Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert" vorgeschlagen.
Bundesregierung gibt alles für Kriegsvorbereitung – Konzerne füllen sich die Kassen
Widerstand gegen Generalangriff
Die Bundesregierung wirkt wie getrieben, wenn sie im Wochentakt neue soziale Grausamkeiten präsentiert. In den Medien werden sie als Reformen verkauft. In Wahrheit handelt es sich um einen Generalangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Beschäftigten, der Rentner, der Familien – der übergroßen Mehrheit der Menschen in Deutschland. Das Ganze wird in einem Tempo und Umfang vorgetragen, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten. ... Knapp 110 Milliarden Euro sollen für die Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, jeder dritte Euro des Haushalts. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Bundeshaushalt 2027: Mehr Schulden für die Aufrüstung
Die Koalition bringt den Bundeshaushalt 2027 von Minister Klingbeil auf den Weg – und verrennt sich bei Militärausgaben und Hilfskürzungen.
Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Auf einer Sitzung in Berlin beschloss das Kabinett den Budgetentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einem Gesamtumfang von 555,4 Milliarden Euro. Das sind zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen und gut 30 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Für die Neuverschuldung sind 118,7 Milliarden Euro veranschlagt, was knapp acht Milliarden über den ursprünglichen Eckwerten liegt. ...
siehe: https://www.nd-aktuell.de/
Rheinmetall liefert erstmals Artilleriemunition aus dem Werk Niedersachsen in die Ukraine
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall liefert erstmals Artilleriemunition aus dem Standort Unterlüß an die Ukraine. Die erstmalige Lieferung aus dem neuen „Werk Niedersachsen“ umfasse Geschosse in einer niedrigen fünfstelligen Anzahl, dazu kommen noch Treibladungen aus anderen Standorten, schreibt Rheinmetall.
Bereits über die Hälfte des Auftrags sei ausgeliefert. Die restlichen Geschosse und Treibladungen sollen bis Ende 2026 folgen. ...
siehe: https://www.hartpunkt.de/
EU unterstützt Kiew und den Krieg mit der Verweigerung des Schutzstatus für wehrpflichtige Ukrainer
Das ging jetzt schnell, was vermuten lässt, dass die Unterstützer der ukrainischen Regierung wegen der Rekrutierungskrise in der Ukraine dringend einspringen mussten. Die EU hat die weitere Unterstützung der Ukraine „solange es nötig ist“ zugesagt, was auch heißt, dass der Krieg weitergeführt werden soll, da man davon ausgeht, dass die Ukraine weiter Widerstand leisten kann und sogar die Oberhand gewinnen könnte. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Nach Aufruhr gegen Zwangsrekrutierung in Lemberg: Politik und Justiz wollen gegen Protestierende vorgehen
Ukraine: Hunderte Zivilisten in gewalttätiger Auseinandersetzung mit staatlichen Rekrutierungsbeamten / Selenski: Haltung gegenüber Militärpersonal in ukrainischer Bevölkerung „sehr schlecht“ / Menschenrechtsbeauftragter: System der Zwangsrekrutierung muss reformiert werden
Nach einem gewalttätigen Massenaufruhr gegen staatliche Wehrdienstkontrolleure in der westukrainischen Großstadt Lemberg (Lwiw) haben ukrainische Politiker Ermittlungen gegen die Protestierenden angekündigt aber auch Kritik an den Rekrutierungsmethoden des Militärs geäußert. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/
„Für Selenskyj ist das kritisch“ – Proteste gegen Regierungsumbildung in Kiew
Junge Ukrainer ziehen wegen einer Kabinettsumbildung in Kiew auf die Straße und stellen sich gegen Wolodymyr Selenskyj. Der Präsident riskiert mit der Entlassung des populären Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow Proteste der Bevölkerung. ...
siehe: https://www.welt.de/
Machtkampf in Kiew: Selenskyj entlässt Drohnen-Reformer Fedorov
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Fedorov demonstrieren Tausende in Kiew. Auch Luftwaffen-Kommandeur Yelizarov tritt aus Protest zurück.
