Lesenswert (KW 50)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Rettung aus Moskau
Trotz westlicher Sanktionen: Russland und Pakistan vereinbaren Partnerschaft bei Energie- und Weizenlieferungen
Russland hat mit Pakistan vereinbart, dem Land Rohöl, Benzin und Dieselkraftstoff zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. Außerdem sei man auch im Gespräch mit russischen Unternehmen über langfristige Abkommen zur Lieferung von Flüssigerdgas (LNG). Das teilte der pakistanischer Ölminister Musadik Malik am Montag offiziell mit....
siehe: https://www.jungewelt.de

Das Wunder von Delhi
Am Montag und Dienstag war Annalena Baerbock in Indien zum Antrittsbesuch. Das Land, das ab kommendem Jahr mehr Einwohner haben wird als China, tanzt aus der Reihe und macht nicht mit beim Russland-Ruinieren, der wichtigsten, möglicherweise einzigen politischen Idee der deutschen Außenministerin. In Neu-Delhi aber geschah Wundersames: Baerbock hielt beinahe ihre Mackenklappe. Beim Treffen mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar kam das Wort »Russland« kaum vor. ZDF-Korrespondent Andreas Kynast deutete das so: »Belehrungen über Russland nerven Indiens Führung. Sie bekommt von Baerbock auch keine zu hören. Als eine deutsche Journalistin Außenminister Jaishankar fragt, warum Indien seinen Handel mit Russland noch auszuweiten will, wird der bis dahin so höfliche, leise Mann plötzlich scharf.«
Die deutsche Journalistin heißt Sibylle Licht und ist für die ARD vor Ort. Sie fragt auf der Pressekonferenz: »Indien hat die Einfuhr von russischem Öl ausgeweitet – eine völlig entgegengesetzte Position zu den europäischen Sanktionen. Werden Sie Ihre Haltung während der G20-Präsidentschaft ändern?« Jaishankar, der schon Baerbocks Hohlwörter von »Wertepartnerschaft«, »größter Demokratie« und »guter Freund« ertragen musste, antwortet derart drastisch, dass es in keinem deutschen Leitblatt zitiert wird: »Was Ihre Frage zu den Importen fossiler Brennstoffe aus Russland betrifft, so sollten wir zunächst die Fakten klarstellen. Die Europäische Union hat zwischen dem 24. Februar und dem 17. November mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächsten zehn Länder zusammen.Die Ölimporte der Europäischen Union sind etwa sechsmal so hoch wie die indischen Importe, Gas wird unbegrenzt importiert, während wir keine Importe tätigen, aber die Europäische Union Importe im Wert von 50 Milliarden Euro getätigt hat. Selbst die Kohleimporte der Europäischen Union aus Russland – ich will hier kein bestimmtes Land herausgreifen – liegen 50 Prozent über den indischen Importen.«... Seit dem 24. Februar nahm Russland für Öl, Gas und Kohle weltweit 243 Milliarden US-Dollar ein, 119 Milliarden davon entfielen auf die EU. Bei den Einzelstaaten liegt China als größter Importeur weit vor der Bundesrepublik, der Türkei, den Niederlanden und Indien....
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Hat Baerbock „Long COVID“? - Zitat: „Baerbock erholt sich erst am nächsten Tag etwas. Sie liest eine Rede vor und schwindelt fast wie gewohnt: Russlands Krieg habe »die gesamte Welt erschüttert« und: »Ich bin 40 Jahre alt und habe mein gesamtes Leben in Friedenszeiten, die meiste Zeit im wiedervereinten Deutschland verbracht.« Während des Angriffskrieges der NATO 1999 und der Zerstückelung Serbiens war sie wahrscheinlich gerade abwesend. Afghanistan, Irak usw. – Friedenszeiten.“
Entweder leidet Frau Baerbock an Long COVID oder sie hat ein schlechtes Gedächtnis oder sie ist einfach nur dumm und verlogen? Wie kann eine Außenministerin alle Kriege der letzten Jahre vergessen haben. Selbst jetzt herrscht noch Krieg in Syrien. Wer so einen Quatsch redet hat auf dem Posten eines/einer Außenminister/in nichts zu suchen!

