Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Tod für die Welt
Wirtschaftsminister Habeck will Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Baerbock für deutsche Kampfpanzer in der Ukraine
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zentrale Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen und künftig Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zulassen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei »falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht«, erklärte der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag abend in der ARD. Um klarzustellen, dass nicht jedes angegriffene Land deutsche Waffen bekommen solle, sondern nur mit dem Westen verbündete oder ihm nahestehende Staaten, bezog Habeck den Vorstoß auf Länder, die »unsere Werte« verteidigten. Welche er damit meint, sagte er nicht. Denkbar wären Staaten mit EU-Perspektive wie Georgien oder Verbündete in der Asien-Pazifik-Region wie Japan, Südkorea oder Taiwan, sollten diese in einen eskalierenden Konflikt geraten. Zum Herbstanfang soll dazu ein neues Gesetz vorgelegt werden.
siehe: https://www.jungewelt.de
»Die US-Seite hat Panzerlieferungen angemahnt«
Bundestagsdelegation in den Vereinigten Staaten unterwegs. Debatten über China, Russland und Assange. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
... Die Auseinandersetzung der USA mit China war ein Thema?
Ja, ganz zentral. Es ging in erster Linie um den Handels- und Wirtschaftskrieg der USA gegen China. Die USA versuchen seit geraumer Zeit, ihren Niedergang als Welthegemon und Chinas Aufstieg um jeden Preis aufzuhalten. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, soll dabei an der Konfrontation beteiligt werden. Ziel ist, die deutsche Politik für eine im Hinblick auf die deutsche Industrie selbstmörderische Strategie der Entkoppelung von China zu gewinnen. Für die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande wäre das eine Katastrophe, auf die der Wirtschaftskrieg gegen Russland wahrscheinlich nur ein kleiner Vorgeschmack wäre.
siehe: https://www.jungewelt.de
„Von unseren Werten entfernt“: NDR wirft Ulrike Guérot aus Sachbuchpreis-Jury
Die Politologin Guérot hat die E-Mail, mit der der Sender sie über den Rauswurf informierte, in den sozialen Medien veröffentlicht.
... Guérot, 58 Jahre alt, hat seit dem vergangenen Jahr den Lehrstuhl für Europapolitik an der Universität Bonn inne. In den vergangenen beiden Jahren hat sie vehement die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert und damit Anklang in der „Querdenker“-Szene gefunden. Einem Shitstorm sah sie sich ausgesetzt, als sie sich Anfang Juni in der Talkshow von Markus Lanz gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach und für Verhandlung, allerdings auch den Beginn der russischen Invasion einen „Grenzübertritt“ nannte und sagte, Putin sei nicht allein der Böse....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Cancel Culture: NDR wirft Ulrike Guérot aus Buchpreisjury
Am 14. September verkündete der Norddeutsche Rundfunk (NDR), dass die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eines von zehn Mitgliedern der Jury des Sachbuchpreises des NDR sei. Noch am gleichen Tag oder am Folgetag lud der Sender sie aus, weil sich Kritiker von außen und die anderen Jury-Mitglieder gegen sie positioniert hätten....
siehe: https://norberthaering.de
„Ich bleibe die gleiche Guérot“
Der öffentlich-rechtliche NDR hat seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 um eine Jurorin reduziert, die Politologin Ulrike Guérot. Was macht es mit einem, wenn einer begeisterten Einladung eine Ausladung folgt, die fadenscheiniger kaum sein kann? Derlei Verhalten muss wohl etwas zu tun haben mit dem Phänomen Guérot, mit ihrer Ehrlichkeit, Dinge beim Namen zu nennen, mit ihren Schriften, mit ihren Forderungen, so wie etwa der, dass das Ziel aller Corona-Maßnahmen das Ende aller Maßnahmen sein müsse, also mit einer beharrlichen Unbequemlichkeit, die gerade als „unerwünscht“ erklärt wird. Ulrike Guérot war im Sommer beim ausverkauften Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten Gast von NDS-Gründer Albrecht Müller. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Mutmaßliche Impfschäden: "Keine Reaktion des Bundesministeriums für Gesundheit"
Gesundheitsschäden nach Coronaimpfungen waren lange tabu. Beginnt nun ein Umdenken in Medizin und Medien? Ein Interview mit Kristin Hoffmann.
