Lesenswert (KW 44)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Bremer Innensenator besucht propalästinensische Veranstaltung
Die Veranstaltung mit Michael Lüders am 25. Oktober 2024 im Bürgerzentrum Neue Vahr war mit Spannung erwartet worden. Eingeladen hatten die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Es war zu erwarten, dass es Versuche – wie schon so häufig – von Seiten der unbedingten Israelfreunde geben würde, die Veranstaltung zu verhindern. Tatsächlich war kurzfristig von der Leitung des BZ Neue Vahr die ursprünglich gegebene Zusage zuerst zurückgezogen, dann aber nach einigen Telefonaten im Hintergrund und dem nachdrücklichen Hinweis auf geschlossene Verträge doch wieder bestätigt worden. Die Veranstaltung konnte also stattfinden. Über 500 Teilnehmer fanden im großen Saal des Bürgerzentrums Platz, wenn auch teilweise stehend. ...
Würden nur die in Teilen rechtsextreme Regierung und die rechtsradikalen Siedler so denken und handeln? Nein, so Lüders, die israelische Gesellschaft habe diese Regierung gewählt; die Gesellschaft sei heute bis auf eine kleine Minderheit anti-palästinensisch, anti-arabisch und anti-muslimisch eingestellt. Sein bitteres Fazit: „Im Prinzip sind die Palästinenser zum Abschuss freigegeben; und das Gros der Bevölkerung in Israel hat damit keine Probleme.“ ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Israel bombardiert Iran
Ziel nahe Teheran von Drohne getroffen. Angriffe auch auf Libanon, Syrien und Irak
Israel hat seine Ankündigung wahrgemacht und in der Nacht auf Samstag Iran angegriffen. Es habe präzise Angriffe auf Produktionsstätten von Raketen und Raketenabschussanlagen gegeben, teilte laut Reuters das israelische Militär mit. Der Einsatz sei in drei Wellen erfolgt, die Mission erfüllt. Teheran wiederum habe verlauten lassen, es seien zwei Soldaten getötet worden, der Sachschaden gering. Der Sender Al-Majadin berichtete am Morgen unter Berufung auf Korrespondenten, dass es in Teheran »ruhig« geblieben sei, aber im Westen der Stadt Explosionen zu hören gewesen seien. Iranische Medien feierten den Erfolg der eigenen Luftabwehr. Die New York Times meldete unter Berufung auf eine iranische Quelle, dass eine Fabrik für Raketenantriebe außerhalb der Metropole mit Drohnen attackiert worden sei. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Internierungslager für Gaza
Israelische Regierung prüft Pläne, ummauerte Areale in Küstenenklave einzurichten und US-Söldnerfirma zur Kontrolle anzuheuern
Die israelische Führung berät aktuell über Pläne, Teile des Gazastreifens in abgezäunte Lager zu verwandeln, die von einer privaten Söldnerfirma bewacht und verwaltet werden. Die vom israelischen Geschäftsmann Mordechai Kahana geführte US-Firma Global Delivery Company (GDC) ist dazu in Gesprächen mit der Netanjahu-Regierung. Laut der größten israelischen Zeitung Jediot Acharonot würden diese euphemistisch »humanitäre Blasen« genannten Internierungslager zunächst »innerhalb von 48 Stunden« durch die israelischen Streitkräfte (IDF) von palästinensischen Kämpfern »gesäubert« und mit einer »Trennmauer« eingeschlossen, so dass sie anschließend unter der Kontrolle von GDC von Veteranen von Eliteeinheiten aus den USA und Großbritannien besetzt würden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Verhängnisvoller Sieg
Israel wird, um seine unmittelbaren Ziele zu erreichen, seinen Massenmord fortführen; die langfristigen Folgen der Tat werden den zionistischen Staat jedoch ins Verderben stürzen.
Israel scheint nicht zu stoppen. In diesem asymmetrisch geführten Krieg reiht es Mord an Mord, verursacht Hunger, Elend und Verzweiflung, macht den Gazastreifen zunehmend dem Erdboden gleich. Weder die Palästinenser selbst noch irgendeine ausländische Macht scheinen willens oder in der Lage, diesem Massaker ein Ende zu setzen. So ist zu erwarten, dass die israelische Regierung alle ihre militärischen Ziele erreichen wird. Sieg auf ganzer Linie. Aber was für ein Sieg ist das? Nicht nur moralisch ist der von Juden dominierte Staat damit in den Augen der meisten Länder erledigt; der Sieg könnte auch nur ein vorläufiger sein. Denn niemand kann ernsthaft annehmen, dass die überlebenden Opfer, ihre Nachkommen und Glaubensgeschwister in aller Welt die Angelegenheit auf sich beruhen lassen....
siehe: https://www.manova.news/

