Lesenswert (KW 30-29 / 2026)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert" vorgeschlagen.

Palästina kämpft um seine Zukunft
Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Bundesrat beschließt Initiative zur „Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“
Verfassungswidrige Staatsräson
Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis soll künftig bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“. So hat es zumindest der Bundesrat in seiner Sitzung Mitte Juli beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Das Parlament muss demnächst über den vom Land Hessen eingebrachten und von zahlreichen Experten als verfassungswidrig eingestuften Gesetzentwurf entscheiden. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Der Kampf um UNRWA: Wie Berlin zum Ziel israelischer Einflussnahme wurde
Eine Studie rekonstruiert, wie Kritik am UNRWA systematisch nach Berlin getragen wurde – nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern seit Jahren. Eine Analyse.
Delegitimierung als Geschäftsmodell? Eine 80-seitige Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung behauptet, die Kritik am palästinensischen UN-Hilfswerk UNRWA sei keine spontane Reaktion auf den 7. Oktober 2023, sondern das Ergebnis einer bereits Jahre zuvor koordinierten Lobbykampagne. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Iran Insight: Bodentruppen und das Doppelschloss
8.000 bis 10.000 US-Soldaten sind unterwegs in den Persischen Golf. Marines, Fallschirmjäger, amphibische Kampfschiffe. Das ist keine Drohgebärde - das kostet Hunderte Millionen Dollar.
Ihr Ziel hat einen Namen: Kharg Island.
Wer Kharg kontrolliert, kontrolliert Irans Öl, Chinas Versorgung und die Straße von Hormuz gleichzeitig. Und wenn Iran die zweite Meerenge schließt, bricht die gesamte Handelsroute zwischen Asien und Europa zusammen.
siehe: https://www.michael-hollister.com/

Mehr Kampfjets, mehr Zerstörung
Iran-Krieg: USA verlagern immer mehr Flugzeuge an den Golf. Auch Israel könnte sich wieder an den Angriffen beteiligen
Donald Trump will angeblich die Kriegführung gegen Iran ausweiten, wie israelische Medien schon in der vorigen Woche gemeldet haben. Unklar sei aber, wann die nächste Phase der Operationen beginnen solle und welches Niveau gesteigerter militärischer Aktivitäten der US-Präsident letztlich anordnen werde, hieß es am Donnerstag in der rechten, regierungsnahen englischsprachigen Tageszeitung Jerusalem Post. Dass Trump unberechenbar ist und seine Absichten sogar im Laufe von nur einem Tag starken Schwankungen unterworfen sein können, ist weltweit bekannt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Chinas Beidou-Satellitensystem ist ein Wendepunkt im Krieg Irans mit den USA.
"Während des zwölftägigen Krieges im Juni 2025 hatten iranische Raketen und Drohnen mit der hochentwickelten elektronischen Kriegsführung Israels und der USA zu kämpfen. GPS-Störungen und -Manipulationen beeinträchtigten wiederholt ihre Leitsysteme und schränkten ihre Effektivität während des intensiven Konflikts erheblich ein. Anfang 2026 hatte sich die Lage auf dem Schlachtfeld dramatisch verändert. Irans Präzisionsschläge durchbrachen nun die moderne Luftverteidigung und trafen strategisch wichtige Ziele im gesamten Golf mit überraschender Genauigkeit. Geheimdienstanalysten nannten einen entscheidenden Faktor: Iran hatte GPS durch das chinesische Satellitennavigationssystem Beidou ersetzt.“ ...
siehe: https://seniora.org/

Trump und Traum
Ums Verrecken vermeidet das Bürgermediengewerbe, den Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran Angriffskrieg zu nennen. Allerdings herrscht Schadenfreude über Trump in der Klemme. Am Montag titelt dpa: »Iran-Krieg wieder in vollem Gange«. Die meisten Medien interessieren sich in erster Linie für die erneut gestiegenen Benzinpreise.
Immerhin geht die FAZ auf die Interessenlage beider Seiten ein: »In der Theorie dürften weder die USA noch das iranische Regime ein Interesse daran haben, den Krieg wieder voll entfesselt aufzunehmen. Trump steht wegen der anstehenden Wahlen unter immer größerem innenpolitischem Druck; Teheran ist nach Monaten der Kämpfe nicht nur militärisch massiv geschwächt, das Land liegt auch wirtschaftlich am Boden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Trump: USA haben kein Interesse an Iran-Gesprächen trotz steigender Kriegskosten
US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, Washington habe derzeit „kein Interesse“ an Gesprächen mit Iran. Zugleich deutete er eine weitere Eskalation an und stellte in Aussicht, dass US-Streitkräfte bald ein Gebiet nahe den wichtigsten Anlagen zur Urananreicherung angreifen könnte ...
siehe: https://de.euronews.com/

