Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kommentiert die heute vorgestellten Pläne des so genannten Klimakabinetts  der Bundesregierung:

"Allen Versprechen von Merkel zum Trotz: Was das so genannte Klimakabinett heute vorgelegt hat, ist Pillipalle statt Klimaschutz. Die mächtigen Profitinteressen der Kohle- und Autoindustrie, der Agrarlobby und der Chemiekonzerne haben auch heute wieder eine effektive Klimapolitik verhindert. Mit diesen Beschlüssen verhöhnt die Bundesregierung das Engagement von 1,4 Millionen Menschen, die heute (20.09.2019) allein in Deutschland für Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Mit dieser Politik ist der Kollaps nicht zu verhindern. Es hilft nichts: Wir werden uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiterhin gemeinsam – auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams – entgegenstellen müssen.

Gegen die staatlich-finanzielle Repression von theoretischer und praktischer kritischer Bildung!

Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt so geurteilt, dass Attac mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gemeinnützigkeit verliert. Insgesamt müssen seit diesem Urteil alle Organisationen, die politisch intervenieren, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Der entscheidende Antreiber für den Angriff auf die finanziellen Grundlagen von Attac war der ehemalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, dessen verheerende Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung von uns und Attac immer wieder kritisiert worden ist.