Lesenswert (KW 39-38 / 2026)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert" vorgeschlagen.

Auf Wahlsieg folgt Rauswurf
In Berlin beantragen Unbekannte den Ausschluss eines weiteren palästinasolidarischen Linke-Mitglieds. Antisemitismuskampagne geht weiter
Für Die Linke stellt sich nach dem Wahlsieg in Berlin anscheinend die Frage: Erhobenen Hauptes voranschreiten, oder vor dem Quatsch der politischen Gegner einknicken? Allen Anzeichen nach ist die Entscheidung auf letzteres gefallen – und das bereits vor dem Wahltag. ... Ramsis Kilani, der wegen seiner Äußerungen zum Genozid in Gaza aus der Linkspartei geworfen worden war, sagte am Mittwoch gegenüber jW: »Es war eine Frage der Zeit, bis meinem Ausschluss weitere folgen.« Denn: »Die Parteirechten wollen Palästina-Solidarität als Hindernis für eine Regierungsbeteiligung in Berlin und auf Bundesebene aus dem Weg räumen.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Jüdische Berliner nehmen Die Linke in Schutz
150 Persönlichkeiten widersprechen in einem offenen Brief den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Partei
Berlin. Eine Gruppe Berliner Jüdinnen und Juden nimmt die Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. »Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich«, heißt es in einem offenen Brief von 150 Personen, darunter die bekannten Autorinnen Eva Menasse, Deborah Feldman und Esther Dischereit sowie die US-amerikanisch-israelisch-deutsche Philosophin Susan Neiman, die unter anderem Direktorin des Einstein Forums in Potsdam ist. ...
siehe: https://www.nd-aktuell.de/

Warum sind Sie gegen eine Linke an der Regierung?
Berlin: Mitgliedervernetzung an der Basis befürchten Kompromisse bei wichtigen Positionen, sagt Amelie Scull Vogt
25,7 Prozent für Die Linke in Berlin. Einerseits verzeichnen gerade die als links geltenden Bezirksverbände gute Ergebnisse, andererseits scheint sich die Parteispitze – auch angesichts der Hetzkampagne gegen den Landesverband – auf Kompromisse zum Zwecke möglicher Koalitionen vorzubereiten. Ist das nun ein Erfolg der Parteilinken oder des Regierungslagers? ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Überall Brandmauern – Was die Berliner Koalitionsdebatte sichtbar macht
Kaum ist die Berliner Wahl vorbei, geht es wieder los mit Brandmauern, roten Linien und der Frage, wer überhaupt noch „koalitionsfähig“ ist. Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung und sogar finanzielle Drohungen gegen Berlin bestimmen die Debatte. Dahinter zeigt sich ein inzwischen vertrautes Muster: Besonders erbittert wird der politische Kampf immer dort, wo es um die Grundpfeiler der bestehenden geopolitischen Ordnung geht. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Widerstand gegen Iran-Krieg wächst weltweit und in den USA
Die ersten US-Republikaner lehnen sich wegen der explodierenden Dieselpreise gegen Trump auf. Aus Brasilien und Frankreich kommen scharfe Töne. Bundeskanzler Merz hält sich bedeckt.
n den USA ist eine Diskussion darüber entbrannt, warum die Amerikaner für den Krieg im Iran über immer höhere Energiepreise bezahlen sollen. Erste Republikaner fordern ein Ende des Krieges. Auch international wächst der Druck auf Washington, den Krieg zu beenden. ...
siehe: https://world-news-monitor.de/

Völkerrecht nur bei Zulässigkeit: Deutschland vor dem IGH
In der letzten Woche fanden die ersten Anhörungen in dem Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) statt. Nicaragua wirft Deutschland vor, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza verletzt zu haben, das von Israel praktizierte Apartheidsregime gegenüber den Palästinenser:innen zu unterstützen, statt es, wie völkerrechtlich geboten, weder anzuerkennen noch zu fördern, und durch diese Unterstützung Beihilfe zur fortgesetzten Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes zu leisten. ...
siehe: https://etosmedia.de/

