Lesenswert (KW 41-40 / 2026)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert" vorgeschlagen.

Um keinen Preis Frieden
Die NATO erhält in Münster einen Friedenspreis, Merz steigert bei der Laudatio die antirussische Hetze und redet zugleich von Verhandlungen
Am Donnerstag erhielt die NATO den Westfälischen Friedenspreis. Generalsekretär Mark Rutte nahm ihn im Rathaus von Münster entgegen (nach jW-Redaktionsschluss). Die als Grundsatzrede angekündigte Laudatio hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er behauptete laut Redetext, Moskau habe »eine Agenda revisionistischer, imperialer Expansion«: »Diese Bedrohung ist nicht abstrakt.« In der Ukraine stehe »auch die Sicherheit Europas, unseres Europas, auf dem Spiel«. Merz verlangte »Geschlossenheit« der Westeuropäer und nannte es einen »wichtigen Erfolg«, dass es beim G7-Gipfel in Evian gelungen sei, »die Vereinigten Staaten auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Die deutsche Militärküste
Im Bremerhavener Hafen wird die Militärlogistik für den Umschlag von Kriegsgerät für eine Milliardensumme modernisiert; die Stadt soll zum Militärdrehkreuz werden. Zudem wird ein fünfter Marinestützpunkt aufgebaut – wohl in Emden.
BREMERHAVEN/EMDEN (Eigener Bericht) – Mit dem Ausbau des Bremerhavener Hafens zum Hochleistungs-Militärdrehkreuz und dem Aufbau eines fünften deutschen Marinestützpunkts vermutlich in Emden treibt die Bundesregierung die Militarisierung der deutschen Küste voran. ...
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/

Bremerhavener Hafen wird für den Umschlag von Kriegsgerät modernisiert. Die Stadt soll zum Militärdrehkreuz werden
Kriegshafen mit Links
Der Bremerhavener Hafen gilt als bestens geeignet für den Umschlag militärischer Güter. Er hat bedeutende Kapazitäten für das Anlanden nicht nur von Containern, sondern auch von Fahrzeugen; er verfügt über schwerlastfähige Flächen, die selbst hochgewichtiges Kriegsgerät wie Kampfpanzer tragen können. Zudem kann er außerhalb von Schleusen erreicht werden, was ihn deutlich einfacher und schneller zugänglich macht. Nicht zuletzt ist die Anbindung an Straßen und vor allem Schienen gut, was für den raschen Weitertransport von Waffen und Munition im Spannungs- und Kriegsfall entscheidend ist. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Marinehafen kommt nach Emden – nicht nach Bremerhaven
Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt. Bremerhavens Oberbürgermeister Martin Günthner (SPD) sieht in dem Entschluss eine vertane Chance für die Stadt, zeigt sich aber dennoch optimistisch.
siehe: https://www.butenunbinnen.de/

Der Bundesnachrichtendienst will Krieg
Kanzler Merz füttert den Ukraine-Krieg mit Milliarden
Der Chef des Bundesnachrichtendienst (BND), Martin Jäger, redet einem Krieg mit Russland das Wort: „Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen.“ Was in diesem Hetz-Satz fehlt, ist das Wort „noch“. Noch sind wir nicht im Krieg, erklärt der gefährliche Herr Jäger. Aber kurz davor. ...
siehe: https://www.rationalgalerie.de/

