Lesenswert (KW 37)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Corona und kein Ende: Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet, heute erwecken sie Mitleid
Die Bundesregierung will nicht akzeptieren, dass die Pandemie ihren Schrecken verloren hat.
Mögen andere europäische Regierungen die Gefahr des Virus längst für beherrschbar und die Pandemie deshalb für beendet erklärt haben: Die Deutschen machen ihr Ding. An diesem Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ein Gesetzespaket, das die Corona-Pandemie nicht nur nicht für beendet erklärt, sondern den Bundesländern bis zum nächsten Frühjahr eine ganze Palette von Massnahmen zur Eindämmung ebenjener angeblich immer noch brandgefährlichen Pandemie zur Verfügung stellt....
siehe: https://www.nzz.ch

Widerstand im Bundesrat: „Wir müssen Karl Lauterbach stoppen“
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien kündigt in einem Interview über die geplanten Corona-Regeln Widerstand an.
....Dazu sagte Bildungsministerin Prien gegenüber Bild: „Schülerinnen und Schüler werden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und Arbeitnehmer. Das neue Infektionsschutzgesetz behandelt Kinder und Jugendliche mit Corona, als hätten sie die Pest oder Cholera.“...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Gesundheitswesen: Viele Kliniken am Rand der Zahlungsfähigkeit
Auch die Krankenhäuser in Deutschland fürchten Krisenmonate. Laut einer "Blitzumfrage" des Deutschen Krankenhaus Institut (DKI) schließen 87 Prozent der Krankenhäuser nicht aus, dass sie in den kommenden Wochen Stationen "ihres Hauses zeitweise von der Versorgung abmelden". 78 Prozent erwarten für den kommenden Herbst, dass sie "vermehrt planbare Operationen und Eingriffe verschieben müssen". An der Umfrage beteiligten sich 274 Krankenhäuser ab 50 Betten.
Als Gründe werden Preissteigerungen, bei Gas- und Strom, beim medizinischen Bedarf, erwähnt werden Medikamente und Implantate, sowie bei "externe Dienstleister wie Wäscherei, Reinigung und lebensmittelbezogene Leistungen" angegeben. Fast kein Krankenhaus könne die aktuellen Kostensteigerungen aus den regelhaften Erlösen dauerhaft finanzieren, erklärt das DKI zur Umfrage:...
siehe: https://www.heise.de

