Lesenswert (KW 47)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Selenski will den dritten Weltkrieg. Von Oskar Lafontaine
Mal fordert er eine Flugverbotszone, mal will er Präventivschläge gegen Moskau, mal fordert er Atomwaffen für die Ukraine. Dann behauptet er wahrheitswidrig, die ukrainische Abwehrrakete, die zwei Polen getötet hat, wäre von Russland abgefeuert worden. Und jetzt fordert er, dass die NATO das von den Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vor Sabotage schützen müsse. Das müsse die NATO tun, weil das für die ganze Welt wichtig wäre.... Für den Krieg trommeln immer nur die, die ihr Leben nicht selbst aufs Spiel setzen. In seinem berühmten Lied “Le déserteur” schrieb der französische Chansonier Boris Vian: “S’il faut donner son sang / Allez donner le vôtre / Vous êtes bon apôtre / Monsieur le Président.” Leobald Loewe hat das ins Deutsche übertragen: “Ihr schwört im Parlament, / man müsse Blut vergießen, / so lasset eures fließen, / verehrter Präsident!”
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Anmerkung: Selenski, Habeck, Baebock, Merz, Lindner, Strack-Zimmermann, ... dann mal an die Front.

„Lieber Ulf“: Orden für Hofberichterstattung
Immer dabei sein, nicht dazugehören – das war einmal die Maxime guten Journalismus. Doch die Zeiten sind vorbei. Journalismus wird zunehmend zum Aktivismus. Und das nicht nur auf linker Seite. Springer-Journalisten wurden gestern mit einem Verdienstorden der Ukraine ausgezeichnet.
Ein zu Tode zitiertes Bonmot des Journalismus findet sich auf der Rückseite der Autobiografie von Hanns Joachim Friedrichs, kurz Hajo. Für die Jüngeren unter den Lesern: Der war einmal Sprecher der „Tagesthemen“ zu einer Zeit, als es weniger darum ging, Haltung zu zeigen, sondern Unabhängigkeit und fachliche Kompetenz. Das Bonmot lautet: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er Distanz zum Gegenstand seiner Betrachtung hält; dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er immer dabei ist, aber nie dazugehört.“...
siehe: https://www.cicero.de
Anmerkung: Ist wohl so eine Art von Orden für Propaganda, Manipulation und Volksverblödung?

Mit Abstand die meisten
Kiew spricht von Deportation, Moskau von Evakuierung: Zur Situation in Russland lebender Geflüchteter aus der Ukraine.
Insgesamt sind den neuesten Zahlen der russischen Nachrichtenagentur TASS vom Sonntag zufolge 4,7 Millionen Geflüchtete in der Russischen Föderation angekommen, darunter 710.000 Kinder. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen waren es Anfang Oktober knapp drei Millionen. Damit hat die Russische Föderation mit Abstand die meisten wegen des Ukraine-Kriegs Geflüchteten aufgenommen. Die Situation ist zwar herausfordernd, aber für die russischen Behörden nicht ganz neu. Bereits im Jahr 2014, als die durch den Maidan-Putsch an die Macht gekommene ukrainische Führung den Krieg gegen die Aufsässigen im Donbass begann, flohen viele Menschen von dort in die Russische Föderation.
siehe: https://www.jungewelt.de

Gegen deutsche Kriegsmeute kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende aber nicht an
Mützenich lässt nicht locker
Am Sonnabend hat Rolf Mützenich es wieder getan und sich für Verhandlungen mit Russland eingesetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“: „Ich wünsche mir, dass genauso viel über Diplomatie gesprochen wird wie über Waffenlieferungen.“ Er habe mitunter den Eindruck, dass „Diplomatie“ zu einem Schimpfwort zu werden drohe. Es gehe nicht darum, „über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln“. Es müsse aber mit den Regierungen auf der Welt geredet werden, „die noch einen gewissen Einfluss auf Putin haben könnten“. Und warnte mit Blick auf die vom Koparteivorsitzenden Lars Klingbeil geführte Debatte in der SPD über die Ostpolitik seit den Zeiten von Willy Brandt und Egon Bahr vor Selbstgeißelung: „Ich bin nicht gewillt, in Sack und Asche zu gehen.“ Die Entspannungspolitik der SPD sei „ein wichtiger Türöffner für die friedliche Herstellung der Souveränität von früher unterdrückten Staaten in Osteuropa“ gewesen. „Dafür braucht man sich nicht zu entschuldigen.“ Fehler habe es in der Russlandpolitik der vergangenen Jahre gegeben: „Dazu gehört etwa der Verkauf von Gasspeichern an russische Firmen und auch die Relativierung der politischen Dimension von Nord Stream 2.“...
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Kriegswirtschaft? Bundeshaushalt 2023
Gesine Lötzsch ist haushaltspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag
Nach NATO-Kriterien will die Regierung im nächsten Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Hinzu kommen noch acht Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Also insgesamt 72 Milliarden Euro für Aufrüstung. Das ist mehr, als die Ampel im nächsten Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt ausgeben will. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte diese Woche, dass er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bislang geltende Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus erwartet. Das wären dann 80 Milliarden Euro pro Jahr.
siehe: https://www.jungewelt.de

