Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Was zur Wahl steht – und was nicht
Wahlplakate und -versprechen, Schlagzeilen und Kommentare in Medien, Berichte der Tagesschau und Debatten in Talkshows: Was uns derzeit an Stimmungsmache statt Politik aufgedrängt wird, ist unerträglich. Verletzt Gefühle und Intellekt. Eine Propagandamaschinerie bearbeitet und manipuliert uns, damit wir, das Wahlvolk, keine kritischen Fragen stellen. Oder daran denken, eigene Forderungen durchzusetzen. Glaubt irgendjemand an bessere Lebensbedingungen nach den Wahlen? ...
siehe: https://www.ossietzky.net/
Trump greift nach Gaza
US-Präsident und Israels Premier träumen von einem Palästina ohne Palästinenser
Bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu in Washington hat Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) seine »Vision« bekräftigt, die palästinensische Bevölkerung zwangsweise aus dem Gazastreifen auszusiedeln. Danach will Trump dort »eine Riviera des Nahen Ostens«, ein zweites Monaco bauen lassen. Der israelische Premierminister war der erste ausländische Regierungschef, der vom US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt ins Weiße Haus eingeladen wurde....
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Ministerpräsident Netanjahu ist nun offiziell ein gesuchter Mann. Nach seiner Anklage sowie der Anklage von Yoav Gallant und Mohammed al-Masri, allgemein bekannt als Mohammed Deif, dürfen die Mitgliedsstaaten des IStGH und die gesamte internationale Gemeinschaft nicht ruhen, bis diese Personen vor den unabhängigen und unparteiischen Richter*innen des IStGH stehen. (vgl. https://www.amnesty.de/)
Netanjahu: USA-Reise, um mit Trump über "Sieg über Hamas" zu sprechen
Der israelische Ministerpräsident wird das erste ausländische Staatsoberhaupt sein, das mit Präsident Trump zusammentrifft, seit dieser für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. ...
Netanjahu reist in die Vereinigten Staaten, obgleich gegen ihn im November letzten Jahres ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erlassen worden war.
Der Haftbefehl erging gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Das Gericht hatte auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen. ...
siehe: https://de.euronews.com/
Wieder Sprachverbote
Anhaltende Repression in Berlin: Polizei verbietet Arabisch auf einzelnen Palästina-Demonstrationen
Die Polizei Berlin will künftig noch härter gegen palästinasolidarische Versammlungen vorgehen. Demonstrationen, die von Gruppen organisiert werden, von denen in der Vergangenheit angeblich Hetze und Gewalt ausgegangen waren, sollen zukünftig nicht mehr laufen dürfen, sondern nur noch als Kundgebungen stattfinden. ... Die verschärften Auflagen gehen der SPD nicht weit genug. Der Innenpolitiker Martin Matz forderte am Dienstag gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Behörden wieder vermehrt Demoverbote prüfen sollten. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Im Mafiastil
Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. Trump hatte bereits zum zweiten Mal gefordert, die vollständige palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, und erklärt, er wolle das Gebiet dann in eine „Riviera des Nahen Ostens“ transformieren. Außenminister Marco Rubio hatte auf X geschrieben: „Make Gaza Beautiful Again!“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul hatte dazu erklärt, es sei „gut, dass die USA Verantwortung übernehmen“, und hinzugefügt: „Wir teilen die Analyse“, der Status quo sei „nicht haltbar“. ...
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/
Die joviale Maske ist gefallen: Trump, der Faschist, will GAZA säubern
Eine „Riviera des Nahen Ostens“ will Donald Trump im Gaza-Streifen schaffen. Neben dem Panama-Kanal und Grönland will der US-Imperator jetzt auch noch den Gaza-Streifen unter die „Kontrolle“ der USA bringen. Er sehe die USA in einer “langfristigen Eigentümerposition”. Zwar leben dort zur Zeit mehr als zwei Millionen Menschen; die will der Faschist Trump dann eben zwangsumsiedeln, nach Jordanien, Ägypten oder “andere Orte“. ...
siehe: https://www.rationalgalerie.de/
Israel bereitet "freiwillige" Umsiedlung der Palästinenser in Gaza vor
Verteidigungsminister Katz weist Armee zu Vorbereitungen an. Israel tritt aus Menschenrechtsrat aus. UN warnen vor ethnischer Säuberung.
Nach einem Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz heute das Militär angewiesen, ein Konzept für eine "freiwillige Ausreise" der 2,1 Millionen Palästinenser zu erarbeiten, die in dem besetzten Gebiet leben. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Anmerkung: Man könnte auch " Deportation" sagen!
Israel bombardiert die südlibanesische Stadt Yaroun und setzt die Zerstörungen fort
Vertriebene libanesische Zivilisten versuchen trotz israelischer Drohungen weiterhin, nach Hause zurückzukehren
Die israelische Zerstörung ziviler Häuser und Infrastrukturen im Südlibanon geht trotz des anhaltenden Waffenstillstands weiter. Am Mittwoch konzentrierte sich dies auf die Stadt Yaroun im Bezirk Bint Jbeil, wo israelische Bombenangriffe gemeldet wurden.
