Lesenswert (KW 41)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen
Bei aller Begeisterung für die Erfolge der Ukraine: Nur ein Frieden mit Russland wird Europa sicher machen. Es wird Zeit, dass der Westen dies erkennt.
In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden....
Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, man stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen ....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Auswege versperrt
Tagung der NATO-Kriegsminister
... Die deutsche Kriegsministerin erhielt eine Einladung zur Teilnahme – nach Ramstein, im eigenen Staat –, der sie brav folgte. Souveränität, Grundgesetz, Völkerrecht – wozu? Das war 2003 anders gewesen, als die Bundesregierung sich verweigerte. Die heutige Kontaktgruppe bedeutet: In diesem Krieg gibt es nur einen Befehlsgeber, die USA. Verlauf und Ende des Konflikts werden allein zwischen Moskau und Washington ausgehandelt. Die US-Führung kennt gegenwärtig öffentlich nur Eindimensionales. Kriegsminister Lloyd Austin erklärte in Brüssel: »Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, sowohl für die dringenden Erfordernisse von heute als auch auf lange Sicht.«
siehe: https://www.jungewelt.de

Debatte zu Precht und Welzer: Krisen-Berichterstattung muss sich viel mehr hinterfragen (lassen)
Die Tendenz, Meinungen nicht mehr argumentativ zu diskutieren, sondern moralisierend „einzuordnen“, wurde mit Corona zum Mainstream. Seitdem haben die Scharfmacher das Sagen. Mit dem Ukrainekrieg setzt sich die Uniformität fort. Um gegen diesen Strom zu schwimmen, ohne unterzugehen, kann es helfen, halbwegs prominent sein. Doch selbst als Promi gerät man rasch in schweres Fahrwasser, wie der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer dieser Tage erfahren müssen.
Einer der volljährigen Söhne erklärte neulich, warum er keine Nachrichten-Apps mehr liest: Es stehe überall dasselbe drin. Seine Meinung finde sich nirgendwo – oder nur als moralisierend herabgewürdigte. Den Leitmedien, die er mitverantwortlich macht für Schul- und Unischließungen, traut er seit den Monaten des so genannten Homeschoolings nicht mehr über den Weg. Er fühlt sich fehlinformiert, manipuliert und nicht repräsentiert. Damit liegt er im Trend: Eine Studie der Universität Bielefeld ergab, dass fast 76 Prozent der Jugendlichen kein Vertrauen in Zeitungen haben. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

»Permanente Auseinandersetzung«
Russland ruinieren, China einkreisen, die eigene Bevölkerung ins Elend stürzen. Über die Kriegsziele des Wertewestens und dessen mangelnden Realismus
... Deutschland muss bereit gemacht werden für eine »permanente Auseinandersetzung« mit Russland und China. Hier brauche es einen Mentalitätswandel. Das forderte Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gerade erst bei den »Munich Economic Debates« von Ifo-Institut und Süddeutscher Zeitung. ...
Das große Problem für die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland ist dabei allerdings, dass sie mit ihrem Wirtschaftskrieg nicht »Russland ruinieren«, wie es die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock als Maxime ausgegeben hat, sondern vor allem Millionen Menschen in Deutschland und Europa.
siehe: https://www.jungewelt.de

Der wirkliche Wendepunkt
Die Lage im Ukraine-Krieg scheint auf den ersten Blick klar: Russland kontrolliert laut Focus online vom 2. Oktober rund 116.000 Quadratkilometer, einschließlich der Krim. Das Territorium der Ukraine umfasst 603.700 Quadratkilometer, ohne die Krim 576.800. Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad erklärt angesichts dessen am Donnerstag auf NDR-Info: »Russland hat die militärische Eskalationsdominanz.« Die am Vortag gegenüber demselben Sender geäußerte Auffassung von Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik), »wir« könnten mit Waffenlieferungen darüber entscheiden, »ob die Ukraine vorankommt und weitere Gebiete befreien kann«, halte er für »unrealistisch«. Die Waffenlieferungen seien »notwendig«, damit die Ukraine »militärisch nicht untergebuttert« wird, aber eine »militärische Lösung« beruhe auf einem »Denkfehler« angesichts der Kräfteverhältnisse....
siehe: https://www.jungewelt.de

