Lesenswert (KW 22-23 / 2026)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert" vorgeschlagen.

Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?
(Red.) In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird? (cm)
Im EU-Bereich wird von Politik und Medien bei jeder Gelegenheit vor den bösen Russen gewarnt. Sie würden ab 2029/2030 die NATO in Europa, die EU angreifen. Daher müsse massivst aufgerüstet werden, sonst wären wir hilflos, wenn uns die Russen – wie von NATO-Experten erwartet – im Jahre 2029 angreifen würden. ...
siehe: https://globalbridge.ch/

Krachende Niederlage im ersten Wahlgang – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat
... Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt. ... Wadephul hatte sich wegen der erwarteten Zitterpartie auf den letzten Metern in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen. ...
siehe: https://www.welt.de/

Sparta 2.0
Vorgelegt wurde „Sparta 2.0“ im Mai 2026 vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Die Kernthese ist so schlicht wie weitreichend: Europa könne seine zehn größten militärischen Fähigkeitslücken binnen eines Jahrzehnts schließen – zu Mehrkosten von rund 500 Milliarden Euro, etwa 50 Milliarden pro Jahr, davon 150 bis 200 Milliarden bis 2030....
Da ist Jeannette zu Fürstenberg, Erbprinzessin aus dem Haus Fürstenberg und Europa-Chefin des US-Risikokapitalgebers General Catalyst, wo sie über ein Investitionsvolumen in Milliardenhöhe verfügt. Sie sitzt im Aufsichts- bzw. Beirat des Münchner Rüstungs-Unicorns Helsing und des KI-Konzerns Mistral, sie initiierte die EU AI Champions Initiative – und sie ist Mitglied im Stiftungsrat eben jenes Kieler Instituts, das „Sparta 2.0“ herausgibt. ...
Das schwerste Gewicht trägt Thomas Enders, ehemaliger Chef von DASA, EADS und Airbus, ehemaliger Reserve-Major der Fallschirmjäger, einstiger Vorsitzender der Atlantik-Brücke und vielfacher Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz. ...
Hinzu kommen René Obermann, Ex-Telekom-Chef und Verwaltungsratsvorsitzender von Airbus, der die Welt der Daten- und Kommunikationsinfrastruktur in das Projekt einbringt; Nico Lange, früher Leiter des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministerium und heute gefragter Ukraine-Kommentator; und Moritz Schularick, seit 2023 Präsident des Kieler Instituts und intellektueller Antreiber des Ganzen. ...
siehe: https://erhardepplerkreis.substack.com

Rüstungskonzern KNDS wird verstaatlicht
Deutscher und französischer Staat wollen jeweils 40 Prozent beim geplanten Börsengang übernehmen / Ehemaliger Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums mit Beratung beauftragt / Korruptionsvorwürfe könnten Börsengang verzögern
KNDS, der größte europäische Rüstungskonzern für Landverteidigung wird im Rahmen eines im Sommer geplanten Börsengangs größtenteils verstaatlicht. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) sollen zukünftig sowohl der deutsche als auch der französische Staat jeweils 40 Prozent der Kapitalanteile an dem Unternehmen halten. Die restlichen 20 Prozent sollen beim Börsengang an andere Anteilseigner gehen....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien
Ein Ministerium sagt „Fehlanzeige“, eines bekennt eine 3.000-Euro-Option, sieben weichen aus. Warum bleibt der Aktienbesitz von Bundesministern im Dunkeln? Eine Analyse.
siehe: https://ostdeutscheallgemeine.com/

BSW-Chef De Masi exklusiv zum Boom der Superreichen: „Obszöne Entwicklung erinnert an Kaiserzeit“
Eine neue Studie zeigt, wie stark Deutschlands Reichtum an der Spitze konzentriert ist. Das BSW hat eine klare Antwort darauf.
In Deutschland wächst die Zahl der Superreichen rasant. Laut dem aktuellen „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG) besitzen rund 5000 Menschen mit einem Finanzvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Dollar inzwischen 27,3 Prozent des gesamten deutschen Finanzvermögens – Tendenz steigend. ...
siehe: https://ostdeutscheallgemeine.com/

Armut ist kein Zufall – sondern Ergebnis einer Politik, die zugleich den Sozialstaat infrage stellt
In Deutschland sind 13,3 Millionen Menschen von Armut betroffen. Doch statt Lösungen gegen die wachsende Zahl von Armutsbetroffenen zu erarbeiten, denken manche lieber laut über den Abbau des Sozialstaates nach. ...
siehe: https://www.fr.de/

