Lesenswert (KW 46-45 / 2026)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert" vorgeschlagen.

EU und Nato schnüren Rundum-Sorglos-Paket für Ukraine
Unter größter Geheimhaltung haben sich Unterhändler der EU, der Ukraine und der USA in Brüssel getroffen, um über Friedenspläne zu sprechen. Dabei schnürten sie ein Rundum-Sorglos-Paket – doch reicht das, um Präsident Selenskyj zu Zugeständnissen zu bewegen?
Zwei Tage dauerten die Treffen in der EU-Kommission und im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Presse war nicht geladen, durchgesickert ist kaum etwas. Die wenigen Details, die bekannt wurden, vermitteln den Eindruck, daß die Ukraine nach Kriegsende bestens versorgt wird.
So sprach die EU-Kommission von einem Plan für “Wiederaufbau und Wohlstand”. Neben der EU sollen sich offenbar auch die Weltbank und der US-Finanzinvestor Blackrock (!) an der Finanzierung beteiligen. Von irgendwelchen Konditionen war nicht die Rede.
Kurz darauf gab die Brüsseler Behörde die Auszahlung von 4,36 Mrd. Euro an Kiew bekannt. ...
siehe: https://lostineu.eu/

Deutschlands Kriegsvorbereitung läuft auf Hochtouren
Der Operationsplan Deutschland, kurz „OPLAN DEU“, ist der an den von der NATO vorgegebenen Prämissen orientierte militärische Planungsrahmen für den Aufmarsch von Truppen und Gerät quer durch Deutschland an die NATO-Ostflanke. Er soll gewährleisten, daß Deutschland im Kriegsfall bzw. in dessen Vorphase als logistischer Knotenpunkt für die NATO funktionieren kann. ...
siehe: https://rotfuchs.net/

Bundespanzer überrollt Sozialstaat
Bundesregierung übernimmt für 6,6 Milliarden Euro Waffenschmiede KNDS. Sozialverbände beklagen Kahlschlag bei Daseinsfürsorge, aber schweigen zur Hochrüstung
Die Bundesregierung steigt ins Rüstungsgeschäft ein und aus dem Sozialstaat aus. Seit Dienstag ist es amtlich: Die BRD übernimmt den deutschen Teil des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS. 6,6 Milliarden Euro koste das, berichtete am Dienstag zuerst der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Preis ergebe sich aus der aktuellen Bewertung des Konzerns, zuzüglich eines Aufschlags für den erwarteten Jahresgewinn 2026, der gedrittelt an die drei Eigentümer ausgeschüttet werde. Vergangene Woche wurde publik, dass die Industriellenfamilien Braunbehrens, Bode und Sethe ihre Firmenanteile komplett an den deutschen Staat veräußern wollen. ... »Die Bundesregierung zahlt den Eigentümerfamilien von KNDS den Preis aus der Hochphase des Rüstungsbooms und legt noch eine Milliarde obendrauf«, erklärte am Dienstag der Bundesvorsitzende von Die Linke, Luigi Pantisano. »Wenn wir Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften wollen, ruft die Union ›Sozialismus‹. Geht es um Panzer, ist Verstaatlichung plötzlich gar kein Problem. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts und fordert Ukraine-Hilfen von allen Mitgliedstaaten
Die Finanzierung der Ukraine wird zur Bedingung für den nächsten EU-Haushalt: Friedrich Merz verlangt, dass sich alle Mitgliedstaaten an den weiteren Hilfen für Kiew beteiligen. Doch vier Länder lehnen zusätzliche Zahlungen bislang ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber seinen europäischen Partnern. Deutschland werde dem nächsten mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union nicht zustimmen, solange sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine verpflichteten. ...
siehe: https://www.welt.de/

Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet und was davon ankommt
Laut Regierung sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Doch nur ein Teil geht direkt an die Ukraine. Wo Deutschland im Ländervergleich steht.
Wenn über die deutsche Ukraine-Hilfe gestritten wird, geht es meist um Milliarden. Die Bundesregierung spricht von rund 100 Milliarden Euro seit 2022, eine Summe, die kaum greifbar ist. Anschaulicher wird sie, wenn man sie auf die Einwohner umlegt und mit anderen Ländern vergleicht. Dann zeigt sich, dass Deutschland zwar der größte Einzelgeber Europas ist, pro Kopf aber nur im Mittelfeld liegt. ...
Legt man die Regierungszahl zugrunde, sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Knapp 330 Euro davon entfallen allein auf das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland leben. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Merz’ Monsterkröten
Bundeskanzler erpresst EU-Mitglieder
Der Plan, den Friedrich Merz da ausgeklügelt und ausgefuchst hat, ist bestechend einfach. Teil eins: Deutschland muss in Zukunft weniger Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die ärmeren, vor allem östlichen EU-Staaten erhalten dann eben geringere Mittel aus Brüssel. Teil zwei: Deutschland muss ab sofort weniger an die Ukraine zahlen; dafür springen die EU-Mitglieder ein, die nicht so wohlhabend sind. Das ist die Merzsche Variante einer Win-win-Situation: Die Bundesrepublik gewinnt zweimal. Und weil Merz, wie erwähnt, schlau ist und ahnt, dass nicht alle in der EU über seinen Plan in Jubel ausbrechen werden, greift er gleich zum ganz dicken Hammer: Er wird, das hat er EU-Ratspräsident António Costa mitgeteilt, über den EU-Haushalt erst dann verhandeln, wenn alle EU-Mitglieder Teil zwei seines Plans geschluckt haben. Vorher wird nicht einmal diskutiert. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Bundeskanzler Merz will auch mit Erpressung anderer EU-Staaten die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen
Die ukrainische Regierung benötigt dringend über den Ende 2025 bewilligten 90-Milliarden Kredit hinaus zusätzliche 70 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Vom bewilligten 90-Milliarden-Kredit (Ukraine Support Loan) wurden von den vorgesehenen 45 Milliarden für 2026 erst 14,9 Milliarden ausgezahlt, wofür allerdings schon 650 Millionen an Zinsen bezahlt werden müssen. Die EU will 45 Milliarden von den 70 Milliarden zahlen, so dass „nur“ noch 25 Milliarden für das nächste Jahr fehlen, die von Großbritannien, Norwegen, Kanada oder Japan geschultert werden sollen, um den Staat aufrecht zu erhalten und die Ukraine den Krieg weiter führen zu lassen. ...
siehe: https://overton-magazin.de

„Dieser Auftritt spricht Bände“ – Grüne empört über Ukraine-Vorgehen der AfD
Die AfD bietet Selenskyjs früherer Sprecherin Julia Mendel im Bundestag eine Bühne. Für die Grünen russische Propaganda. Sie verweisen auf den Landesverratsvorwurf aus der Ukraine.
ulia Mendel, einst Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und heute dessen scharfe Kritikerin, ist bei einer Veranstaltung der AfD im Bundestag aufgetreten. Die Grünen kritisieren den Auftritt scharf. ...
siehe: https://www.welt.de/
Anmerkung: Die Grünen sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Zu dem Krieg in der Ukraine fehlt in großen Teilen der Partei jegliches Hintergrundwissen. Große Teile der Grünen haben sich auf eine ideologische, sektenähnliche Position verrannt, die nach der Devise "wir sind die Guten" den Krieg bewertet und jegliche Mitschuld von NATO und russlandfeindliche Politik in der Vergangenheit ausblendet. Diese Leute sind nicht nur beratungsresistent, sondern auch unwillig sich Meinungen anzuhören, die nicht ihrer Weltsicht entsprechen! "Die Reaktion der Grünen spricht Bände!" Man muss vermuten, dass selbst wenn mehr als 90 % der ukrainischen Bevölkerung einen Frieden mit Russland möchten, die Grünen, die restlichen 10 % unterstützen würden, die den Krieg wollen.