Doppelte Standards
Nukleardeal zwischen USA und Saudi-Arabien
Ein ziviles Nuklearprogramm im Mittleren Osten, Urananreicherung inklusive, und das alles ohne adäquate Kontrollen durch die Internationale Atomenergieorganisation? Ja, bitte! Nein, die Rede ist nicht von Iran; das Land soll, so verlangt es die Trump-Administration nach wie vor, auf all dies, zumindest jedoch auf die Anreicherung, dauerhaft verzichten. Es geht hier um Saudi-Arabien. US-Präsident Donald Trump hat dem Land einen Nukleardeal zugesagt, der all dies umfasst. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Neue Russland-Sanktionen wackeln: Jetzt schützen EU-Staaten ihre Unternehmen
Die EU will Russland wirtschaftlich härter treffen. Doch immer mehr Staaten schützen inzwischen eigene Unternehmen und Branchen – offenbar auch Deutschland.
Die EU will mit ihrem 21. Sanktionspaket den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen. Geplant sind neue Maßnahmen gegen russische Energieexporte, das Finanzsystem und Moskaus Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Doch Griechenland blockiert das Paket bislang, weil Athen die heimische LNG-Reederei Dynagas vor erheblichen Schäden im Russland-Geschäft schützen will.
... Nun zeigt sich: Griechenland ist längst kein Einzelfall mehr. Nach Informationen der britischen Financial Times (FT) fordern auch Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Ausnahmen oder stellen sich gegen einzelne Maßnahmen. Vier Tage lang verhandelten die EU-Botschafter zuletzt in Brüssel – ohne Einigung. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Kommt es in Russland zu einer allgemeinen Mobilmachung?
(Red.) Niemand versteht so richtig, warum die ukrainischen – erfolgreichen! – Drohnenangriffe bis tief in Russland hinein, ja sogar bis in die Region von Moskau, von russischer Seite keine härtere Reaktion auslösen. Fehlt es der russischen Armee an Soldaten? Die Kenner der Szene, darunter auch Dmitri Trenin, sagen, eine allgemeine Mobilmachung sei unnötig. (cm)
Eine Lösung des Krieges in der Ukraine scheint nicht näher zu rücken. In den letzten Monaten haben eine Reihe westlicher Politiker und Analysten argumentiert, dass zunehmender militärischer „Druck“ auf Russland — also intensivere ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit westlicher Unterstützung — Moskau letztendlich zurück an den Verhandlungstisch zwingen könnte. Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass diese Strategie das beabsichtigte Ergebnis erzielt hat. Russland hatte bereits an mehreren Verhandlungsrunden teilgenommen, sowohl mit der Ukraine als auch im Rahmen von Kontakten mit den USA und der Türkei. Es hat jedoch konsequent Vorschläge abgelehnt, die einen Verbleib von NATO-Militärpersonal in der Ukraine nach einem Waffenstillstand vorsehen oder Sicherheitsvorkehrungen beinhalten, die Moskau als unvereinbar mit seinen strategischen Zielen ansieht. Der Westen hat jedoch keine alternativen Lösungen angeboten. ...
siehe: https://globalbridge.ch/

