Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert" vorgeschlagen.
Willkommen im islamo-kommunistischen Rätekalifat Berlin
... Und so wird Murat zum Antisemiten und Maik zum Nazi. Das ist natürlich Blödsinn, taugt aber immerhin zur Selbstaffirmation der Mitte: Wir sind die Guten! Und natürlich ist man „gut“, wenn man gegen Antisemiten und Nazis kämpft. Auch wenn es sich dabei um einen Popanz handelt, den man selbst aufgebaut hat. ... Gesucht wird ein „Grund“, um SPD und Grünen einen Weg aufzuzeigen, nicht dem Wahlsieger Linkspartei, sondern dem Wahlverlierer CDU den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen. Die Verteilungsfrage, konkret die von den Linken und ihren Wählern geforderte Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne, eignet sich gerade in Berlin dafür nicht so gut; schließlich wollen SPD und Grüne ja spätestens bei den nächsten Wahlen von ebenjenen Linken-Wählern gewählt werden, die die Linkspartei vor allem wegen dieses Punktes gewählt haben. Dann doch lieber der abstrakte Antisemitismus-Vorwurf; das ist zwar inhaltlich kompletter Kokolores, aber da die wilde Vermengung von gerechtfertigter Kritik an der Politik Israels und Antisemitismus in der vergifteten deutschen Debatte ja schon Tradition hat, eignet sich dieser Popanz hervorragend. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Berlin: Wähler strafen SPD, CDU und Grüne ab. Kampagne gegen Linkspartei soll Reformer-Flügel zur Macht verhelfen
Rechts-Links-Schwäche
Es ist eine weitere Klatsche für die Merz-Klingbeil-Bande. Die Große Koalition, die seit 2023 in Berlin regierte, war in den Monaten vor der Hauptstadt-Wahl die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands. Trotz verzweifelter Versuche, mit Überraschungskandidaten das Ruder herumzureißen, wurden CDU und SPD am vergangenen Sonntag abgestraft. Am härtesten traf es die Sozialdemokraten: Die selbsternannte „Berlin-Partei“, die seit 1990 ununterbrochen im Senat sitzt, kassierte ihr schlechtestes Ergebnis jemals. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Regierungslinke »Linksextremistin«
Berlin: Eralps einstige Mitgliedschaft in Roter Hilfe liefert Futter für Kampagne. Umfeld Eralps lässt derweil nicht auf radikale Ambitionen schließen
Extrablatt, Paukenschlag, Bild-Topstory: »Die linksextreme Kandidatin« Elif Eralp, studierte Juristin, war Mitglied in einem linken Anwaltsverein. Damit geht die Kampagne gegen die Berliner Wahlsiegerin in die nächste Runde. In Umlauf gebracht hat diese Information am Dienstag die FAZ. Die Rote Hilfe sei laut Verfassungsschutz »die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus«. Sie habe »die Unterstützung linksextremistischer Straftäter« zum Ziel – gemeint ist die von der Roten Hilfe angebotene Rechtsberatung. Und da soll die Linke-Spitzenkandidatin und neue Fraktionschefin mitgemischt haben? ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Ist Enteignung antisemitisch?
Es ist nicht das erste Mal, dass der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin mit Antisemitismusvorwürfen begegnet wird. Schon 2019 versuchte die SPD, die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen als Gefahr für Juden darzustellen.
Geredet wird über Antisemitismus, gemeint ist Vergesellschaftung. Diesen Eindruck gewinnt man angesichts der aktuellen Empörungsspirale um die Berliner Linkspartei. Trotz der katastrophalen Erfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erscheint die Berliner Linke nach ihrem 25-Prozent-Wahlergebnis als eigentliche Bedrohung für die liberale Demokratie. ...
siehe: https://jacobin.de/
Antisemitismus »auf verlogene Weise« instrumentalisiert
Nachkommen jüdischer Antifaschisten widersprechen der Kampagne der Medien und anderer Parteien gegen die Berliner Linke.