Hat Putin den Gashahn abgedreht?
Bis heute betonen Politiker hierzulande, der russische Präsident habe 2022 vertraglich vereinbarte Gaslieferungen eingestellt, um politische Entscheidungen in Deutschland zu beeinflussen. Stimmt das? Ein Faktencheck.
Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt behauptete Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, der russische Präsident Wladimir Putin habe die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt. Zudem ging Schulze davon aus, dass die Russen Deutschland bis zum Ende des Krieges in der Ukraine sowieso nicht mehr mit Gas beliefern würden. Der Spitzenkandidat der SPD, Armin Willingmann, behauptete ebenfalls, Russland habe den Hahn abgedreht. Er befürchtete, dass Russland den Gashahn auch dann wieder als Erpressungsinstrument nutzen würde, wenn es erneut zu Lieferungen käme....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Merz: „Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine“ – im Kopf des Kanzlers
... Dass ein beachtlich großer Teil der deutschen Bevölkerung nicht damit einverstanden ist, dass immer mehr Geld in die Ukraine fließt, während hierzulande Schulgebäude verfallen, liegt auf der Hand.
Der Kanzler, dessen „Zufriedenheitswerte“ bei 10 Prozent liegen, sagt der Öffentlichkeit im Brustton der Überzeugung: „Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine (…).“ Das ist so wenig wahr wie, dass die Ukrainepolitik auf eine schnelle Befriedung des Krieges ausgerichtet ist...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

«Der Ball liegt im Spielfeld von Berlin» – Artem Sokolow über das festgefahrene Verhältnis zu Russland
Welchen realpolitischen Sinn macht Berlins starrer Konfrontationskurs noch, während die deutsche Wirtschaft unter den Folgen bricht? Während ihres Besuchs in Moskau sprach Éva Péli mit dem Politikwissenschaftler und Deutschland-Experten Artem Sokolow (MGIMO-Universität) über die innenpolitische Funktion der «russischen Bedrohung», den Zustand der Kontakte und die harten Realitäten hinter den Kulissen der Diplomatie.
Éva Péli: Vor zehn Monaten hatten wir unser erstes Gespräch, ebenfalls in Moskau. Damals haben Sie Berlins harten Kurs nicht als bloßen Gehorsam gegenüber Washington beschrieben, sondern als Mittel, um innenpolitisch von Problemen abzulenken und den eigenen Kurs abzusichern. An welchen konkreten Beispielen wird deutlich, wie die Berliner Regierung dieses Bedrohungsszenario nutzt?
Artem Sokolow: Ich gehe davon aus, dass das Feindbild der russischen Bedrohung für die deutsche Innenpolitik unverzichtbar bleibt. Das sehen wir direkt im Haushalt: Riesige Summen fließen in Sicherheit und die Reform der Bundeswehr. Und das, obwohl es in der Gesellschaft einen riesigen, ungedeckten Bedarf an sozial und wirtschaftlich wirksamen Reformen gibt, die den schleichenden Abstieg der Lebensqualität stoppen könnten.
siehe: https://globalbridge.ch/

Altkanzler Schröder auf Kennenlern-Reise in Moskau
Altkanzler Schröder wird bei einem Filialbesuch nach seiner Berufung in den Hyperglobus-Aufsichtsrat von Beschäftigten gefeiert. Vor dem Hintergrund staatlicher Eingriffe in ausländische Unternehmen äußert er sich zur Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen. ...
siehe: https://www.n-tv.de/

Totschweigen, Kleinreden, Kampfansagen – Regierung und Kapital reagieren auf Proteste
Sand im Getriebe
Am 3. Oktober haben in Berlin und Stuttgart 35.000 Menschen für den Frieden demonstriert. Sie sorgten damit für einen erfolgreichen Abschluss der Protestwochen, bei denen Zehntausende auf die Straßen unseres Landes gingen.
Sie wehren sich gegen die Vernichtung von 15.000 Industriearbeitsplätzen – jeden Monat. Sie wehren sich gegen die Zerstörung des Gesundheitssystems und der sozialen Daseinsvorsorge. Sie wehren sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Empörung über den Zustand unseres Landes und die Bundesregierung hallte über die Plätze: Merz, leck Eier! ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Trumps Wahl
EU-Experten warnen vor einem Einflussverlust der EU in Brasilien bei einem Wahlsieg von Flávio Bolsonaro. Der Bolsonaro- und der Trump-Clan unterhalten enge Beziehungen; die Trump-Administration hat offen in den Wahlkampf interveniert.
BRASÍLIA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – EU-Experten warnen vor einer totalen politisch-militärischen Dominanz der USA in Südamerika und einem Einflussverlust Europas in Brasilien bei einem Sieg des ultrarechten Kandidaten Flávio Bolsonaro in der brasilianischen Präsidentschaftswahl. ...
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/