Pazifismus als Überlebens-Chance
Im Ukraine-Krieg gilt der russische Präsident in der Öffentlichkeit als Terrorist, mit dem man nicht sprechen könne, auch das EU-Parlament bezeichnet Russland als Staat, der Terror unterstützt. Wir wissen, dass die USA lange schon Terror unterstützen und ausführen. Brzezinski erklärte in einem Interview mit leNouvel Observateur 1998, die USA haben mit der Unterstützung der Mujahedin zum Untergang der Sowjetunion beigetragen. Die einseitige Schwarz-Weiß-Propaganda, der zufolge der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen der gute Sherif ist, der China und Russland im Osten in Schach hält, stimmt auch im Fall des Ukraine-Krieges nicht...,
siehe: https://www.ossietzky.net

Stell Dir vor, es gibt Milliarden für die Rüstung – und kaum einen interessiert‘s
Trotz Inflation und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten: Hohe Ausgaben für Kriegsgerät werden mehrheitlich stoisch hingenommen. Die Gefahr einer Eskalation kommt hinzu.
"Zehn Milliarden für neue Atombomber F-35. Ernsthaft, SPD und Grüne?" Mit dieser Frage auf einem Transparent protestierte die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch gegen einen Aufrüstungsbeschluss der Bundesregierung, der die von Kanzler Olaf Stolz (SPD) ausgerufene "Zeitenwende" praktisch werden lässt.
siehe: https://www.heise.de

Waffenorgie im Bundestag
Haushaltsausschuss bewilligt 13 Milliarden Euro für militärische Beschaffung. Friedensaktivisten kritisieren atomare Aufrüstung
In nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen am Mittwoch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Bundestages acht Rüstungsvorhaben mit einem Volumen von jeweils mehr als 25 Millionen Euro. Gegen die milliardenschweren Beschaffungspläne protestierten mehrere Friedensorganisationen am selben Tag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Sie kritisierten insbesondere den Ankauf des atomwaffenfähigen US-Kampfjets »F-35«. Um 15.19 Uhr meldete dpa Vollzug: »Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von ›F-35‹-Kampfjet frei«....
siehe: https://www.jungewelt.de

Ukraine: Sich überschlagende Säuberungsaktionen bei der Ukrainisierung oder Entrussifizierung
Die ukrainische Regierung will das Land und die Köpfe von allem Russischem säubern: von der Sprache über Kultur und Geschichte – und neuerdings bis hin zur Wissenschaft. Der „Bildungs-, Informations- und Wissenschaftsraums der Ukraine“ soll vor „russischem Einfluss“ geschützt werden....
Der radikale Nationalismus hatte sich schon kurz nach dem Umsturz gezeigt, als die damalige Regierung unter dem rechtsnationalistischen Präsidenten Oleksandr Turtschynow ein 2012 auch unter Protesten eingeführtes Gesetz, nach dem Russisch zur Regionalsprache und damit in vielen Regionen als zweite Amtssprache erklärt wurde, wieder abschaffen wollte. Auf Druck westlicher Unterstützer wurde die Initiative, die für erhebliche Unruhe in der Ostukraine gesorgt hatte, wieder zurückgenommen, um es dann 2018 endgültig abzuschaffen....
Dabei geht es nicht nur um die Auslöschung der russischen Sprache, sondern auch um die der russischen Kultur und auch der russisch-orthodoxen Kirche, die als Verlängerung des russischen Geheimdienstes FSB gilt. Es werden Straßen und Plätze umbenannt, Skulpturen von russischen Künstlern wie Tolstoi zerstört, Musik, Filme und Bücher ebenso verboten wie Unterricht in russischer Sprache. Nach dem 2019 verabschiedeten „Gesetz zur Gewährleistung der ukrainischen Sprache als Landessprache“ müssen seit Januar 2022 alle nationalen Printmedien in ukrainischer Sprache publiziert werden, ab Juli 2024 auch alle regionale Medien. Selbst Angestellte von Supermärkten, Restaurants, Cafés, Sporteinrichtungen, Friseursalons und anderen Dienstleistungsbetrieben müssen seit letztem Jahr Kunden auf Ukrainisch bedienen. Die Forderung nach Mehrsprachigkeit kann mit einem Aufruf zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung gleichgesetzt und geahndet werden (Kampf gegen die russische Sprache)....
siehe: https://overton-magazin.de

