Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Gesundheitsminister wollen sich für Coronawelle ab Herbst rüsten
Bund und Länder wollen sich möglichst schnell für eine mögliche neue Coronawelle ab Herbst rüsten. Das vereinbarten die Gesundheitsminister am Montag bei einer gemeinsamen Videoschalte. “Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei – wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen”, erklärte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), die derzeit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vorsitzt, in Magdeburg.
siehe: https://www.arte.tv
Coronateststrategie kostete bisher mehr als 13 Milliarden Euro
Berlin – Die Teststrategie in der Coronakrise hat den Bund bisher fast 13,39 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus neuen Daten des Bundesamts für soziale Sicherung (BAS) mit Stand heute hervor. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres waren noch etwa fünf Milliarden Euro abgerechnet worden.
Den aktuellen Zahlen zufolge zahlte der Bund für PoC-Antigentests und Antigentests zur Eigenanwendung aktuell 3,77 Milliarden Euro. Für labordiagnostische Leistungen fielen rund 2,43 Milliarden Euro an. Weitere Leistungen wie die Abstrichnahmen kosteten etwa 6,51 Milliarden Euro.
siehe: https://www.aerzteblatt.de
Bayern unterstützt Neuanlauf für Corona-Impfpflicht ab 60
Bayern hat sich einem Vorstoß der Nachbarländer Baden-Württemberg und Hessen angeschlossen, die einen Neuanlauf zu starten, um die Impfpflicht für Menschen über 60 durchzusetzen. Das Ziel: eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern dringen angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellten der baden-württembergische Ressortchef Manne Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.
siehe: https://www.br.de
Die Impfpflicht schadet der Gesundheit
Das Bundesverfassungsgericht billigt die einrichtungsbezogene Impfpflicht und gibt der Politik recht. Die ignoriert andere Mittel zum Schutz der Gesellschaft.
Berlin - Die einrichtungsbezogene Impfpflicht lässt sich nicht halten. Daran ändert auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, das die verpflichtende Immunisierung etwa für Pflegekräfte in Krankenhäusern oder in Heimen an diesem Donnerstag gebilligt hat. Sie ist in der Praxis nicht umsetzbar, diese Pflicht. Mehr noch: Sie ist schädlich....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen
Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Krieg gewählt
Zwei Stunden benötigte der Länderrat der Grünen am 30. April in Düsseldorf, um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die 100-Milliarden-»Zeitenwende«-Geldspritze für die Bundeswehr abzusegnen. Bei Krieg sind sie fix. Der Schlager im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf war geschaffen, die »Gewissensnöte« (Süddeutsche Zeitung) standen im Protokoll, und der Gegenantrag der Grünen Jugend war entsorgt. Die am meisten auf Krieg versessene deutsche Parlamentspartei hatte sich eine sogenannte Legitimation abgeholt. Hängen blieb der Satz des Bundesvorsitzenden Omid Nouripour: »Wir werden immer Friedenspartei bleiben.« Nämlich mit Bomben, Granaten, Jubel für ukrainische Faschisten – den Botschafter Kiews Andrij Melnyk an der Spitze – und antirussischer Hetze, wie sie seit dem 1. August 1914 in Deutschland regelmäßig beherrschend wird.
siehe: https://www.jungewelt.de
Die Olivgrünen
Grün ist eine hervorragende Tarnfarbe. Vor vielen Jahren war diese Couleur als politische Konnotation noch frei verfügbar, eine paar umweltbewegte Friedensaktivisten griffen zu, die alternativ-ökologische Partei war geboren. Die grüne Gruppierung war von Anfang an sehr heterogen, es gab sowohl den Bio-Bauer Baldur Springmann, den man heute der rechtsradikalen Siedlerbewegung zuordnen würde, als auch etliche Kader aus den in Auflösung befindlichen maoistischen Gruppierungen wie Jürgen Trittin, Ralf Fücks oder Krista Sager. 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag. ...
siehe: https://www.ossietzky.net
USA wollen die EU von ihrem bisherigen Plan eines Ölembargos gegen Russland abbringen
Die USA sehen den Vorschlag der EU-Kommission für einen Boykott gegen russisches Öl skeptisch. Finanzministerin Yellen macht nun einen Gegenvorschlag, der in Berlin Sorgen auslöst.