Nicht mehr ihr Krieg
130 israelische Deserteure erklären in einem gemeinsamen Brief, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen. Die taz hat mit drei von ihnen gesprochen.
Max Kresch will nicht mehr kämpfen. Der drahtige 28-Jährige steht auf dem Vorplatz des Tel Aviver Kunstmuseums. Statt Uniform trägt er Jeans und T-Shirt, vor dem nächsten TV-Interview steckt er sich eine gelbe Schleife an den Kragen: das Symbol für die Forderung nach einer Rückkehr der von der Hamas entführten Geiseln. „Für dieses Land und diese Regierung bin ich nicht mehr bereit mein Leben zu opfern“, sagt er. Zusammen mit ihm haben 129 andere Reservisten und Wehrdienstleistende Anfang Oktober einen Brief unterschrieben, so lange nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, bis ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln und für ein Ende des Krieges geschlossen wird. ...
siehe: https://taz.de/

Offener Brief für einen Waffenstillstand: Wir Israelis fordern von der Welt mehr Druck auf unser Land
Mehr als 3.000 Israelis haben diesen offenen Brief unterzeichnet. Sie fordern, „jede mögliche Maßnahme“ zu nutzen, um „uns vor uns selbst zu retten“.
ir, israelische Staatsbürger*innen, die in und außerhalb Israels leben, rufen die internationale Gemeinschaft – die UN, die USA, die EU, die Arabische Liga und alle Staaten – auf, sofort einzugreifen und jede mögliche Maßnahme zu ergreifen, um einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und dessen Nachbarstaaten zu erreichen. Das ist geboten, um die Zukunft beider Völker in Israel/Palästina und aller Völker der Region sowie ihr Recht auf Sicherheit und Leben zu wahren....
siehe: https://taz.de/

Kampf um Souveränität
Während Israel den Zedernstaat mit Bomben überzieht, arbeiten US-Diplomaten daran, Libanons Unabhängigkeit zu untergraben
Bei Luftangriffen Israels auf den Süden Libanons und auf die südlichen Vororte von Beirut sind am Wochenende mindestens 21 Menschen getötet worden. Besonders hohe Verluste gab die Amal-Bewegung bekannt, deren Büros im Umland der Stadt Saida mehrfach von Israel angegriffen wurden. Berichten zufolge wurden Wohnhäuser zerstört, in denen Vertriebene aus dem Südlibanon untergebracht waren. Hussein Fneish, ein bekannter Politiker aus Saida mit Kontakten zur Hisbollah, wurde mit Frau, Sohn und anderen Angehörigen bei einem Drohnenangriff getötet. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Jeden Tag ein Massaker
Gazakrieg: Mehr als hundert Tote nach israelischem Angriff auf Wohnhaus. Parlament in Jerusalem verbietet Arbeit von UN-Hilfswerk
Wieder ein Blutbad in Gaza: Am Dienstag morgen hat die israelische Luftwaffe in Beit Lahija im Norden des Küstenstreifens ein fünfstöckiges Wohnhaus bombardiert und dabei mindestens 109 Menschen getötet, berichtet Al-Dschasira. Unter den Todesopfern waren mehrere Mütter und ihre Kinder, heißt es im Guardian. Verletzte wurden ins nahegelegene Kamal-Adwan-Krankenhaus eingeliefert, geborgene Leichname in dessen Pathologie überführt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Italien: Zehntausende fordern Frieden in Gaza und der Ukraine
"Unsere dringlichste Forderung ist ein Waffenstillstand, damit die Regierungen eine Friedenskonferenz einberufen können. Das neue Gleichgewicht in der Welt kann nicht durch Kriege entschieden werden“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft CGIL, Maurizio Landing. ...
siehe: https://de.euronews.com