Für Kallas ist Diplomatie mit Russland eine “Falle”
Sie soll unsere Chefdiplomatin sein, doch mit Diplomatie hat sie es offenbar nicht so. Nachdem die EU-Außenbeauftragte Kallas den wichtigen Handelspartner China mit einem Krebsgeschwür verglichen hatte, stellte sie mögliche Gespräche mit Russland nun als “Falle” dar. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte Kallas bei einem EU-Treffen auf Zypern. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann auswähle, wer geeignet sei. Sie betonte auch, dass es aus ihrer Sicht erst einmal eine Verhandlungsstrategie brauche, bevor man über Personen rede. – Kallas hat allerdings keine solche Strategie vorgelegt. Statt auf Russland zuzugehen, hat sie Maximalforderungen vorgelegt, die auf eine Zerschlagung Russlands hinauslaufen würden. ...
siehe: https://lostineu.eu/

USA riskieren einen atomaren Weltkrieg
Die Trump-Administration setzt auf totale Eskalation: von neuen Angriffen auf den Iran über ukrainische Drohnenattacken auf Russland bis hin zur Ausweitung der nuklearen Teilhabe in Osteuropa. Während Washington einen atomaren Weltkrieg riskiert, leistet die Bundesregierung aktive Beihilfe....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
Selenskyj benennt eine Militäreinheit nach der UPA. Polen ist empört. Die historische Einordnung fehlt in deutschen Medien fast völlig.
Wolodymyr Selenskyj hat am 26. Mai per Dekret einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen “Helden der UPA” verliehen.
Die Begründung klingt harmlos: Es gehe um die “Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee” und die “vorbildliche Erfüllung der übertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine”.
Kein Wort über die Massaker von Wolhynien....
siehe: https://www.telepolis.de

Stichwort Sicherheitspolitik
Deutsche Politiker sind wegen der »hochriskanten« Teilnahme einiger AfD-Vertreter beim »russischen Davos« in Sankt Petersburg in Aufruhr
Wenn in Sankt Petersburg am Mittwoch das dreitägige internationale Wirtschaftsforum SPIEF beginnt, gern auch »russisches Davos« genannt, sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder deutsche Unternehmer dabei. Während das nur vereinzelt für Kritik sorgt, gibt es im politischen Berlin mächtig Aufregung wegen der Teilnahme mehrerer AfD-Politiker. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Bis zum letzten Ukrainer
EU-Innenminister beraten mögliche Abschaffung des Schutzstatus für künftig flüchtende Männer im wehrfähigen Alter
Die EU will ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland offenbar nicht nur weiter mit Millionensummen und Kriegsgerät für Kiew am Laufen halten, sondern auch mit frischem Menschenmaterial für die Front. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch berichtete, erwägen die Innenminister der EU derzeit, ob Männer einer bestimmten Altersgruppe – nämlich die im »wehrfähigen« Alter – von der Schutzregelung für Geflüchtete aus der Ukraine ausgeschlossen werden sollen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Post vom Militär: Warum 630.000 Minderjährige Werbung von der Bundeswehr bekommen
Personalisierte Postkarten, adressiert an 16-Jährige: Die Bundeswehr wirbt bundesweit um Nachwuchs – und Eltern können die Datenweitergabe nicht mehr verhindern.
Wer dieser Tage den Briefkasten öffnet und einen Teenager im Haushalt hat, erlebt möglicherweise eine Überraschung: Gut 630.000 Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit haben Post von der Bundeswehr erhalten – personalisiert, mit dem eigenen Familiennamen in großen Lettern auf der Rückseite. Die Adressaten sind 16 oder 17 Jahre alt, also minderjährig. In Elternforen und sozialen Netzwerken häufen sich seitdem die empörten Berichte. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Geheimdienst warnt vor Marx und Moritz
Brandenburgs Verfassungsschutz fordert von Schulen Mithilfe bei der Bespitzelung der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht
Sie ist unausrottbar in die Mentalität der Mächtigen eingeschrieben: die Vorstellung, dass niemand – außer jene unter Herrschaft des Feindes – so unzufrieden sein könnte, dass er sich an Massenprotesten gegen die Regierung beteiligt, und dass lediglich die Agitation von »Extremisten« die Menschen auf die Straße treibt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Tod, Vertreibung oder Unterwerfung
In Kairo verhandeln Hamas und Trumps »Friedensrat« über Gazas Zukunft. Israel torpediert die Gespräche und führt den Genozid an den Palästinensern fort
Während Israels Armee trotz Waffenruhe täglich Gaza bombardiert, gehen im Hintergrund die Verhandlungen über die Zukunft des größtenteils in Schutt und Asche liegenden Küstenstreifens weiter. Ab diesem Donnerstag sollen in Ägypten Gespräche zwischen den palästinensischen Fraktionen, Vermittlerstaaten und dem von US-Präsident Donald Trump erfundenen »Friedensrat« stattfinden. Wie schon bei den Runden Mitte März und Anfang Mai ist davon auszugehen, dass Nikolai Mladenow, der Leiter des »Friedensrats«, auf den maximalistischen Forderungen Israels beharren wird und damit die Vereinbarungen des Waffenruheabkommens vom Oktober übergeht. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Israel weitet seine Angriffe auf den Libanon aus
Pseudo-Waffenstillstand
Der Krieg im Libanon eskaliert – mit Vorstößen der israelischen Armee im Süden des Landes und Luftangriffen ohne Ende. Alleine an einem Tag – Dienstag letzter Woche – wurden 120 Angriffe gemeldet. Zuletzt waren Wohnblöcke in Tyre, der viertgrößten Stadt des Libanon, und ein Vorort von Beirut ihr Ziel. Die Hisbollah bekämpft mittlerweile erfolgreich israelische Panzer mit Drohnen. Dabei sind sogar zwei Waffenstillstandsvereinbarungen in Kraft. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Vor der Weltgesundheitsversammlung: Kritik am Rückzug staatlicher Verantwortung
... „Der Rückzug staatlicher Verantwortung hat die Abhängigkeit von Unternehmen und Stiftungen verstärkt und damit demokratische Kontrolle und Gemeinwohlorientierung geschwächt“, heißt es in einer Analyse von Brot für die Welt, dem Global Policy Forum Europe und Misereor. ...
Bei der Gestaltung globaler Gesundheit steht insbesondere die Gates-Stiftung (früher: Bill & Melinda Gates Foundation) im Mittelpunkt, sie sei mit Abstand die größte und einflussreichste Akteurin in dem Bereich: mit acht Milliarden US-Dollar an Fördermitteln pro Jahr für Entwicklungszwecke. ...
siehe: https://www.aerzteblatt.de/
Anmerkung: Da weder Regierungen noch private Organisationen meistens nicht im Sinne des Allgemeinwohls handeln, sondern eher von Geld und Machtinteressen geprägt sind, kann man davon ausgehen, dass in Zukunft die Entscheidungen von großen Organisationen nicht auf der Basis von demokratischen Abstimmungen getroffen werden.

