Lesenswert (KW 19)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

»Bis zum Ende«
77 Jahre »Katastrophe« für Palästinenser: Zum Nakba-Tag kündigt Israel Ausweitung von Gaza-Feldzug an. BRD bleibt unkritischer Partner
Ein langer Zug von Menschen, das wenige Hab und Gut bei sich, das sie tragen können. Aus ihren Häusern getrieben, entwurzelt und entrechtet. Die Bilder damals und heute sind sich erschreckend ähnlich. Vor 77 Jahren, rund um die Staatsgründung Israels im Mai 1948, vertrieben zunächst Milizen und dann die gerade gegründete israelische Armee über 700.000 Palästinenser. Mit zahlreichen Massakern, wie dem in Deir Jassin im April 1948 verbreiteten die Milizen Terror. Hunderte Dörfer und Städte wurden zerstört. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Was, wenn aus Völkermord nichts folgt?
Gaza liegt in Schutt und Asche, aber die deutsche Regierung weigert sich weiterhin, über den Genozidverdacht gegenüber Israel auch nur ernsthaft nachzudenken. Das wird für Deutschland nicht ohne politische Folgen bleiben....
Zwar steht das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Verfahren gegen Israel noch aus. Doch die Einschätzungen zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und die Realität vor Ort zeichnen ein zunehmend eindeutiges Bild. Demnach erfüllt das militärische Vorgehen Israels in Gaza längst jene Kriterien, die der polnisch-jüdische Jurist und Holocaust-Überlebende Raphael Lemkin einst zur Definition des Verbrechens Völkermord formulierte: ein koordinierter Plan verschiedener Maßnahmen, der auf die Zerstörung der wesentlichen Lebensgrundlagen nationaler Gruppen abzielt....
siehe: https://jacobin.de/

Handschlag mit Kriegsverbrecher
Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist und Apologet israelischer Kriegsverbrechen, könnte es nicht besser laufen, auch wenn seine Partei nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Denn die Bundesregierung unter dem Kanzler, dem im ersten Wahlgang nicht mal die eigenen Leute vertrauten (Friedrich Merz, CDU), verschärft noch einmal die deutsche Staatsräson....
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Merz hält Besuch von Netanjahu in Deutschland für möglich – trotz Haftbefehl
Sollte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland reisen, würde Deutschland versuchen, einen internationalen Haftbefehl zu umgehen. Das stellte der Kanzler in Aussicht. Ein EU-Land widersetze sich dem Haftbefehl bereits.
siehe: https://www.welt.de/

Die Versprecher
Erste Regierungserklärung von Merz
Donald Trump hat das Tempo, mit dem in parlamentarischen Demokratien politische Ankündigungen dem Vergessen durch den Versprechenden anheimfallen, beträchtlich erhöht. Friedrich Merz ist eine deutsch-mittelständische Trump-Variante. Die Zerfallsgeschwindigkeit seiner Ansagen nähert sich der des US-Vorbilds – in Krisenzeiten nicht überraschend. Am Tag seiner ersten Regierungserklärung zitierte die von Springer als Regierungsorgan zur Verfügung gestellte Bild zum Beispiel aus einer Merz-Rede im Bundestag am 16. Oktober 2024 zu Wladimir Putin: »Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch ›Taurus‹-Marschflugkörper geliefert werden.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Frieden statt Krieg: Mehrheit der Deutschen will andere Ukraine-Politik
Multipolar hat eine repräsentative Umfrage zur Ukraine-Politik der deutschen Regierung durchführen lassen. Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf. Eine ebenso große Mehrheit der Befragten lehnt die mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Kriegsplanung von deutschem Boden
Zwei umfassende Beiträge der „New York Times“ und der Londoner „Times“ belegen, was lange bestritten wurde: die tiefe militärische und strategische Verwicklung von Nato-Mitgliedsstaaten in den Ukraine-Krieg. Demnach wird deren Kriegsbeteiligung seit Jahren vom europäischen Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden koordiniert. Für Deutschland stellen sich damit verfassungsrechtliche Fragen. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen
Er machte die russische Staatsführung für "Giftanschläge und Mordtaten" in europäischen Städten, Cyberangriffe und auch "Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung" verantwortlich.
Es sei deshalb wichtig, die Verteidigungsfähigkeit auszubauen und in der NATO mehr Verantwortung zu übernehmen....
siehe: https://rtnewsde.site