Mehr als 40 Angehörige der Familie von Ellen Brombacher sind in der Nazizeit der Shoa zum Opfer gefallen. Brombacher ist in der Kommunistischen Plattform der Linken aktiv und wendet sich mit anderen Nachfahren jüdischer Antifaschisten gegen den Vorwurf, die Berliner Linke sei antisemitisch. Sie selbst sei in den Jahrzehnten, die sie ihrer Partei angehöre, dort niemals antisemitisch attackiert worden, versicherte Brombacher bereits am Freitagabend bei einem Sonderparteitag. ...
siehe: https://www.nd-aktuell.de/
150 jüdische Berliner verteidigen Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe
Eine Gruppe Berliner Jüdinnen und Juden nimmt die Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. "Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich", heißt es in einem offenen Brief von 150 jüdischen Berlinerinnen und Berlinern, darunter die bekannten Autorinnen Deborah Feldman und Eva Menasse. ...
siehe: https://www.rbb24.de/
„Zynische Instrumentalisierung“ von Antisemitismus: 150 jüdische Berliner nehmen Linke in Schutz
... Die Schriftstellerin Menasse stellte sich hinter Linke-Wahlsiegerin Eralp. „Wir haben hier vielleicht die Möglichkeit, dass zum ersten Mal eine Frau und mit einem Migrationshintergrund Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird“, sagte sie dem RBB. „Und ausgerechnet sie soll als größtes Problem einen Antisemitismusvorwurf zurückweisen.“ Die Linke sei ihrer Meinung nach die einzige Partei in Deutschland, die den Spalt zwischen einer demokratischen Kritik an Israel und einem eingewurzelten Antisemitismus zu moderieren versuche. ...
siehe: https://www.tagesspiegel.de/
Debatte um Berliner Linke: Wer definiert Antisemitismus?
Nach der Berliner Wahl tobt ein Streit über Antisemitismus in der Linken. Jüdische Stimmen widersprechen. Wer entscheidet, was als antisemitisch gilt?
Am Umgang der Linken mit vermeintlichem Antisemitismus scheiden sich die Geister. Zwar rangierte das Thema in den Umfragen zu den wahlentscheidenden Sorgen weit hinten, die Berliner stimmten vor allem nach sozialen Fragen ab, doch kaum waren die Wahllokale geschlossen, überlagert eine Antisemitismus-Debatte die Szenerie. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Einladungen für Wladimir Putin in die USA und nach China? Da liest Johann Wadephul schnell Sergej Lawrow einen Spickzettel vor
Schocks für Kriegstreiber
An der Fortsetzung des Ukraine-Krieges haben allein die Westeuropäer aus EU und NATO unter Führung Deutschlands Interesse. Das zeigten die Auftritte ihrer Vertreter und der Auftritt ihrer Marionette Wladimir Selenski bei und neben der UN-Generalversammlung in New York in der vergangenen Woche. Gegen sie stehen inzwischen nicht nur die Mehrheit der UN-Mitglieder, vor allem der globale Süden, sondern auch die Großmächte. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Butscha neu aufgerollt
Russische Untersuchung greift die offizielle Opferliste an. Sacharowa wirft London und westlichen Medien eine gezielte „False Flag“ vor. Die neue Moskauer Untersuchung greift einen der symbolträchtigsten Fälle des Ukrainekriegs an der empfindlichsten Stelle an – bei den Namen der Toten. Auf der Gedenkwand in Butscha als Zivilopfer geführte Personen werden darin als Soldaten, Territorialverteidiger oder an anderen Orten Getötete identifiziert. Damit gewinnt ein alter Streitpunkt neue Schärfe. Auf welcher Tatsachengrundlage wurde Russland 2022 so schnell und so eindeutig verurteilt? ...