Frau Hoffmann, Sie haben sich im Frühjahr vergangenen Jahres gegen Covid-19 impfen lassen. Seither leiden Sie unter erheblichen gesundheitlichen Folgen. Was ist geschehen?
Kristin Hoffmann: Das Problem war vor allem die zweite Impfung. Da hatte ich zwei Stunden später Herzholperer bekommen …
… also eine Arrhythmie?
Kristin Hoffmann: Ja, genau. Das war schon nach der ersten Impfung aufgetreten, ist dann aber nach circa drei Wochen wieder weggegangen. Seit der zweiten Impfung habe ich sie noch immer. Sie waren auch auf dem EKG sichtbar, sind allerdings laut der Ärzte nicht akut bedrohlich.
Welcher Impfstoff ist Ihnen verabreicht worden?
Kristin Hoffmann: Moderna. Nach der zweiten Injektion mit diesem Impfstoff ist auch mein Arm angeschwollen, ich habe sehr hohes Fieber bekommen und massive Gliederschmerzen – und das über drei Tage. Mein Arm ist immer dicker geworden, von Stunde zu Stunde. Mein Unterarm war so angeschwollen, dass ich das Gefühl hatte, er platzt. Ich konnte meine Hand nicht mehr bewegen.
Drei Tage später bin ich zum Arzt gegangen. Der war überzeugt, dass ich Nebenwirkungen durch die Impfung hatte. In derselben Nacht bin ich dann noch in die Notaufnahme, weil ich Schmerzen in der Achsel hatte, die in den Brustkorb ausstrahlten. Die Rötungen weiteten sich aus und ich konnte meinen Arm nicht mehr bewegen....
siehe: https://www.heise.de
Mögliche Impfschäden: Erste Klagen gegen Biontech eingereicht
Düsseldorfer Kanzlei vertritt Klienten nach Impfung mit mRNA-Vakzin. Juristen kritisieren Umgang des Pharmakonzerns mit Patienten. Fragen zu staatlicher Kontrolle.
Der Impfstoffhersteller Biontech muss sich auf eine Klagewelle wegen möglicher Impfschäden einstellen. Nach eigenen Angaben hat die Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mehrere Klagen gegen das Pharmaunternehmen eingereicht. Im Raum stehen Schadenersatzzahlungen in sechsstelliger Höhe.
Im Zuge der Klagen könnte auch die Rolle staatlicher, deutscher Kontrollinstanzen thematisiert werden. Das Paul-Ehrlich-Institut etwa veröffentlichte entsprechende Daten zuletzt nur noch in Quartalsabstand.
Der Anwalt Tobias Ulbrich gab gegenüber Medien an, dass seine Kanzlei mittlerweile rund 350 Betroffene vertritt. Unlängst seien die ersten Klagen in Berlin, Köln und München eingereicht worden. Bei diesen Streitfällen gehe es in der Mehrzahl um schwerwiegende Impfschäden, für die nun Schadenersatz und Schmerzensgeld gefordert wird, also nicht um leichte Nebenwirkungen wie erhöhte Temperatur, Fieber, Kopf oder Gliederschmerzen....
siehe: https://www.heise.de
Streitpunkt Nebenwirkungen: Die Hersteller der Corona-Impfstoffe verhindern ein klares Bild
Unabhängige Forscher haben die verfügbaren Studiendaten, die zur Zulassung der zwei wichtigsten Corona-Impfstoffe geführt haben, nochmals analysiert. Dabei haben sie mehr schwere Impfnebenwirkungen gefunden, als in den offiziellen Publikationen genannt worden waren. Das ruft nach einer Erklärung – und einer Forderung....
siehe: https://www.nzz.ch
Biden: „Die Corona-Pandemie ist vorbei“
Der US-Präsident hat am Rande einer Auto-Messe in Detroit die Pandemie für beendet erklärt. Doch habe sein Land noch immer ein Problem mit Covid. ...
US-Präsident Joe Biden hat die Corona-Pandemie für beendet erklärt. „Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit Covid“, sagte Biden in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview. Das Interview wurde am Donnerstag aufgezeichnet – unter anderem als Biden die Auto-Messe in Detroit im Bundesstaat Michigan besuchte.
„Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür“, sagte der US-Präsident weiter....
