Lesenswert (KW 49)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Minister: Teil der Corona-Bußgelder sollte zurückgezahlt werden
Die während der bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkung im Frühjahr 2020 verhängten Bußgelder sollten laut Justizminister Eisenreich zurückgezahlt werden. In diesem Punkt sei er sich mit Gesundheitsminister Holetschek einig, sagte er dem BR.
Mehr als 22.000 Bußgelder wurden in Bayern vom 1. bis zum 19. April 2020 wegen Verstößen gegen die damalige strenge Ausgangsbeschränkung des Freistaats verhängt – vor gut einer Woche kippte das Bundesverwaltungsgericht diese Corona-Regelung nachträglich als unverhältnismäßig und unwirksam. Nachdem sich das bayerische Gesundheitsministerium zur Frage der Rückzahlung der Bußgelder zunächst zurückhaltend geäußert hatte, gab es nun offenbar ein Umdenken in der Staatsregierung.
"Wenn Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Antrag stellen, dann bin ich der Meinung, dass in den Fällen, wo man dieses Bußgeld nicht rechtmäßig hätte erheben können, dass das dann auch zurückgezahlt wird", sagte Justizminister Georg Eisenreich dem BR. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Der Gesundheitsminister und ich wir sind uns in diesem Punkt einig." ...
siehe: https://www.br.de

Erste Bundesländer streichen ÖPNV-Maskenpflicht
Nachdem sich die Gesundheitsminister auf keinen Kurs bei den Corona-Bestimmungen einigen konnten, legen einzelne Bundesländer jetzt vor. In Sachsen-Anhalt und Bayern fällt die Maskenpflicht im Nahverkehr. In der Bundesregierung ist das Echo geteilt....
Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt das Aus für die Maskenpflicht in Bus und Bahn. "Es gibt weder aus dem Ausland, wo seit Monaten keine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen mehr herrscht, noch aufgrund uns bekannter wissenschaftlicher Studien Erkenntnisse, dass die Infektionszahlen außergewöhnlich steigen, wenn im ÖPNV keine Maske mehr getragen wird", sagte Sprecher Lars Wagner....
siehe: https://www.tagesschau.de

Zwei Länder schaffen Maskenpflicht im ÖPNV ab
Bayern und Sachsen-Anhalt verabschieden sich noch vor Weihnachten von der Maskenpflicht. Sie unternehmen den zweiten großen Lockerungsschritt bei den Corona-Maßnahmen binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Tagen fiel dort die Isolationspflicht für positiv Getestete.
Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen noch in dieser Woche die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab. Im Freistaat wird die Regelung zum 10. Dezember aufgehoben. In Sachsen-Anhalt soll die Maskenpflicht bereits am 8. Dezember fallen....
siehe: https://www.n-tv.de
Anmerkung: In ganz Europa gehört die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, im ÖPNV der Vergangenheit an, nur in Deutschland hat sich der Corona-Wahnsinn gehalten. Eben Deutschland, ...

Projekt Impfnebenwirkungen: „Wenn es die Großen nicht machen, muss es halt ein Kleiner tun“
„Unerwünscht – Covid-Impfgeschädigte aus der Schweiz erzählen ihre Geschichte“ – so lautet der Titel eines Projektes, das der Schweizer Regisseur und Kameramann Mike Wyniger vor kurzem ins Leben gerufen hat. Wyniger macht durch sein Projekt Impfgeschädigte sichtbar. In Videos stellen sich Schweizer vor, die durch die „Corona-Impfung“ einen Schaden davongetragen haben, und erzählen ihre Geschichte. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt der Filmemacher, was ihn zu dem Projekt bewogen hat, und erhebt Vorwürfe sowohl gegen die Ärzteschaft als auch die Leitmedien, die aus seiner Sicht das Thema noch immer nicht den Ausmaßen entsprechend aufgreifen. Darüber hinaus sagt Wyniger: „Wenn alle, die Probleme im Zusammenhang mit der Injektion hatten, darüber reden würden, wäre schon viel gewonnen.“
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Offener Brief: Wissenschaftler gegen Diffamierung, für zivilen Diskurs
Eine Gruppe von Wissenschaftlern mahnt: Die Wissenschaft dürfe nicht politisiert werden. Anlass ist das Fahndungsplakat von Jan Böhmermann....
Der Urheber des Plakats hat Herrn Streeck zuvor unter anderem in einer Podiumsdiskussion in Zusammenhang mit „Menschenfeindlichkeit“ gebracht und ihm jegliche wissenschaftliche Expertise in Bezug auf die SARS-CoV-2-Pandemie abgesprochen. Angesichts von Hendrik Streecks Verdiensten in der HIV-Forschung und seines Engagements gegen die AIDS-Pandemie auf einer breiteren Ebene sind diese Angriffe befremdlich. Sie richten sich ausgerechnet gegen jemanden, der in der spannungsgeladenen Zeit der Corona-Pandemie stets auf Konzilianz bedacht war und, wo er Kritik für nötig erachtete, konstruktiv für behutsame, verantwortungsvolle Kurskorrekturen eingetreten ist....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag
Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin buhlt derzeit um Milliarden aus dem “Sondervermögen Bundeswehr”. Unter fragwürdigen Umständen konnte das Unternehmen kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein Abgeordneter der SPD – die Bundestagsverwaltung fühlt sich von ihm hinters Licht geführt.... Es geht um den SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz. Schwarz hat in seiner Fraktion eine herausgehobene Funktion, er ist stellvertretender Sprecher für den Bereich “Haushalt”. Seine Rolle als Haushaltspolitiker ist in diesem Fall relevant, doch dazu gleich mehr.... Was Schwarz in seinem Antrag unerwähnt ließ: Hinter der “Informationsveranstaltung” steckte der milliardenschwere US-Waffenbauer Lockheed Martin. Lockheed ist eines von zahlreichen Rüstungsunternehmen, die derzeit um Aufträge des Staates aus dem 100 Milliarden Euro schweren “Sondervermögen Bundeswehr” buhlen. Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wollen 35 Kampfjets des Typs F-35 von Lockheed kaufen, vorausgesetzt, der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt die geschätzt 8,4 Milliarden Dollar....
siehe: https://www.abgeordnetenwatch.de