siehe: https://globalbridge.ch/
Nichts mehr zu sagen
Kritik und Lob für Wadephuls Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow. Dabei wird die Bedeutung des kurzen Treffens zum Teil völlig überschätzt
Sein kurzer Termin mit Sergej Lawrow hängt Johann Wadephul noch immer nach. Nachdem sich der deutsche Außenminister am Wochenende am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem russischen Amtskollegen zu einem »Gespräch« getroffen hatte, wird er nun von antirussischen Hardlinern kritisiert. Insbesondere in Polen wurde sogleich das alte Schreckgespenst einer russisch-deutschen Verständigung beschworen, auch wenn das Treffen der beiden Minister keinerlei Anlass dazu bietet. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Geheuchelte Diplomatie
„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor seiner Ernennung zum Außenminister. Dass Wadephul nach dieser Aussage überhaupt in das Amt des Außenministers berufen wurde, war das Gesellenstück einer politisch verwahrlosten Regierung. Dass diese Regierung nun eben diesen Wadephul in ein vorgeblich diplomatisches Treffen mit Sergej Lawrow schickt, ist das Meisterstück der politischen Taktlosigkeit. Geheuchelte Diplomatie ist keine Diplomatie. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Abschuss ohne Sichtkontakt – die NATO im Kriegszustand
... Polen genehmigt künftig den eigenen Kampfjets den Abschuss verdächtiger Flugobjekte auch ohne Sichtkontakt, insbesondere im Hinblick auf die russische Enklave Kaliningrad, die mit Polen eine gemeinsame Grenze hat. Das gab es bisher in der NATO noch nie. Innerhalb des westlichen Militärpakts war dies bisher nur im Kriegszustand möglich. Abgesehen von der massiven Gefährdung der zivilen Luftfahrt, die durch diese Anordnung entsteht, wird immer deutlicher, dass die NATO sich offenbar bereits im Krieg mit Russland sieht. Polen ist lediglich der Vorreiter. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Russland droht mit Atomwaffen, weil die Nato eine Luft- und Seeblockade von Kaliningrad plane
Taumeln wir auch jetzt wieder in einen Krieg? Was im Westen bei den Unterstützern der Ukraine gerne unter den Tisch gekehrt wird, ist die Tatsache, dass Russland zwar der Nato und auch der EU militärisch unterlegen ist, aber dass es das größte Arsenal an Atomwaffen besitzt – und auch erst gerade deutlich wurde, ein System installiert zu haben, um auf einen nuklearen Angriff im Sinne von MAD (der garantentierten wechselseitigen Vernichtung) auch mit Atomwaffen reagieren kann, wenn die politische und militärische Führung vernichtet oder nicht erreichbar ist. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Der Verfall ist schon da
Mit einer regierenden AfD soll das Land angeblich so werden, wie es das im Grunde heute schon ist.
Sachsen-Anhalt steht vor dem Ende. Wenn es die AfD wirklich in irgendeiner Form zur Regierungsbeteiligung schafft, wird das Bundesland wirtschaftlich und gesellschaftlich den Anschluss verlieren. Denn die Rechtspopulisten gefährden den Wohlstand — so warnte man jedenfalls vor der Landtagswahl vor drei Wochen an verschiedenen Stellen. Und auch nach der Wahl erklangen solcherlei mahnende Worte mehrfach. Für die warnenden Stimmen galt daher die Losung: Das Schlimmste sei zu verhindern. Ganz egal, wie man das anstellt. Und sei es durch eine Vereitelungskoalition aus den Verlierern. Aber ist das, wovor wir uns hier fürchten sollen, nicht schon längst Realität? ...
siehe: https://www.manova.news/
Wer den Sozialstaat retten will, muss die Kriegspolitik der Regierung stoppen
Her mit den Milliarden!
Am vergangenen Samstag demonstrierten 175.000 Menschen gegen die Kahlschlagpolitik der Regierung. Am Vortag hatten 45.000 Schülerinnen und Schüler gegen Wehrpflicht und Militarisierung gestreikt. Wenige Tage zuvor waren mehr als 170.000 Metaller gegen die Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilbranche auf der Straße. Das war Massenprotest gegen den Kriegs- und Krisenkurs der Bundesregierung. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
DGB-Protest: 175.000 auf der Straße – doch ein Thema wollte niemand ansprechen
... Auf der bunten Demonstration rückten dagegen Schilder und Aktionen das Ausgeklammerte ins Zentrum: Wo Beschäftigte über Umbau auf Kriegswirtschaft, Rüstungsmilliarden und die Kluft zwischen oben und unten sprechen wollten, blieb die DGB-Rhetorik vorsichtig: Krieg ein abstraktes außenpolitisches Problem, Aufrüstung als Verteilungsfrage, Vermögenskonzentration allenfalls als "Schieflage".