Clanfamilie vor Stichwahl
Brasilien: Ultrarechte Bolsonaristen gewinnen bei Urnengang deutlich hinzu. Entscheidung über Präsidentschaft im November
Das größte und mit rund 213 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas droht in die Hände eines Familienclans zu fallen. Im ersten Durchgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl lag der ultrarechte Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag mit rund 47 Prozent vor dem progressiven Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva, der auf gut 45 Prozent der Stimmen kam. Auch in beiden Kammern des Kongresses legte Bolsonaros Liberale Partei (PL) zu. Während der älteste Sohn des Expräsidenten Jair Bolsonaro nun das höchste Staatsamt anstrebt, wurden die Ehefrau des verurteilten Putschisten, Michelle, sowie Sohn Carlos als Senatoren und der Sohn Renan sowie Jairs Bruder Renato als Abgeordnete gewählt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Marco Rubio: USA werden Dominanz auch mit Gewalt verteidigen
Der amerikanische Außenminister hat sich mit einer Grundsatzrede in Athen als Trump-Nachfolger präsentiert. Er will den kriegerischen Kurs beibehalten.
Sollten die Republikaner nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump erneut ihren Kandidaten als Präsident ins Weiße Haus schicken können, wird sich am Kurs der Trump-Administration nichts ändern. Erst kürzlich hatte Vizepräsident JD Vance seine Vorstellungen über den Politik der USA präsentiert. Nun folgt ihm Außenminister Marco Rubio. Wie schon unter Trump bleiben Krieg, Gewalt und Rüstung bestimmende Komponenten. ...
siehe: https://world-news-monitor.de/

Polizeigranate verstümmelt Schüler
Schüler, Studenten und Gewerkschaften rücken zusammen. Vor dem Aktionstag am Dienstag fürchtet Frankreichs Regierung ein »Zusammenwachsen der Kämpfe«.
Deutschland blickt aufs Nachbarland: Frankreichs Schüler strömen am Montag erneut auf die Straßen, um gegen die geplanten Kürzungen und schlechten Bedingungen an ihren Schulen zu protestieren. In Metz bauten Schüler mitten auf der Straße ein Klassenzimmer auf, um gegen Kürzungen und fehlende Mittel zu protestieren. Die Bereitschaftspolizei CRS antworteten mit Tränengasgranaten. Am selben Tag verlor ein 15jähriger Schüler in Lens seine linke Hand, nachdem eine von den CRS eingesetzte Granate explodiert war. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Frankreich: Schülerproteste suchen den Schulterschluss
Gewerkschaften und Studierende unterstützen den Protest für bessere Schulen. Schwere Verletzungen Minderjähriger werfen Fragen zum Polizeieinsatz auf.
Frankreichs Schülerinnen und Schüler hoffen an diesem Dienstag auf Verstärkung. Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, sich ihren Protesten anzuschließen; auch Studierende mobilisieren. Die Jugendlichen wollen erreichen, dass ihre Forderungen nach besseren Lernbedingungen über die blockierten Schultore hinaus Gehör finden. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Frankreich: Diskussion über Generalstreik
Frankreichs Gewerkschaften erhöhen mit weiteren Streiks den Druck auf Regierung und Unternehmen. Es ist denkbar, dass der Protest in einen Generalstreik mündet.
In Frankreich stehen weitere Arbeitsniederlegungen bevor. Die CGT hat die Beschäftigten von TotalEnergies für Donnerstag, den 8. Oktober, an sämtlichen Standorten des Konzerns zum Streik aufgerufen. Der Arbeitskampf richtet sich nach Angaben der Gewerkschaft auf Forderungen zu Beschäftigung und Löhnen. Vom Aufruf erfasst sind auch die Raffinerien des Konzerns sowie Beschäftigte an einzelnen Tankstellen. ...
siehe: https://world-news-monitor.de/

