Lesenswert (KW 13)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Polen schafft Maskenpflicht ab
Die Regelung gilt ab 28. März. Auch die Quarantäneregelungen und Isolationsvorschriften werden abgeschafft.
Ab Montag, den 28. März, ist es in Polen nicht mehr erforderlich, in Geschäften oder öffentlichen Verkehrsmitteln Masken zu tragen. Auch Isolation und Quarantänen werden abgeschafft. Das melden polnische Medien unter Berufung auf Gesundheitsminister Adam Niedzielski. Der Wochendurchschnitt der gemeldeten Neuerkrankungen fiel am Mittwoch unter 10.000. Infektionen, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski während einer Pressekonferenz. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Krankenhaus im Ausverkauf: Ärzte-Manager
Renditestreben und die Privatisierung im Gesundheitswesen
Krankenhäuser in Deutschland und Europa sind längst zum Spekulationsobjekt international agierender, privater Klinikkonzerne geworden. Konzerne erzielen Renditen aus dem solidarischen System unseres Gesundheitswesens, Thomas Strohschneider, selbst jahrelang als Chefarzt in einer privatwirtschaftlich geführten Klinik tätig, hat ein Buch über seine Erfahrungen geschrieben, das ab heute im Westend Verlag erscheint: Krankenhaus im Ausverkauf. Private Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit. Telepolis veröffentlicht daraus folgenden Auszug: ...
siehe: https://www.heise.de

Maskenpflicht für Schüler: Wird sie zum Dauer-Ritual gegen Ängste von Erwachsenen?
Keine Freiheit für Kinder nach zwei Jahren Pandemie: Viele Politiker, Experten und Verbände wollen an der Maskenpflicht in Schulen festhalten. Doch zum Nutzen und zu Risiken der Maßnahme für Minderjährige kann die Regierung bis heute keine Studien präsentieren.
Die Maske gehört zu den geweihten Hostien deutscher Pandemie-Bekämpfer. Um (inzwischen fast "durchgeimpftes") Lehrpersonal und diverse "Risikogruppen" zu schützen, müssen Kinder sie seit 2020 in der Schule tragen – im Bus, im Schulhaus, auch im Unterricht. Der deutsche "Freedom Day", in Wahrheit ein Übertragen der Maßnahmen-Hoheit auf die Bundesländer, bringt hier den Kindern wenig "Freiheit" zurück. Viele regionale Pandemie-Manager wollen an der Maskenpflicht in Schulen festhalten. Doch was hat diese Pflicht bisher – in positiver wie in negativer Hinsicht – nun eigentlich bewirkt? Das wissen die Politiker bis heute nicht genau. Und vorsichtshalber macht jedes Bundesland nun weiter, dafür jedes wie es will.
siehe: https://rtde.site

Die Freiheit muss nicht begründet werden
Überall in Europa fallen strikte Corona-Maßnahmen. Warum der Vorwurf, die FDP banalisiere die Freiheit, falsch ist – hier antwortet der Bundestagsvize auf Armin Nassehi.
... Klar ist, viele Maßnahmen, die vielleicht noch bei Delta wirksam waren, sind es bei der neueren Variante nicht mehr. Der bloße Nabelblick auf das deutsche Corona-Wesen (oder, wenn es gerade argumentativ passt, auch noch auf das angeblich gescheiterte österreichische) macht deutlich, dass sein etwas billiger Vorwurf der unverantwortlichen Evidenzfreiheit nicht nur die Freien Demokraten trifft. Die Maskenpflicht wurde zum Beispiel ganz oder – wie nun in Deutschland – teilweise abgeschafft in: Belgien, Polen, Dänemark, England, Niederlande, Norwegen – um nur einige zu nennen. Die Frage stellt sich: Ist Deutschland eine Insel, auf der Omikron die Menschen ganz anders befällt, oder haben die europäischen Freunde ebenfalls die freiheitliche Schrumpfvariante des "Ich will" zum obersten politischen Ziel erkoren, wie es Nassehi behauptet? ...
siehe: https://www.zeit.de

