Leserbrief zum Artikel „Kampf für Gemeinnützigkeit“ von Chr. Kiefer in der NWZ (Mai 2019)
Im Grunde genommen ist es ja eher eine Auszeichnung für die globalisierungskritische Bewegung ATTAC, wenn der Bundesfinanzhof entschieden hat, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, zeugt dies doch davon, dass diese Organisation den herrschenden Eliten in Wirtschaft und Politik mit ihren Aktivitäten gehörig auf die Füße getreten ist. Lobbyverbände der deutschen Wirtschaft wie die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ hätten eine solche Rechtsprechung wohl kaum zu befürchten.
Dennoch ist der Versuch, gesellschaftskritisches Engagement durch finanzielle Austrocknung zu verhindern, sehr ernst zu nehmen. Und – wie die Oldenburger Jusos richtig erkannt haben – dieser Angriff richtet sich ja nicht nur gegen ATTAC. Betroffen wären alle NGOs, die in irgend einer Weise zur Tagespolitik kritisch Stellung beziehen. Von daher ist der Antrag der Jusos, der Parteitag des SPD-Unterbezirks Oldenburg möge sich mit dieser Thematik befassen und dafür sorgen, dass „die politische Willensbildung durch NGOs … geschützt (werde)“, nur zu begrüßen. Und vielleicht ist eine Änderung der Abgabenordnung, die den steuerlichen Umgang mit den NGOs regelt, hierzu ein Schritt in die richtige Richtung.
Was unabhängig davon natürlich jeder selbst gegen den Versuch unternehmen kann, kritische Meinungsbildung durch finanzielle Austrocknung zu unterbinden, ist zu sagen. „Jetzt erst recht! Ich mache mit bei ATTAC oder einer anderen bedrohten NGO. Ich zahle einen Mitgliedsbeitrag oder leiste durch eine Spende meine Unterstützung und pfeife auf die steuerliche Rückerstattung, mit der ich künftig vielleicht nicht mehr rechnen kann.“