Zurück zur Diplomatie: zu den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi
Während in Abu Dhabi Russland, die Ukraine und die USA über eine Friedenslösung sprechen, bleiben die Europäer außen vor – und wirken mit ihrem Drängen auf Mitwirkung eher hilflos als einflussreich. Die Verhandlungen zeigen einmal mehr, wie sehr sich Europa selbst an den Rand manövriert hat und welche grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin ungelöst sind. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Russischer Verhandlungsführer Medinski: „Sollen die europäischen Zeitungen weiter in ihren Illusionen leben“
Am Mittwoch ging eine weitere Friedenskonferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi zu Ende. Die letzte derartige Konferenz gab es am 18. Februar in Genf. Einen Durchbruch brachte das jetzt zu Ende gegangene zweitägige Treffen nicht. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein geplanter größerer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Wird es ernst?
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg in Abu Dhabi
Viel Konkretes hörte man am Dienstag nicht aus Abu Dhabi, wo Vertreter der USA, der Ukraine und Russlands über Möglichkeiten berieten, den Ukraine-Krieg irgendwie zu beenden. Der britische Economist berichtete aus den Kulissen der Gespräche, Donald Trump habe den Gedanken entwickelt, man möge doch einfach die Grenzen der Verwaltungsbezirke Lugansk und Donezk so ändern, dass sowohl Russland deren vollständige Eroberung der eigenen Bevölkerung als Erfolg verkaufen als auch die Ukraine behaupten könne, sie habe keine strittigen Gebiete über die hinaus preisgegeben, die sie ohnehin schon verloren habe. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Russischer Luftwaffen-Offizier durch Autobombe getötet
Russische Ermittler gehen von einem gezielten Attentat aus. Bereits im August starb auf derselben Straße ein Militärangehöriger bei einer Explosion.
Bei einer Autoexplosion in St. Petersburg ist am Donnerstagfrüh ein Offizier der russischen Luftstreitkräfte getötet worden.
Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen Mordes ein und nahm Untersuchungen auf. Offiziell bestätigten die Behörden zunächst lediglich den Tod eines Militärangehörigen. Angaben zu Rang oder Truppenzugehörigkeit wurden nicht gemacht....
siehe: https://kurier.at/

Ukraine meldet erneut Einschränkungen bei Starlink
Militäreinheiten hätten „erhebliche Beeinträchtigungen“ verzeichnet, ähnlich wie bei den im Oktober durchgesetzten Geschwindigkeitsbegrenzungen, sagte der ukrainische Präsident.
KYJIW – Die Probleme mit „Starshield“, dem militärischen Tool von Elon Musks Satellitennetzwerk „Starlink“, sind in der Ukraine offenbar zurück, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Stellungnahme. „Leider verzeichnen unsere Einheiten seit einigen Tagen erhebliche Störungen des Starshield-Betriebs auf dem Gebiet der Ukraine – entlang der gesamten Frontlinie und in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine.“ ...
siehe: https://www.politico.eu/

Wenn der Krieg nach Deutschland kommt, haben wir alles falsch gemacht
Wie nah ist der Krieg? Und was würde er für Deutschland bedeuten?
In seinem neuen Buch »Vergeltungsschlag« entwirft Erich Vad ein Szenario, das erschreckend realistisch erscheint. Er zeigt, welche Folgen eine militärische Eskalation hätte und warum die Gefahr wächst, dass aus politischen Konflikten bewaffnete Auseinandersetzungen werden. Die Welt gleicht zunehmend »einem Schulhof ohne Aufsicht«, sagt Vad: Der Stärkere setzt sich durch, und der Rücksichtslosere bestimmt die Regeln. Doch wer diese Welt verstehen will, muss tiefer blicken. Vad greift auf die Gedanken von Carl von Clausewitz und Carl Schmitt zurück, um die Gesetzmäßigkeiten von Macht, Politik und Krieg offenzulegen. Denn Krieg und Frieden sind keine voneinander getrennten Zustände. Sie gehören machtpolitisch zusammen – und wer begreifen will, wie Kriege entstehen, muss auch verstehen, wie Frieden geschaffen und bewahrt werden kann.
siehe: https://overton-magazin.de/

