Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Die Wahrheit über die Intensivstationen muss endlich ans Licht
Der Bundesgesundheitsminister warnt wieder vor einer Überlastung der Intensivstationen mit Corona-Patienten. Auf B.Z.-Nachfrage gibt er aber an, dass die Zahl der Beatmungsgeräte in Deutschland ausreiche. Die Informationen der Regierung sind spärlich und widersprüchlich. Das ist der Skandal, meint Gunnar Schupelius. ...
Es stehen nach Angaben des Ministeriums in Deutschland „insgesamt ca. 28.000 bzw. 30.000 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit zur Verfügung“. Das Ministerium bestätigte uns am Mittwoch, am 14. April, dass diese 28.000 bzw. 30.000 Intensivbetten ausreichend sind. Am 9. April aber und auch am Donnerstag, am 15. April, warnte Spahn öffentlich vor der Überlastung der Intensivstationen. ...
siehe: https://www.bz-berlin.de
Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll
Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Mit Fäusten gegen die Demokratie – so brutal geht Berlins Polizei gegen Demonstranten vor
Es waren Szenen, die mich schockierten, die ich gestern auf der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin erlebte. Ich bin für gewöhnlich immer ein Verteidiger der Polizei. Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.
siehe: https://reitschuster.de
Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände
Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Politisches Spektakel bei der OVCW-Staatenkonferenz in Den Haag
87 von 193 Staaten entziehen dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen. Heute geht in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen, OVCW, zu Ende.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Offensive gegen Damaskus
Westen erzwingt Suspendierung von Syriens OPCW-Mitgliedschaft. Russland fürchtet um Glaubwürdigkeit der Organisation
Westliche Staaten in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben am Mittwoch das Mitglied Syrien suspendiert. Das Land, das 2013 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte, darf weder in der Staatenkonferenz noch im Exekutivrat der OPCW abstimmen, es darf sich nicht für den Rat zur Wahl stellen oder in irgendeinem anderen Organ der Organisation ein Amt ausüben.
siehe: https://www.jungewelt.de
Videos
„Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr“ - Punkt.PRERADOVIC mit Claudio David Siber
Im Maschinenraum der Wahrheit [von Milosz Matuschek]
#DIVI #RESEARCH SPEZIAL - Die #Wahrheit über die #Intensivstationen - #ABRECHNUNGSSKANDAL? 3.Welle?
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