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BSW nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt: Pressekonferenz der neu gewählten Fraktionsspitze

Rumgeeiere oder klare Linie? Leider versäumen es die BSW-Politiker in der Pressekonferenz klare Kante zu zeigen. Das bedeutet: Eine Koalition auszuschließen, nicht in die Regierung zu gehen, ein Minderheitsregierung zu tolerieren, bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten einen Gewissensentscheidung zuzulassen.
Die Idee eines parteilosen Ministerpräsidenten ist wahrscheinlich Unsinn. Es ist kaum zu glauben, dass die AfD das mitmachen würde.
Und ob das BSW eventuelle Neuwahlen überstehen würde, ist auch mehr als fraglich. Dazu würde es wahrscheinlich kommen, wenn die AfD nicht ihren Ministerpräsidenten bekommt.

Wagenknecht offen für AfD-Ministerpräsidenten
... BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich offen für einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. "Klar ist, die Bürger haben Veränderung gewählt, wir werden niemanden ins Amt hieven, der für ein politisches Weiter-so und die krachend gescheiterte Brandmauerpolitik steht", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". ...
siehe: https://www.n-tv.de/

Bei den kommenden Wahlen in Ostdeutschland wird sich entscheiden, ob das BSW kurz- und mittelfristig noch Chancen hat, die Politik in Deutschland mitzubestimmen. Nach der Gründung des BSW folgte eine außergewöhnlich erfolgreicher Start in die ersten Wahlen. Viele Wähler sahen das BSW als einen Gegenpol zu den etablierten Parteien und hofften auf eine neue Politik, die ideologiefrei, pragmatisch einen sozialen, antimilitaristischen Weg gehen würde. Allerdings sorgten gleich mehrere Fehltritte (Unterstützung der etablierten Parteien, interne Streitigkeiten) dafür, dass das Vertrauen in das BSW erheblich gelitten hat und die Zustimmung zu dem Projekt stark nachgelassen hat. Aktuell ist es wieder Sahra Wagenknecht, die das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen kann. Claudia Wittig, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt am 6. September, scheint dabei auf einer Linie mit Sahra Wagenknecht zu liegen. Einig sind sich die beiden Frauen darin, dass sie die sogenannte "Brandmauer" gegenüber der AfD nicht mitmachen wollen und gegebenenfalls bei sinnvollen Projekten mit der AfD zusammen arbeiten würden.
Allerdings sieht es so aus, als ob "die dümmste Regierung aller Zeiten!“, die dann wohl auch von den dümmsten Wählern aller Zeiten gewählt wurde, immer noch mehr Chancen hat, Deutschland zu regieren, als dass das BSW in absehbarer Zeit politischen Einfluss auf die Situation in Deutschland gewinnen kann.

„Wir haben die dümmste Regierung aller Zeiten!“ | Wagenknecht teilt aus

Aktuell sieht es so aus, als würde das "Projekt" BSW scheitern. Schon wie bei "Aufstehen" hat Sahra Wagenknecht auf die falschen Personen gesetzt. Personelle Fehlgriffe könnten auch jetzt das BSW übernehmen und die "Fundis" aus der Partei verdrängen? Zu den "Fundis" muss man auch Zaklin Nastic (Foto) zählen, die scharfe Kritik an der Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali übt. Dazu in der taz: Zum Abschied hat es Żaklin Nastić noch einmal krachen lassen. ... Die Rede ist von parteiinterner „Katzbuckelei“, von „Verrat“, von „Kadavergehorsam“, von „postengierigen Mitläufern“, vor allem aber: von einem „Hofstaat“, der sich um die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali gebildet habe.
Nicht nur Zaklin Nastic kritisiert die Zustände unter der BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali. Artikel wie im Cicero am 13. Februar 2025 "Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen" sorgten schon vorher für Irritationen.
Dass ausgerechnet die "Corona-Hardlinerin" Amira Mohamed Ali eine wichtige Rolle im BSW spielen konnte, hat dem BSW wahrscheinlich auch den Einzug in den Bundestag gekostet, sofern nicht auch Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen vorgelegen haben?

Wir reichen Klage ein: Neuauszählung JETZT!

BSW will heute Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will heute seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen.
Das BSW war bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten etwa 9.500 Stimmen zum Einzug ins Parlament. Die Partei fordert eine Neuauszählung....
siehe: https://www.deutschlandfunk.de/

BSW will Antrag auf Neuauszählung Mitte Februar einreichen
Vor dem Bundesverfassungsgericht fordert das BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sollte die Partei recht bekommen, könnte die Regierung ihre Mehrheit verlieren....
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht ein Jahr nach der Bundestagswahl vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung zu erzwingen. Am 18. Februar soll der Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe eingereicht werden. ...
siehe: https://www.zeit.de

Ausschuss lehnt Wahleinspruch ab: Wir gehen nach Karlsruhe!