Notstand die Regel
Kinderkliniken werden seit Jahren kaputtgespart. Bettenzahl sinkt weiter. Regierung hält an neoliberalem Programm fest
Planbare Hüftgelenkoperationen bei Kleinkindern sind eher selten. Wenn ein Kind in die Klinik muss, ist es in aller Regel ein Notfall. Und wie Notaufnahmen lohnen sich Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in einem Finanzierungssystem nicht, das auf Pauschalen für bestimmte Diagnosen beruht. Die Fixkosten für die Vorhaltung von medizinischen Geräten und Personal sind – gemessen an den Fällen, die am Ende behandelt werden – zu groß.
In der Folge werden Kapazitäten in der Kinder- und Jugendmedizin immer weiter abgebaut. Wie am Donnerstag aus Daten des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging, wurde die Zahl der Betten in Kinderkliniken von 2020 bis 2021 um 288 auf 25.920 reduziert. Von 2018 bis 2020 hatte sich die Zahl der Betten zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen laut der Wiesbadener Behörde bereits um 455 verringert....
siehe: https://www.jungewelt.de

Ungeimpfte sind unmöglich behandelt worden – doch Unversöhnlichkeit ist falsch
Viele Ungeimpfte tun jetzt so, als hätte nie jemand für ihre Rechte gekämpft. Das stimmt nicht, unter anderem gäbe es sonst heute eine allgemeine Impfpflicht.
Wenn dieser Tage von der nötigen Aufarbeitung des Unrechts der vergangenen fast drei Jahre die Rede ist, dann fragen sich immer noch zu viele Menschen hierzulande: Welches Unrecht?
Vielen ist es offenbar unrecht, sie an ihr eigenes Verhalten zu erinnern, etwa gegenüber Ungeimpften. Das ist nachvollziehbar. Erstens wird man naturgemäß nicht gerne an eigene Fehler erinnert, zweitens denken sich bis heute noch viele: Was für Fehler? Das liegt unter anderem daran, dass man das Unrecht, das Ungeimpften vor allem verstärkt von Herbst 2021 bis Frühling 2022 widerfahren ist, vielleicht schwer nachvollziehen kann – wenn man nicht betroffen war oder ist....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Bund versucht, Lieferung überschüssiger Corona-Impfstoffe zu stornieren
160 Millionen eingekaufte Dosen Corona-Impfstoff werden laut Gesundheitsministerium nicht mehr benötigt. Nun möchte man die Bestellung stornieren oder zumindest reduzieren – dazu wird mit der EU-Kommission verhandelt. Im kommenden Jahr soll die Impfstoff-Beschaffung zudem umgestellt werden.... Es geht um bereits früher im Rahmen der europaweiten Beschaffung vorgenommene Bestellungen für insgesamt 160 Millionen Dosen für 2023 und 2024, wie es am Donnerstag aus Kreisen des Gesundheitsministeriums hieß....
siehe: https://www.welt.de/