»Wir sind dazu in der Lage«
Vor ein paar Tagen also die Nachricht, dass vier Löcher in den Nord-Stream-Pipelines sind, dass unvorstellbar große Mengen an Gas austreten. In fast allen Medien steht der Schuldige dieser unfassbaren Tat rasch fest: Russland. Cui bono? Diese Frage stellt fast niemand....
Also Russland ist schuld. Ich traue Putin dem Schrecklichen und seiner Oligarchen-Bande so ziemlich alles zu, wirklich alles. Also auch diese Untat. Nur: Kann die russische Regierung wirklich so idiotisch sein, ihr hochprofitables Geschäftsmodell für alle Zukunft irreparabel zu zertrümmern? Ist das sinnvoll? Wenn sie derzeit kein Gas nach Zentraleuropa mehr liefern wollen – sie könnten doch einfach den Gashahn zudrehen. Und ihn irgendwann wieder aufdrehen.
Noch etwas: Ein Land, das es schafft, gigantischen Landraub, einen Völkermord an Millionen Menschen zu Wildwest(klamauk)filmen zu verarbeiten: tapferer weißer Mann gegen bösen roten Mann, tapferer weißer Mann muss weiße Frau vor Entführung, Vergewaltigung vor rotem Mann schützen, tapferer, weißer Mann darf tun, was er will, er hat ja Gott auf seiner Seite – dem traue ich ziemlich viel zu.
Den Russen traut man alles zu. Das ist Konsens. Den Amerikanern nicht. Vielleicht ist das ein Fehler.
Nochmals Kissinger, diesmal im Original: »To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.« Dazu passt ein Gedanke des wohl bekanntesten Kritikers US-amerikanischer Politik, Noam Chomsky: »Die Amerikaner bekämpfen die Russen bis zum letzten Ukrainer.«
Vermutlich wird es sehr lange dauern, bis die Welt erfährt, wenn überhaupt, wer warum wie diese Röhren perforierte....
siehe: https://overton-magazin.de

Ringsherum Barbaren
Wir sind umzingelt. In Schweden die Schwedendemokraten, Italien hat Meloni, die Türken seit Ewigkeiten ihren Erdoğan. In Polen haben wir stockkoservative Hardliner am Werk, in Ungarn Orbán. Und in Russland, tja, wir wissen es ja – die Amerikaner hatten Trump und taumeln jetzt auf DeSantis zu. Johnson ist weg, aber Liz Truss soll noch schlimmer sein. Österreich gehört immer wieder Populisten. Es kristallisiert sich heraus, dass Deutschland der letzte Hort anständiger, aufrechter Politikerinnen und Politiker ist. Der Platz, an dem nicht Egomanen und Despoten walten, sondern warmherzige Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen und ihr Mandat noch ernstnehmen.
siehe: https://www.neulandrebellen.de

Neue IWF-Milliarden für die Ukraine
Kiew. Die Ukraine hat offiziellen Angaben zufolge einen weiteren Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. »1,3 Milliarden US-Dollar zusätzliche Notfinanzierung vom Internationalen Währungsfonds sind in der Ukraine angekommen«, teilte Regierungschef Denis Schmigal am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit...
siehe: https://www.jungewelt.de

Hilfen für Wohlhabende
Kommission der Ampel legt Vorschläge für Energiepreisbremse vor. Entlastung vor allem für Reiche
... Diese stoßen allerdings auf viel Kritik. Das vorgeschlagene Modell sei nicht ausreichend sozial ausgewogen, schrieb Verdi-Chef Frank Werneke in einer Mitteilung. »Durch das Modell wird eine Zweizimmerwohnung genauso behandelt wie eine Villa mit Pool.« Auch Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte, die Einmalzahlung begünstige Vielverbraucher, »also vermutlich eher Wohlhabende mit großen Wohnungen und Reiche mit florierenden Unternehmen«. Ob in Not geratenen Bäckereien, Blumenläden und Buchhandlungen damit geholfen sei, könne man bezweifeln, so Butterwegge am Montag zu jW. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Gaspreisbremse – das Zwischenergebnis der Expertenkommission enttäuscht
Nun hat der von Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ konkrete Formen. Die Fragezeichen bleiben jedoch. Zwar fällt die Entlastung auf Basis eines subventionierten Preises von 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbekunden ordentlich aus. Diese Entlastung gilt laut der heute vorgestellten Empfehlung der Expertenkommission jedoch erst in einer zweiten Stufe, die erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, die Gaspreisbremse gilt für zwei Drittel der kommenden Heizsaison nicht. Als Ausgleich will der Staat eine Abschlagszahlung der Haushaltskunden übernehmen. Das federt die Belastung durch die massiv gestiegenen Gaspreise jedoch nur gering ab – zu gering, um negative Wirkungen auf die Binnennachfrage abzufedern. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Deutschland dreht den Hahn zu
Laut Bundesnetzagentur droht Deutschland ab November ein Engpass bei der Gasversorgung, wenn der Verbrauch nicht um mindestens 20 Prozent gesenkt wird. Recherchen von Multipolar zeigen jedoch, dass die Bundesregierung – um diese Notlage zu vermeiden – die Weiterleitung von Gas in andere Länder schon seit mehreren Monaten weitaus stärker gedrosselt hat, als bislang bekannt.
siehe: https://multipolar-magazin.de/

