Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
«Die Impfdebatte hat das Klima vergiftet»: Österreich hebt die Corona-Impfpflicht endgültig auf
Um der Pandemie Herr zu werden, hat die Regierung in Wien im Herbst eine Impfpflicht beschlossen. Diese war für das Land aber eine Zerreissprobe. Auch aus gesundheitspolitischer Sicht erfüllte das Gesetz die Erwartungen nicht. Nun soll es abgeschafft werden.
Noch ist Österreich die einzige europäische Demokratie, in der es eine gesetzlich verankerte Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt. Am Donnerstag hat Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch aber bekanntgegeben, dass die Regierung die Impfpflicht, die derzeit ausgesetzt ist, endgültig abschaffen wolle. Anfang Juli soll das Parlament darüber entscheiden. «Die Infektionswellen werden bleiben, wir müssen damit leben», sagte Rauch....
siehe: https://www.nzz.ch
Pöbel-Eklat in Magdeburg: Kann man Karl Lauterbach noch ernst nehmen?
Der Gesundheitsminister soll bei einer Verdi-Demo ungeimpfte Pflegekräfte beschimpft und Fake News verbreitet haben. Ist er noch ernst zu nehmen? Ein Kommentar.... Das Ganze wird noch absurder, wenn man die Hintergründe kennt: Die Impfpflicht für Pflegekräfte wurde zwar im April beschlossen, bis heute jedoch arbeiten die meisten Ungeimpften weiter in ihren Jobs. Zum Teil weil nicht mal die Gesundheitsämter von dieser Regelung überzeugt sind, zum Teil weil viele Arbeitgeber davon ausgehen, dass das Gesetz 2023 eh wieder ausläuft, zum allergrößten Teil aber weil auf sie nicht verzichtet werden kann. Schon gar nicht bei dieser Personalknappheit....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
LINKE: War’s das?
Beim Parteitag der LINKEN haben die Delegierten es versäumt, überlebenswichtige Signale zu senden. Um die NATO-Kritik abzuschwächen, wurde auch mit fragwürdigen Inszenierungen gearbeitet. Immerhin: Nun herrscht Klarheit....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Dänemark genießt den Sommer und Deutschland plant bereits die nächsten Coronamaßnahmen
„Unsere Botschaft ist, dass ihr den Sommer ohne Sorgen genießt sollt. Feiert, umarmt und küsst ohne Bedenken“ – so lautet die frohe Botschaft, mit der die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ihren Landsleuten die neue nationale Corona-Strategie vorstellte. Maßnahmen wie Lockdowns oder eine Maskenpflicht schließen die Dänen auch für den Herbst und Winter aus. Zeitgleich warnt Karl Lauterbach in Deutschland vor einer schweren Welle und im Bundeskanzleramt denkt man laut über eine O-bis-O-Regel nach, mit der von Oktober bis Ostern die allgemeine Maskenpflicht wieder Einzug halten soll. Dänemark und Deutschland – wenn es um Corona geht, sind die in vielen anderen Dingen so gleichen Nachbarn grundverschieden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Sommer ohne Einschränkungen - Herbst ohne Shutdown
Es ist das Ziel der Regierung, ohne Shutdowns über den Herbst und Winter zu kommen. Trotz steigender Infektionszahlen sollen wir den Sommer ohne Einschränkungen genießen, so die Botschaft der Regierungschefin.
... Seit drei Wochen steigen die Infektionszahlen wieder an. Dieses ist der Omikron-Untervariante BA.5 geschuldet, die sich schnell ausbreitet. Große Sorgenfalten bereitet diese Variante Brostrøm aber nicht.
„Sie ist nach unserem derzeitigen Kenntnisstand zwar ansteckender als die bisherige BA.2-Variante, dafür verursacht sie weniger ernste Erkrankungen“, betonte er. Bereits die BA.2-Variante ist deutlich milder als die Delta-Variante, die bis vergangenen November dominierte.... „Unsere Botschaft ist, dass ihr den Sommer ohne Sorgen genießen sollt. Feiert, umarmt und küsst ohne Bedenken“, sprach Frederiksen die Bevölkerung an. Sie bereue daher auch in keiner Weise, dass man beim Volkstreffen (Folkemøde) auf Bornholm losgelegt hatte, während Heunicke Musik auflegte.