Israel: Wird der IGH auf Völkermord erkennen?
Südafrika treibt seine Klage gegen Israel wegen Völkermord im Gazastreifen voran. Tausende Dokumente sollen die Schuld Tel Avivs belegen. Doch das wird schwierig.
Südafrika hat am Montag, dem 28. Oktober beim Internationalen Gerichtshof (IGH) fristgerecht sein Memorial über die Anwendung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen eingereicht. Das meldet das Präsidialamt in Pretoria in einer Pressemitteilung. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

„Front zusammengebrochen“ – Ukrainischer Generalmajor bestätigt massive Probleme in Donezk
Mehr als 470 Quadratkilometer in einem Monat: In der Ostukraine rücken russische Truppen offenbar schnell vor. Es sind die größten Geländegewinne seit März 2022. Ein hoher ukrainischer Militär spricht von massiven Problemen. In Charkiw gibt es derweil Tote durch Luftangriffe.
In der Ukraine hat ein hoher Militär Berichte von massiven Problemen an der Front im Westteil des Gebietes Donezk bestätigt. „Wir wissen alle, dass ich kein militärisches Geheimnis verrate, wenn ich sage, dass unsere Front zusammengebrochen ist“, sagte Generalmajor Dmytro Martschenko in einem am Montagabend veröffentlichten Videointerview des Ex-Parlamentsabgeordneten Boryslaw Beresa....
siehe: https://www.welt.de/

Aufrüstung: Arsenal für die Auslöschung
Es ist irreführend, die aktuelle Aufrüstung mit dem Ukrainekrieg zu begründen: Die Nutzung von vielem, was Militärs ohnehin schon lange entwickeln lassen, soll nun aber damit legitimiert werden. Die offizielle Erzählung unterschlägt zwar die NATO-Ost-Erweiterung und den Maidan-Putsch von 2014. Aber basierend auf dieser Irreführung gehen die Militärs dennoch ein Endzeitrisiko ein – und nennen das dann auch noch „Sicherheitspolitik“. Hier folgt ein Überblick über die neuesten Werkzeuge des Todes. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Votum unter Aufsicht
Wahlen in Georgien
Das Szenario der Parlamentswahl in Georgien am Sonnabend spricht allen Vorstellungen Hohn, nach denen in Georgien 1991 die »Unabhängigkeit« ausgebrochen sei und es dem Land freistehe, über seinen politischen Weg zu entscheiden. EU und USA haben vor der Wahl in einem bisher nicht erlebten Ausmaß deutlich gemacht, wen sie als Wahlsieger sehen wollen: die disparate und gespaltene, aber jedenfalls prowestliche und antirussische Opposition. ... Wenn man schon nicht »das Volk auflösen und ein anderes wählen« kann, tut der kollektive Westen alles, um bestehende Abhängigkeiten und diffuse Hoffnungen in politischen Einfluss umzumünzen: Die EU droht damit, den visafreien Reiseverkehr zurückzunehmen und das Beitrittsverfahren zu stoppen. Die USA haben angekündigt, nach der Wahl Finanzsanktionen gegen das Geschäftsimperium des Chefs des »Georgischen Traums« zu verhängen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Regime-Change kommt in Gang
Georgiens Präsidentin ruft zu Protesten gegen Wahlsieg von Regierungspartei
In Georgien will die prowestliche Opposition ihre Wahlniederlage vom vergangenen Sonnabend nicht akzeptieren. Staatspräsidentin Salome Surabischwili nannte die Wahl eine »russische Spezialoperation« gegen die »Freiheit des georgischen Volkes« und erklärte, das Ergebnis von 54 Prozent zugunsten der Regierungspartei »Georgischer Traum« sei eine »totale Fälschung« gewesen. Das wahre Ergebnis sei einem Unentschieden näher, erklärte die Präsidentin, ohne auszuführen, auf welche Erkenntnisse sie diese Bewertung stützte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Georgien: Regierungspartei gewinnt Wahl
Präsidentin fordert Bevölkerung zu Protesten auf / Internationale Beobachter: Wahl war polarisiert aber „gut organisiert“ / Europarat-Wahlbeobachter befürchtet „Maidan in Georgien“
Bei der Parlamentswahl in Georgien (26. Oktober) hat die Partei „Georgischer Traum“, die seit 2012 mit absoluter Mehrheit das Land regiert, 54 Prozent der Stimmen gewinnen können. Die Oppositionsparteien sprechen von Wahlfälschung und wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie stützen sich auf eine Nachwahlbefragung des US-amerikanischen Instituts Edison Research, das den Stimmanteil der Regierungspartei bei lediglich 41 Prozent sieht. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, die eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU und Nato anstrebt, hat das Wahlergebnis als Folge einer „russischen Spezialoperation“ und „hybrider Kriegsführung“ bezeichnet und fordert die Bevölkerung auf, gegen die Regierung zu protestieren. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Parlamentswahl in Georgien: Von der Rationalität der Wähler
Die Präsidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlfälschung gegeben. Sie unterstützt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau berichtet, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet.
“Verdacht auf Wahlfälschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein”, ist der Beitrag überschrieben und im Teaser heißt es “Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen.” ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Stimmen aus Ungarn: Die verratene Neutralität
Der Konflikt und der Krieg in der Ukraine haben dem globalen Westen einen moralischen Vorwand geliefert, um Länder, die aus historischen Gründen und verfassungsmäßig neutral sind, in das Sanktionsregime, in Waffenlieferungen an die Ukraine, in das Einfrieren russischer Guthaben, in die Finanzierung des Krieges, in die Teilnahme an der Kriegspsychose zu zwingen, die man täglich eskalieren lässt. Daraus gibt es für die Beteiligten kein Entrinnen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Staat gegen Pressefreiheit
Die BRD will der jungen Welt den »Nährboden entziehen«. Die Zeitung wehrt sich vor Gericht
Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt seit vielen Jahren im sogenannten Verfassungsschutzbericht des deutschen Inlandsgeheimdienstes als das »bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus« aufgeführt. Begründet wird dies damit, dass es sich um eine »eindeutig kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung« handele, deren Berichterstattung sich an ihrem marxistischen Selbstverständnis mit einer fundamentalen Kapitalismuskritik orientiere....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ministerpräsidenten und Intendanten: Die wahre Gefahr für die Öffentlich-Rechtlichen
ARD und ZDF sollen reformiert werden. Von oben. Dass sie regierungsnah geworden sind, steht nicht zur Debatte. Genauso wenig wie die Zusammensetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte.
Eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern und eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio durchzuführen ist nicht das Gleiche. Das erste kommt von unten, das zweite von oben. Das erste steht für plurale demokratische Presse- und Informationsfreiheit, das zweite für konforme Regierungstreue. Es sind gegensätzliche Konzepte und Intentionen....
siehe: https://overton-magazin.de/