Die Bombardierungen wurden als „systematische Zerstörungen“ von Häusern im Wohnviertel der Stadt bezeichnet. Dies ist nicht neu, da Israel während des Waffenstillstands im gesamten Südlibanon Wohnhäuser verbrannt und bombardiert hat. ...
siehe: https://www.antikrieg.com
Terror in Manbidsch
Nordsyrien: Zahlreiche Landarbeiterinnen bei Anschlag in türkisch besetzter Stadt getötet
Nach seinem ersten Auslandsbesuch beim saudischen Kronzprinzen Mohammed bin Salman am Sonntag in Riad wird Syriens Interimspräsident Almed Al-Scharaa am Dienstag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen. Sowohl vom finanzstarken Golfstaat als auch von der Türkei, die eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der nun in Damaskus herrschenden Dschihadistenallianz HTS spielt, erhofft sich Al-Scharaa Investionen zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Die Türkei, die Teile Syriens besetzt hält, will auch beim Aufbau einer neuen syrischen Armee Hilfe leisten. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Verhandlungspoker im Ukraine-Krieg: Wer traut sich zuerst?
Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld für fehlende Friedensgespräche zu. Die Fronten scheinen verhärtet. Ein Gastbeitrag.
Spitzenpolitiker in Russland und der Ukraine scheinen sich gegenseitig zu provozieren, wer bereit ist, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu führen und wer nicht....
siehe: https://www.telepolis.de/
Selenskij ist gesprächsbereit
Ukrainischer Präsident will nun doch mit Putin reden – wenn er vom Westen Atomwaffen erhält
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat sich erstmals bereit erklärt, doch direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu reden. Wenn die Ukrainer dies wollten, sei er hierzu bereit, sagte Selenskij in einem Videointerview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan, wie am Dienstag bekannt wurde. Allerdings stellte er eine Reihe von Bedingungen, die ein solches Treffen nicht wahrscheinlicher machen. Vor allem will er, dass die USA und die EU an den Verhandlungen beteiligt werden. Dies hatte Russland in bisherigen Erklärungen immer abgelehnt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Verzweifelter Jongleur
Selenskijs Kurswechsel
Wolodimir Selenskij geht es in gewisser Weise wie seinen Soldaten an der Front. Die beschweren sich seit Monaten, dass die eigene Führung – und das heißt in letzter Instanz der Präsident selbst – die Erlaubnis zum Rückzug aus gefährdeten Positionen verweigere, bis es zu spät sei und das Unternehmen zur Flucht werde. Mit Selenskijs eigenem Standing ist es kaum anders: Er hat sich mit einer Rhetorik der Siegeszuversicht in eine Position begeben, aus der er sich jetzt unter immer halsbrecherischen Verrenkungen abseilen muss. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Frankreich liefert erste Mirage 2000-Kampfjets an die Ukraine aus
Präsident Emmanuel Macron hat die Lieferung der Kampfjets im Juni angekündigt.
Die ersten der von Frankreich zugesagten französischen Mirage 2000-Kampfjets sind in der Ukraine eingetroffen. Dies teilte der französische Verteidungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstagmorgen mit....
siehe: https://de.euronews.com/
Treffen zwischen Trump und Putin?
Rüstungsaktien sacken ab. Washington: Keine Atomwaffen für Kiew
Die Aussicht auf ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drückte am Donnerstag den europäischen Rüstungssektor. Die Aktien von Unternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, Saab, Leonardo und Thales verloren zwischen 1,3 und fast vier Prozent.
Zuvor war der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen der russischen Duma, Leonid Sluzki, von der Nachrichtenagentur RIA mit den Worten zitiert worden, die Vorbereitungen für eine solche Begegnung seien in einem »fortgeschrittenen Stadium«. Das Treffen könne noch im Februar oder im März stattfinden....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Thriller um Nord Stream: Schweizer Gericht will Nord Stream 2 AG nicht liquidieren. Grund seien die «Wahlen in Deutschland»
Die Entscheidung eines Schweizer Gerichts zur in einem Sabotageakt gesprengten Nord-Stream-Pipeline könnte den deutschen Wahlkampf durcheinanderwirbeln: Das Zuger Kantonsgericht hatte im Januar beschlossen, die Nord Stream 2 AG noch nicht zu liquidieren, sondern die Entscheidung «ausnahmsweise bis 9. Mai 2025» auszusetzen. ...
siehe: https://weltwoche.ch/
Rekord bei jugendlichen Rekruten: Wie Militaristen unseren Nachwuchs abgreifen
Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten bei der Bundeswehr, wie eine aktuelle BSW-Anfrage verdeutlicht – das ist skandalös und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch auf anderen Ebenen haben Militaristen in Deutschland Zugriff auf den Nachwuchs, etwa durch Auftritte an Schulen. Gut ist, wenn Bundesländer wie nun Brandenburg die Praxis der militaristischen Meinungsmache an Schulen ändern wollen und dadurch der überwältigenden und allumfassenden aktuellen Kriegspropaganda erste Schranken setzen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
NATO-Generalsekretär: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“ – Nein, wir müssen gar nichts!
„Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“ – das sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte dieser Tage in einem Interview mit Bild am Sonntag. Er forderte außerdem Deutschland auf, seine „Verteidigungsausgaben“ zu erhöhen. Wie soll man es Rutte sagen? Vielleicht so: Erstens, „wir“ „müssen“ gar nichts. Und zweitens: Für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts gibt es keinen Grund. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Kriegsgeheul in München
Wenn es um schönfärberische Sprache geht, dann macht der NATO so schnell keiner was vor. Das beginnt schon mit den Namen des Kriegstreibertreffens, das vom 14. bis zum 16. Februar erneut im Hotel Bayerischer Hof stattfinden wird: „Münchner Sicherheitskonferenz“.
Der offiziellen Pressemitteilung folgend werden die Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft dort über „Global Governance, demokratische Resilienz und Klimasicherheit“, über „den Zustand der internationalen Ordnung“, die „Zukunft der transatlantischen Partnerschaft“ und die „Rolle Europas in der Welt“ diskutieren....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Kennedy und Gabbard nehmen wichtige Hürden im Senat
Beide sind hochumstritten, doch Donald Trump will Robert F. Kennedy und Tulsi Gabbard auf Topposten in seiner Regierung sehen. Nun haben Senatsausschüsse ihrer Berufung zugestimmt. ...
siehe: https://www.spiegel.de/
Privatsphäre ade? CDU drängt auf mehr Überwachungsbefugnisse
Ein neuer Vorstoß der CDU fordert Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung. Was viele nicht wissen: Die Pläne könnten schneller Realität werden als gedacht.
Aktuell hat der Vorschlag aus den Reihen der CDU, den Polizeibehörden größere Freiheiten bei der Überwachung der Bevölkerung einzuräumen und auch die automatisierte Gesichtserkennung einzusetzen, keine Mehrheit bekommen, doch das kann sich ändern. ...
siehe: https://www.telepolis.de
„Diese Politiker verhindern Aufarbeitung“
Der Wolfsburger Zahnarzt im Ruhestand Jens Knipphals fordert von den Lokalpolitikern seiner Stadt eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Doch ein für Ende Januar vereinbartes Gespäch von Vertretern der Stadt und Kritikern der Maßnahmen, darunter Ärzten und Impfgeschädigten, wurde vom Oberbürgermeister Dennis Weilmann (Bild oben) kurzfristig wieder abgesagt. Multipolar sprach mit dem Initiator über die Hintergründe. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Venedig-Kommission: Annullierung von Wahlen darf nicht auf geheim gehaltenen Indizien beruhen / Antragssteller Hunko (BSW): „Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht“ / Wahlsieger: Rumänisches Gericht soll Entscheidung zurücknehmen
Die Venedig-Kommission, eine verfassungsrechtlich beratende Einrichtung des Europarats, hat sich kritisch zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien geäußert. ...
siehe. https://multipolar-magazin.de/
Extremistischer Reichtum
Es ist eine bittere Analyse, die Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, bei der Vorstellung des Jahresberichts „Takers not Makers“ vornimmt: „Der Vermögenszuwachs der Superreichen ist grenzenlos, während es bei der Bekämpfung der Armut kaum Fortschritte gibt und zum Beispiel Deutschland die Unterstützung einkommensschwacher Länder sogar kürzt.“
Allein im vergangenen Jahr ist das Gesamtvermögen der weltweit knapp 2.800 Milliardäre um zwei Billionen von 13 auf 15 Billionen US-Dollar gestiegen – und damit dreimal so schnell wie noch 2023. Damit besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung mittlerweile 45 Prozent des weltweiten Vermögens. Zugleich leben 3,6 Milliarden Menschen von weniger als 6,85 Dollar pro Tag und 730 Millionen müssen hungern. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Videos / Podcasts
phoenix tagesgespräch mit Prof. Moshe Zimmermann zum Nahostkonflikt am 05.02.25
US-Establishment setzt Angriffe auf Tulsi wegen Snowden fort
Genial: So steigst du konkret aus dem Überwachungsnetz aus! (Michael Ballweg)
Basta Berlin (261) – Brandstifter
Was ist eine menschenrechtliche Brandmauer? | Von Peter Frey
AfD-Zusammenarbeit, Partei-Kritik & Trump: Wofür steht das BSW? // Sevim Dağdelen
Fünf Jahre Corona: Die ganze Wahrheit über das Virus | Der Pragmaticus
Die Patin