Planspiel für die Weltherrschaft
Es gibt Kreise, die gerne Planspiele veranstalten, etwa zum Thema Pandemie, die Namen tragen wie »Event 201« oder »Dark Winter«. Wer über eventuell mit solchen Simulationsübungen verknüpfte Pläne zur Ausweitung von Macht und Reichtum berichtet, wird gerne als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Versetzen wir uns einmal in die Lage dieser Kreise und durchdenken ein solches Planspiel....
siehe: https://www.hintergrund.de/

Pandemievertrag liegt ein weiteres Jahr auf Eis
25. 05. 2026 | Man hat nichts gehört von der Weltgesundheitsversammlung, die in der letzten Woche in Genf getagt hat. Das liegt daran, dass WHO und Regierungen den Misserfolg in Sachen Globaler Pandemievertrag lieber beschweigen und die Medien das mitmachen. Es gab keine Einigung auf ein System des Informationsaustauschs über neue Erreger mit verpflichtendem Vorteilsausgleich, den sogenannten PABS-Annex.
siehe: https://norberthaering.de/

„Drama in Milliardenhöhe“: Showdown im Maskenstreit – Verliert der Bund, wird es teuer für den Steuerzahler
Die Corona-Maskenbeschaffung landet vor Gericht: In Klagen gegen den Bund geht es um ausbleibende Zahlungen und einen Milliarden-Schaden. Ein wegweisendes Urteil steht an. ...
Joachim Lutz ist ebenfalls einen Vertrag mit dem Bund eingegangen. Der Eigentümer einer Handelsagentur im badischen Offenburg lieferte im April 2020 300.000 Masken. Der Bund verweigerte die Annahme, begründete dies mit mangelhafter Lieferung und beruft sich dabei auf ein Expertengutachten des TÜV Nord. Laut diesem Gutachten sind bei den Lutz-Masken wichtige Grenzwerte überschritten worden. Lutz selbst bestreitet das ...
In allen Klagen zusammen geht es um 2,3 Milliarden Euro Streitwert. Mit Vollzugs- und Gerichtskosten könnte der Schaden laut Informationen unserer Redaktion auf über drei Milliarden Euro steigen. ...
siehe: https://www.fr.de/