Glänzende Waffendeals
Globaler Umsatz der 100 größten Waffenkonzerne steigt auf fast 600 Milliarden US-Dollar. Streit in Koalition über US-Kampfjet F-35
Zum siebten Mal in Folge sind die weltweiten Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen 2021 gestiegen. Das geht aus Daten über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen hervor, die am Montag vom Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) veröffentlicht wurden. Auch deutsche Hersteller verbuchten teils deutliche Zuwächse – vor dem bewaffneten russischen Eingreifen am 24. Februar in den Ukraine-Krieg....
siehe: https://www.jungewelt.de

Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien
Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einem Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Kurswechsel in Neu-Delhi
Baerbock blitzt in Indien mit westlicher Konfrontationsagenda ab. Zusammenarbeit in Migrations- und Wirtschaftsfragen
Agitation gegen Russland, Intrigen gegen China und dann noch ein paar Auftragsarbeiten für die deutsche Industrie: Das waren die Kernelemente des Themenplans, den Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag und Dienstag in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi abzuarbeiten versuchte. Erfolgreich war sie dabei allenfalls punktuell. So ließ Außenminister Subrahmanyam Jaishankar keinen Zweifel daran, dass seine Regierung auch weiterhin mit Moskau zusammenarbeiten und den Handel sogar noch stärker ausweiten wird....
siehe: https://www.jungewelt.de

Das Chaos-Embargo gegen Russlands Öl
Die EU und die G7 nehmen Wladimir Putins Öl-Konzerne unter Sanktionsfeuer. Doch dieser Schuss wird nach hinten losgehen […]
Das Ziel der Sanktionen: Russlands Ölgeschäft schädigen, um Putins Kriegskasse zu leeren. Doch es gibt zwei Probleme: Putin kann seine Kriegskasse mit Rubel aus seiner Zentralbank füllen, dafür braucht er kein Öl gegen Euro oder Dollar zu verkaufen. Soldaten, Panzer, Munition: All das bezahlt er mit Rubel. Zweitens: Öl ist weltweit knapp und die EU immer noch ein Öl-Junkie. Die EU muss also woanders kaufen und mit anderen Länder konkurrieren. Das Wettbieten treibt die Preise für Öl und Öltanker hoch. Wer von der EU verdrängt wird, muss aber am Ende natürlich doch in Russland kaufen. Öl ist in der Gegenwart ebenso knapp wie unverzichtbar. Putins Öl bleibt nicht im Boden, sondern findet neue Abnehmer, sofern die Logistik klappt. Zurzeit baut Russland eine eigene Flotte auf und erweitert seine Häfen. Indien hat erklärt, auch russische Versicherungen im Ölgeschäft zu akzeptieren.
siehe: https://www.freitag.de

