„Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie“: Wagenknecht hält geplante Zustimmung zu AfD-Landtagspräsident für selbstverständlich
Voraussichtlich wird am Dienstag zum ersten Mal ein AfD-Politiker zu einem Landtagspräsidenten gewählt – mit Stimmen vom BSW. Wagenknecht beklagt die Debatte darum.
... Wagenknecht sprach von einem Tiefpunkt in der Debatte. Wer den AfD-Kandidaten mit Göring vergleiche, betreibe eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl.“
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siehe: https://www.tagesspiegel.de/
„Steht kein Göring 2.0 zur Wahl“: Wagenknecht hält AfD-Landtagspräsidenten für selbstverständlich
... Magdeburg – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Vorhaben ihrer Partei verteidigt, bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zu stimmen und ihm so zu einer Mehrheit zu verhelfen. „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! ... Grünen-Politikerin Sziborra-Seidlitz sagt: „Man kann nicht einerseits mit Demokraten zusammenarbeiten und andererseits Antidemokraten die Steigbügel halten.“ ...
siehe: https://www.merkur.de/
Fraktionschef: «BSW hat Tillschneider nicht gewählt»
Der Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat ausgeschlossen, dass seine Partei für einen Vize-Landtagspräsidenten von der AfD gestimmt hat. «Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt», sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. ...
siehe: https://www.zeit.de/
Niemand will’s gewesen sein
In Sachsen-Anhalt stellt die AfD nun den Landtagspräsident und dessen Stellvertreter. Eine Reportage über die Suche nach den geheimen Stimmen, eine CDU im Selbstzerstörungsmodus und die Rolle des BSW.
Als Ulrich Siegmund den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt betritt, geht er zielsicher auf die Fotografen zu. Sie richten ihre Kameras auf ihn. Siegmund hebt den Daumen und hält ihnen lachend seine Kaffeetasse entgegen. Darauf steht: „Linke Tränen“. Anschließend begrüßt er alle fünf Abgeordneten des BSW per Handschlag. Ihre Fraktion sitzt direkt neben der AfD. Die hat im Vorfeld durchgesetzt, in der Mitte des Plenarsaals zu sitzen. ...
siehe: https://www.ueberrechts.de/
Internationale Presse zur Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
... Am Dienstag wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen konnten. Rausch ist damit der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Die internationale Presse ordnet die Wahl vor allem als historischen Einschnitt und als Test für den zukünftigen Umgang mit der AfD ein. ...
siehe: https://world-news-monitor.de
Linksextremisten bedrängen BSW-Politikerin Dagdelen – aus der Linkspartei kommt Applaus
Die Angreifer werfen dem BSW Nähe zur AfD vor. Auf Anfrage nennt Friedenspolitikerin Sevim Dagdelen die Rückendeckung aus der Linken einen „Tabubruch“.
... „Wer auf einer Friedenskundgebung mit Gewalt entscheidet, wer reden darf und wer nicht, hat die rote Linie überschritten“, sagt sie. Dass Schlimmeres verhindert worden sei, sei „der Polizei zu verdanken, nicht der Einsicht der Störer“. Den Vorwurf der AfD-Nähe weist sie zurück. „Der Vorwurf ist vorgeschoben. Das BSW hat eine Koalition mit der AfD stets ausgeschlossen.“ Wer Argumente durch Tätlichkeiten ersetze, betreibe „keine Opposition, sondern politische Gewalt“. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