Lindner mischt mit
Bundesfinanzminister soll künftig über Personalbemessung in der Krankenhauspflege mitbestimmen
Die Prognosen sind durchweg düster: Beim Deutschen Pflegerat geht man bis 2030 von einer halben Million fehlenden Pflegekräften in Deutschland aus. Allein in den Kliniken soll sich der Mangel heute schon auf weit über 100.000 belaufen, mehr als 50.000 Vollzeitstellen sind nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung allein auf den Intensivstationen vakant. Da tut Abhilfe bitter Not, und tatsächlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwecks Linderung der Misere jüngst das »Krankenhauspflegeentlastungsgesetz« (KHPflEG) auf den Weg gebracht. Ein zentraler Punkt dabei ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Methode zur Personalbemessung, was bei aller Kritik von den Berufsverbänden vom Grundsatz her begrüßt wird. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Russische Stimmen zum Rückzug aus dem Gebiet Charkow
Das patriotische Russland ist geschockt. Die Armee, welche Napoleon und Hitler besiegte, musste sich im ukrainischen Gebiet Charkow wegen einer erfolgreichen ukrainischen Offensive fast bis an die Grenze Russlands zurückziehen. Die von Russland lange geplante Umzingelung der Stadt Slawjansk, die 2014 als eine der ersten Städte in der Südost-Ukraine von Separatisten kontrolliert wurde und deswegen einen hohen Symbolwert hat, ist hinfällig: Durch den Verlust der Flächen im Gebiet Charkow ist eine Zangenbewegung von Norden und Süden zur Einschließung von Slawjansk nicht mehr möglich. Die russische Militärführung schweigt zu der Niederlage und nennt den Abzug „Umgruppierung“. In russischen Blogs äußern Viele ihre Enttäuschung über die undurchsichtige Taktik der russischen Militärführung. Igor Strelkow, der 2014 Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk war und 2014 eine Schlüsselrolle bei den Kämpfen um Slawjansk spielte, witzelt in seinen Youtube-Videos über die Unentschlossenheit des russischen Generalstabs. Strelkow fordert seit Wochen eine Generalmobilmachung in Russland....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Nach ukrainischen Erfolgen: Bombenstimmung in Deutschland
Eine Stärkung der Ukraine wurde stets als Voraussetzung für Friedensverhandlungen genannt. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. So zeigt sich, wie richtig es ist, sich auf keine Seite zu stellen....
Der Großteil der Medienmacher in Deutschland hat hingegen mit den ukrainischen Erfolgen Blut geleckt und denkt gar nicht daran, jetzt Friedensverhandlungen zu fordern. Durch die aktuelle Kriegbegeisterung wird einmal mehr deutlich, wie richtig die Position ist, sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf keine Seite zu stellen.
Eine Deutschlandfunk-Korrespondentin hat die ukrainischen Erfolge begeistert kommentiert, aber zu bedenken gegeben, dass "der Erfolg verteidigt werden muss" und "noch viel Arbeit zu tun bleibt". Mit einer solch technokratischen Sprache wird verdeckt, dass es sich hier um einen blutigen Krieg handelt, in dem auf beiden Seiten Menschen sterben oder verletzt werden. Der Krieg wird sprachlich zu einer "Arbeit", die getan werden muss. In der Praxis heißt das aber: noch mehr Tote, noch mehr Verstümmelte.
Der Traum vom Zerfall Russlands
Auch in der Ukraine schüren die Erfolge der letzten Tage die Träume der Nationalisten, die einen Zerfall Russlands in seiner jetzigen Gestalt das Wort reden. Es ist nicht verwunderlich, dass sie damit in Deutschland bei vielen auf offene Ohren stoßen. Da knüpfen eben manche da an, wo die Wehrmacht und ihre ukrainischen Hilfswilligen 1943 gescheitert sind....
siehe: https://www.heise.de

Gefährlicher Rekord: USA liefern Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar an Ukraine
Die Ukraine ist auf dem Weg, zum größten Empfänger militärischer Hilfe der USA in diesem Jahrhundert zu werden. Die Unterstützung mit Waffen ist auf Jahre ausgerichtet. Kritiker warnen vor den Risiken.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die US-Regierung mehr Geld und Waffen in die Unterstützung des ukrainischen Militärs gepumpt als im Jahr 2020 an Afghanistan, Israel und Ägypten zusammen, berichtet das investigative US-Medium The Intercept. Damit hat die Ukraine in wenigen Monaten mehr Militärhilfe erhalten als die Gruppe der größten Empfänger von US-Unterstützung. Es unterstreicht, welche geostrategische Bedeutung die Ukraine für die US-Administration erhalten hat.
siehe: https://www.heise.de

Widerstand ist nötig
Kriegs- und Preistreiberei
Was ein paar irre Grüne, aber auch Friedrich Merz von der CDU schon im Frühjahr gefordert haben, hat Putin jetzt wahrgemacht: Aus Russland kommt kein Gas mehr, und die Energiepreise sind so hoch, dass es vielen Betrieben das Genick bricht und Millionen Menschen in Armut und Verzweiflung getrieben werden. Daran ändert auch das neue Entlastungspäckchen wenig, das die Bevölkerung mit Kleinbeträgen und vagen Versprechungen ruhigstellen soll.
Die Ampel steuert unser Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Jeder dritte Betrieb ist existenzgefährdet, selbst ein Blackout beim Strom ist nicht mehr ausgeschlossen, und während Öl- und Rüstungskonzerne Rekordgewinne vermelden, sollen Verbraucher in Deutschland über eine Gasumlage, die sich Wirtschaftsminister Habeck von der Energielobby diktieren ließ, noch zusätzlich blechen....
siehe: https://www.jungewelt.de

