Lesenswert (KW 49)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Syrien am Abgrund
CDU/CSU-Fraktionssprecher dringt mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien auf Flüchtlingsabwehr. In Syrien drohen ein Zerfall der 2016 etablierten prekären Ordnung und das Erstarken von Jihadisten.
DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. „Sollten sich Fluchtbewegungen ... ergeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“. Das Stichwort „Nachbarstaat“ bezieht sich auf die Türkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten Kämpfern nicht nur die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Straße von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgrößte Stadt....
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/

Mörderische Hilfstruppen
Dschihadistische Offensive in Syrien
In nur vier Tagen haben fälschlich als »syrische Opposition« gelabelte multinationale dschihadistische Kampfverbände einen Großteil von Aleppo und der umliegenden Provinz unter ihre Kontrolle gebracht. Die Verteidigungslinien der syrischen Regierungstruppen und ihrer iranischen Verbündeten sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen, Widerstand leisten in Aleppo noch die russische Luftwaffe und kurdische Milizen.
Die Großoffensive Zehntausender Gotteskrieger wird von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) angeführt.... Die NATO und ihre Verbündeten hatten noch nie ein Problem damit, sich islamistischer Kopfabschneiderbanden als Hilfstruppen zu bedienen. So führt eine blutige Spur von den durch die CIA ausgebildeten Mudschaheddin im Afghanistan der 80er Jahre über die Al-Qaida im jugoslawischen Bürgerkrieg bis nach Syrien. Ein US-Geheimdienstbericht sah 2012 die Möglichkeit der Entstehung eines »salafistischen Kalifats im Osten Syriens« vorher. Es sei genau das, »was die Unterstützer der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren« und die schiitische Expansion einzudämmen, rechtfertigte der Pentagon-Geheimdienst die über die Türkei und die Golfstaaten erfolgten Waffenlieferungen an Al-Qaida und Co. mit geopolitischen Interessen.
siehe: https://www.jungewelt.de/

Erneut Krieg in Syrien: Acht Jahre lang eingefrorener Konflikt bricht auf
Blutiger Brennpunkt: Türken gegen Kurden, Dschihadisten gegen Assad, Ukrainer und der Westen gegen Russland, Israel gegen den Iran und seine Statthalter....
Unmittelbar nach Inkrafttreten der brüchigen Waffenruhe im Libanon starteten in der nordwestlichen Provinz Idlib Tausende „Gotteskrieger“ unter dem Kommando der Hay’at Tahrir asch-Scham (HTS), früher als Nusra-Front bekannt, einen Angriff auf Aleppo. Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen in Syrien, OCHA, vermeldete mehr als 125 Angriffe auf Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Armee. 14.000 Menschen seien vertrieben worden, die Hälfte davon Kinder....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

UN-Vollversammlung für Zweistaatenlösung
Nur USA und Israel dagegen. Gegenseitige Vorwürfe in UN-Sicherheitsrat zu Syrien
Die UN-Vollversammlung hat Israel zu einem Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten und zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung aufgefordert. Am Dienstag (Ortszeit) verabschiedeten die Mitglieder mit 157 zu acht Stimmen eine Resolution, in der sie ihre »unerschütterliche Unterstützung« für eine Zweistaatenlösung im Einklang mit dem Völkerrecht zum Ausdruck brachten. Die USA und Israel sprachen sich dagegen aus, zudem gab es sieben Enthaltungen – Deutschland stimmte für die Resolution. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Bericht: Genozid in Gaza
Amnesty International wirft Israel Völkermord an Palästinensern vor. Tote nach Bombardierungen.
Die Organisation Amnesty International wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten 300seitigen Bericht hervor. Israel habe versucht, die Palästinenser durch tödliche Angriffe, die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur und die Verhinderung der Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderer Hilfsgüter gezielt zu vernichten, heißt es in dem Dokument. Die israelische Regierung bezeichnete den Bericht als »vollständig falsch«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Die ukrainische Tragödie: Zum assistierten Suizid einer Nation
Der Weg der Ukraine seit 2014 gleicht einem Trauerspiel. Externe und interne Faktoren führten das Land zu einer fatalen Konfrontation. Daran trägt nicht nur Moskau Schuld.
Umso näher das – zumindest in groben Zügen – voraussehbare Ende des Krieges um die Ukraine rückt, und die Forderungen nach "mehr Realismus" lauter werden, desto wichtiger ist es daran zu erinnern, dass die dortigen Geschehnisse, inklusive all der horrenden Schäden an Mensch und Land, unnötig und vermeidbar gewesen sind – nur aus anderen Gründen, als viele Beobachter in Deutschland denken....
siehe: https://www.telepolis.de/

