverhältnisse.
Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Dienstag in der russischen Stadt Kasan mit mehreren Staats- und Regierungschefs zum BRICS-Gipfel zusammentreffen. Unter anderem werden der Präsident Xi Jinping aus China, der Ministerpräsident Narendra Modi aus Indien, der Präsident Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei und Präsident Masoud Pezeshkian aus dem Iran daran teilnehmen. ...
siehe: https://de.euronews.com/

Stimmen aus Ungarn: Von der GUS zu den BRICS
Der Aufstieg des globalen Südens einschließlich Eurasiens verspricht die Entstehung einer multipolaren, genauer gesagt polyzentrischen Weltordnung, die die Hegemonie der Vereinigten Staaten und die Dominanz des Westens brechen will. Bereits jetzt, während sich die Machtverhältnisse verschieben, zeichnet sich ab, dass sich um Russland herum im postsowjetischen Raum im Norden Eurasiens eines der Zentren der sogenannten nichtwestlichen Welt herausbildet. Neben dem Wirtschaftskrieg ist die Ukraine eine der prominentesten Fronten im Kampf um die neue globale Ordnung. Doch der Wettbewerb um den Einfluss in der Region findet im Wesentlichen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion statt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Putin will auf Brics-Gipfel neue „Weltmehrheit“ etablieren – auch Gespräche zur Ukraine geplant
Kasan – Inmitten internationaler Spannungen und westlicher Sanktionen gegen Russland findet ab Dienstag (22. Oktober) der Brics-Gipfel in Kasan statt. Gastgeber Wladimir Putin begrüßt 800 Kilometer östlich von Moskau mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Vertreter aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. ...
Die Positionen der Brics-Länder zum Ukraine-Krieg sind unterschiedlich. Während der Iran und China Russland auch mit Waffen unterstützen, haben Brasilien, und Südafrika und China Friedensvorschläge unterbreitet, die jedoch aus Sicht der Ukraine unzureichend sind. Kaum ein Brics-Mitglied hat den russischen Angriff verurteilt. ...
siehe: https://www.fr.de/

Scheu vor Konfrontation? Regierung verschiebt Aufarbeitung der Corona-Pandemie
SPD teilt mit, dass es im Bundestag vorerst keine Aufarbeitung geben wird – eine politisch riskante, falsche Entscheidung, wie unser Autor meint. Analyse und Kommentar.
Viele Experten hatten immer wieder eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert, aber nun steht die Entscheidung der SPD fest.
Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, teilte mit: "Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben."
Man fragt sich erstaunt: Gab es denn bereits eine umfassende Aufarbeitung? ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Corona: Höchste Übersterblichkeit im dritten Pandemiejahr
Martina Frei / 16.10.2024 Zwei deutsche Professoren vermuten einen Zusammenhang mit der Impfkampagne. Sie fordern dringend unabhängige Studien.
Wie viele Todesopfer forderte die Pandemie? Diese Frage beschäftigt den Mathematik-Professor Matthias Reitzner seit über vier Jahren. Reitzner ist anerkannter Versicherungsmathematiker. Um die Prämien von Lebensversicherungen zu berechnen, müssen Versicherungen abschätzen, wie sich die Lebenserwartung und die Sterblichkeit entwickelt. Reitzner kennt sich mit solchen Berechnungen aus. ...
siehe: https://www.infosperber.ch/

Birk Meinhardt „Abkehr“ – Ein Roman gegen den Mainstream
Birk Meinhardt, der zweimal den Egon-Erwin-Kisch-Preis erhielt und die Süddeutsche Zeitung verließ, weil er nicht mehr so schreiben konnte, wie er wollte, hat 2020 seine Begegnung mit der Meinungsfreiheit in Deutschland in dem Bestseller „Wie ich meine Zeitung verlor“ verarbeitet. Jetzt hat er in einem Roman mit dem Titel „Abkehr“ die Erfahrungen eines Ostdeutschen mit der wiedergewonnenen Freiheit nach dem Fall der Mauer geschildert und diesen Roman im Selbstverlag „Vabanque“ veröffentlicht. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

„Die drei Hälften meines Lebens“
Wolf Wetzel hat seine Autobiographie geschrieben und dabei sein Leben in „drei Hälften“ geteilt. Unseren Lesern ist Wetzel unter anderem durch seine Berichte zur NSU-Affäre bekannt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