Dabei liegt der Widerspruch offen: Unternehmen streichen Stellen, die durch Panzerbau nicht aufgefangen werden können, zugleich fließen enorme öffentliche Mittel ins Militär. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Volkswagen steht vor neuem Tarifkampf
Die VW-Geschäftsführung hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. Nun drohen dem Konzern harte Wochen. Die Arbeitnehmerseite hat bereits massiven Widerstand angekündigt. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/
„Vulgärdemokraten“: Steinmeier macht weiter Wahlkampf für die AfD
Der Bundespräsident hat die politische Konkurrenz als „Vulgärdemokraten“ beschimpft. Damit setzt er einen schlechten Stil fort, der nicht nur spaltet, sondern auch politisch kontraproduktiv ist. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Die Mächtigen haben Geheimnisse – die Bürger werden durchleuchtet
Wer staatliche Täuschungen aufdeckt, wird verfolgt. Wer sie betreibt, bleibt häufig unbehelligt. Caitlin Johnstone über die Macht der Geheimhaltung, die Verfolgung von Whistleblowern und eine Demokratie, die im Dunkeln gehalten wird.
Caitlin Johnstone hat im Westend Verlag ein »Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda« herausgebracht. Es hilft dabei, gegen den Schwachsinn unserer Zeit gewappnet zu sein. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Frankreich: Rekord-Schulden, hohe Militärausgaben
Frankreich steuert 2027 auf eine Rekordverschuldung zu. Der Staat will Anleihen über 340 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben kräftig – bei hohem Defizit, wachsender Zinslast und schwacher Konjunktur.
... Frankreich plant für 2027 die Ausgabe mittel- und langfristiger Staatsanleihen im Volumen von 340 Milliarden Euro. Nach Angaben der französischen Schuldenagentur Agence France Trésor wäre das ein Rekord und rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. ...
siehe: https://world-news-monitor.de/
Schüler und Beamte - gegen die Regierung
Schlechte Ausstattung, zu große Klassen, Ungleichheit: Seit Tagen machen Schüler in Frankreich bei Protesten ihrem Unmut Luft. Einige schlossen sich nun Beamten an, die gegen den Sparkurs der Regierung auf die Straße gingen. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/
Schülerproteste in Frankreich arten in Gewalt aus
Blockierte Schulen, brennende Fahrzeuge und Hunderte Festnahmen: In Frankreich weiten sich die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem aus. Die Regierung beruft eine Krisensitzung ein. Dazu sorgt ein neuer Haushaltsentwurf für zusätzlichen Zündstoff.
... Am Mittwoch waren 625 Menschen festgenommen worden, 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben des Bildungsministeriums bislang auch 119 Schülerinnen, Schüler, Lehr- und Aufsichtskräfte verletzt. ...
siehe: https://www.n-tv.de/
Unruhen an Frankreichs Schulen weiten sich aus: Größerer Brand an Schule – 625 Festnahmen und Hunderte Verletzte
Schlecht ausgestattete Gebäude, zu lange Schultage: Landesweit kommt es in Frankreich zu Protestaktionen und Ausschreitungen. Die Zahl der Verletzten und Festnahmen steigt weiter. ... Auch Studierende mehrerer Universitäten beteiligten sich an den Protesten, etwa in Paris, Toulouse und Nizza. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise unterstützt die Proteste. ...
siehe: https://www.tagesspiegel.de/
Videos / Podcasts
Wer sprengte Nord Stream? Moritz Enders über Andromeda, USA und offene Fragen
Die entfesselte Hetzkampagne gegen die Linke
Jeremy Corbyn: Verständnis, woher wir kommen und wohin wir gehen
"Rheinmetall entwaffnen": Anti-Kriegsbündnis startet Protestcamp in Köln
Schulstreik gegen Wehrpflicht in Hannover
Angst vor Wehrpflicht: Schüler gehen auf die Straße
Best of Kriegslust - Punkt.PRERADOVIC mit klugen Köpfen
Deutschland wiederholt gerade seine schlimmsten Fehler
Was wurde aus der Corona-Aufarbeitung? Friedrich Pürner über Brüssel, das BSW und die große Politik
Die Lawrow-Rede in der UNO | Von Thomas Röper