Weltkrieg? Na und?
Die Ukraine schießt Nato-Raketen auf russisches Gebiet. Putin droht mit Vergeltung gegen westliche Staaten. Berlin tut das ab. Warum?
Die Ukraine schießt nun mit Nato-Raketen auf Ziele in Russland. Russland behält sich vor, gegen die Lieferanten und Genehmiger aus den USA, Großbritannien und Frankreich vorzugehen. Das würde einen dritten Weltkrieg bedeuten. Und die hiesige Politik und ihre Begleitmedien?
Sprechen lieber über noch mehr Waffen für die Ukraine und dass man sich keine Angst einjagen lassen solle....
siehe: https://www.telepolis.de/

Annalena Baerbock kann sich deutsche Soldaten in der Ukraine vorstellen
Kein Tag vergeht ohne Versuche, Deutschland noch weiter in einen verlorenen Krieg zu ziehen, der im Vorfeld leicht hätte verhindert werden können. Laut Außenministerin Baerbock stehen nun der Einsatz der Bundeswehr „zur Friedenssicherung“ in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes im Raum. Ein Waffenstillstand wäre zu begrüßen und er müsste einerseits natürlich gesichert werden – aber von deutschen Soldaten? Gegen Russland? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Raus aus der Eskalationsspirale! (1/2)
Ein Ende der Kampfhandlungen ist dringend notwendig – und reicht nicht aus. Die Zeichen stehen auf Sturm. Aber selbst wenn Donald Trump, wie angekündigt, den Ukrainekrieg tatsächlich innerhalb kürzester Zeit noch stoppen sollte, blüht uns unter den gegebenen Bedingungen für die nächsten Jahrzehnte bestenfalls ein neuer Kalter Krieg. Wirklich friedliche Zustände werden in Europa erst herrschen, wenn alle Akteure zu einer europäischen Sicherheitsordnung nach den Prinzipien der „Charta von Paris“ zurückfinden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ukraine: „Wir haben eine Million Männer, die sich irgendwo verstecken”
Mit einer “Winterhilfe” von 1000 UAH sollen auch Kriegsdienstverweigerer gefunden werden. US-Außenminister Blinken ruft die Ukraine zu stärkeren Mobilisierung auf.
Der ukrainische Präsident Selenskij versicherte in einem Gespräch mit Kyodo News, Donald Trump wisse, dass die Ukraine nicht kapitulieren werde. Der Krieg sei in eine „komplizierte Phase“ eingetreten, die ukrainischen Streitkräfte hätten nicht die Kapazitäten, um einige besetzte Gebiete wie die Krim zurückerobern. Für eine diplomatische Lösung müsse die Ukraine in die Nato aufgenommen werden und so stark sein, dass kein russischer Angriff mehr befürchtet werden muss. Die militärische Unterstützung seines Landes müsse daher größer werden, so das immer wiederkehrende Mantra...
siehe: https://overton-magazin.de

Der Krieg ernährt den Krieg
Deutschland hat der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg bislang Leistungen im Wert von 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch woher kommt dieses Geld eigentlich? Multipolar hat den Bundeshaushalt analysiert. Fazit: Olaf Scholz hat gelogen.
„Der Krieg ernährt den Krieg“ – so beschrieb Friedrich Schiller das Vorgehen der Söldnerheere im Dreißigjährigen Krieg, angesichts leerer Staatskassen den Lebensunterhalt ihrer Soldaten durch Abgaben, Kontributionen und Plünderungen aufzubessern. Diese Einnahmen gingen hauptsächlich zu Lasten der einfachen Bevölkerung in den Regionen, durch welche die Heere zogen und in denen sie Krieg führten. Und heute? Nach Auskunft der Bundesregierung hat Deutschland seit Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 der Ukraine Leistungen im Gesamtwert von über 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – in Form der Aufnahme von Flüchtlingen, direkten Zahlungen oder Waffenlieferungen...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Schon fast im Krieg
Als Reaktion auf die Freigabe westlicher Raketen für den Beschuss von Zielen in Russland setzten dessen strategische Streitkräfte am 21. November zum ersten Mal die Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ ein. Es war offenbar auch das erste Mal überhaupt, dass diese Teilstreitkraft aktiv in einen Krieg eingriff, auch wenn die Rakete von einer Versuchsbasis aus gestartet wurde. Der Chef der strategischen Streitkräfte, Sergej Karakajew, erklärte jedenfalls, diese Rakete könne „Ziele auf dem ganzen Gebiet Europas angreifen, was sie vorteilhaft von anderen Arten hochpräziser Waffen großer Reichweite unterscheidet“....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Auf Eis legen
Waffenstillstand sofort: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer starten neuen Friedensappell zum Ukraine-Krieg. Eiskunstläuferin Katarina Witt und namhafte SPD-Mitglieder unter den Unterstützern
Unter dem Titel »Appell der 38: Eine Minute vor Zwölf« haben die Politikerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer sowie 36 Unterstützer am Mittwoch auf der Internetseite der Zeitschrift Emma einen »an die deutsche Politik« gerichteten Aufruf zu Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine veröffentlicht. Sie warnen darin vor »einem großen europäischen Krieg«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Maidan“ in Georgien – Man fühlt sich (fast) wie 2014
Manche aktuelle Berichte über die Proteste in Georgien und der Tonfall mancher großer Medien hierzulande wirken wie eine Zeitmaschine, die einen ins Jahr 2014 versetzt – in die Zeit der Jubelberichte über die militanten Proteste auf dem Maidan in Kiew. Hier soll beispielhaft ein Bericht der Tagesschau betrachtet werden....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Aufruhr in Georgien
Prowestliche Proteste immer gewaltsamer. EU-Beauftragte nennt sie legitim
Die regierungsfeindlichen Proteste in Georgien sind auch in der Nacht zum Montag weitergegangen. In der Hauptstadt Tbilissi und weiteren Städten gingen Zehntausende auf die Straße, demolierten Büros der regierenden Partei »Georgischer Traum« und blockierten die Zufahrtsstraße zum wichtigsten Hafen des Landes in Kutaissi. Die Polizei setzte wie in den vorangegangenen Nächten Wasserwerfer und Reizgas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