Wolfgang Kubicki: Warum eine Aufarbeitung der Corona-Jahre dringend nötig ist
Die Rolle der Medien und des RKI müsse kritisch beleuchtet, die politische Krise parlamentarisch aufgearbeitet werden, fordert der FDP-Politiker in unserer Corona-Debatte. ...
So wurde ich vor ein paar Wochen am Rande einer Veranstaltung von einer Frau angesprochen, die den langen Weg quer durch die Republik nur deshalb auf sich genommen hatte, um mir persönlich zu danken. Sie hatte Tränen in den Augen. Sie erklärte, sie wüsste nicht, was mit ihr passiert wäre, wenn die allgemeine Impfpflicht jetzt hätte umgesetzt werden müssen – so wie es von einem großen Teil der Bundestagsabgeordneten vor einem Jahr geplant gewesen war....
Stattdessen wurden sie von Weltärztepräsidenten zu „Tyrannen“ gestempelt, von Kirchen mittels 2G herzlos ausgesperrt, ja sogar das Bundesverfassungsgericht verfügte „2G plus plus“ (also mit aktuellem PCR-Test) in seinen Räumen. Wer individuelle Gründe für sich geltend machen wollte, sich nicht impfen zu lassen, wurde im Diskurs gnadenlos überrollt, gesellschaftlich geächtet, mit schweren Nachteilen bedroht und als unsolidarisch gescholten. Obwohl ich selbst nicht von dieser Ausgrenzung betroffen war – ich habe mich mittlerweile aus Überzeugung das vierte Mal impfen lassen –, bekam ich eine Ahnung von der Wucht dieser Welle, als ich mich im vergangenen Jahr öffentlich gegen diese Art des Umgangs wehrte.
Als ich am Ende des Jahres 2021 im Interview mit der Zeit erklärte, vielen Impfpflichtbefürwortern scheine es im Hinblick auf die Ungeimpften um „Rache und Vergeltung“ zu gehen, brauste ein medialer Sturm los, der auch für mich den Rahmen des bisher Erlebten sprengte. Von der Süddeutschen wurde ich in die Nähe von Rechtsradikalen gerückt, vom Spiegel als „mental am Ende“, „fast im Verschwörerjargon“ redend bezeichnet.
Mogeleien bei den Hospitalisierungszahlen
Ich bin es gewohnt, öffentlich hart angegangen, beschimpft und beleidigt zu werden. Ich kann damit umgehen, zumal ich neben den üblichen Morddrohungen damals „nur“ heftigste, zum Teil ekelhafte und ehrverletzende Anwürfe erhielt. Doch was wurde Menschen zugemutet, denen in einem solch aggressiven Klima tatsächlich die grundsätzliche gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wurde und die durch politische Maßnahmen in eine unentrinnbare Entscheidungssituation gebracht wurden? Warum hielt es ein großer Teil der politischen, medialen, gesellschaftlichen Eliten für geboten, von Einzelnen eine solche Geste der erzwungenen Unterwerfung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft zu fordern als Voraussetzung dafür, dass sie als dessen Teil wieder akzeptiert würden?...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Linke-Führung beschließt Strategiepapier
»Leipziger Erklärung« verabschiedet: Seit Parteigründung hat sich »die Welt weitergedreht«
Die Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, hatten für Sonnabend neben dem Parteivorstand die Spitzen der Bundestagsfraktion sowie der Landesverbände und Landtagsfraktionen zu einer Klausurtagung nach Leipzig eingeladen. 64 Funktionäre nahmen teil. Sie verabschiedeten eine »Leipziger Erklärung«, die noch am Samstag abend per E-Mail an die Mitglieder verschickt wurde....
siehe: https://www.jungewelt.de

Parteimikado
Strategiepapier der Linke-Spitze
Bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres gelangte die Partei Die Linke nicht über die Fünfprozenthürde. Als Alternative zu den jeweiligen Regierungsparteien wird sie nicht wahrgenommen. ...
Bei hemmungsloser Eigenaufmunterung der immer noch einige tausend Leute umfassenden Linke-Garde der Diäten- und Wahlbeamtengehaltsempfänger stolpert die Partei den nächsten Debakeln entgegen. ... Wer sich zuerst bewegt und gar etwas über selbst verursachte Wahlschlappen sagt, hat verloren. Das Betteln um Zulassung zu den Trögen in Parlamenten und Landesregierungen hat seine eigene Komik, es charakterisiert auch den Zustand der Partei: Programm ist nebensächlich.... Bei solch zärtlich-nebulöser Betrachtung von Krisen und Krieg versteht es sich von selbst, dass zwar in der »Leipziger Erklärung« behauptet wird, »Die Linke als plurale sozialistische Partei war und ist eine historische Errungenschaft«, aber der Text vor allem dazu dient darzulegen, dass die Gründungsziele und das Programm völlig von gestern sind. Das macht den zitierten Satz und das Papier zu Heuchelei. Wähler merken das.
siehe: https://www.jungewelt.de