In den USA sterben im Sieben-Tage-Schnitt täglich rund 390 Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung.
siehe: https://www.faz.net
(Anmerkung: Pandemie nur noch in Germany? Und: 390 Menschen sterben infolge einer Covid-19-Erkrankung? Das Wort "infolge" scheint mir sehr auslegungsfähig zu sein!)
Das Ende der Impfstoff-Aktien? Biden erklärt Corona-Pandemie für beendet
Die Corona-Pandemie schwächt sich weltweit immer weiter ab und außerhalb von Deutschland kehrt man mehrheitlich zur Normalität zurück. Doch bedeutet dies jetzt auch den Untergang der einstmals so hochgejubelten Impfstoffaktien?
Das Ende der Pandemie
In den meisten Staaten kehrt das Alltagsleben zur Normalität zurück. Maskenpflichten werden aufgehoben, Beschränkungen fallen und auch Impfungen stehen nicht mehr an der Tagesordnung. Auch wenn dies ein komplett konträres Bild zu Deutschland zeigt, die sich auf die nächsten Lockdowns rüsten, ist Corona in den größten Teilen der westlichen Welt nun keine Bedrohung mehr....
siehe: https://www.boerse-online.de
Bundesregierung muss Millionen abgelaufener Impfdosen vernichten
Mehr als vier Millionen Corona-Impfdosen von Novavax und Moderna haben ihr Verfallsdatum überschritten. Der Bund fand keine Abnehmer, nun muss er laut Vorgabe entsorgen.
siehe: https://www.zeit.de
Corona-Pandemie: Gesundheitsministerium kann eigenen "Fakten-Booster" nicht begründen – und nimmt ihn offline
Zehn Prozent Erkrankter angeblich krankenhauspflichtig. Auf Telepolis-Nachfrage wich das Ministerium zunächst aus. Wenig später war das Dokument aus dem Netz verschwunden.
Kurz vor dem Herbst und einem möglichen Anstieg der Corona-Zahlen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) deutlich überhöhte Angaben zur aktuellen gesundheitlichen Gefährdungslage durch Sars-CoV-2 verbreitet....
siehe: https://www.heise.de
Folgender Kommentar zu dem Artikel wurde zensiert: Wie Lauterbach und das Gesundheitsministerium die Staatskasse plündern,
darauf geht auch Norbert Häring in seinem Artikel "Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen" ein.
Lt. Telepolis, Harald Neuber, siehe auch:
Demnach sind gut 2,3 Millionen Euro an die Lokalzeitungen, gut 2,7 Millionen Euro an die Anzeigenblätter geflossen. Insgesamt enthält der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 188,9 Millionen Euro "für die Covid-19 Kommunikation".
So werden Medien gekauft und für die "Corona-Propaganda" in Stellung gebracht.
Das Gesundheitsministerium verschwendet Milliarden an Steuergelder und verteilt es an Pharma- und Medienkonzerne. Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Enden.
Was hat diese "Pandemie" den Menschen in Deutschland insgesamt gekostet? 100 Mrd., wahrscheinlich viel mehr? Wie viele Menschen sind trotz Impfung krank geworden? Wie viele Menschen sind wegen der Impfung krank geworden? Wie viele Menschen sind in einer Angstspirale gefangen? Wie viele Menschen haben unter den Lockdowns gelitten? Ist / war das noch verhältnismäßig oder ist die "Corona-Pandemie" von skrupellosen Geschäftemachern genutzt worden, um sich zu bereichern und den Staat zu schröpfen?
Lauterbach-Ministerium korrigiert nach meinem Bericht „redaktionellen Fehler“ in Corona-Anzeigenkampagne
20. 09. 2022 | Das Gesundheitsministerium hat nach meinem Bericht einen von mindestens drei geboosterten Fakten aus den „Fakten-Boostern“ korrigiert, mit denen sie per Anzeigenkampagne die Bevölkerung verschreckt. Zwei weitere ministeriale Fake-News harren noch der Korrektur.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat die Bundesregierung die erste ihrer drei Falschangaben in den "Fakten-Boostern" korrigiert. Jetzt nur noch Faktor 3 bis 5 statt Faktor 10 zu hoch. Das Ministerium teilte mit, die Angabe im „Fakten-Booster“ Nr. 3: ...
siehe: https://norberthaering.de
Justus Frantz wegen fehlender Maske aus ICE geworfen: „So etwas habe ich noch nie erlebt!“
Auf dem Weg von Hamburg nach Berlin mit dem ICE wurde Justus Frantz aufgefordert, den Zug zu verlassen, weil er keine Maske trug.