Klatsche für Sanktionsregime
Studie: Hartz-IV-Sanktionen schüchtern ein, fördern Misstrauen, machen krank
Die Sanktionierung von Hartz IV beziehenden Erwerbslosen verhilft nicht zu einer besseren »Integration« in den Arbeitsmarkt, sie steigert auch nicht die Erwerbsfähigkeit der betroffenen Personen. Kurzum: Die vorgebliche Wirkung der Kürzung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums wird verfehlt. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verein Sanktionsfrei in Auftrag gegebene wissenschaftliche Langzeitstudie zu Sanktionen in der Grundsicherung, die am Montag in Berlin präsentiert wurde....
siehe: https://www.jungewelt.de

Fabio De Masi tritt aus Linkspartei aus
In einer Mitteilung auf Twitter kritisierte De Masi die Linke scharf. Die Partei lasse „eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich“.
Der Politiker Fabio De Masi tritt aus der Partei Die Linke aus. Dies teilte er auf Twitter mit. Seine Entscheidung sei „nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung“, so De Masi. Er habe nicht vor, sich in naher Zukunft politisch zu engagieren. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

NATO-Fraktion zieht durch
Der infolge der von der liberal-»progressiven« Strömung in der Partei Die Linke in der vergangenen Woche losgetretenen Kampagne gegen die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und die Spitze der Bundestagsfraktion eingetretene Flurschaden weitet sich aus. Am Dienstag ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete und profilierte Finanzpolitiker Fabio De Masi aus der Partei ausgetreten. Er wolle nicht mehr »für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert«, erklärte De Masi via Twitter.
siehe: https://www.jungewelt.de

Sahra Wagenknecht: „Was denn? Die hat doch Recht“
Linkspartei Sahra Wagenknecht stellt im Bundestag Offensichtliches fest und die Russland-Sanktionen in Frage. Wegen dreier Worte schäumen einige Genossen – kurz nach der ersten erfolgreichen Demo seit langem geht es wieder in Richtung Partei-Exitus […]
Wagenknechts Kritikerinnen richten ihren Blick lieber auf anderes als das eklatante sozial- und wirtschaftspolitische Versagen der Ampel-Koalition. Stein des Anstoßes ist folgender Satz Wagenknechts in Richtung Regierungsbank: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“
siehe: https://www.freitag.de

Auch wir finden die Rede von Sahra Wagenknecht gut
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform
Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel meinen in einem Offenen Brief an den Parteivorstand und die Fraktion der Partei DIE LINKE[1], sich zu Äußerungen von Sahra Wagenknecht erklären und ihr widersprechen zu müssen. Nun kann sich jede und jeder erklären und widersprechen. Auch dann, wenn das wohl in erster Linie vor allem das Interesse der Medienkonzerne und der Ampelregierung bedient.
siehe: https://kpf.die-linke.de/

Keine Zustimmung erwünscht
Die Linke: Wagenknecht betont positive Resonanz. Schirdewan will, dass sich das »nicht wiederholt«
Am Mittwoch hat sich die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht zu der Debatte um ihre Rede vom Donnerstag vergangener Woche geäußert. Sie habe »selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten«, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende gegenüber dpa. Die Rede sei millionenfach angeschaut worden; Hunderte Mails seien bei ihr eingegangen. Wer in der Partei ein Problem damit habe, »die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen«, habe »nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist«....
siehe: https://www.jungewelt.de

Petition: Ich finde die Rede von Sahra Wagenknecht gut!
siehe: https://www.openpetition.de/petition/online/ich-finde-die-rede-von-sahra-wagenknecht-gut
Anmerkung. In der Petition sollte man noch erwähnen, dass sich Sahra Wagenknecht für Friedensverhandlungen einsetzt. Entsprechend kann man beim Unterzeichnen der Petition das noch erwähnen.

Unser neuer Gas-Kumpel lässt’s krachen
Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

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Basta Berlin (141) – Politischer Blackout