Ultimatist des Tages: Stefan Kornelius
Am Montag wurde der bisherige Politikchef der Süddeutschen Zeitung (SZ), Stefan Kornelius (Atlantikbrücke, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Beirat Bundesakademie für Sicherheitspolitik usw.), zum Regierungssprecher ernannt. Er stehe nun »auf der anderen Seite«, kommentierte er das Verharren im stets Gleichen. Seine erste Pressekonferenz bestätigte seine Eignung. Wenn eine Waffenruhe in der Ukraine im Laufe des Tages nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen gegen Russland »in Gang gesetzt«, wiederholte er die Drohungen seines Chefs Friedrich Merz vom Sonnabend....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Realitätsverlust zum Regierungsstart: Deutscher Außenminister fordert „Straftribunal“
Ein „Tribunal“ muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, so Johann Wadephul auf der Plattform X. Der Ton der neuen Bundesregierung gegenüber Russland ist von Aggression, Unvernunft und Realitätsverlust geprägt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Tauziehen um Gespräche
Wortgefächte zwischen Moskau und Kiew vor Istanbuler Treffen
Mit mehrstündiger Verzögerung sollten am Donnerstag in Istanbul Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Ukraine-Krieges beginnen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte laut AFP in Ankara, er werde selbst nicht daran teilnehmen, erlaubte aber einer ukrainischen Delegation auf niedrigerer Rangstufe, Gespräche mit den russischen Vertretern aufzunehmen. Der russische Delegationsleiter sagte in Istanbul, Moskau sei zu möglichen Kompromissen bereit. Ob die Verhandlungen tatsächlich aufgenommen wurden, war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Systemsprenger
Deutsch-britische Waffenentwicklung
Die USA begleiteten die NATO-Osterweiterung mit der Zerstörung des Systems internationaler Sicherheit. Sie kündigten bis auf einen alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion beziehungsweise Russland und stellten neue Raketensysteme unweit der russischen Grenzen in Polen und Rumänien auf. Vorläufiger Höhepunkt der jahrzehntelangen Militärexpansion ist neben dem NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine die ab 2016 geplante Stationierung »weitreichender Waffensysteme in Deutschland«, die in einer dürren Erklärung am 10. Juli 2024 in Washington beim NATO-Gipfel angekündigt wurde. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Friedensbewegung zwischen Diffamierung und Repression
Die Wirkung der Friedensbewegung hängt auch wesentlich davon ab, inwieweit Spaltungsversuche wirksam sind, um Menschen von einer Beteiligung an Großdemonstrationen abzuhalten. Dazu sind Reflexionen über historische und aktuelle Grundsätze sowie den daraus sich ergebenen Abgrenzungen notwendig.
Die erste Zeitenwende nach dem 1945 vorhandenen antimilitaristischen und antifaschistischen Grundkonsens in der deutschen Gesellschaft erfolgte mit der Wiederbewaffnung Anfang der 50er Jahre. Massiven Widerstand gab es hiergegen parteiübergreifend mit der so genannten „Volksbefragungsbewegung“, aktiv vor allem auch von dem kommunistischen Jugendverband FDJ. Dieses führte zum Verbot der Organisation durch die Adenauer-Regierung. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Möglicher Korruptionsskandal: Ermittlungen gegen Nato-Mitarbeiter
Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur stehen im Verdacht, Rüstungsfirmen mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. In mehreren Ländern gibt es Razzien und Festnahmen.
Strafverfolger aus mehreren Ländern ermitteln zu möglicher Korruption bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen über die Nato. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Zudem gibt es demnach auch Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurde. Als Beispiele für möglicherweise betroffene Verträge wurden solche für Drohnen und Munition genannt....
siehe: https://www.n-tv.de/

„Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften“: Sarah Frühauf (ARD) nimmt die Drehtür ins Innenministerium
Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Von der Leyens Pfizer-Gate
Gericht: EU-Kommissionspräsidentin verweigerte zu Unrecht SMS-Herausgabe während der Coronakrise
... Die NYT-Journalistin hatte zur Impfstoffbeschaffung der EU recherchiert, forderte bei der Brüsseler Behörde die Inhalte der Chats an. Ihr Verdacht: Von der Leyen habe Impfstoffe beim Hauptlieferanten Pfizer außerhalb des üblichen Bestellverfahrens geordert. Vor allem überteuert und in zu großen Mengen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Schlappe für von der Leyen im Streit um geheime SMS
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die Kommunikation mit dem Impfstoffhersteller Pfizer während der Coronakrise offenlegen.
...Dahinter steckte der Verdacht, dass von der Leyen die Impfstoffe bei Pfizer außerhalb des üblichen Bestellverfahrens geordert hatte, was möglicherweise dazu führte, dass die EU einen erhöhten Preis zahlen musste. Im Laufe der Pandemie wurde zudem deutlich, dass die EU insgesamt bei Pfizer zu viel Impfstoff bestellt hatte, sodass die nicht gebrauchten Vakzine verfielen und unbrauchbar wurden. ...
siehe: https://www.wiwo.de/

Von der Leyens SMS-Geheimnisse: EU-Kommission in Erklärungsnot
Verschwundene Nachrichten zu milliardenschweren Corona-Impfstoffdeal mit Pfizer. EU-Gericht urteilt auf Herausgabe. Was sind die Konsequenzen?
Bei dem Abkommen über Corona-Impfstoffe zwischen der EU und dem Pharmakonzern Pfizer aus dem Jahr 2021 ging es um viel Geld: Das Vertragsvolumen wird laut unterschiedlicher Quellen auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Der Deal gilt als eines der größten Beschaffungsverträge in der Geschichte der Europäischen Union. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Fabio De Masi nach „Pfizergate“-Urteil: „Von der Leyen führt sich in Brüssel wie Ludwig XIV auf“
Der BSW-Abgeordnete fordert die EU-Kommission auf, „endlich Demut“ zu zeigen und die SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla herauszugeben.
Der EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (BSW) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich des heutigen Urteils im sogenannten „Pfizergate“-Fall erneut scharf kritisiert. Im Onlinedienst X bemängelte er, dass die Kommission noch immer nicht die Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie herausgegeben habe, in denen mutmaßlich ein milliardenschweres Geschäft zur Beschaffung von Impfstoffen besprochen wurde. Weiter gab er sich überzeugt: „Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen.“ ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Neue Studie – Corona-Todeszahlen werden deutlich überschätzt
Erhellende Zahlen aus Griechenland: Laut einer Studie starben dort während der Omikron-Welle kaum mehr als die Hälfte der sogenannten Corona-Toten direkt am Virus oder mit dessen Zutun. In 45 Prozent der Fälle bestand kein Zusammenhang zu SARS-CoV-2. Die Forscher fordern mehr Klarsicht bei der Vermessung von Pandemien und einheitliche Standards. Deutschland bleibt seiner Linie treu: Je mehr Opfer, desto stärker die Wirkung, und bloß keine Aufarbeitung....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Wie man zur Staatsfeindin wird: Die politische Verfolgung von Ulrike Guérot
Ulrike Guérot war jahrelang eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland. Doch nachdem sie die Coronamaßnahmen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine kritisiert hatte, wurde sie wie eine Staatsfeindin behandelt. Der italienisch-britische Journalist Thomas Fazi präsentiert, anlässlich der nächsten Gerichtsverhandlung von Guérot am 16. Mai 2025 vor dem Landesarbeitsgericht Köln, einen persönlichen Blick auf die „Causa Guérot“ mit einigen brisanten neuen Einblicken zu den Hintergründen ihrer Verfolgung – aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Videos / Podcasts

Bernie Sanders Calls Out Genocide in Gaza: “This is Ethnic Cleansing"