Der Deutschlandfunk und das Wort „kriegstüchtig“
„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“, lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort von der Kriegstüchtigkeit zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war das Signal für die Politik: Weitermachen! Und nun, während die Militarisierung im Gange ist, stellt der Deutschlandfunk eine Frage, die den journalistischen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wird.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Pistorius besucht Rüstungshersteller: „Man spürt den Geist der Erneuerung, der hier herrscht“
Die Umstellung auf Kriegswirtschaft nimmt Fahrt auf. Die Verzahnung von Automobil- und Rüstungsindustrie findet die „volle Unterstützung“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Was der Minister auf einer Pressekonferenz beim Besuch des Rüstungsherstellers KNDS sagte, lässt tief blicken. ...
Wenn Pistorius davon spricht, dass die Rüstungsindustrie einen „riesigen Bedarf“ habe, dann klingt das so, als läge eine Art organische Entwicklung zu Grunde. Die Wahrheit ist: Der „riesige Bedarf“ der Kriegsgerätehersteller ergibt sich aus bewussten und gewollten politischen Entscheidungen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Die betrogene Gesellschaft
Wie die Bevölkerung indoktriniert und auf einen Krieg eingestimmt wird. Auszug aus einem Vortrag vom 6. Juni 2026 von Wolfgang Bittner.
Die Verhältnisse in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren – politisch gesteuert – grundlegend verändert: Lebensunsicherheit und Angst grassieren, Egoismus statt Empathie, Hass gegen innere und äußere Feinde. Das macht es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Festzustellen sind unter anderem eine übermäßige Digitalisierung, Registrierung und Überwachung. Wie sich immer deutlicher zeigt, erweist sich besonders Angst als probates Mittel zur Durchsetzung autoritärer politischer Maßnahmen, und zwar sowohl bei willfährigen Befehlsempfängern als auch bei einer indoktrinierten passiven Bevölkerung.
Zu erleben war das während der Corona-Krise, in der von der Exekutive am Parlament vorbei verfassungswidrige Maßnahmen per Verordnungen durchgesetzt wurden. Von heut auf morgen galten die verbrieften Bürgerrechte nicht mehr und auch die Gewaltenteilung war aufgehoben. ...
siehe: https://overton-magazin.de

Bundesregierung gibt alles für Kriegsvorbereitung – Konzerne füllen sich die Kassen
Widerstand gegen Generalangriff
Die Bundesregierung wirkt wie getrieben, wenn sie im Wochentakt neue soziale Grausamkeiten präsentiert. In den Medien werden sie als Reformen verkauft. In Wahrheit handelt es sich um einen Generalangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Beschäftigten, der Rentner, der Familien – der übergroßen Mehrheit der Menschen in Deutschland. Das Ganze wird in einem Tempo und Umfang vorgetragen, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Aufrüstungszentrum des Tages: Aschau am Inn
Nur gut 3.000 Einwohner hat die Gemeinde Aschau am Inn im bayerischen Chiemgau, sie ist aber ein Zentrum der neusten deutschen Aufrüstungsmanie. Im November 2024 begann dort mit dem ersten Spatenstich der Aufbau einer Fabrik des Rüstungskonzerns MBDA, in der Raketenmotoren für das US-Raketenabwehrsystem »Patriot« gebaut werden sollen. Kostenpunkt 250 Millionen Euro, erste Auslieferung voraussichtlich 2028. Markus Söder war beim Start dabei, bejubelte die Raketen als »Hightech von Weltrang« und sprach von Wehrhaftigkeit und Freiheit. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Der ferngesteuerte Krieg geht an Land
Bei einem kürzlichen Angriff der Ukraine wurden Wasserfahrzeug, Bodenroboter und Luftaufklärung zu einem gemeinsamen militärischen Vorgang verbunden. Die Soldaten bleiben dabei auf Abstand, die Maschinen bringen sich gegenseitig ins Kampfgebiet. Kriege verändern ihren Charakter – und es gibt Berichte, Deutschland beteilige sich an der Finanzierung von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine. Eine angemessene parlamentarische Debatte darüber findet nicht statt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Lawrow beschwert sich bei Rubio über „inakzeptable“ Waffenlieferungen – und über EU-Staaten
Russlands Außenminister Lawrow nutzt das Treffen mit US-Amtskollege Rubio für eine Kampfansage an Europa. Er beklagt eine „destabilisierende Politik“ und verspricht zugleich Verhandlungsbereitschaft – zu Moskauer Bedingungen. ...
siehe: https://www.welt.de/

