Lesenswert (KW 33-32 / 2026)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert" vorgeschlagen.

Leipzig/Halle: Ein gefährliches Nato-Drehkreuz für die Ukraine
Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft: Bei dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle handele es sich um einen “schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland”, hieß es in Karlsruhe. ...
siehe: https://lostineu.eu/

Mit eliminatorischem Russenhass in den NATO-Krieg
Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern des Krieges. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Mehrheit der Ukrainer misstraut Selenskyj – Rivale führt Ranking an
Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj führt eine Umfrage zum Vertrauen in Politiker an. Präsident Wolodymyr Selenskyj landet nur auf Rang sechs – hinter mehreren Militärs und dem früheren Verteidigungsminister. ...
siehe: https://www.welt.de/

Selenskyj beziffert Defizit bei Abfangraketen – und bittet USA konkret um Patriot-Bestände
Laut Selenskyj hat die Ukraine „zweieinhalbmal weniger Abfangraketen zur Verfügung als 2025“. Der Präsident sendet einen Ankaufwunsch an die USA. Unterdessen kündigt der Sprecher der Luftwaffe „bestimmte Änderungen“ bei den täglichen Berichten zum Krieg an. ...
siehe: https://www.welt.de/

Neue Verteidigungsbank: Europas Großmächte zögern mit Beitritt
Neun Staaten unterstützen eine neue multilaterale Bank zur Finanzierung der westlichen Aufrüstung. Doch die Zurückhaltung großer EU-Militär- und Wirtschaftsmächte lässt offen, ob sie zur Lösung der Verteidigungsfinanzierung taugt. ... Die DSRB wurde 2024 von einer Gruppe ehemaliger NATO-Berater, hoher Militärs und Banker vorgeschlagen. Sie soll ihren Hauptsitz in Kanada bekommen; ein europäischer Standort ist in Luxemburg vorgesehen. ...
siehe: https://de.euronews.com/

Trump-Regierung zahlt RWE eine Milliarde Euro für Stopp von Windkraft-Projekten
... Der als Windkraftgegner bekannte US-Präsident Donald Trump hat das nächste Großprojekt gekippt: Anders als zunächst geplant wird der Energieriese RWE doch nicht diverse Windkraftanlagen in US‑Gewässern betreiben – dafür bekommt der Konzern von der US-Regierung einen Ausgleich in Höhe von 1,22 Milliarden Dollar (rund 1,06 Milliarden Euro). ...
siehe: https://www.welt.de/

Es sieht nicht gut aus für Selenski. Ein FAZ-Reporter bietet mehr Mordhilfe an, und EU-Unternehmen wollen das verwirklichen
„Helfen, mehr Russen zu töten“
Am Samstag fragte FAZ-Südosteuropakorrespondent Michael Martens in Belgrad bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski letzteren: „Can you tell us Europeans, what can we concretely do to help you to kill more russians … russian soldiers of course?“ („Können Sie uns Europäern sagen, was wir konkret tun können, um Ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten … russische Soldaten natürlich?“). ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Geheimdienstumbau: Rammbock gegen die Demokratie
Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zuzugreifen brauchte, das will die Politik nun greifbar haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, sondern legt den Grundstein zur Bespitzelung der Bürger. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Notwendige Reform oder "historischer Tabubruch"?
Das Kabinett hat die Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
Das Kabinett hat eine viel diskutierte und kritisierte Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Sabotage und Spionage sollen das für das Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Befugnisse erhalten....
siehe: https://www.tagesschau.de

Waffen für den Schattenkrieg
Bundeskabinett beschließt Ermächtigungen für BND und BfV. Agenten sollen angreifen, sabotieren und manipulieren dürfen. Linke warnt vor Geheimpolizei
Auch im Verborgenen will der deutsche Imperialismus künftig wieder zum Klub der Großen gehören. So schickt sich die BRD an, weniger von CIA, MI6, Mossad und Co. abhängig zu sein und ihre Geheimdienste für den Kampf gegen innere wie äußere Feinde aufzurüsten. Das Vorhaben hat am Mittwoch die nächste parlamentarische Station passiert und wurde vom Kabinett der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD in Form des »Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts« beschlossen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Eine Lehre aus der NS-Zeit
TRENNUNGSGEBOT Polizei und Verfassungsschutz dürfen nicht fusionieren. Ob es weitere Anforderungen gibt, ist umstritten
Die Trennung von Polizei und Inlandsgeheimdienst ist eine deutsche Besonderheit. In den meisten Staaten, auch in westlichen Demokratien, kennt man sie nicht. ...
siehe: https://www.das-parlament.de