Bei „Lügenfritz“ hört die Meinungsfreiheit auf
Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel.
... Was darf man in Deutschland noch frei sagen? Dass alleine diese Frage gestellt werden muss, zeigt: Der Geist der freien Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik unter Druck wie nie zuvor. Öffentliche Ausgrenzungen, Meldeportale, Ermittlungen, ja selbst Hausdurchsuchungen wegen möglicherweise beleidigender Kommentare auf sozialen Medien sind zur Realität geworden. Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Umstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen: Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“
„Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ gingen noch durch, für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz gibt es 30 Tagessätze – weil die Tat geeignet gewesen sei „Aggressionen zu schüren“. ...
In drei weiteren Verfahren, die noch nicht abschließend geprüft seien, geht es den Ermittlern zufolge um Äußerungen wie „H****Sohn“, „Scheiß Kanzler“ und „ftzn fritz“. ...
siehe: https://www.tagesspiegel.de/

Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt.
Die aktuelle Regierungspressekonferenz hat erneut deutlich gemacht, mit welcher Zurückhaltung die Bundesregierung auf konkrete Fragen zum EU-Sanktionsregime gegen deutsche Staatsbürger reagieren. Im Zentrum stand der Berliner Journalist Hüseyin Doğru, dessen Familie zunehmend in den Sog der Sanktionsdurchsetzung gerät – und die Antworten auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/5217), die der OAZ exklusiv vorliegen und in denen sich die Bundesregierung in massive rechtsstaatliche Widersprüche verstrickt. ...
siehe: https://ostdeutscheallgemeine.com/

"Richtig" informiert: Das gefährliche Glatteis staatlicher Medienförderung
Internes Papier der Landesmedienanstalten entfacht Diskussion um staatliche Förderung "zuverlässiger Medien" neu. Warum das ein Drahtseilakt werden dürfte.
Mit den Auflagen sinken bei einst stolzen Platzhirschen der Presselandschaft offenbar auch die Hemmungen davor, den Staat als "spender of last resort" zu Hilfe zu rufen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Landesmedienanstalten wollen „nicht verlässliche“ Medien benachteiligen
Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Meinung als Statussymbol
Bei jeder Gelegenheit das eigene Linkssein zu betonen, hat keine gesellschaftliche Funktion, wohl aber eine egozentrische.
Was bedeuten die Worte „links“ und „rechts“ heute im politischen Kontext überhaupt noch? Die Antwort muss wohl lauten: immer weniger. Das liegt nicht daran, dass das, was ursprünglich einmal klassisch links und rechts gewesen ist, an Bedeutung verloren hätte, sondern daran, dass beide Begriffe heute derart randomisiert verwendet werden, dass kaum mehr jemand sagen kann, was genau damit eigentlich gemeint ist. Während „rechts“ zur ultimativen Beleidigung geworden ist — wenn gleich diese nicht gerade sparsam verwendet wird — ist das Label „links“ durchaus beliebt; unter anderem auch bei Menschen, die man früher niemals als klassische Linke gesehen hätte....
siehe: https://www.manova.news/

Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will
Nachdem Brüssel bereits die Außenpolitik monopolisiert hat, ist es nicht mehr zu übersehen – die EU-Bürokratie arbeitet darauf hin, Staatsmacht zu werden. Und es sieht so aus, als sei nicht nur das Ziel unappetitlich, sondern auch die Mittel dazu. ...
siehe: https://fromrussiawithlove.rtde.world/

Der soziale Kahlschlag trifft uns alle. Unsere Antwort: Widerstand!
Glauben die, wir sind blöd?
Es ist diese Mischung aus Frechheit, Kaltschnäuzigkeit und offenkundiger Verachtung uns allen gegenüber. Sie glauben, damit kämen sie möglichst widerspruchslos mit ihrem Sozialkahlschlag durch. Merz, Warken, Bas, Bär … kaum ein Regierungsmitglied, das in den letzten Wochen nicht mit immer wahnwitzigeren Sparvorhaben und Kürzungsvorschlägen von sich reden gemacht hat. Rente, Arbeitszeit, Gesundheitsversorgung, Jugendhilfe, BAföG – nichts ist vor ihnen und ihrem Generalangriff auf den Sozialstaat sicher. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

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