Einzigartige Demokratie
Israel will arabische Parteien von der Knesset-Wahl ausschließen. Und damit ein Fünftel der Bevölkerung
Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Das Zentrale Wahlkomitee (englisch abgekürzt CEC) hat am Mittwoch entschieden, dass keine arabischen Parteien daran teilnehmen dürfen. Außerdem wurden zwei Politiker individuell »disqualifiziert«: der jüdische Kommunist Ofer Cassif, der der Knesset seit April 2019 als Abgeordneter des Bündnisses Gemeinsame Liste angehört, und Sami Abu Shehadeh, der Vorsitzende der arabischen Balad-Partei, die sich zur bevorstehenden Wahl der Gemeinsamen Liste angeschlossen hat. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Waffenlieferungen im Fokus
Vor dem Internationalen Gerichtshof wurde über die Zulässigkeit der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord verhandelt
Am 10. Oktober 2024 warf Oppositionsführer Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Waffenlieferungen an Israel zu verweigern. Empört verließ Scholz die Regierungsbank, wechselte zu seiner Fraktion und antwortete Merz nun als Abgeordneter: »Wir haben Waffen geliefert und werden Waffen liefern.« Das war ein halbes Jahr nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Nicaraguas Forderungen nach vorläufigen Maßnahmen wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu einem Völkermord durch die Lieferungen von Waffen an Israel abgelehnt hatte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Zweierlei Kriegsabsicherung“
Israelische Rüstungsunternehmen errichten eine schnell wachsende Zahl an Fabriken in Deutschland. Das beschleunigt die deutsche Hochrüstung und sichert die israelische Waffenproduktion für den Kriegsfall ab.
BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Israelische Rüstungskonzerne drängen verstärkt nach Deutschland und wollen dort eine schnell wachsende Zahl an Waffenfabriken errichten. Während etwa Rafael im bisherigen VW-Werk in Osnabrück zukünftig Komponenten für Flugabwehrsysteme herstellen will, kündigt Elbit den Aufbau von „bis zu acht“ neuen Standorten in der Bundesrepublik an, an denen dann „weit über 1.000“ Personen beschäftigt werden sollen. ...
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/

Ukraine: Was, wenn Moskau gewinnt?
... Die Frage nach dem Ende der monetären wie militärischen Hilfen ist damit auch in Berlin zu einer Variable geworden: Dabei gilt, dass ohne die deutschen Gelder Kiew den Krieg kaum in bisheriger Form fortsetzen könnte, zumal sich die USA, Stichwort Lastenverteilung einer Nato 3.0, weitgehend zurückgezogen haben. ... Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Russland den Krieg vollends militärisch für sich entscheiden wird, sondern was eine russische Nicht-Niederlage für die europäische Sicherheitsordnung bedeuten würde. Eine vollständige Eroberung der Ukraine dürfte auch angesichts starker Nato-Verbände an der baltisch-polnischen Grenzen unrealistisch sein.
Ein Sieg Moskaus könnte vielmehr darin bestehen, territoriale Gewinne dauerhaft abzusichern und eine Nachkriegsordnung diplomatisch durchzusetzen, die russischen Sicherheitsinteressen integriere. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein – EU schließt Kurswechsel weiterhin aus
Die USA haben Wladimir Putin offiziell zum G-20-Gipfel in Miami eingeladen. Die EU betont, sie halte an ihrem Kurs fest und verurteile weiter den russischen Krieg gegen die Ukraine.
Die Europäische Union will den kommenden G20-Gipfel in Miami nutzen, um den russischen Großangriff auf die Ukraine scharf zu verurteilen. Das gilt unabhängig davon, ob Russlands Präsident Wladimir Putin die US-Einladung zu dem hochrangigen Treffen annimmt oder nicht. ...
siehe: https://de.euronews.com/

EU plant nach Putin-Einladung keinen G20-Boykott
Die USA haben Russlands Präsidenten Putin zum G20-Gipfel im Dezember eingeladen. Die EU will das Treffen aber nicht boykottieren - schließlich will man in Sachen Ukraine mitreden.
US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin offiziell zum G20-Gipfel eingeladen. Die Einladung wurde durch Außenminister Marco Rubio am Rande der UN-Generaldebatte in New York ausgesprochen. Man müsse mit schwierigen Partnern im Dialog bleiben, lautet das Argument der US-Administration. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