Welche praktischen Folgen hätte das Offenlegen?
Der Verein Lobbycontrol fordert Transparenz beim Aktienbesitz von Ministern. Das gebietet das Grundgesetz, erklärt Aurel Eschmann
Bereits seit 2021 müssen Bundestagsabgeordnete ihre Beteiligung an Unternehmen offenlegen. Für Mitglieder der Regierung gilt dies nicht. Der Verein Lobbycontrol hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt. Was war die Motivation dafür?
Wir halten den von Ihnen beschriebenen Zustand für unhaltbar. Seit einer Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes 2021 müssen Bundestagsabgeordnete verpflichtend Angaben zu privaten Beteiligungen an Unternehmen machen, wenn diese fünf Prozent der Unternehmensanteile übersteigen. Das gilt für Mitglieder der Bundesregierung aber nur dann, wenn sie zugleich Abgeordnete sind – ansonsten unterliegen die Ministerinnen und Minister keinen derartigen Anzeige- oder Offenlegungspflichten. Mögliche Interessenkonflikte bleiben so im Dunkeln. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Das Renten-Gesamtkunstwerk: Spalten bis die Schwarte kracht?
Die Rentenkommission soll ja bekanntlich ein „Gesamtkunstwerk“ vorgelegt haben. So jedenfalls die gemeinsam vorgetragene Lobeshymne von Kanzler Merz und Sozialministerin Baas, die versprachen, es 1:1 umzusetzen. Bei genauerem Hinsehen mutieren die Empfehlungen der Kommission immer stärker zu einem grundlegenden Angriff auf die fundamentalen Interessen von Abermillionen Menschen in diesem Land. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

»Unser Hauptgegner ist die Politik der Bundesregierung«
Fabio De Masi soll das BSW wieder aus der Bedeutungslosigkeit herausführen. Im Interview spricht er darüber, was ihn von der Linken trennt, wie er mit der AfD umzugehen gedenkt – und warum er ausdrücklich keine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt will. ...
Was will das BSW also wirklich, und welche Chancen hat es noch, sich im Parteienspektrum zu verankern? Im Jacobin-Interview spricht de Masi über sein Verhältnis zu Rechtsaußen, die ideologischen Grundlagen seiner Partei und die Frage, ob Expertenregierungen das richtige Mittel sind, um Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu machen. ...
siehe: https://jacobin.de/

Tausende demonstrieren in Stuttgart gegen Sozialabbau und kommunale Kürzungen
Wider den Wahnsinn
Rund 3.000 Menschen haben am Samstag in Stuttgart an der Demonstration „Reiche zur Kasse statt Kürzen bei der Masse“ des Bündnisses „Kommunen am Limit“ teilgenommen. Sie zogen mit Parolen wie „Ohne Streik wird sich nichts verändern“, „In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix“, „Einer guten Pflege steht Profit im Wege“ und „Streik im Krankenhaus, Streik in der Fabrik! Das ist unsere Antwort auf eure Politik“ durch die Innenstadt. Das Bündnis „Kommunen am Limit“ wird von Stuttgarter Gliederungen des DGB, ver.dis, der IG Metall und NGG, der DKP und weiteren politischen, sozialen oder kulturellen Organisationen getragen. Die Friedensbewegung beteiligte sich mit einem Block, eigenem Lautsprecher und friedenspolitischen Kurzreden an der Demonstration. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

„Die Menschen sollen Angst haben“
Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Ein Stück Aufarbeitung: Ein früherer Lokalredakteur in Tübingen schaut selbstkritisch auf den Journalismus der Corona-Jahre zurück.
Volker Rekittke ist ein guter Journalist. Einer, der rausgeht, recherchiert, nachfragt. Einer, der die Narrative der Herrschenden infrage stellt. Trotzdem hat es in der Corona-Zeit gedauert, bis er sich gegen den Mainstream gestellt hat. Es war ein Prozess mit viel Recherche und vielen Fragen. Auch an sich selbst. Nun hat Rekittke, der bis 2024 als Redakteur des Schwäbischen Tagblatts in Tübingen gearbeitet hat, seine Corona-Geschichte aufgeschrieben. Es ist gleichzeitig ein Stück Mediengeschichte und ein Stück Aufarbeitung. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

EU tritt Kunstfreiheit mit Füßen und streicht der Biennale aus politischen Gründen die Gelder
Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

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Alle Macht den Superreichen?