... Frantz soll keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben, da er zuvor im Bord-Bistro „ein opulentes Essen“ bestellt habe: „Ich hatte mir im Speisewagen ein opulentes Essen bestellt. Bratwurst, Kartoffelstampf, Sellerie, Bier, Wasser, Kaffee. Da kam der Zugbegleiter, forderte mich auf, meine Maske aufzusetzen“, so der Pianist gegenüber der „Bild“-Zeitung... Er erklärte weiter: „Er ließ aber nicht von mir ab, sagte mir, ich müsse sonst den Zug verlassen und pochte auf sein Hausrecht. So etwas habe ich noch nie erlebt!“.... Als Frantz den ICE vorzeitig in Berlin-Spandau verließ, soll er von zwei Polizisten empfangen worden sein. Anschließend habe er sich in ein Taxi gesetzt und sein Reiseziel fortgesetzt. Er war auf einem Charity-Konzert für die Kindertafel „Kinder in Not“ eingeladen....
siehe: https://www.rollingstone.de
Verbindliche Absprachen – Demontage der Linkspartei
Handwerklich muss da noch etwas nachgebessert werden: Dem Vernehmen nach ging der Antrag, mit dem acht Mitglieder der Linke-Bundestagsfraktion faktisch ein parlamentarisches Redeverbot für die Abgeordnete Sahra Wagenknecht durchsetzen wollen, am Montag per Mail beim Fraktionsvorstand ein, als der Text eines Taz-Redakteurs, der über die erfolgte Einreichung des Antrages samt unterstützendem O-Ton von Parteichefin Wissler berichtete, bereits online gegangen war....
Die hätte dann, wie es in dem Antrag beinahe höhnisch heißt, die »Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin«. Wagenknecht könnte sich, was kaum plausibel erscheint, einem solchen Votum beugen, oder aber darauf mit ihrem Fraktions- und Parteiaustritt reagieren – und zweifellos ist es das, worauf dieser Antrag politisch zielt....
siehe: https://www.jungewelt.de
Darf Sahra Wagenknecht noch für die Linke sprechen?
Mit einem Fraktionsbeschluss wollen acht Linkenabgeordnete Reden wie die von Sahra Wagenknecht künftig verhindern. Ob das gelingt, ist fraglich.
In der Fraktionssitzung der Linken am morgigen Dienstag dürfte es wieder einmal spannend werden. Acht Abgeordnete wollen einen Antrag einbringen, demzufolge Parlamentarier der Linksfraktion ihre Redezeit im Parlament künftig "für die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen" nutzen müssen....
siehe: https://www.zeit.de/
Ein Wirtschaftskrieg ist ein Wirtschaftskrieg – und die Regierung hat ihn vom Zaun gebrochen
Ein häufige Aussage dieser Tage lautet sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall: Westliche Regierungen reagieren momentan (entgegen ihren bisherigen außenpolitischen Praktiken) mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg. Das belegen auch prahlerische Aussagen der Verantwortlichen. Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer. Dieses irrationale Handeln muss also im Interesse der europäischen Bürger umgehend durch Gespräche mit Russland beendet werden.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Die Kriegstreiber
Waffen für den Frieden. Panzer für den Frieden. Raketen für den Frieden. Die Kriegstreiber sind mitten unter uns. Unaufhörlich versuchen sie, den Bürgern weiszumachen: Nicht die Diplomatie, sondern der Weg des Krieges führt zum Frieden. Sie erklären uns: Feuer löscht man am besten mit Benzin. So sieht die längst von jeder Scham befreite Kriegstreiberei aus. Die Kriegstreiber sitzen in den Redaktionen, im Parlament und den Universitäten. Unaufhörlich geben die Freunde der Ukraine vor, sich für die Ukraine einzusetzen, den Ukrainern zu helfen. Wer diese Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Rückblick:
Putin hat Russland vor der Plünderung durch internationale Konzerne gerettet, was war passiert: 12.03.1999, LE MONDE diplomatique
Die Internationale der Plünderer, Sektion Rußland ...