Das eigentliche Ziel ist ein endloser Wirtschaftskrieg
Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer.
... Ungeachtet der Zerstörungen, die die Sanktionen in der Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten selbst anrichten, schält sich immer deutlicher heraus: Die Verewigung der EU-Sanktionen, die bisher halbjährlich oder jährlich verlängert wurden, dient vor allem der Interessendurchsetzung von US-Energiekonzernen sowie der Profitmaximierung von US-Investmentfonds wie BlackRock ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Schulenburg: „EU wird in ihrer jetzigen Form den Ukraine-Krieg nicht überleben“
Michael von der Schulenburg sagt, die EU setze auf Rüstung ohne politischen Plan. Vor allem die aggressive Rolle der Deutschen löse bei anderen Ländern Unbehagen aus.
... Schulenburg sagte, der EU fehle die „Eigenständigkeit“, was sich auch daran zeige, dass bis zum heutigen Tag kein einziger EU-Vertreter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen habe, um den „mörderischen Krieg in der Ukraine“ zu beenden. ...
siehe: https://world-news-monitor.de

Rheinmetall enteignen – Merz ausmustern
Der deutsche Rüstungskonzern meldet einen weiteren Großauftrag. Auch dagegen gehen Schülerinnen und Schüler bundesweit zum vierten Mal in den Streik
Im Leben ist nichts sicher, außer der Tod – und das Geschäft damit. Nach dieser Devise meldet der Rüstungskonzern Rheinmetall einen Großauftrag nach dem nächsten. So hat ein internationaler Kunde eine fünfstellige Anzahl an 155-mm-Artilleriegeschossen für einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag bestellt, wie der Düsseldorfer Konzern am Mittwoch verkündete. Im ersten Halbjahr 2026 steigerte der Konzern seinen Umsatz um 39 Prozent auf 5,2 Milliarden Euro, das operative Ergebnis sogar um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro. Der sogenannte Backlog lag Ende Juni bei 80,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind neben bereits bestehenden Aufträgen auch erwartete Abrufe aus Rahmenverträgen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

„Wir wurden verarscht“: Bundeswehr-Musterung trifft junge Männer ohne Interesse am Dienst
Die Bundeswehr mustert bereits in diesem Jahr erste 18-Jährige. Auch Männer ohne Interesse am Wehrdienst bekamen Post. Das Ministerium verwickelte sich zuletzt in Widersprüche. ...
In Kiel und Flensburg landeten seit Juli Musterungsbriefe in den Briefkästen von Schülern. Bereits über 1000 betroffene 18-Jährige wurden demzufolge bereits gemustert. Nach Angaben des Bündnisses „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ bestätigte das Verteidigungsministerium am 18. September, dass die Bundeswehr-Musterung bereits läuft. Für Freitag, den 25. September, ruft die Bewegung zum vierten bundesweiten Schulstreik auf. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Friedrich Merz: der Blitzableiter
Der harte Umgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist überwiegend kein Ausdruck von politischer Kritik, sondern das Gegenteil: Merz schafft es nicht, den Bürgern die unsozialen „Reformen“ zu verkaufen. Also soll ein besserer Verkäufer her. Merz auszutauschen, wäre (ohne Neuwahlen) eine rein ästhetische Korrektur. Zusätzlich fungiert der Kanzler momentan als Blitzableiter: Der Volkszorn wird von den Inhalten auf eine Person umgeleitet. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Angeschlagener Kanzler wirbt für „Weiter-so“ mit Almosen
Ohren zu und durch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhielt die Quittung für seine Politik. Das Topthema der drei verlorenen Landtagswahlen war die soziale Sicherheit. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gefolgt von der Sorge um den Frieden in Europa. In Berlin landete das Thema Mieten auf dem zweiten Platz. Da Merz weder die Aufrüstung beenden will noch den Sozialabbau stoppen wird, braucht er Schminke. Deshalb kündigte der Kanzler mit sinkender Halbwertzeit nach der Klatsche von Magdeburg Maßnahmen gegen die horrenden Spritpreise an. Danach gab es hektische Aktivität. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ließ seine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene scheitern, da natürlich niemand die Gewinne der Mineralölkonzerne antasten möchte. Laut Greenpeace sollen die sich allein in Deutschland seit März fast sechs Milliarden zusätzlich eingesteckt haben. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