„Zeitenwende“ auf lateinamerikanisch? – Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine
Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen. Kiew reagierte geradezu allergisch auf den Vorschlag. Ein Selenskyj-Berater implizierte, es sei in Wirklichkeit ein „russischer Plan“. Dabei hat Lateinamerika aufgrund seiner Äquidistanz-Position zwischen den Großmächten, der Vertiefung der regionalen Integration und durch die Diversifizierung seiner Außenbeziehungen einen erheblichen politischen Freiraum errungen, der die Abhängigkeit von den USA und von Europa sichtbar verringert. Dies prädestiniert die Region geradezu, als Vermittler im aktuellen Konflikt aufzutreten.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Progressiver Maidan
Berlin: Vernetzungstreffen der linksliberalen Strömung von Die Linke. Erklärung fordert Richtungsentscheidung ...
Wo genau die »Progressiven« politisch hinwollen, wird an diesem Tag erst greifbar, als das Abschlusspodium zum Krieg in der Ukraine stattfindet. Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel erzählt hier, sie und ihr Umfeld in Leipzig hätten sich in der »Waffenfrage« bewegt; man sei jetzt für Waffenlieferungen an Kiew. Als Linke habe man zu respektieren, wenn die Bevölkerung eines Landes sich für »Wohlstand und Freiheit« entscheide. Damit meint sie die EU. Sie erkennt auch »progressive Kerne« in den Maidan-Protesten und will aus der »Neinspirale raus«, nämlich weg vom »Nein zur NATO, Nein zu Waffen«. Mitdiskutant Paul Schäfer hält den »doktrinären Pazifismus« für das Problem. Den Bremser gibt Jan van Aken: Nagel weist er darauf hin, dass sie Konzepte befürworte, die insbesondere von NATO-Staaten zur Rechtfertigung von militärischen Interventionen entwickelt worden seien. Das stelle die »Grundfesten des Völkerrechts infrage« und sei ein »ganz gefährlicher Weg«. Beifall bekommt er dafür nicht....
siehe: https://www.jungewelt.de

OSZE-Außenminister in Polen ohne Lawrow – wieder vertane Chance für Diplomatie
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE. Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute. Hunko weiter: ...
siehe: https://www.andrej-hunko.de

Altkanzler Schröder wirbt erneut für Verhandlungen mit Putin
Gerhard Schröder drängt weiter auf Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin. Andernfalls werde es kein Ende des Krieges in der Ukraine geben, sagte der Altkanzler jetzt bei einem seiner wenigen öffentlichen Auftritte.
Hannover. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erneut für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um dafür zu sorgen, dass der Krieg beendet werden kann, der meiner Meinung nach ein wirklicher strategischer Fehler der russischen Seite war“, sagte Schröder laut „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“ (HAZ) am Donnerstagabend bei einem Empfang in Hannover.... Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.
siehe: https://www.rnd.de
Anmerkung: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken scheint die Fleischwerdung moralischer Verbitterung zu sein. Sie erinnert an eine Lehrerin, eine Bürokratin aus dem 19. Jahrhundert. Der gehobene Zeigefinger scheint ihr Markenzeichen zu sein. Die Frau, „die die Maskenpflichte liebt“, hat sich vom Leben verabschiedet. Sie kann einem eigentlich nur noch leidtun.

Die Lebenslüge der NATO
Oskar Lafontaine attackiert das »geopolitische Instrument der USA«
Im September hielt Oskar Lafontaine im Rahmen des 34. Pleisweiler Gesprächs des Portals Nachdenkseiten eine Rede, die als Videoaufzeichnung von Hunderttausenden angesehen wurde. Das Bändchen unter dem Titel »Ami, it’s time to go: Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas« enthält eine erweiterte Fassung dieses Vortrags sowie die Rede, die Lafontaine am 16. März im saarländischen Landtag vortrug. Einen Tag später trat er aus der Partei Die Linke aus.
Die Popularität des Politikers ist noch immer beachtlich, und sie hat einen weiteren aktuellen Grund: Lafontaine plädiert für raschen Frieden in der Ukraine und glaubt nicht »an die Alleinschuld Russlands«. Er lässt am Wirtschaftskrieg kein gutes Haar und attackiert insbesondere die Regierungsmitglieder der Grünen....
siehe: https://www.jungewelt.de

„Sie weiß um die Risiken“: Spaltet Sahra Wagenknecht die Linke mit neuer Partei?
Sahra Wagenknecht liebäugelt mit einer neuen Partei, ist aber noch unentschieden. Die Hürden sind hoch. Führende Linke versuchen, die Spaltung abzuwenden.
... Das Lager um Wagenknecht prüft schon, wie eine Partei aufgebaut werden könnte. Umfragen sagen einer solchen Gründung ein beachtliches Wählerpotenzial voraus. 30 Prozent der Befragten gaben in einer Civey-Umfrage an, sie könnten sich vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen.
siehe: https://www.tagesspiegel.de

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RUBIKON: Im Gespräch: „Der Stellvertreterkrieg“ (Oskar Lafontaine und Walter van Rossum)