Impfpflicht und „Geiselhaft“
Das Prinzip „Sündenbock“ wird jetzt voll ausgereizt: Nach der „Pandemie der Ungeimpften“ und nach deren „Tyrannei“ werden Andersdenkende nun von mehreren Seiten als „Geiselnehmer“ bezeichnet. Das fördert nicht nur eine weitere Verrohung der Gesellschaft, es stellt auch die Realität auf den Kopf: Wenn Vokabeln wie „Geiselnehmer“ schon eingeführt wurden, dann darf man auch darauf hinweisen, dass diese Kampfbegriffe eine andere Gruppe viel treffender beschreiben – nämlich ausgewählte Politiker, Journalisten und Wissenschaftler.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

„Das Risiko-Nutzen-Profil verschiebt sich in eine ungünstige Richtung“
Als Experte im Bundestag hat sich Andreas Radbruch vergangene Woche gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Im Gespräch mit Cicero begründet der Immunologe seine Position und erklärt, warum bei der Immunantwort nicht nur Antikörper eine Rolle spielen und zu häufiges Boostern sogar kontraproduktiv sein kann.
... Warum ist häufiges Boostern aus Ihrer Sicht problematisch?
Es ist immunologisch gesehen unsinnig, spätestens ab der vierten Impfung tritt ein Sättigungseffekt ein. In einer israelischen Untersuchung wurde vor kurzem die Effizienz der vierten Impfung gegen Omikron beschrieben. Sie ist nicht besonders eindrucksvoll. Die zweite Impfung legt einen guten Grundstein.
... Halten Sie eine verpflichtende Impfung für Genesene für gerechtfertigt?
Nein. Im vergangenen Jahr gab es eine Studie in Nature, die gezeigt hat, dass die meisten Genesenen eine sehr stabile Immunität aufbauen. Es klingt jetzt brutal, aber aus immunologischer Sicht ist das Virus der beste Impfstoff, besser geht es nicht. Es hat alles, damit das Immunsystem sich perfekt vorbereiten kann auf weitere Infektionen: Es induziert nach dem Kontakt Antikörper, T-Zellen und Killerzellen ...
siehe: https://www.cicero.de

Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet mit der EU und nationalen Regierungen weltweit an einem globalen Pandemievertrag. Bei den wenigen, die von dem Projekt wissen, herrscht zum Teil Alarmstimmung. Es wird befürchtet, dass Regierungen und Parlamente sich damit unter die Herrschaft der WHO begeben würden und dass die transhumanstische Agenda des Weltwirtschaftsforums damit befördert werden könnte. Eine Recherche in offiziellen Quellen ergab, dass an mindestens einer dieser Befürchtungen einiges dran ist.
siehe: https://norberthaering.de