"Wir haben schon längst keine Demokratie mehr."
Die Gesellschaft ist gespalten und der Weltfrieden bedroht. Das stellt der Psychoanalytiker und Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz in seinem neuen Buch "Friedensfähigkeit und Kriegslust" fest. Im Gespräch mit Èva Péli und Tilo Gräser geht er unter anderem auf die Ursachen und die gesellschaftlichen Folgen ein. ...
MAAZ: .. In meiner Arbeit habe ich immer wieder gesehen: Wenn Menschen persönlich in der Krise waren, waren sie immer in Gefahr, auch böse zu sein. Zu DDR-Zeiten haben wir mal spontan ein Psychodrama mit einer Gruppe gemacht, wo herauskam: Jeder erkennt in sich den “Nazi”. Also nicht politisch, sondern dass man sich für besser als andere hält und andere abwertet. ...
siehe: https://www.hintergrund.de/

Angst vor Desinformation und die Säuberung des Informationsraums
... Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) einen weiteren Versuch unternommen, den Informationsraum von „illegalen Inhalten“ zu säubern, angeblich um die Menschen zu schützen, die offenbar Hilfe von staatlichen Behörden benötigen. Zu den „illegalen Inhalten“ gehören auch „die Beeinträchtigung oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr der Beeinträchtigung für a) die öffentliche Gesundheit, b) die öffentliche Sicherheit oder c) die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen“. Das ist weit gefasst und bietet Anlass für willkürliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Die in Deutschland zuständige Bundesnetzagentur setzt „Trusted Flagger“ als wie auch immer angeblich vertrauenswürdige Internetwarte ein, die natürlich nur „soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram“ ins Auge fassen. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

ARD und ZDF: Millionen-Gehälter und Regierungsnähe
ARD und ZDF zahlen Millionen an Intendanten. Doch das Vertrauen sinkt . Sind die Sender trotz guter Arbeit der Mitarbeiter noch neutral?
Einerseits stehen die öffentlich-rechtlichen Sender immer wieder wegen mangelnder Ausgewogenheit und zu geringer Perspektivenvielfalt in der Kritik, andererseits erhalten die Intendanten von ARD und ZDF Spitzengehälter wie nie zuvor. Der Kontrast zwischen der vermeintlichen Unzufriedenheit der Gebührenzahler und den üppigen Bezügen der Senderchefs könnte kaum größer sein....
siehe: https://www.telepolis.de/

US-Kongresswahl: Rekordspenden der Milliardäre
Demokratie der Dollars: Wie Superreiche die Politik beeinflussen und wen die Wahlspenden der Milliardäre vor allem begünstigen.
Eine Studie der Americans for Tax Fairness zum Spendenverhalten im aktuellen US-Kongresswahlkampf zeigt einen enormen Anstieg der Wahlkampfspenden von US-Milliardären.
Die Studie mit dem Titel "Milliardäre kaufen die Wahl 2024" nimmt das Spendenverhalten von 150 Milliardärsfamilien unter die Lupe. Ende August, zwei Monate vor der Wahl, war bereits viel Geld von ihnen in die Politik geflossen: Sie spendeten knapp 1,4 Milliarden US-Dollar.
Das übertrifft schon jetzt deutlich die Gesamtsumme von 1,2 Milliarden US-Dollar im Wahlkampf 2020....
siehe: https://www.telepolis.de/

Tiefrote Prognose: IWF erwartet Wirtschaftsabstieg für Deutschland, Scholz schlingert
IWF sieht Deutschland als Schlusslicht der G7. Nullwachstum für 2024 prognostiziert. Kanzler Scholz sucht Ausweg aus der Krise, doch seine Pläne stoßen auf Widerstand.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft erneut nach unten korrigiert. Laut dem am Dienstag in Washington vorgestellten Jahresbericht rechnet der IWF für 2024 mit einem Nullwachstum – das schwächste Ergebnis aller G-7-Staaten. Auch für 2025 senkte er die Prognose deutlich um 0,5 Punkte auf magere 0,8 Prozent, wie aus dem Bericht hervorgeht. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Über 300.000 Berliner können sich Heizkosten nicht leisten
Immer weniger Mieter in Berlin können es sich leisten, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Im Jahr 2022 waren es noch 133.000 – jetzt deutlich mehr.
In Berlin haben es sich im vergangenen Jahr über 300.000 Menschen nicht leisten können, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Politikers Niklas Schenker hervorgeht, ist diese Zahl stark angestiegen....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Videos / Podcast

MOSHE ZUCKERMANN: JEDE KRITIK AN ISRAEL WIRD ALS ANTISEMITISMUS MARKIERT

Wir brauchen Frieden statt Völkerrechtsbrüche und Kriegsbesoffenheit | Sevim Dagdelen, BSW

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Die Nordstream-Saga

Warum sind wir so KRIEGSGEIL, Herr Maaz?

Dritter Prozesstag: Michael Ballweg – Lücken in den Ermittlungen und Vernehmung des Hauptermittlers

Junge Ukrainer wollen nicht mehr in den Krieg – Weltwoche Daily DE