TotalEnergies unter Druck: In Frankreich wird plötzlich der Treibstoff knapp
In Frankreich wird an vielen Tankstellen der Treibstoff knapp. Grund ist ein Streik von Mitarbeitenden im Energieunternehmen TotalEnergies.
Besonders betroffen sind Autofahrer im Norden des Landes. An vielen Tankstellen kommt es zu langen Schlangen. "Wie viele andere bin ich auf Reserve gefahren“, sagt eine Autofahrerin. Man versuche, so lange wie möglich zu warten, doch irgendwann müsse man sich anstellen. "Ich warte jetzt schon seit einer Stunde auf Benzin."...
Die Gewerkschaften von TotalEnergies fordern höhere Löhne, um die Folgen der Inflation auszugleichen. Sie verweisen auf die gigantischen Gewinne, die der Ölkonzern seit Beginn des Jahres erzielt hat.
siehe: https://de.euronews.com

In Frankreich wird das Benzin knapp
Frankreichs Tankstellen geht der Sprit aus. Präsident Macron warnt vor Panik, muss sich aber selber vor Sozialprotesten in Acht nehmen ...
Im letzten Halbjahr hatte der Konzern mehr als 10 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen. Macron lehnt die Besteuerung dieser Übergewinne – in Frankreich "superprofits" genannt – aber bisher ab. Die Linksopposition ruft deshalb für kommenden Sonntag zu einer Demonstration auf, an der auch die neue Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux teilnehmen will. Ihr Kollektiv wirft Macron vor, er erhöhe den "Reichtumsgraben zugunsten des Kapitals und zulasten der anderen"....
siehe: https://www.derstandard.at

Bund will knapp 800 Millionen Masken verbrennen
Not macht erfinderisch: Der Bund muss offenbar Hunderte Millionen Masken aus Pandemiezeiten entsorgen. Dabei handelt es sich um Fehl- und Zuvielkäufe vom früheren Gesundheitsminister Jens Spahn. Wenigstens einen Nutzen soll die Verschwendung nun haben.
... Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen rund 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2- und ähnliche Masken, deren Haltbarkeitsdatum überschritten ist, „thermisch verwertet“ werden. ... Spahn hatte seit Beginn der Coronapandemie für sechs Milliarden Euro rund 5,8 Milliarden Masken eingekauft – eine „massive Überbeschaffung“, rügte bereits der Bundesrechnungshof. Von jenen Masken, die nun vernichtet werden sollen, seien rund 20 Prozent wegen Qualitätsmängeln nie ausgeliefert worden....
siehe: https://www.welt.de

Warum ist niemand „geschockt“ von den Wahlergebnissen der Grünen?
Wie fast nach jeder Wahl ließen die politischen Kommentatoren auch im Nachgang der Niedersachsenwahl mal wieder ihre altbekannten Empörungsrituale vom Stapel. Der Wähler habe mit überwältigender Mehrheit den demokratischen Parteien der Mitte seine Stimme gegeben; einzig der Erfolg der AfD gebe Anlass zur Sorge. Letzteres mag so sein. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die Grünen haben ihre Sitze im Leineschloss verdoppelt. Warum gibt der Erfolg der Kriegstreiberpartei, die wie keine andere für Hochrüstung und eine aggressive Außen- und Kriegspolitik steht, eigentlich keinen Anlass zur Sorge? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Zeitenwende - Der Linksliberalismus und der Abschied von der liberalen Gesellschaft
Auszug aus dem neuen Vorwort zur Taschenbuchausgabe der „Selbstgerechten“, erschienen in Die Welt, 12.Oktober 2022
Wenn es eine „Zeitenwende“ gibt, dann bei der Meinung der Deutschen zum Krieg: Wehrdienstverweigerer kennen plötzlich alle Panzer mit Namen, und grün-linke Milieus werben für „Opfer“ und Waffenexporte. Nur eines bleibt wie immer: Abweichende Meinungen werden radikal ausgegrenzt.
Kriege werden nicht nur mit Panzern und Raketen geführt, sie brauchen auch emotional eingängige Erzählungen, um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten. Unvergessen der tränenreiche Auftritt der Tochter des kuweitischen Botschafters vor dem amerikanischen Kongress, die zur Einstimmung auf den ersten Irak-Krieg als angebliche Krankenschwester schilderte, wie irakische Soldaten kuweitische Frühchen brutal aus ihren Brutkästen gerissen hätten. ...
siehe: https://www.sahra-wagenknecht.de

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Sehenden Auges in die Katastrophe? Wie die USA den Frieden verhindern