Freedom Day mit Sauerkraut
Zynisch könnte man sagen, Corona ist dann vorbei, wenn niemand mehr darüber berichtet. Und hier gibt es Grund zur Hoffnung – nach 113 Folgen wurde nun der berühmt-berüchtigte „Drosten-Podcast“ vom NDR eingestellt. Und auch auf politischer Ebene sieht es nicht mal schlecht aus. Am Samstag laufen endlich die meisten Corona-Maßnahmen aus, der FDP sei Dank. Doch es gibt Widerstand. Während in vielen unserer Nachbarländer Corona in der Tat in Vergessenheit geraten ist, können unsere Mahner und Maßnahmen-Ultras offenbar nicht so leicht eingestehen, dass alles – außer der Wurst – auch mal ein Ende hat....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Geldverschwendung während Corona: Ein Untersuchungsausschuss ist fällig
Die Maskenaffäre der Union, Milliarden Sonderzahlungen an Kliniken und Betrug in Testzentren. Unter den Augen der alten Regierung wurde die Coronapandemie für manche zum Selbstbedienungsladen. Der Journalist Markus Grill fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss.
Eine der überraschendsten Erkenntnisse der Coronapandemie war, wie schlecht Deutschland im Organisieren ist. Es fing an mit den Masken, die von CSU-Spezis in bester Amigo-Manier zu überzogenen Preisen und saftigen Provisionen ans Gesundheitsministerium vermittelt worden waren. Danach folgte die Spahn-Aktion „Ein Herz für Apotheker“, bei der Apotheker völlig überhöhte Preise für die Abgabe von FFP2-Masken bekamen. Im Durchschnitt flossen bei dieser Aktion mehr als 100.000 Euro an jede einzelne Apotheke in Deutschland.
Doch kaum war dieser Exzess beendet, durften Hinz- und Kunz Schnelltestzentren eröffnen und 18 Euro pro Test kassieren. Selbst die Abrechnung von Tausenden fiktiver Test war möglich, weil der damalige Gesundheitsminister in seiner Verordnung vergessen hatte, Kontrollmöglichkeiten einzubauen.
siehe: https://www.deutschlandfunkkultur.de

Deutschland: Millionen Impfdosen vor dem Verfallsdatum
In Deutschland lagern Millionen von Impfdosen, deren Verwendbarkeit in den nächsten Monaten abläuft. Doch die Nachfrage dürfte in der nächsten Zeit kaum ansteigen, und auch das Spenden der Impfdosen ins Ausland stockt. Es droht eine horrende Kostenbilanz.
Wie aus einer Anfrage des für Gesundheit zuständigen Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) an das Bundesgesundheitsministerium hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, werden in Deutschland in den nächsten Monaten Millionen von Impfdosen verfallen, sofern sie nicht vorher "verimpft" werden können. Die Antworten aus dem Gesundheitsministerium zeigen zudem, dass es auf Bundesebene keine Übersicht gibt, wie viele der an niedergelassene Ärzte gelieferten Impfstoffe mittlerweile bereits vernichtet werden mussten. Seit dem Antritt von Karl Lauterbach (SPD) als Bundesgesundheitsminister veröffentlicht das Ministerium keine Zahlen mehr zu vorrätigen und lieferbaren Impfstoffen....
siehe: https://rtde.xyz

Biontech erwirtschaftet zehn Milliarden Euro Gewinn
Für die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin liefen die Geschäfte im vergangenen Jahr hervorragend. Die Aktionäre des Unternehmens dürfen sich über eine Sonderdividende freuen.
Das von Özlem Türeci (55) und Uğur Şahin (56) gegründete Biotech-Unternehmen Biontech hat im vergangenen Jahr dank der Geschäfte mit seinem Covid-19-Impfstoff mehr als zehn Milliarden Euro verdient. Der Nettogewinn sprang 2021 auf 10,3 Milliarden Euro von 15,2 Millionen Euro im Jahr zuvor, teilte das Mainzer Unternehmen am Mittwoch mit.
Biontech und Pfizer forschen gegenwärtig an einem an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff. Im April könnten erste Daten aus der im Januar begonnenen klinischen Studie veröffentlichten werden.
siehe: https://www.manager-magazin.de

Scholz und seine Minister sacken rund 300 Euro mehr Gehalt ein
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister bekommen ab April ein Lohnplus von 1,8 Prozent. Das ist die Folge des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst. Auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen. Die Merkel-Regierung hatte darauf noch verzichtet.
Mehr Geld für die Regierungsmitglieder: Olaf Scholz erhält ab April laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung 1,8 Prozent mehr Lohn, also 345 Euro pro Monat oben drauf. Seine Regierungskollegen wie Finanzminister Christian Lindner oder Wirtschaftsminister Robert Habeck bekommen 275 Euro zusätzlich. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf sich über 382 Euro pro Monat mehr freuen....
siehe: https://www.focus.de

