Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown
Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, attackiert den Bund. Grund ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant mit dem neuen Gesetz unter anderem, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Ehemaliger Charité-Chefvirologe fordert Umdenken der Bundesregierung
Er war 27 Jahre Chefvirologe an der Berliner Charité: Detlev Krüger schaltet sich in die Debatte über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ein. Er rät dringend davon ab, Restriktionen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen. ...
So sei es möglich, dass selbst dann, wenn es weniger Patienten in Krankenhäusern als bei Grippewellen gibt, „massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten“.
... Krüger und Stöhr schlagen vor, statt auf die Inzidenz auf die täglichen Neuaufnahmen auf den Intensivstationen zu schauen; so könne das aktuelle Infektionsgeschehen und die Auslastung der Krankenhäuser angemessen bestimmt werden. ...
siehe: https://www.welt.de
Schnelltest-Pandemie mit dem RKI: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen
Trotz massenhaftem Einsatz verfügt das Robert Koch-Institut nach eigenen Angaben über keinerlei Daten zu Schnelltests. Auf Fragen zu Symptomlosen und der Testqualität reagierte es ebenfalls abweisend. Die Auswirkungen dieses Datenchaos auf die Maßnahmen könnten verheerend sein. ....
Robert Koch-Institut: Wir haben keine Daten
Der Reihe nach: Immer mittwochs gibt das RKI die Zahl der durchgeführten PCR-Tests und eine Positiv-Rate an. Erstere schwankte zuletzt wöchentlich zwischen 1,2 und 1,4 Millionen, in Kalenderwoche 13 fielen gut elf Prozent davon positiv aus. Die Schnelltests sind darin nicht enthalten. Mit ihnen findet eine Vorabauswahl statt: Nur bei wem dieser Test positiv anschlägt, wird mit dem PCR-Verfahren erneut untersucht. Das heißt: Millionen von Negativtests, Tendenz wohl steigend, fallen hinten runter. Sie erscheinen nirgendwo, fließen in die Gesamtbewertung des dafür zuständigen RKI nicht ein. ...
siehe: https://de.rt.com
Entrechtung zum Schutz der Bevölkerung? Ein altes Übel im neuen Gewand
Wenn Bevölkerungen "zu ihrem Schutz" entrechtet werden, dann drängen sich schlimme Vergleiche auf. Wenn man diese Vergleiche nicht ziehen darf, dann ist die Lage womöglich noch schlimmer als anfangs gedacht.
Seit einem Jahr bekommen wir zu spüren, auf welch tönernen Füßen unsere "Grundrechte" offenbar stehen. Wirklich erstaunlich ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der uns einige Politiker all das nehmen, was bis vor Kurzem noch als unveräußerlich galt. Und die spielerische Leichtigkeit natürlich, mit der dies geschieht. Nennenswerten Widerstand gibt es nämlich keinen.
siehe: https://de.rt.com
Aerosolforscher warnen Politik vor symbolischen Coronamaßnahmen
...Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder Radfahren seien kontraproduktiv, heißt es in dem Brief der Aerosolforscher weiter. Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen an der Alster in Hamburg etwa seien eher symbolischer Natur und ließen „keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten“. ... Im Freien seien Ansteckungen äußerst selten, im Promillebereich. Hierauf sollten die begrenzten Ressourcen nicht verschwendet werden. ...
siehe: https://www.aerzteblatt.de
„Gefahr lauert drinnen“: Aerosolforscher fordern Kurswechsel bei Corona-Maßnahmen
Deutschlands führende Experten für Aerosole – also die Luftgemische, in denen auch das Coronavirus schwebt – haben sich mit einem Appell an die Bundesregierung und die Landesregierungen gewandt, damit die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Seuche umgestaltet werden. ...
siehe: https://snanews.de
Der Lifestyle-Linke lebt in einer anderen Welt
Sie halten den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für Weltbürger, Fleiß und Anstrengung finden sie uncool: die Linksliberalen. Eine Abrechnung. ...
Das war über viele Jahre anders. Links, das stand einmal für das Streben nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, es stand für Widerständigkeit, für das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend und das Engagement für all diejenigen, die in keiner wohlhabenden Familie aufgewachsen waren und sich mit harter, oft wenig inspirierender Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen mussten.
Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss. ...
Der unverkennbare Mangel an Mitgefühl
Es ist die Selbstzufriedenheit des moralisch Überlegenen, die viele Lifestyle-Linke ausstrahlen, die allzu aufdringlich zur Schau gestellte Überzeugung, auf der Seite des Guten, des Rechts und der Vernunft zu stehen....
Von Prolls und Covidioten
Es gibt die Lifestyle-Linken, die die Ärmeren und weniger Gebildeten schlicht verachten. In Deutschland sind die alten weißen Männer ein in Lifestyle-linken Kreisen beliebtes Feindbild. Auch der Proll wird gern zur Bezeichnung einer Personengruppe verwendet, über die man sich ungeniert abfällig äußern kann und bei der die sensiblen Rücksichten in puncto verletzender Sprache plötzlich nicht mehr gelten. Ende 2019 kursierte der Name Umweltsau für Menschen, die ihr Fleisch bei Aldi, Lidl und Co. kaufen. In der Coronakrise kamen dann noch die Covidioten hinzu.
siehe: https://www.t-online.de
Die Bundesnotbremse: Langsam - mit großen rechtlichen Auswirkungen
Es könnte länger dauern, bis die heute im Kabinett beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft tritt: nämlich bis Ende nächster Woche.
Der Text, den die Regierung heute beschlossen hat, wird als "Formulierungshilfe" bezeichnet. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CDU und der SPD stricken daraus einen Gesetzesentwurf, der "aus der Mitte des Parlaments" kommt - möglichst noch heute Abend, wie berichtet wird. Der würde dann am Freitag zur ersten Lesung im Bundestag vorgelegt. Dann ist Wochenende.
Am Montag ist die Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss vorgesehen. Danach sah der Zeitplan, wie ihn die FAZ erfahren hat, zwei Alternativen vor. Bei der schnelleren wäre die zweite und dritte Lesung und auch die Schlussabstimmung für Mittwoch vorgesehen.
siehe: https://www.heise.de
Bundestagsgutachten stützt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Parlamentsexperten verweisen auf einschlägige Gerichtsentscheide. Einschränkung von Grundrechten kann nicht nur mit Inzidenzwert begründet werden
Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken. Das siebenseitige Papier, das Telepolis exklusiv vorliegt, verweist auf mehrere Gerichtsentscheide, die teils erhebliche Zweifel an der alleinigen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt werden soll.
siehe: https://www.heise.de
Statistisches Bundesamt: Aktuell keine Übersterblichkeit trotz Pandemie
Das Statistische Bundesamt hat die Sterbefallzahlen für das erste Quartal veröffentlicht. Wie schon im vorangegangenen Jahr lässt sich auch für 2021 keine Übersterblichkeit erkennen. Derzeit liegen die Todesfallzahlen sogar unter dem Durchschnitt der drei Vorjahre.
siehe: https://de.rt.com
Dänemark stellt Impfungen mit AstraZeneca dauerhaft ein
Dänemark verzichtet nun dauerhaft auf den Einsatz des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca. Grund sind die bereits länger bekannten, selten als Nebenwirkung auftretenden Sinusvenenthrombosen. ... Grund dafür waren Berichte über vereinzelte schwere Fälle einer seltenen Kombination aus Blutgerinnseln, Blutungen und niedrigen Blutplättchenzahlen bei Personen, die zuvor mit dem Mittel gegen Covid-19 geimpft worden waren, darunter auch Todesfälle.
siehe: https://www.welt.de
Bröckelt das Corona-Narrativ? In Großbritannien starben 23 Prozent "mit" und nicht "an" COVID-19
Großbritannien galt bislang offiziell als mahnendes Beispiel für die Notwendigkeit äußerst strikter Corona-Maßnahmen auch in Deutschland. Nachdem bekannt wurde, dass die Mutante B.1.1.7 doch nicht tödlicher sei, fühlen sich kritische Beobachter nun auch durch neue Informationen bestätigt.
siehe: https://de.rt.com
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