siehe: https://www.nordschleswiger.dk
Reiche zur Kasse bitten: Ungleichheit auf Rekordniveau
Ungleichheit auf Rekordniveau
... Wenn man die Ungleichheit verringern will, muss man eine Doppelstrategie verfolgen: Es gilt, die Armut durch eine wirksame Sozialpolitik zu bekämpfen und den Reichtum durch eine soziale Steuerpolitik zu begrenzen. Finanziell Schwache sollten gegen das Armutsrisiko abgeschottet, Angehörige der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg geschützt und die materiell Bessergestellten stärker zur Kasse gebeten werden. Vordringlich erscheint die Anpassung der Regelbedarfe von Hartz IV, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Asylbewerberleistungen. Die steigenden Mietpreise machen außerdem eine Anpassung des Wohngeldes erforderlich....
siehe: https://www.jungewelt.de
Tausende auf der Straße
München: 6.000 Teilnehmer auf Großdemonstration im Vorfeld des G7-Treffens. Polizei attackiert antikapitalistischen BlockDie großen NGOs haben zum Protest gerufen – doch vor allem Kommunisten und Antikapitalisten sind gekommen. So stellte es sich auf der Münchner Theresienwiese zumindest zu Beginn der Großdemonstration im Vorfeld des G7-Gipfels am Samstag dar. Veranstalter der Demonstration »Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – gerecht geht anders« war ein Bündnis aus 15 renommierten Umwelt-, Entwicklungs-, und Sozialverbänden, von ATTAC über Brot für die Welt bis Oxfam, WWF, BUND und Greenpeace....
siehe: https://www.jungewelt.de
Sanktionen sind Krieg
Könnte man auch als Sanktionen bezeichnen, was politisch korrekt selbstverständlich »russischer Angriffskrieg« oder »Putins Angriffskrieg« heißen muss? »Niemals«, lautet wohl die spontane Antwort, aber zweifelsfrei begründen lässt sie sich nicht.
Sanktion und Krieg unterscheiden sich deutlich in der Wahl der Mittel, aber kaum in der Zielsetzung: In beiden Fällen geht es darum, die Gegenseite durch Zufügung empfindlichen Schadens zum Akzeptieren bestimmter Forderungen oder zum Unterlassen bestimmter Handlungen zu zwingen. Der Unterschied entspricht ungefähr dem zwischen den Straftatbeständen Körperverletzung und Erpressung; die Gewaltanwendung ist im einen Fall physisch und im anderen mental, aber nicht nur die physische Gewalt kann töten....
siehe: https://www.ossietzky.net
"Arschloch", "Leberwurst", "Putin-Versteher": Die Top Ten der Andrij-Melnyk-Attacken
Kaum ein Diplomat hat in Deutschland zu Kriegs- oder Friedenszeiten so polarisiert wie der ukrainische Botschafter. Telepolis hat ein Best-of seiner Zitate zusammengestellt ...
siehe: https://www.heise.de
Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons
Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay.
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.
Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Bis zum äußersten
NATO will Eskalation
Nimmt die NATO die Veränderungen in der Welt zur Kenntnis? Gemessen am neuen strategischen Konzept des Paktes lautet die Antwort: Nein. Dem Irrationalismus der absteigenden Gesellschaftsordnung entspricht der Realitätsverlust ihrer politischen Führungen. Sie setzen auf das, was im Englischen »Brinkmanship« genannt wird: eine Politik des äußersten Risikos. Statt 40.000 Soldaten in Bereitschaft für den Krieg gegen Russland zukünftig mehr als 300.000. Dazu kommen neue atomare Waffen sowie – in der Abschlusserklärung des Gipfels nicht erwähnt – die für das kommende Jahr geplante Stationierung neuer US-Hyperschallwaffen in der Bundesrepublik. Die FAZ nennt das treffend »NATOisierung Europas«. Gemeint ist: Der Wille der USA, Europa zum atomaren Schlachtfeld zu machen, ist ungebrochen. Das gilt ebenso für die Bereitschaft der Bundesregierung, das nicht nur zuzulassen, sondern dabei auch noch »Führungsmacht« zu sein.
Bei der Ausdehnung des »Nordatlantik«-Paktes in den Indischen und Pazifischen Ozean, d. h. dem Aufmarsch gegen China, geht es allerdings nicht so schnell voran wie geplant. Auch das machen die Länder des Südens nicht mit. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
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