In Frankreich gehen Schülerinnen und Schüler auf die Barrikaden
Staatsbürgerkunde, ganz praktisch
Überfüllte Klassenzimmer, massiver Lehrermangel, verfallende Schulen: Frankreichs Gymnasiasten haben viele und gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Am 21. September entschlossen sich Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums in dem Pariser Vorort Créteil dazu, ihre Schule zu blockieren. Ihr Streik hat sich schnell zu einer veritablen Jugendbewegung in ganz Frankreich entwickelt. Ein erster Höhepunkt waren mehr als 400 Gymnasien, die am Dienstag vergangener Woche gleichzeitig bestreikt wurden. Die Politik reagiert mit massiver Repression und Polizeigewalt, Rassismus und Verleumdungen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Empörung über Bürgermeister bei Unruhen in Frankreich – Trump macht Migration verantwortlich
Frankreichs Schülerproteste schlagen vielerorts in Gewalt um. Große Kritik gibt es am Verhalten eines linken Bürgermeisters in einem Pariser Vorort. Und auch Donald Trump mischt sich ein. ...
siehe: https://www.welt.de/

Der echte Antisemitismus kommt aus der selbsternannten Mitte
Seit den Wahlen in Berlin läuft die Antisemitismusvorwurf-Maschinerie mal wieder auf Hochtouren. Ziel ist die Linkspartei. Aufhänger ist deren Kritik an Israels Völkermord in Gaza. Sowas ist im politischen Diskurs hierzulande ja tabu. Es geht aber auch, so darf man annehmen, um die Verteilungsfrage, an der die Linke mit ihrer Forderung, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, rüttelt. Die Antisemitismusdefinition, die dieser Kampagne zugrunde liegt, ist merkwürdig. Noch merkwürdiger ist es jedoch, dass im Windschatten dieser Kampagne der echte, scharf zu kritisierende Antisemitismus ein Stelldichein feiert. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Wie bestellt
Hessische Regierung legt zu gefordertem Sonderstrafrecht für Israel-Leugner Rechtsgutachten vor. CDU-Minister sieht Bedenken ausgeräumt
Manch einer mag sie für wahnsinnig halten. Manch anderer für wahnsinnig gefährlich. Ernst nehmen sollte man ranghohe proisraelische Lobbyisten in jedem Fall. Die von der CDU kontrollierte hessische Landesregierung greift in ihrem Kampf gegen die – bei jeder Gelegenheit als judenhassend und terrorverherrlichend diffamierte – Palästina-Solidaritätsbewegung mit aller Kraft nach dem politischen Strafrecht. Einen Gesetzentwurf, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht, sobald jemand »öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht Israels geleugnet oder zu dessen Beseitigung« aufgerufen hat und diese Äußerung als geeignet angesehen wird, »die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern«, konnte Hessen bereits durch den Bundesrat bringen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Rechtsextreme israelische Lobbyorganisationen tragen dazu bei, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr eingeschränkt wird. Der Antisemitismus wird instrumentalisiert, um antikapitalistische, pazifistische und "richtige" antifaschistische Organisationen zu diffamieren.

Israels Wahl unter Druck
Vor der Wahl zur Knesset, dem israelischen Parlament, am 27. Oktober wächst die Furcht vor Manipulationen durch das Regierungslager.
Die Zentrale Wahlkommission steht seit Monaten unter erheblichem Druck von rechts. Ihre langjährige Generaldirektorin trat deshalb im Mai nach über 15 Jahren zurück. Vorsitzender der Kommission ist der – konservative und siedlernahe – stellvertretende Präsident des Obersten Gerichtshofs, Noam Sohlberg. Trotz seiner politischen Herkunft ist er vor Anfeindungen aus dem rechten Lager keineswegs gefeit. ...
siehe: https://www.nd-aktuell.de/

Staatsräson in Gesetzesform
Existenzrecht Israels
Die hessische Landesregierung macht weiter Druck, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Am Montag präsentierte sie in Berlin ein Rechtsgutachten, das verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung ausräumen soll.
Im Sommer hatte der Bundesrat auf Initiative Hessens einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Volksverhetzungsparagraphen auf den Weg gebracht. Demnach soll mit Haft bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht Israels leugnet oder zur Beseitigung des Staates aufruft. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Darf man eigentlich das Existenzrecht Deutschlands anzweifeln, wenn man Deutschland zum Beispiel als eine Bedrohung für den Weltfrieden ansieht und die Befürchtung hat, dass dieses Land einen dritten Weltkrieg anfangen könnte?