Rüstungskonzerne stecken Millionen in Lobbyarbeit für neue Großaufträge
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung Milliardenanschaffungen für die Bundeswehr angekündigt. Um an lukrative Großaufträge zu gelangen, geben Rüstungskonzerne nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de viel Geld aus: Mindestens 14 Millionen Euro investierten Rheinmetall, Airbus Defense und Co. zuletzt in ihre Lobbyarbeit. Einige haben gut vernetzte Politiker:innen und Ex-Militärs für sich gewinnen können.
Deutsche und internationale Waffenhersteller sind für die geplanten Milliarden-Anschaffungen der Bundesregierung im Verteidigungsbereich gut gerüstet. Eine dreistellige Zahl an Interessenvertreter:innen aus der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie ist derzeit beim Bundestag registriert. Die Eintragung im Lobbyregister ist Voraussetzung, um mit Regierung und Abgeordneten in Kontakt treten zu können.
Allein der Airbus-Konzern beschäftigt in seiner Rüstungs- und Raumfahrtabteilung sowie in der Hubschraubersparte 53 Lobbyistinnen und Lobbyisten. Airbus Helicopters gibt im Lobbyregister unter anderem an, „Verbindungen zum Kunden resp. zum Entscheider darüber [zu unterhalten], mit welchen Hubschraubern etwa die Bundeswehr ausgerüstet wird.“
siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de

US-Henker will Krieg
Joe Biden nennt Putin einen Schlächter
Es war Joe Biden selbst, der am 25. Februar 2021 Luftangriffe mit US-Kampfjets im Osten Syriens an der Grenze zum Irak angeordnet hatte. Angeblich richtete sich der Angriff gegen Einrichtungen pro-iranischer Milizen sowie drei LKW mit Munition. Die genaue Zahl der ermordeten „Kollateral-Zivilisten“ war nicht zu ermitteln. Laut der UN wurden im Syrien-Krieg 350.000 Zivilisten getötet. Es waren die USA, die sich am syrischen Bürgerkrieg mit Millionen Dollar, mit Waffen und der CIA beteiligte. Gern unterstützte man die terroristische Al-Nusra-Front gegen das Assad-Regime. Das Regime wollte ein schweres Verbrechen gegen den Westen verüben: Es wollte gemeinsam mit dem Irak und dem Iran - eine Erdgas-Pipeline bauen, um iranisches Gas außerhalb westlicher Kontrolle ans Mittelmeer zu schaffen. Auch deshalb musste Assad weg....
siehe: https://www.rationalgalerie.de

Saarland: Fast ein Viertel der Stimmen nutzlos
... Grundsätzliche Kritik am Wahlausgang äußerte der Verein "Mehr Demokratie" am Montag. Denn mit 22,3 Prozent blieb fast jede vierte abgegebene Stimme wirkungslos, weil die gewählten Parteien die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen konnten....
Grundsätzliche Kritik am Wahlausgang äußerte der Verein "Mehr Demokratie" am Montag. Denn mit 22,3 Prozent blieb fast jede vierte abgegebene Stimme wirkungslos, weil die gewählten Parteien die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen konnten....
siehe: https://www.heise.de

Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet....
Staatstrojaner werden immer wieder auch in Diktaturen eingesetzt. Viele Akteure, darunter Regierungen und Nichtregierungsorganisationen werfen den Firmen vor, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Auch FinFisher wurde immer wieder in Diktaturen gefunden, zum Beispiel in Äthiopien und Bahrain oder Ägypten.
Im Sommer 2017 wurde eine FinFisher-Version in der Türkei entdeckt. Wie der Trojaner da hin kam, wissen wir nicht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss einen Export in Länder wie die Türkei erlauben, die Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums hat aber keine Genehmigung erteilt. Ein Export ohne Genehmigung wäre eine Straftat. Im Fall Türkei hat die NGO-Koalition viele Indizien gesammelt und Strafanzeige gestellt....
siehe: https://netzpolitik.org/

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Post vom Gesundheitsamt- Was nun ?