Wolfgang Ischinger fordert „Kriegswirtschaft“ für Deutschland
Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Anmerkung: Deutschland wieder als militärische Großmacht? Wohl nichts aus der Vergangenheit gelernt?

USA: Neues Militärzentrum für Ukraine-Hilfe in Wiesbaden
Das Pentagon richtet eine neue Kommandoeinheit in Hessen ein – es geht um die langfristige Koordination von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten.
Washington/Wiesbaden - Die USA richten an ihrem Militärstandort in Wiesbaden ein neues Zentrum für die Koordination der Ukraine-Militärhilfe ein. Bei der „Sicherheitsunterstützungsgruppe für die Ukraine“ geht es vor allem um die Koordination der Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie der westlichen Waffenlieferungen. Die Einheit diene der langfristigen Unterstützung für Kiew und sei dem europäischen US-Kommando unterstellt, teilte die Vize-Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums Pentagon, Sabrina Singh, am Freitag in Washington mit....
siehe: https://www.allgemeine-zeitung.de

Aufrüstung: Bei wem landet das Geld?
Der Bundestag hat im Juni ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, das mit neuen Staatsschulden finanziert werden soll. Eine Analyse der Eigentumsverhältnisse der begünstigten Rüstungsunternehmen sowie der Gläubigerbanken, die dem deutschen Staat das Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert.
siehe: https://multipolar-magazin.de

Brandbrief: Unternehmer fordern Öffnung von Nordstream 2
Der Unternehmerkreis “Zukunft in Not”, ein Zusammenschluss von 680 Unternehmen im Wirtschaftsraum Augsburg, hat einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. Die Unternehmer sehen die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch – aufgrund der Sanktionen.
Zusammengeschlossen haben sich die inzwischen rund 680 Unternehmen während der Anfangsphase der Pandemie Ende 2020: Unter dem Namen “Zukunft in Not” prangerten sie die schädlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik auf die heimische Wirtschaft an. Nun sieht die Unternehmervereinigung die Wirtschaft erneut bedroht: durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung....
siehe: https://www.br.de

Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ – gleichzeitig in Berlin und Kiew
„Vermögensverwalter“ BlackRock bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss.
Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland. Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Hälfte der Ostdeutschen könnte Wagenknecht-Partei wählen
Gründet Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine neue Partei? Falls ja, wäre der Zulauf aus dem Osten – und aus zwei Parteien – wohl besonders groß.
Fast jeder zweite Ostdeutsche kann sich vorstellen, eine von Sahra Wagenknecht neu gegründete Partei zu wählen. Das berichtet der "Spiegel" am Freitag und beruft sich auf das Ergebnis einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Magazin. Konkret zeigen sich demnach 49 Prozent offen für die Wahl einer Wagenknecht-Partei, im Westen sind es 24 Prozent....
siehe: https://www.t-online.de

FÜR DIE EINREISE IN DIE VEREINIGTEN STAATEN:
US-Staatsbürger und Daueraufenthaltsberechtigte (LPRs) müssen zur Zeit keinen Impfnachweis, negativen Test oder eine Dokumentation zur Genesung von COVID-19 vorlegen, bevor sie an Bord eines Fluges in die Vereinigten Staaten gehen.
Die Bestimmung des CDC, die um in die Vereinigten Staaten einreisen zu können einen Nachweis der vollständigen Impfung für Nichteinwanderer die keine US-Staatsbürger sind erfordert, hat noch Bestand. Für mehr Informationen besuchen Sie Requirement for Proof of COVID-19 Vaccination for Air Passengers.
Achtung: Ausnahmen zu der Bestimmung der vollständigen Impfung werden nur in sehr limitierten Umfang zugestimmt.
siehe: https://de.usembassy.gov