Es gibt Grund zur Vermutung, dass bei den Bundestagswahlen Stimmen für das BSW unterschlagen (übersehen) wurden und auch die Position des BSW auf dem Wahlzettel (ganz unten) vielleicht sogar vorsätzlich mit der Absicht, dem BSW zu schaden, festgelegt wurde.
Zuständig für die Durchführung der Wahlen ist in erster Linie die Bundeswahlleiterin. Die Bundeswahlleiterin ist die einstige SPD-Politikerin Ruth Brand.

Sahra Wagenknecht - Wieder entmachtet?
Die Linke, Aufstehen, das BSW - scheitert Sahra Wagenknecht wieder einmal bei dem Versuch, eine Opposition in Deutschland, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt, aufzubauen? Hat sie es versäumt, sich beim BSW eine Machtbasis aufzubauen, die hinter ihr steht und ihr dabei hilft, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen? Hat sie es den "falschen" Leuten überlassen, die Partei zu formen und die Richtung vorzugeben? Hat sie überhaupt noch ausreichend Macht und Einfluss in ihrer "eigenen Partei", um politisch in Deutschland etwas bewirken zu können? Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll angeblich in " "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenannt werden. Das Wort "Frieden" würde dann im neuen Namen keine Berücksichtigung finden.

BSW trennt sich von Sahra Wagenknecht - im Parteinamen
Das BSW stellt sich neu auf. Beim kommenden Parteitag ist offen, ob sich Sahra Wagenknecht noch einmal zur Vorsitzendenwahl aufstellen lässt. Vorab bringt die Führung des BSW zumindest schon einmal eine Änderung auf den Weg: Das Kürzel BSW soll künftig nicht mehr für Bündnis Sahra Wagenknecht stehen. ...
siehe: https://www.n-tv.de/

Bodentruppen in die Ukraine? Wagenknecht reagiert scharf auf Experten Masala – „Kriegshasardeure stoppen“
... „Es wird Zeit, diese Kriegshasardeure zu stoppen. Wir brauchen keine ‚Koalition der Willigen‘, die den Krieg nach Deutschland bringt, sondern einen realistischen Friedensplan und eine Friedenskonferenz, die Russland und die Ukraine an einen Tisch holt“, wütete sie weiter. Darauf folgte auch ein Appell an Olaf Scholz (SPD): „Der Bundeskanzler sollte seine Ankündigung vom September endlich in die Tat umsetzen!“ ...
siehe: https://www.fr.de/

Jessica Tatti (Gruppe BSW) im Deutschen Bundestag am 15.11.2024
(Personen wie Jessica Tatti, Sevim Dagdelen, Żaklin Nastić, Andrej Hunko ... stehen für die politischen Ziele des BSW und die von Sahra Wagenknecht.)

BSW – Politik ohne Grundlage
Wofür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht? Innerhalb kürzester Zeit wandelt sich die neue Partei von einem Hoffnungsträger zu einer weiteren Enttäuschung für viele Linke in Deutschland. Liegt es an den falschen Leuten oder am vorherrschenden Politikverständnis?
Vermutlich haben Wagenknechts Erfahrungen mit der Linkspartei, dann mit der Bewegung „aufstehen“, die scheinbar beide an den verschiedenen inneren Strömungen scheiterten, sie zu der Vorstellung gebracht, dass eine neue Partei aus Menschen bestehen sollte, die weitgehend ihre Ansichten teilen. So sammelte sie Leute um sich, von denen sie wohl glaubte, dass sie sich auf sie verlassen kann...
Wagenknecht war auf dem richtigen Weg, als sie „aufstehen“ ins Leben rief. Sie war immer noch auf dem richtigen Weg, als sie mit Alice Schwarzer zusammen gegen den Krieg mobilisierte. Aber sie ging den Weg nicht weiter. Sie setzte die Mobilisierung, die sie angekündigt hatte, nicht fort. Sie erkannte wohl nicht, dass die Zeit der Stellvertreterpolitik vorbei ist, dass man die Menschen für die eigenen Interessen mobilisieren und organisieren muss. Zudem scheinen sie und ihre Mitstreiter nicht zu wissen, wie man das macht, und vor allem, wohin diese Mobilisierung führen soll. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Anmerkung: Sahra Wagenknecht steht aktuell vor der Herausforderung, den Wählern zu vermitteln, dass das BSW keine Partei wie alle anderen ist und dass ihre Vertreter sich nicht "kaufen" lassen. Dazu muss sie sich eine Basis von Mitgliedern aufbauen, auf die sie sich verlassen kann und die eine Mobilisierung in der Gesellschaft für eine friedliche, soziale, umweltfreundliche Politik vorantreiben können.