Martin Sonneborn: „Um sechs Uhr morgens die falsche Tür gesprengt“
Der Parteichef der Partei Die Partei über den EU-Katar-Skandal, die SMS von Ursula von der Leyen und die renitenten Rentner in Deutschland. ...
Welche Fälle von unaufgeklärter, hochrangiger Korruption fallen Ihnen auf Anhieb ein?
Mir wurde von Parlamentspräsident Tajani - jetzt stellvtr. Ministerpräsident in Italien - mal das Mikrofon abgestellt, als ich die EU-Kommissarin Dubravca Suica nach dem Rezept ihres plötzlichen Reichtums befragt habe. In Zeiten großer Armut eines Viertels der EU-Bevölkerung ist das ja eine durchaus berechtigte Frage. Und die zypriotische Gesundheitskommissarin Kyriakides kann bis heute nicht den Eingang von 4 Millionen auf ihrem Familienkonto erklären - kurz nach Unterzeichnung der Pfizer-Verträge.
Wie werden die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaften gegen Frau Von der Leyen eigentlich von den EU-Granden wahrgenommen? Und: Gibt es Informationen an das EU-Parlament?
Nein. Frau von der Leyen, die persönlich per SMS einen Milliarden-Vertrag mit Pfizer aushandelte, hat im Verteidigungsministerium offenbar gelernt, Nachrichten zu löschen. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, Frau von der Leyen verweigert die Herausgabe der SMS. Im letzten „Bericht aus Brüssel“ auf YouTube haben wir die Zuschauer aufgefordert, sie bei der Europäischen Betrugsbehörde OLAF zu melden. Das kann man anonym tun, wenn man einen Anfangsverdacht hat. Auch als Zeitungsleser.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Nord-Stream-Anschlag: Wagenknecht zweifelt an Aufklärungswillen der Regierung
Eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten wurde nicht beantwortet wegen Geheimhaltungsinteressen. Andernorts ist man der Lösung schon näher....
Zweieinhalb Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines tappt die Bundesregierung bei der Aufklärung entweder noch im Dunkeln – oder sie will dazu schlicht keine Auskunft geben. Letzteres legt die Antwort des Justizministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nahe....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Ukrainisches Parlament verabschiedet repressives Mediengesetz
Kiew. Das Parlament in der Ukraine hat am Dienstag ein repressives Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt....
siehe: https://www.jungewelt.de

Mord an Abu Akleh: Al Jazeera verklagt israelische Streitkräfte in Den Haag (Update)
Neue Beweise für Ermordung der Journalistin. Sender klagt beim Int. Strafgerichtshof. Es handele sich um "umfassenderen Angriff“ auf Presse. Film zeigt Brutalität der Tötung und Schamlosigkeit des Vertuschens.
Nach einer Untersuchung, die nach Angaben von Al Jazeera neue Beweise für die tödlichen Schüsse auf die palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai zutage gefördert hat, teilte der Nachrichtensender mit, dass er beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Klage gegen die israelischen Streitkräfte eingereicht hat. Der Sender erklärt:
"Die Rechtsabteilung von Al Jazeera hat eine umfassende und detaillierte Untersuchung des Falles durchgeführt und neue Beweise gefunden, die auf mehreren Augenzeugenberichten, der Untersuchung mehrerer Videoaufnahmen und forensischen Beweisen basieren."...
siehe: https://www.heise.de

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Basta Berlin (154) – Feinde der Demokratie