Das Ende vor Augen: Treibt Netanjahu Israel in einen Bürgerkrieg?
Die Opposition rüstet zum finalen Schlag gegen Netanjahu. Der will die radikal-religiösen Extremisten mobilisieren. Diese drohen mit Bürgerkrieg.
Gadi Eisenkot will Benjamin Netanjahu ablösen. Noch bevor eine neue Regierung steht, richtet die Opposition einen ihrer ersten großen parlamentarischen Vorstöße auf die Frage, die Netanjahu seit dem 7. Oktober 2023 verfolgt: Wer untersucht das Versagen von Regierung, Militär und Sicherheitsapparat vor dem Hamas-Angriff? Eisenkots Partei Jaschar hat gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission eingebracht. ...
siehe: https://world-news-monitor.de/

Keine Naturkatastrophe
Überschwemmungen und Tote: Der Starkregen trifft Gaza heftig, weil Israel das Abwassersystem zerstört hat und humanitäre Hilfe blockiert
Die Katastrophe kam in der Nacht: Während Familien schliefen, strömten Wassermassen in die Zelte und überschwemmten ganze Geflüchtetenlager im Gazastreifen. Ab Freitag nacht wurde die abgeriegelte Enklave von Sturzregen heimgesucht. Videos, die in den sozialen Medien verbreitet werden, zeigen Kinder und Erwachsene, die verzweifelt versuchen, mit Eimern und Besen gegen die Wassermassen sowie den Schlamm in ihren Zelten anzukämpfen. Diese erste Wintersturmflut hat innerhalb eines Tages rund 70.000 Zelte überschwemmt, Hunderttausende Menschen sind betroffen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Friedrich Merz, Benjamin Moser und die missverstandenen Lehren aus der deutschen Geschichte
Friedrich Merz beruft sich auf die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust – und überträgt sie kurzerhand auch auf Einwanderer aus islamischen Ländern. Doch was bedeutet diese Verantwortung tatsächlich? Der jüdische Autor Benjamin Moser erinnert daran, dass Judentum weit mehr umfasst als Zionismus und Israel. Und dass der Schutz jüdischen Lebens und universelle Menschenrechte kein Gegensatz sein müssen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Emde will nicht umfallen
Berlin: Neuköllner Linke-Abgeordnete erteilt Aufforderung zum Mandatsverzicht Absage. SPD-Chef verlangt »Klärung« bis zum Ende der Koalitionsgespräche
Die beiden könnten ebensogut mit der abgewählten CDU für eine »schwarz-grün-rote« Weiter-so-Koalition in Berlin ins Bett steigen. Das wissen auch die Karrieristen an der Spitze des Linke-Landesverbandes und springen eifrig über jedes Stöckchen, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihnen hinhalten. Sie alle fordern Vanessa Emde zum Rückzug aus dem Abgeordnetenhaus auf, mindestens aber den Rauswurf der palästinasolidarischen und direkt gewählten Neuköllner Abgeordneten aus der Linke-Fraktion. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kanonen statt Butter – die Torheit der Wirtschaftsweisen
Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen Rüstungswahnsinn nicht leisten kann? ....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Einkommensungleichheit seit 1992 stark gestiegen – sinkende soziale Umverteilung ein wichtiger Faktor
Die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen in Deutschland befindet sich nach den aktuellsten Daten auf dem zweithöchsten Niveau seit 1992. Die Quote der Haushalte, die in Armut leben, liegt ebenfalls ganz nah beim Höchststand über die letzten gut drei Jahrzehnte: Gegenüber 1992 hat sie um 45 Prozent zugenommen, der Anteil der sehr Armen sogar um 76 Prozent. ...
siehe: https://www.boeckler.de