„Unser Land steht mitten in tiefem Umbruch“
Nach dem verblüffenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt haben auch die Wahlresultate in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine deutliche Tendenz vor Augen geführt: Die Dominanz der „Volksparteien“ CDU und SPD scheint nun langsam vorbei zu sein. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, hat am Sonntag ihre Partei voller Stolz als „die neue Volkspartei“ bezeichnet und einen radikalen Politikwechsel in der Bundesrepublik verkündet. Immer mehr Politiker und Kommentatoren sprechen auch von einem nahenden Kanzler-Wechsel. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Kanzler Merz und die AfD – Belastungsprobe für den Rechtsstaat?
Seit dem 6. September kennt der deutsche Michel, dank Kanzler Merz, einen wohl für die Mehrheit der Republik wenig bekannten Artikel des Grundgesetzes: der „Bundeszwang“. Der Bundeszwang ist in Artikel 37 kodifiziert. Unmittelbar danach stürzten sich die Mainstreammedien und die politischen Parteien auf den neu entdeckten Artikel, um diesen als Instrument gegen eine möglicherweise unbotmäßige Landesregierung, nämlich eine von der AfD geführten Landesregierung in Stellung zu bringen. War die Androhung mit dem Bundeszwang wieder einmal ein ungeschickter Ausrutscher von Merz, oder spiegelt sie vielmehr ein bislang verdecktes autoritäres Politikverständnis von Teilen der politischen Klasse wider? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Massive Angriffe auf den Datenschutz geplant (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge VII)
Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenführung von Polizeidaten unabhängig von einem konkreten Vorgang – einschließlich der Daten von Opfern, Zeugen und Unbeteiligten. Außerdem ist ein massiver Ausbau geheimdienstlicher Überwachung und verdeckter Eingriffe geplant – und noch Vieles mehr. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Die Erosion von Macht und Status
Wie für die Diplomatenlaufbahn, ein klassischer Karriereweg des Adels, gab und gibt es ein aufwändiges Bewerbungssystem für eine Volontärstelle in einem Medienhaus, oft melden sich mehrere hundert Interessierte für einen solchen Posten. Auch die Journalistenschulen können sich aus der Masse die Leute ziehen, die die entsprechenden Fähigkeiten mitbringen, oder, das spielt auch eine Rolle, die zu ihnen passen....
siehe: https://overton-magazin.de/

Terminal darf Biozid verwenden
Wegen Problemen mit dem Ultraschallverfahren darf auch das zweite schwimmende Import-Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven mit Chlor gereinigt werden. Umweltschützer befürchten Schäden für das Wattenmeer.
Eine Genehmigung für das Reinigen mit Chlor liegt bereits seit Ende August vor, teilten das zuständige Umweltministerium in Hannover und die bundeseigene Deutsche Energy Terminal Gesellschaft (DET) mit. Damit dürfen rund 170 Millionen Kubikmeter chlorhaltiges Prozesswasser pro Jahr aus dem Terminalschiff in die Jade geleitet werden. ...
siehe: https://www.ndr.de/

Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel vor Gericht
In Berlin hat ein Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begonnen. Der CSU-Politiker steht wegen des Vorwurfs einer Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht – rund sieben Jahre nach dem politischen Debakel. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. ...
Am 18. Juni 2019 entschied jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Maut gegen EU-Recht verstößt, da sie Ausländer diskriminiert. Das Ministerium kündigte noch am selben Tag die Verträge mit den Firmen, doch die forderten Schadensersatz. Zur Klärung rief das Ministerium im Jahr 2020 ein Schiedsgericht an. Das entschied, dass der Bund 243 Millionen Euro zahlen muss....
siehe: https://www.mdr.de/

Gescheiterte Pkw-Maut: Prozess gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage beginnt
Nach dem Versuch zur Einführung einer EU-rechtswidrigen Pkw-Maut beginnt nun der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen einer möglichen Falschaussage.
... Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, sowie Schulz sollen laut Anklage bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss bewusste Falschaussagen gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, Betreiberverträge zur Pkw-Maut erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen, sollen beide „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, so die Staatsanwaltschaft....
siehe: https://www.heise.de/

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Wie geht denn nun Frieden, Herr Vad?