Sechs Monate im Amt, dann Schluss: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen populären Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen – den Mann, der die Drohnenarmee aufbaute, Starlink ins Land holte und die sowjetische Bürokratie per App zerschlug. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Über Leichen
Während in der Ukraine der Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen wächst, rühren NATO-Linke weiter die Trommel für die Fortsetzung des »Volkskrieges«
Linke Organisationen aus der Ukraine und westlichen Ländern liefern seit Jahren Nahrung, Güter des alltäglichen Lebens und Medikamente für notleidende Menschen und Tiere in den Kriegsgebieten. Anarchistisch auftretende Gruppen wie das Netzwerk »Solidarity Collectives« (SC), »Radical Aid Force« (RAF) und »Good Night Imperial Pride« (GNIP) unterstützen darüber hinaus das ukrainische Militär und befeuern die Propaganda der Selenskij-Regierung. Einige Aktivisten sind sogar freiwillig in die Kiewer Armee eingetreten. Unter dem Titel »Anti-Authoritarians at War« präsentiert SC in Kooperation mit RAF derzeit in einigen deutschen Städten einen PR-Dokumentarfilm. ... Der Begeisterung im linksdeutschen Unterstützermilieu tut das alles keinen Abbruch. Der »Anti-Authoritarians at War«-Film wird in den kommenden Tagen im FAU-Lokal in Berlin und im Hamburger Kulturzentrum »Rote Flora« aufgeführt. Letzteres hatte bereits 2022 eine Doku gezeigt, die im »Resistance Committee« organisierte Hooligans von FK-Arsenal-Kiew als »Antifaschisten« feierte – unter den Tisch fiel, dass ihr Anführer Vizekommandeur eines Freiwilligenbataillons des faschistischen »Rechten Sektors« war. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Orden für Uschi
Von der Leyen genehmigt Kiew EU-Gelder für chinesische Drohnen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew Maßnahmen zur »Integration« der Rüstungsproduktion zwischen der EU und der Ukraine angekündigt. Zur Begründung schrieb sie auf der Plattform X, die Ukraine habe »eine starke militärische Dynamik aufgebaut« – das Blatt im Krieg beginne sich zu wenden. Ein Thema ihres Ukraine-Besuchs sind offenbar auch die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur EU. Am Dienstag hatte dazu in Brüssel eine Beitrittskonferenz der EU mit den Kandidatenländern Albanien, Moldau, Montenegro und der Ukraine getagt. Danach wurde nach Darstellung der FAZ vom Mittwoch aber einzig Montenegro ein halbwegs rascher Beitritt in Aussicht gestellt. Das vom ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij angestrebte Beitrittsdatum 2028 gilt demnach als wenig realistisch. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Wolhynien-Gedenken: Wenn Erinnerungspolitik zum Prüfstein für Nachbarschaft wird
Polens Gedenken an das Wolhynien-Massaker von 1943 belastet die Beziehungen zur Ukraine. Kiew ehrt die Täter, während Warschau mit Konsequenzen droht.
Am 11. Juli 2026 jährte sich der "Blutige Sonntag" von Wolhynien zum 83. Mal. Die zentralen Gedenkfeierlichkeiten dazu fanden im Dorf Radruż in der Woiwodschaft Karpatenvorland im Südosten Polens statt, unweit der Grenze zur Ukraine. Die "Feierlichkeiten" sind in diesem Jahr von besonderer politischer Schärfe geprägt. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Jenseits westlicher Narrative zur Ukraine-Wende
Die „Spiegel“-Ausgabe 23/2026 thematisiert unter dem Titel „Kriegswende?“ eine Reihe optimistischer Stimmen, die den aktuellen Kurs der Ukraine stützen: Neben Verteidigungsminister Mychailo Fedorow und dem Rada-Abgeordneten Oberst Roman Kostenko stehen dabei der Rüstungshersteller Fire Point sowie dessen Chefentwickler Denys Schtilerman im Fokus. Das Unternehmen ist mit seinen Drohnen- und Raketensystemen zum Symbol der ukrainischen „Tech-Wende“ avanciert. Zudem wird der Militäranalytiker Taras Tschmut angeführt, der unlängst in den Aufsichtsrat der offiziellen Kiewer Rüstungsbeschaffungsagentur berufen wurde. Sie alle sehen die Ukraine dank KI und Drohnen im Aufwind. Doch die Realität an der Front bleibt komplex. ...