Die Mehrheit der Menschen wird ärmer, während die Aktien steigen
Lohn, Preis, Profit
... Endgültige Zahlen werden erst im Januar feststehen und ab Februar rollt dann das Geld in die Taschen der Aktionäre. Vermutlich wird das in einem ähnlichen Resümee enden wie dieses Jahr, als die FAZ am 12. Februar titelte: „Dividenden-Plus trotz Autokrise“. Denn, so berichtete das Blatt, „die Ausschüttungen der Unternehmen steigen auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld“ – damals im Durchschnitt um 4,2 Prozent. „Dividende ist König“, lautete daher auch die Überschrift des Kommentars zu diesen Zahlen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Die Reichen werden reicher, die untere Mittelschicht schrumpft
Die Armutsquote steigt, die untere Mittelschicht schrumpft. Währenddessen legen die Einkommen der Gutverdienenden am stärksten zu. ...
Um der wachsenden Ungleichheit und politischen Polarisierung entgegenzusteuern, empfehlen die Studienautoren unter anderem, die Tarifbindung zu stärken und den Mindestlohn anzuheben. Zudem sei es nötig, die Kinderbetreuung auszubauen und Transferleistungen wie die Grundsicherung zu erhöhen. „Armut hat sich vertieft, die untere Mitte ist unter Druck geraten, Reichtum konzentriert sich zunehmend an der Spitze“, lautet das Fazit der Studienverfasser Dorothee Spannagel und Claus Schäfer. ...
siehe: https://www.sueddeutsche.de/

Yanis Varoufakis: „Europa bewegt sich in eine autoritäre Richtung“
Eine belgische Bank hat der neuen Partei von Yanis Varoufakis fristlos das Konto gekündigt. Es gibt keine Erklärung, Rechtsmittel sind nicht zugelassen. Im Interview mit World News Monitor sagt Varoufakis: Das kann jedem passieren. Er will dagegen kämpfen. ...
siehe: https://world-news-monitor.de

Spanien: Generalstreik und Massen-Proteste gegen hohe Mieten
In Spanien kam es zu einem Generalstreik und großen Demonstrationen in mehreren Städten. In Madrid gingen 120.000 Menschen auf die Straße. Der Streik war nicht lückenlos.
Bei Protesten gegen hohe Wohnkosten und steigende Lebenshaltungskosten sind am Mittwoch in Madrid nach Behördenangaben rund 120.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration im Zentrum der spanischen Hauptstadt bildete den Abschluss des ersten landesweiten 24-Stunden-Generalstreiks seit 2012. Auch in Barcelona, Valencia, Bilbao, Zaragoza und zahlreichen weiteren Städten fanden Kundgebungen statt. ...
siehe: https://world-news-monitor.de/

Videos / Podcasts

Die ganze Welt sieht es – nur Europa nicht

Daniele Ganser und Albrecht Müller im Gespräch: Können wir den nächsten Krieg verhindern?

Querfront für Frieden? | BSW und AfD diskutieren Deutschlands Außenpolitik | NDS vor Ort

UKRAINE-KRIEG: "Da wird es äußerst heikel!" Abstruse Forderung von Russen-Präsident Wladimir Putin!
Anmerkung: Vielleicht wird die Ukraine auch trotz westeuropäischer Unterstützung den Krieg verlieren?

Putins rote Linien: Wie gefährlich wird der Konflikt für Deutschland? | Dr. Daniele Ganser

Alexander Wenediktow warnt vor einer Eskalation mit Russland

AMSTERDAM 'RED LINE' PROTEST: 200,000+ Storm Busy Streets Against Israel's War On Gaza| Chaos Erupts

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Live: Amsterdam Turns Red! 200,000 March Against Israel, Demand Action Over Gaza