Brüssel Die USA schalten sich in die Debatte über ein Ölembargo gegen Russland ein und versuchen, die EU von ihren bisherigen Sanktionsplänen abzubringen. Anlässlich der Europareise von US-Finanzministerin Janet Yellen schlugen hochrangige Vertreter der US-Regierung einen Strafzoll auf russische Öllieferungen als Übergangslösung vor.
Hintergrund ist die Gefahr, dass die Bestrebungen der Europäer, russisches Öl vom Weltmarkt auszuschließen, zu erheblichen Preissteigerungen führen – und auch in den USA die Inflation weiter antreiben....
siehe: https://app.handelsblatt.com
NATO-Beitritt wäre fatal
Aufnahme von Schweden und Finnland.
Im Blitztempo hat das Bundeskabinett am Mittwoch einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Im Juni bereits soll dieser fatale Schritt im Bundestag ratifiziert werden. Sollte der Beitritt in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, entgegen allen gegebenen Zusagen aus dem Westen, dann wären nach 1990 zusätzlich insgesamt 16 Länder dem Militärpakt beigetreten. Die NATO würde sich ein weiteres Mal direkt an die Grenzen Russlands ausdehnen.
Vor gut 30 Jahren klang das noch ganz anders: »Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell«, so der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990. Das, so heißt es heute, sei aber lediglich die persönliche Meinung des Ministers gewesen.
siehe: https://www.jungewelt.de
Der Fall Assange: Bundesregierung interessiert sich nicht für Pressfreiheit
Der Wikileaks-Gründer erhält den Günter-Wallraff-Preis. Aber sonst kümmert es kaum jemanden, dass Julian Assange von den USA verfolgt wird.
Eine gute Nachricht: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, erhält den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik 2022. Allerdings wird der Australier bei der Verleihung am Donnerstag im Kölner Funkhaus des Deutschlandradios nicht zugegen sein, er sitzt in einem Londoner Gefängnis und soll in die USA ausgewiesen werden....
Der Fall Assange ist ein drastisches Beispiel für unsere Heuchelei
Sein Fall betrifft die freie Berichterstattung als solche und gibt zugleich ein erschütterndes Beispiel für unsere Heuchelei. Zwar halten wir – in der hohen Wertegemeinschaft des Westens – uns derzeit mal wieder sehr viel auf die zugute, aber nehmen hin, dass Assange für seine Veröffentlichungen unerbittlich verfolgt wird....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Assange-Auslieferung: Däubler-Gmelin appelliert an Regierung
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Ein Gericht in London hatte im April formell seine Auslieferung an die USA genehmigt.
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kämpft seit Jahren für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 bemängelte sie, dass sich Außenministerin Annalena Baerbock früher auch für Assange eingesetzt habe. Nun jedoch schweige Baerbock darüber.
siehe: https://www.br.de
Zum Tod von Shireen Abu Akleh
In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al Jazeera, für den die Kollegin seit 1997 aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet hatte, nutzte alle Kanäle und das Internet, um über die ungeheuerliche Tat zu informieren. Shireen Abu Akleh hatte an dem Morgen über eine Razzia der israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland, der Westbank, berichten wollen. „Das Wespennest“ nennen die israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager, in dem 11.000 Menschen auf einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind. 65 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land, einem freien Staat gelebt. Jung und Alt kennen nur Leid, Tod und Elend unter israelischer Besatzung....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Videos
Italienisches Gericht: Impfpflicht verfassungswidrig!
Corona ist vorbei – aber die Corona-Politik wird leider weiter gehen: Interview mit Paul Brandenburg
Folge 33 - Ab ins Wasser / Nacktes Niveau
Basta Berlin (127) – GEZahlt, GEZündelt, abGEZockt
Rede zur Ukraine auf Hamburger Demonstration "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!"
NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren | Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
Zum Rapport, vonderLeyen!