siehe: https://globalbridge.ch/
EU-Beitritt: Der Konflikt zwischen der Ukraine und Polen kann Hoffnung machen
Ein EU-Beitritt der Ukraine ist eindeutig abzulehnen. Die aktuellen Konflikte zwischen Polen und der Ukraine um die Agrarpolitik und um die ukrainische Ehrung von Nazi-Kollaborateuren können aber leise Hoffnungen auf ein Scheitern eines ukrainischen EU-Beitritts machen, der nicht nur destruktiv, sondern gefährlich wäre – Stichwort „Beistandsklauseln“. Für Entwarnung gibt es allerdings keinen Anlass: Wenn es um die Ukraine geht, gelten rationale politische Kriterien schon längst nicht mehr. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Krieg und Frieden – Der Kampf um die Persische Golfregion
13. Juli 2026 Von: Karin Leukefeld in Geschichte, Militär, Politik, Wirtschaft
Montag 13.7.2026. Die US-Armee hat am vergangenen Wochenende mit einer vierten Angriffswelle 140 Ziele im Westen und Süden des Iran bombardiert. Begonnen hatten die Angriffe in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der vergangenen Woche. Als Grund nannte das US-Zentralkommando CentCom iranische Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormuz. Die US-Angriffe sollten dem Iran die Möglichkeit nehmen, die „freie Seefahrt“ durch die Straße von Hormuz zu blockieren. ...
siehe: https://globalbridge.ch/
Bericht: Israels Armee sprengt Häuser im Südlibanon
Tausende Häuser sind im südlichen Libanon ganz oder teilweise zerstört, für viele Menschen ist an eine Rückkehr nicht zu denken
eirut. Die israelische Armee hat im Libanon nach dortigen Angaben erneut mehrere Häuser im Süden gesprengt. In der Nacht hätten israelische Soldaten eine »gewaltige Explosion« in der Nähe von Khiam ausgelöst, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Zudem habe Israel mehrere Orte im Süden bombardiert und mit Bulldozern Straßen im Süden zerstört. ...
siehe: https://www.nd-aktuell.de/
Wehrunwille wächst
Steiler Anstieg: Fast 6.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung allein im ersten Halbjahr 2026
Eigentlich hatte das Verteidigungsministerium die Anzahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung zur Verschlusssache erklärt. Dennoch hat das dem Familienministerium unterstellte Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag aktuelle Zahlen mitgeteilt. Demnach ist die Anzahl der Anträge auf Verweigerung »steil« angestiegen. Bereits 5.862 Anträge seien allein im ersten Halbjahr 2026 beim Bundesamt eingegangen – eine deutliche Zunahme im Vergleich zum vergangenen Jahr. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Ein Herz für die Bombe
Atomwaffenkooperation und Rüstungsfragen im Mittelpunkt von deutsch-französischem Gipfel. Ziel ist Alternative zur US-gestützten atomaren Abschreckung
Deutschland und Frankreich gehen erste Schritte hin zu einer engeren Atomwaffenkooperation. An diesem Freitag sollen, während der Deutsch-Französische Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln zusammentrifft, dort erstmals ein atomwaffenfähiger »Rafale«-Kampfjet der französischen Nuklearstreitkräfte und deutsche »Eurofighter« gemeinsam betankt werden. Weitere Schritte soll der Sicherheits- und Verteidigungsrat beschließen, dem Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron sowie die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs angehören. Berichten zufolge könnten deutsche Soldaten noch in diesem Herbst erstmals an einem französischen Atomwaffenmanöver teilnehmen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Warum das Thema „Chatkontrolle“ so wichtig ist
Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Denn sie wissen, was sie tun …
Die AFD kann in Sachsen-Anhalt erstmals an die Regierung kommen. Sie bereitet sich auf die Machtübernahme vor. Was sie plant, verändert nicht nur das Bundesland. Die etablierten Parteien schauen zu.
Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg. In Sachsen-Anhalt rechnen die Rechtsextremen siegesgewiss damit, nach der Landtagswahl am 6. September ohne lästige Koalitionsverhandlungen die alleinige Macht zu übernehmen. Ihr Spitzenkandidat, der 35jährige Ulrich Sigmund, ein smarter Typ mit solider rechtsextremistischer Gesinnung, will der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden – und seine Chancen stehen gut. Bei der jüngsten Umfrage kommt seine Partei in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent. ...
siehe: https://www.pressenza.com/
Urlauber könnten im Stau stehen – Kritik an Grenzkontrollen
Kurz vor Beginn der Sommerferien kritisiert der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die deutschen Grenzkontrollen. Urlauber könnten dort bald im Stau stehen, warnt er.
Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen. „Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht“, sagte der frühere SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. ...
siehe: https://www.wiwo.de/
Anmerkung: Unter "Polizeikontrolle" wird der Verkehr an den deutschen Grenzen aufgehalten. Eigentlich ist es mehr eine Showveranstaltung! Zumeist werden Busse kontrolliert, die man auch einfacher an der Grenze oder im Grenzgebiet stoppen könnte. Dafür allerdings den ganzen Verkehr lahm zu legen, ist wohl mehr dazu gedacht, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.
Pressefreiheit gilt auch für die anderen
Nach Angriffen auf rechte Medienvertreter in Erfurt gibt es Versuche, ihnen die Pressefreiheit abzusprechen. Doch Journalisten aufgrund ihrer Gesinnung den Schutzstatus zu entziehen, ist ein verhängnisvoller Trend, bei dem Linke nicht mitmachen sollten.
Es gehört zu den bemerkenswerteren Entwicklungen der letzten Jahre, dass ausgerechnet Leute, die sich als liberal oder gar links verstehen, Grundrechte wie ein Gütesiegel behandeln, das man sich erst mal verdienen muss. Nach dem Motto: Wer auf der richtigen Seite steht, genießt sie; wer nicht, nicht. Das jüngste Beispiel: die Behauptung des Zentrums für Politische Schönheit, rechte Medien wie Apollo News oder Junge Freiheit fielen »mit Sicherheit nicht unter die Pressefreiheit«. ...
siehe: https://www.jacobin.de/
Die Milliardäre vermehren sich, ihr Vermögen auch
Die Schweizer Bank UBS rühmt sich, der weltweit größte Manager des Reichtums zu sein. Und sie gibt jährlich den globalen Reichtumsbericht heraus, wahrscheinlich auch deswegen, damit die Reichen sehen können, wo sie stehen, wozu es auch die entsprechenden Rankings gibt, und die Ärmeren, wie weit sie davon entfernt sind. Ein Problem ist aus Sicht der UBS, dass angeblich die Ungleichheit geringer geworden sei, aber die Wahrnehmung und Kritik der Ungleichheit stärker. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Eine Milliarde Euro für Schloss Bellevue – und eine Känguru-Politik für Deutschland
Eine Milliarde Euro Kosten für die Renovierung von Schloss Bellevue? Frank-Walter Steinmeier rechtfertigte die Ausgaben im ZDF-Sommerinterview. Das ist bemerkenswert. Unterstreicht es doch einmal mehr: Wasser predigen und Wein saufen – das ist die vorherrschende Grundhaltung in weiten Teilen des politischen Universums. Während die Politik aus dem Schuldenmachen nicht mehr rauskommt und will, dass „wir“ den Gürtel enger schnallen, leistet sich das Staatsoberhaupt 1.000 stolze Millionen aus dem Steuersäckle für ein Wohnen mit Stil. In Anbetracht der finanziellen Lage sollte der Bundespräsident froh sein, dass er nicht in einer Blechhütte hausen muss – aber Demut sucht man in der Politik vergebens. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Videos / Podcasts
Merz & Klingbeil hassen Sie!
Wann Chatkontrolle bei von der Leyen? Mein Wochenbericht aus dem Europäischen Parlament
Gabriele Krone-Schmalz bei Stopp Air Base Ramstein
Stardirigent rechnet mit Merz ab: „Woher will er das wissen? Er war ja nie hier" – Justus Frantz
Artilleriemunition im Wohngebiet: Aktionstage gegen Rüstungswerk im Berliner Wedding
„Der neue Feudalismus“ - Punkt.PRERADOVIC mit Hermann Ploppa
Anti-AfD-Proteste - Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung!
„Sahra trifft“ Jonas Schreiber (Realschullehrer): Die Wahrheit über unsere Schulen