Kein städtischer Raum für Israelkritik? Popularklage gegen Bayerns neue Antisemitismus-Regelung
Die bayerischen Gemeinden sind seit Jahresbeginn erstmals berechtigt, eigene Räume für Veranstaltungen zu verweigern, „auf denen antisemitische Inhalte zu erwarten sind“. Diese sehr folgenreiche Veränderung halten vier Kläger für verfassungswidrig und wollen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof erreichen, dass die Änderung für nichtig erklärt wird. Der Bayerische Landtag hatte die Ergänzung der bayerischen Gemeindeordnung am 10. Dezember 2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen beschlossen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Aufstieg des Testballons
Sachsen-Anhalt: CDU nach mutmaßlichem Votum mehrerer Abgeordneter für AfD-Kandidaten »komplett zerrissen«. Rausch: Alles ist »abgesprochen«
Nach der am Dienstag erfolgten Wahl eines von der AfD gestellten Präsidenten und eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt sind die Chancen für AfD-Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund spürbar gestiegen, im Dezember auch eine Mehrheit zu erhalten, wenn er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Beide AfD-Bewerber haben mit hoher Wahrscheinlichkeit Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten, und in beiden Fällen hätte die Mehrheit auch für Siegmund gereicht. ... In dem Antragsentwurf heißt es, der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Zentrum für politische Verwahrlosung: „Hat jemand kompromittierende Infos?“
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat dazu aufgerufen, „kompromittierende Infos“ über einen BSW-Politiker zu sammeln. Begründet wird dieser abstoßende Aufruf mit dem Gerede, das BSW würde „unser Land der AfD ausliefern“. Das ist Unsinn: Der Erfolg der AfD muss der „radikalen Mitte“ zugeschlagen werden – und ihrer sturen Weigerung, ihre bürgerfeindliche Politik zu ändern. Wer solche Aufrufe verfasst, will keine inhaltliche Debatte, sondern arbeitet an der Verwahrlosung der Gesellschaft. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Neuer AfD-Landtagspräsident bestätigt Sonderplenum – AfD und BSW fordern Ende der Russlandsanktionen
Einen Tag nach seiner Wahl zum ersten Landtagspräsidenten der AfD bestätigt Tobias Rausch nach WELT-Informationen die Einberufung eines Sonderplenums. Beantragt hat die Sitzung zu Russland, dem Ukraine-Krieg und Gaslieferungen nach Deutschland die AfD-Fraktion. ... Die Landesregierung soll dem Antrag zufolge aufgefordert werden, sich „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat“, gegen eine weitere Eskalation des Krieges und für eine aus Sicht der Antragsteller friedensschaffende Politik einzusetzen. ...
siehe: https://www.welt.de/

AfD und BSW wollen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen stoppen
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW im Parlament zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden.
Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben.
siehe: https://www.n-tv.de/

Die Linke in Berlin: Ausgrenzen, diffamieren oder zu Tode umarmen
Vielleicht sind für die Linkspartei in Berlin diejenigen am gefährlichsten, die die Partei durch Regierungsbeteiligung zähmen und auf Staatslinie bringen wollen.
... „Wo die Linke mitregierte, agierte sie pragmatisch und kompromissorientiert – unter Ramelow in Thüringen bis zur parteiinternen Klage, seine Politik sei ‚höchstens sozialdemokratisch'“, weiß Petrick. Das Grünen-Mitglied nimmt dann seine Partei als gelungenes Beispiel dafür, wie ein einst zumindest teilweise linkes Projekt zu den Vorreitern des neuen deutschen Imperialismus wurde, den er natürlich nicht so nennt. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

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