... Die Außenverschuldung steht auf dem Rekordniveau von 180 Milliarden Dollar, die innere Verschuldung beläuft sich auf 161 Milliarden Dollar. Die „Superreichen“ und die transnationalen Gesellschaften haben unter Umgehung der Gesetze nahezu 180 Milliarden Dollar aus Rußland abgezogen, wobei die Riesensummen an firmeninternen Transfers noch dazugerechnet werden müßten. Die wissenschaftliche und technologische Infrastruktur des Landes liegt in Trümmern....
AUSLÄNDISCHE Multis haben sich über die Privatisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen ganze Wirtschaftssektoren der ehemaligen Sowjetunion angeeignet. Das gilt weitgehend für die zentralasiatischen Erdölreserven, besonders in Kasachstan und Tadschikistan. Rußland selbst wurde vom internationalen Kapital auf den Rang eines simplen Rohstofflieferanten zurückgestuft, der den ausländischen Firmen unbeschränkten Zugriff auf seine erdöl- und erdgasproduzierende Industrie einräumen muß.
siehe: https://monde-diplomatique.de
Machtkampf um das kaspische Öl
... Die amerikanische Regierung betrachtet das Gebiet als ergänzenden Energielieferanten für den Fall, daß die Lieferungen aus dem Persischen Golf gefährdet sein sollten. Zugleich strebt sie danach, die ehemaligen russischen Sowjetrepubliken sowohl politisch als auch wirtschaftlich von Russland zu lösen, um die Bildung einer Union unter der Führung Moskaus zu verhindern. Im Frühjahr 1997 schrieb der ehemalige US-Verteidigungsminister Weinberger: Sollte es Moskau gelingen, die Oberherrschaft am Kaspischen Meer zu erlangen, so wäre dieser Sieg bedeutsamer, als die NATO-Erweiterung für den Westen.‘"
siehe: https://www.wsws.org
Russland – USA: Wieder zwei Gegner auf Augenhöhe?
Boris Jelzin, Ex-Präsident Russlands hatte Anfang der 1990er, zusammen mit solch Lichtgestalten wie Chodorkowski und US-amerikanischen Firmen, sowie der Unterstützung durch das US-Regime versucht, Russlands Bodenschätze, seine Unternehmen, ja Russland selbst, meistbietend an westliche Konzerne zu verscherbeln.
Fast wäre es auch dem korrupten Bankrotteur gelungen, gemeinsam mit den in seiner Amtszeit an Macht, Geld und Einfluss gelangten Oligarchen Russland an den Westen zu verkaufen. Bis Wladimir Putin, Ex-KGBler, das Ruder in Moskau übernahm und die ehemalige Supermacht wieder in ruhigere Fahrwasser führte. Sicherlich ist auch Putin kein Mann, dem man sorglos sein Vertrauen aussprechen kann. Dafür sind seine Tätigkeit im Geheimdienst der UdSSR und auch die eine oder andere seiner politischen Entscheidungen nicht so, wie man sie sich im Allgemeinen vorstellt....
siehe: https://www.konjunktion.info
Außenpolitik der begrenzten Möglichkeiten
Lang scheinen sie zurückzuliegen, die Zeiten, als die Präsidenten Boris Jelzin und Bill Clinton ein herzliches Verhältnis, ja sogar politische Gemeinsamkeit zur Schau stellten. Heute darf der Präsident der Russischen Föderation aus dem Weißen Haus keine systematische Nachsicht mehr erwarten. Washington nimmt ganz offenbar die russischen Einwände gegen das amerikanische Raketenabwehrsystem (National Missile Defense/NMD) nicht ernst1 , betrachtet umgekehrt jedoch die Kuba-Reise von Präsident Putin als eine Provokation. Die Chefin des Nationalen Sicherheitsrates, Condoleezza Rice, soll sogar geäußert haben, Russland stelle nach wie vor „eine Bedrohung“ dar....