EU-Juristen warnen: Mediensanktionen gegen Russland rechtlich bedenklichEU-Juristen sehen Sanktionen gegen russische Medien kritisch. Deutschland und Ungarn folgen der Linie. Gerät Pressefreiheit zwischen Fronten?
Der Juristische Dienst des EU-Rates hat intern davor gewarnt, dass Sanktionen gegen russische Medienunternehmen einem Sendeverbot gleichkommen und Fragen der Verhältnismäßigkeit aufwerfen könnten. Besonders Deutschland und Ungarn lehnen bestimmte Listungsvorschläge in diesem Bereich ab. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Anmerkung: Wer die Medien hat, hat die Macht! Marketing, Manipulation und Indoktrination sind die Säulen auf denen das Unrecht in unserer Zeit aufgebaut ist. Der Kampf um die Köpfe wird immer wichtiger.

Rüstungskonzerne machen Kasse
SIPRI-Bericht: Umsatz der Waffenhersteller wächst auf mehr als 632 Milliarden US-Dollar
Angesichts weltweiter Kriege und Konflikte nimmt die Nachricht nicht weiter wunder. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldete in einem am Montag vorgestellten Bericht, dass die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Jahr 2023 auf insgesamt 632 Milliarden US-Dollar erhöhen konnten, ein Anstieg um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Krieg ist Geschäft und die, die daran verdienen gegen im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

Corona-Maßnahmen: Was die USA jetzt eingestehen müssen – und wie Deutschland schwurbelt
US-Report: Corona-Maßnahmen waren meist unwirksam. Ausschuss kritisiert Lockdowns, Masken und Impfpflicht. Was bedeutet das für Deutschland?
Während in Deutschland ein möglicher Untersuchungsausschuss über die Regierungspolitik in den Corona-Jahren frühstens in der nächsten Legislaturperiode – wenn überhaupt – beschlossen wird, veröffentlichte in den USA der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses vor wenigen Tagen seinen Abschlussbericht....
siehe: https://www.telepolis.de

NDR enttarnt führendes Netzwerk für investigativen Journalismus als staatliches Propagandainstrument und übt Selbstzensur
Mit Nachtrag | 4. 12. 2024 | Der NDR startet eine Recherche über das internationale Netzwerk für Investigativjournalismus OCCRP. Weitere Recherchepartner werden hinzugezogen. Als sich herausstellt, welche Einflussmöglichkeiten die US-Regierung auf das Netzwerk hat, entscheidet das NDR-Management, das Ergebnis nicht zu veröffentlichen. Die Partner tun das aber, und schreiben auch über den Rückzug des NDR....
siehe: https://norberthaering.de/

Tulsi Gabbard wagt die Auseinandersetzung mit dem „Deep State“
(Red.) Trumps Auswahl und die Ernennungen seiner künftigen Minister haben berechtigten Anlass zu Kritik von verschiedenen Seiten gegeben. Eine Person allerdings, so meint unser US-Kolumnist Patrick Lawrence, Tulsi Gabbard, wäre eine positive Überraschung, so sie denn vom Senat auch tatsächlich durchgewinkt wird – was alles Andere als sicher ist. ...
siehe: https://globalbridge.ch/

Videos / Podcast

Nein zu deutschen Bodentruppen in der Ukraine