Ein Kampf um die ganze Branche
Diese Zahlen muss man erst einmal auf sich wirken lassen: Der mit 120.000 Beschäftigten allein in Deutschland größte europäische Autokonzern, Volkswagen, will „mindestens“ drei seiner zehn Werke in Deutschland schließen, nach Angaben der Betriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo „Produkte, Stückzahlen, Schichten und ganze Montagelinien“ auch in den dann noch verbleibenden Standorten abbauen, die Entgelte quer durch alle Abteilungen und Hierarchien um 10 Prozent senken, 2025 und 2026 keine Lohnerhöhungen bewilligen und tarifliche Zulagen streichen....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung
Bis zum 15. November 2024 muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Ziel: EU-weit etwas gegen Armut durch Niedriglöhne zu erreichen. Bei der Umsetzung haben die Mitgliedsstaaten allerdings erhebliche Freiheiten, die auch dazu genutzt werden können, sich auf kosmetische Änderungen zu beschränken. Auch in Deutschland droht eine nur sehr oberflächliche Umsetzung, ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. So hat die Bundesregierung gerade erklärt, dass aus ihrer Sicht die bestehende Gesetzeslage ausreiche und keine gesonderten Anpassungen nötig seien. Bleibe es dabei, stehe das „politisch für eine verpasste Chance, um in Deutschland angemessene Mindestlöhne durchzusetzen“, warnt Prof. Dr. Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Beispielsweise liefert die Richtlinie fundierte Richtgrößen dafür, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn sein sollte, um als „angemessen“ zu gelten: Nach WSI-Berechnungen wären das in Deutschland aktuell 14,61 Euro und im kommenden Jahr 15,12 Euro. ...
siehe: https://www.boeckler.de/

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Die Zukunft ist verbaut | Moshe Zuckermann