siehe: https://monde-diplomatique.de
Die Wiedergeburt des Kapitalismus in Rußland
....Im Konkurrenzkampf der Oligarchen veränderte sich in den vergangenen Jahren das Kräfteverhältnis in der Erdölbranche. Simon Kukes (Jg. 1957), ein Absolvent des Moskauer Mendelejev-Instituts, der 1978 in die USA emigrierte und zum Vizepräsidenten des Öl- Konzerns AMACO aufstieg, war von 1995 bis 1997 in der Konzernleitung von JUKOS tätig. Danach übernahm er die Tjumener Gesellschaft TNK und organisierte den Einstieg von British Petroleum (50 Prozent der Aktienanteile für 6,5 Milliarden Dollar). Chodorkovskij wollte seine Macht auch unter Putin ausbauen. Er unterstützte nicht nur die Opposition gegen den Kremlherrn im Vorfeld der Wahlen im Dezember 2003, sondern drängte vor allem auf die Privatisierung der noch verbliebenen staatlichen Erdölgesellschaften, verlangte Zugriff auf das staatliche Pipelinenetz TRANSNEFT’ und auf neue Erschließungsgebiete. Als Anfang Oktober 2003 der weltgrößte Erdölkonzern EXXON MOBIL versuchte, 40 bis 50 Prozent der JUKOS-Aktien für 25 Milliarden Dollar zu übernehmen, schien dem Kreml das Maß voll. Chodorkovskij wurde verhaftet. Sein Stellvertreter Leonid Nevzlin setzte sich nach Israel ab. Zuvor waren schon der Sicherheitschef von JUKOS, Alexej Pitcugin, wegen Mordverdacht und der Präsident der Bankenabteilung der JUKOS-Tochter MENATEP, Platon Lebedev, wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung inhaftiert worden. Ob Putin vor seiner Wiederwahl als Präsident sein vor vier Jahren gegebenes Versprechen einhalten will, er werde »die Oligarchen als Klasse vernichten«? Unter seiner Präsidentschaft flüchtete Boris Berezovskij nach Großbritannien, und der Medienzar Vladimir Gusinskij fand Asyl in Spanien. Putin kann sich bei diesen Aktionen auf die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit stützen. Der Analytiker Sergej Markov bestätigt diese Grundstimmung: »Als Rußland die Privatisierung durchführte, ging man von der Idee aus, daß Privateigentum effizienter sei als Staatseigentum. Nicht aber von der Idee, daß man das Eigentum an die USA verkauft und daß Chodorkovskij dafür den Profit einheimst.---
siehe: https://www.rosalux.de
Krise in Rußland weiter verschärft
In Rußland dauerte im März der Machtkampf des Präsidenten Boris Jelzin mit dem reformfeindlichen Obersten Sowjet und dem Kongreß der Volksdeputierten an. Gleichzeitig verschärften sich die sozialen Spannungen und wirtschaftlichen Probleme weiter. US-Präsident Clinton möchte deshalb ein Hilfspaket verabschieden, um Jelzin den Rücken zu stärken. Die Weltbank bewilligte am 19.3. einen Kredit von 90 Millionen Dollar, mit dem die Privatisierung der russischen Staatsbetriebe vorangetrieben werden soll. Im vergangenen Jahr haben die westlichen Staaten mehr als 20 Milliarden Dollar an Rußland überwiesen, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Sichtbare Erfolge dieses Engagements sind jedoch kaum festzustellen (FAZ, 12. u. 20.3.; SZ, 20.3.; Welt, 17. u. 22.3.).
siehe: https://www.energie-chronik.de
Jelzin kündigt radikale Wende an
... Doch noch ist eine Tranche des letzten Milliardenkredits in Höhe von 670 Mio. Dollar eingefroren. Seit Monaten fordert der IWF strikte Haushaltsdisziplin und die Entflechtung der mächtigen Energiekonzerne. Die Gespräche über einen Stabilisierungskredit würden zumindest noch zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen, hieß es nach der ersten Verhandlungsrunde wenig optimistisch.
siehe: https://www.welt.de
Videos
Gefährliche Eskalation - Wie uns Baerbock und Co immer weiter in den Krieg hineinziehen
34. Pleisweiler Gespräch mit Oskar Lafontaine – Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien
Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld | Von Norbert Häring
Die entkoppelte Regierung | Von Paul Schreyer
Basta Berlin (142) – O’zapft is! Die Gaudi ist vorbei
Wenn Menschenverachtung zur Gewohnheit wird | Von Bernd Lukoschik
EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT Paul Brandenburg, Jeannette Fischer, Hannes Hofbauer, Jens F. Rodrian
Folge 51 - Politik für Doofe / Nacktes Niveau
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