Türkische Luftwaffe bombt in Nachbarländern
Erwartungsgemäß und trotz aller Ungereimtheiten dient der Anschlag von Istanbul als Vorwand für türkische Angriffe in Nordsyrien und dem Nordirak. Beschuldigt werden PKK und YPG. Bekannt hat sich zu dem Anschlag bisher keine Organisation.
Wie von Vielen befürchtet, nimmt die türkische Regierung das Attentat in Istanbul am 13. November zum Anlass, um erneut völkerrechtswidrige Militärinterventionen in Nordsyrien und dem Nordirak durchzuführen. Beweise für eine Beteiligung der kurdischen Militäreinheit YPG in Nordsyrien oder der PKK im Nordirak am Attentat in Istanbul gibt es bislang nicht. Dafür aber jede Menge Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten....
siehe: https://www.heise.de

LNG-Terminals in Norddeutschland werden deutlich teurer
Die schwimmenden Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland werden deutlich teuer als bisher geplant. Anschaffung und Unterhalt dürften am Ende mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr kosten, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Insgesamt wären es damit rund 6,6 Milliarden....
siehe: https://www.butenunbinnen.de
Anmerkung: Viel zu teures, umweltschädliches, schmutziges Gas aus den USA gibt es auf Engagement der „Grünen“ jetzt für Deutschland.

Wirtschaftsministerium: Bau von LNG-Terminals wird mehr als doppelt so teuer wie geplant
Es läuft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einräumen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind über 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Fußball-WM: Habeck und die Regenbogen-Armbinden-Fraktion
Bundespolitiker fordern von Fußballspielern geschäftsschädigendes Verhalten. Sie selbst riskieren damit nichts. Und sie lenken vom eigenen Unvermögen ab. Ein Kommentar zum deutschen Auftaktspiel in Katar.
Panem et circenses, Brot und Spiele – so versuchten die alten römischen Herrscher der später Republik das Volk im Zaum zu halten. Die Methode wirkt bis heute. Die Spiele laufen in Katar, heute Nachmittag sogar erstmals mit deutscher Beteiligung. Und sie sind geeignet, von den vielschichtigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken, in die Deutschland unter dieser Bundesregierung geraten sind....
siehe: https://www.heise.de

Wer hat Angst vor der Katar-WM?
Die moralisierende deutsche Frage zur "Blut-WM": Wie schlecht müssen wir uns fühlen, wenn wir die Spiele anschauen?
Katar war schon immer ein wichtiger ökonomischer und politischer Partner des Westens. "Ein strategischer Partner", wie das neuerdings im Diplomatendeutsch heißt. Jetzt, seit der politisch induzierten Energiekrise in Westeuropa, ist Katar auch ein Gaslieferant, von dem die Bundesrepublik in Teilen abhängig ist.... Die zuletzt relativ kritische Berichterstattung vor allem im ZDF bis hin zu neuen Enthüllungen der Affaire um Ex-Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge, dem der ZDF-Film indirekt unterstellt, dass er sich von Kataris hat bestechen lassen, ist verwunderlich und zeugt – wie die anderer öffentlich-rechtlicher Sender – von erstaunlicher Doppelmoral.
Denn es ist unverständlich und ein verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Geldern, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender auf der einen Seite 220 Millionen Euro dafür bezahlen, dass sie diese Spiele zeigen dürfen, jetzt aber moralisch-aufgeregte Debatten darüber führen, ob man die Spiele sehen soll....
siehe: https://www.heise.de

Impfpflicht: Lauterbachs seltsame Erklärung
Keine Impfpflicht mehr in der Pflege: Länder, Ärzteverbände, Ämter hatten seit langem darauf gedrängt. Nun ist auch Minister Lauterbach dafür. Seine Begründung überrascht jedoch."Ab Ende des Jahres ist damit endlich Schluss. Und das ist auch gut so." Stephan Hofmeister ist stellvertretender Vorsitzender des Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dass die Impfpflicht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen ab Januar nicht mehr verlängert wird, begrüßt nicht nur er. Einige Bundesländer hatten schon im September darauf gepocht, Ärzteverbände und Gesundheitsämter ohnehin. ...
siehe: https://www.zdf.de

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt – endlich!
Gesundheitsministerium bestätigt: Zum 31. Dezember endet die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte und Ärzte. Sie hätte nie eingeführt werden dürfen....
Spätestens mit Omikron wurde klar: Ein klarer Schutz vor Ansteckung ist nicht gegeben, ob die Erkrankung nun symptomatisch verläuft oder nicht. Trotzdem wurde in Deutschland noch im März 2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt, mit der dezidierten Begründung: Die Impfstoffe würden signifikant vor Ansteckung schützen....
Viele Betroffene haben in dieser Zeit ihren Glauben an das Gesundheitssystem, politische Entscheidungsträger und demokratische Abläufe verloren. Dies ist ein Schaden, dessen Auswüchse noch nicht absehbar sind....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

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Für eine friedliche Außenpolitik!