Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Auf dem Weg zur Meinungsdiktatur?
Nach der Lektüre von Sheldon S. Wolins umfangreichem Werk zum „Umgekehrten Totalitarismus“ und auch Ulrike Guérots neuem Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ müssten eigentlich in intellektuellen Kreisen unserer Gesellschaft die Alarmlichter aufleuchten. Deutlicher kann einem die gegenwärtige Situation nun wirklich nicht vor Augen gehalten werden. Was brauchen wir denn noch, um zu verstehen, wie es derzeit wirklich um Demokratie und vor allem um die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land steht? Selbstverständlich können Sie Ihre Meinung öffentlich äußern, allerdings werden Sie nicht gehört, zumindest nicht auf ganzer Breite. Ganz egal ob Sie nun Ulrike Guérot oder Wolin heißen oder sonst jemand sind, dessen kluge und umfassende Expertise zu anderen Zeiten durchaus gefragt gewesen wäre. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Panzerexporte: Sahra Wagenknecht warnt vor „atomarem Inferno“
Deutsche Panzer für die Ukraine? Für Sahra Wagenknecht (Die Linke) ist das ein Irrweg. Sie warnt davor, in Europa ein atomares Inferno zu riskieren.
Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der ‚Gepard‘-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt.“
siehe: https://www.noz.de
Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg
Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher.
Oskar Lafontaine
Im Ukraine-Krieg geht es in Wirklichkeit um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. In seinem 1997 veröffentlichten Buch «Die einzige Weltmacht» lobt der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, den beispiellosen Militärapparat der USA als den einzigen, der einen weltweiten Aktionsradius habe. Natürlich seien Russland und China mit der amerikanischen Hegemonie nicht einverstanden. Daher müssten die USA alles tun, um keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen könne....
siehe: https://seniora.org
Faktischer Kriegseintritt
Waffenlieferungen an die Ukraine. Gastkommentar
Im Bundestag wurde am 28. April 2022 nicht weniger als der faktische Kriegseintritt beschlossen. Union, SPD, FDP und Grüne haben sich per Antrag als Kriegskoalition konstituiert. Die Einwände, die Kanzler Scholz noch 72 Stunden zuvor gegen die Lieferung schwerer Waffen vorgebracht hatte, dass diese die Gefahr für einen dritten Weltkrieg erhöhten, waren wie weggeblasen. Im Antrag der Kriegskoalition wird die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geradezu als Allheilmittel beschworen. Neben dem Bekenntnis zum Aufrüstungsfonds von 100 Milliarden Euro wurde die zusätzliche Verpflichtung auf eine weitere jährliche Erhöhung des Militärbudgets auf mehr als 70 Milliarden Euro fixiert.
siehe: https://www.jungewelt.de
Papst: „Das ‚Gebell‘ der NATO an den Toren Russlands“
Die Haltung der christlichen Kirchen zum Ukrainekrieg und zu Waffenlieferungen ist widersprüchlich. Der Papst hat nun ein bemerkenswertes Interview gegeben. Dort versagt er Waffenlieferungen seine direkte Unterstützung und erinnert an die Vorgeschichte des Ukrainekriegs. Damit handelt der Papst verantwortlicher als die Grünen und viele deutsche Medien: Für die hat er nun wohl als Ketzer zu gelten, obwohl er die russische Regierung nicht von Vorwürfen ausnimmt....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Ehemann der Außenministerin wird Partner bei PR-Agentur
Annalena Baerbocks Mann, Daniel Holefleisch, steigt bei der Kommunikationsberatung MSL ein. Dort wird er Kunden mit einem Fokus auf Public Affairs beraten.
Berlin - Der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Daniel Holefleisch, steigt ab Mai als Partner bei der Kommunikationsberatung MSL ein.
"Holefleisch wird Kunden mit einem Fokus auf Public Affairs beraten und ist auf politische Analysen spezialisiert", hieß es in einer Mitteilung der Agentur, die zur deutschen Tochter des französischen Konzerns Publicis Groupe gehört. "Eine Ansprache der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes oder der Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen seiner Tätigkeit bei MSL ist vertraglich ausgeschlossen."
siehe: https://www.stuttgarter-zeitung.de
Folgenlose Kriegsverbrechen
Berlin schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu verhindern.
Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, klagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Italien. Hintergrund ist der jahrzehntealte Streit um Entschädigung für die Angehörigen von NS-Massakern unter anderem in Italien. Deutschland verweigert den Opfern bzw. ihren Nachkommen hartnäckig jegliche Zahlung....
siehe: https://www.german-foreign-policy.com
Mobilmachungs-Manifest des Tages: Offener Brief
Das ging schnell: Nur ein paar Tage, nachdem ein Kreis von halbwegs prominenten Leuten an den Bundeskanzler appelliert hat, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern und in diesem Krieg auf einen »Kompromiss« zu setzen, »den beide Seiten akzeptieren können«, holt die Siegfriedens-Fraktion zum Gegenschlag aus – mit einem offenen Brief an Scholz, den am Mittwoch die Zeit veröffentlichte.
Neu ist darin nichts. Hier wird in schiefem Deutsch einfach das wiederholt, was seit Wochen in jeder Lokalzeitung variiert wird: Die »Verteidigungsfähigkeit« der Ukraine muss maximal gestärkt, die »Kriegsfähigkeit Russlands« maximal geschwächt werden. Mit Waffenlieferungen und Sanktionen: »Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Impfpflicht: Berufsverbote ab Mitte Mai
Städte melden fast 50.000 Verstöße gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht. Berlin liegt an der Spitze.
In Berlin gibt es die meisten Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte Deutschlands sind bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen gemeldet worden. In Berlin waren es 6541, danach folgen München (5330) und Dresden (4821). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es in Dresden mit deutlichem Abstand das meiste ungeimpfte Gesundheitspersonal. Dort sind es 867 gemeldete Fälle pro 100.000 Einwohner. Auf Dresden folgen Bonn mit 531 und Hannover mit 498 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach haben Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie andere Einrichtungen des Gesundheitswesens den Gesundheitsämtern 47.263 Verstöße gemeldet....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Virologe Streeck regt breite Corona-Antikörperstudie an
Mit der Pandemie-Strategie der Politik ist Virologe Professor Hendrik Streeck unzufrieden. Für manche Entscheidungen fehlten Daten. Deutschland müsse aber auch lernen, mit Unwissen zu leben, betont er beim Gesundheitskongress des Westens.
Köln. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie muss Deutschland endlich lernen, proaktiv mit der Situation umzugehen und zu agieren statt nur zu reagieren. „Wir müssen über Plan B, Plan C und Plan D reden, auch wenn Plan A gute Chancen hat zu funktionieren“, forderte der Virologe Professor Hendrik Streeck beim Gesundheitskongress des Westens in Köln....
siehe: https://www.aerztezeitung.de
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