NSU-Terror in der Neu-Auflage?
Unter dem Tarn-Namen „Reform“ will die Bundesregierung heute dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten des „aktiven Eingreifens“ geben. Aktives Eingreifen, das gab es in der jüngeren Geschichte der Dienste, als zwischen 2000 und 2007 die Terrorgruppe NSU mordend durch das Land zog; eine Gruppe, die vom Verfassungsschutz gegründet wurde. Der Nachrichtendienst stand erst händereibend daneben, um dann schließlich die angesammelten Akten über die Terroraktion komplett zu schreddern. ...
siehe: https://www.rationalgalerie.de/

BND und Verfassungsschutz-Reform: Deutschland auf dem Weg zur Geheimpolizei?
Deutschlands Geheimdienste sollen mächtiger werden – mit mehr Befugnissen und offensiven Fähigkeiten. Die Opposition spricht von einem "historischen Tabubruch".
Die Zeitenwende bekommt ein weiteres Gesicht: die Geheimdienste. Ob MAD, Verfassungsschutz oder BND – die "Zeitenwende für Spione" soll, setzt sich der Entwurf zu einer Komplettreform aus dem Hause Dobrindt durch, aus den vermeintlich zweitklassigen Diensten "echte Geheimdienste" machen. Der Financial Times zufolge befinden sich die deutschen Nachrichtendienste in einer grundlegenden Transformation. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

»Das ist politisches Totalversagen«
Der Verdi-Fachbereich Medien stimmt am Wochenende über einen Antrag für Solidarität mit dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru ab. Ein Gespräch mit Rüdiger Göbel
Die Mitgliederversammlung der Verdi-Fachgruppe Medien, Journalismus, Film (MJF) Berlin-Brandenburg tagt am Sonnabend erneut. Sie haben gemeinsam mit Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung/Berliner Zeitung einen Antrag gestellt, der Solidarität mit dem Journalisten Hüseyin Doğru fordert. Warum ist dieser Antrag notwendig geworden? ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Wir machen die Spaltung der Gesellschaft nicht mit“
Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im ersten Teil geht es um die Instrumentalisierung von Geschichte, wahre Demokratieförderung und das Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. ...
In Sachsen-Anhalt kristallisiert sich außerdem heraus, dass es eine große Koalition aus CDU, Linke und womöglich SPD und Grünen geben könnte, wenn die reinkommen. Die haben keine gemeinsame politische Linie, außer die AfD verhindern zu wollen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Sie wollen die AfD verhindern, weil sie den Faschismus verhindern wollen? Allerdings sind es aktuell andere Parteien, die eine größere Gefahr für die Demokratie bilden.

„Das BSW wird von diesen Altparteien mit spitzen Fingern angefasst“
Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin und Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im zweiten Teil geht es um die Stimmung im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten, die neue „Wende-Stimmung“ im Land, die Aussichten für eine Zukunft Sachsen-Anhalts und das heikle Thema Palästina/Israel. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln wird beschleunigt
Teuerregierung
er im letzten Herbst tausend Liter Heizöl bestellt hat, bekam dafür eine Rechnung von ungefähr 1.000 Euro präsentiert. Wer jetzt bestellt, weil er lieber nicht bis zum Herbst warten will, bekommt als Preis für dieselbe Menge rund 1.500 Euro angekündigt. Der größte Batzen der Mehrkosten fließt in die Taschen der Mineralölkonzerne, deren Profite sich auf ein Allzeithoch zubewegen. Das Finanzamt kassiert über die Mehrwertsteuer von den zusätzlichen 500 Euro zwei von den zehn Fünfzig-Euro-Scheinen, die an der Kasse bei Aldi oder Lidl nun fehlen werden. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Videos / Podcasts

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Wie die Tagesschau die Wirklichkeit zurechtbiegt

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